12/2009

22.12.2009 – Presseinformation

 

Der alternative Weihnachtspreis der Sozialen Liste:

Rute 2009 geht an
OB Dr. Ottilie Scholz

Die Rute 2009, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr an Dr. Ottilie Scholz, Bochums Oberbürgermeisterin, verliehen worden.
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Damit will die Soziale Liste rügen, dass Frau Dr. Scholz sozialen Leistungen wie das Sozialticket schon frühzeitig eine Absage erteilt hat, aber jetzt in Zeiten schwierigster finanzieller Probleme noch immer an Prestigeobjekten, wie dem Konzerthaus festhalten will. Mit der Preisverleihung will die Soziale Liste auch die öffentliche Äußerung gegenüber Kritikern an dem Haushaltssicherungskonzept rügen „Wir jammern immer noch auf hohem Niveau“ (Zitat Frau Dr. Scholz).

Das Preiskomitee war auch der Meinung, dass es mehr als fragwürdig ist, dass die Sparkasse, deren vorsitzendes Mitglied des Verwaltungsrates Frau Dr. Scholz ist, mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber andererseits weigert, für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Girokonto zur Verfügung zu stellen. Wie notwendig dies ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, dass Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz IV überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung möglich ist.
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Nicht verziehen ist auch die mangelnde Selbstkritik in Sachen Cross-Border-Leasing, dessen Kredit für die Auflösung im HSK mit vielen Millionen zu Buche schlägt.

In den vergangenen Jahren ist die Rute an Bernd Wilmert (Bochumer Stadtwerke), Volker Goldmann (Sparkasse Bochum) und Thomas Wenner (seiner Zeit Polizeipräsident Bochum) verliehen worden.

Laudatio
 

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18.12.2009 – Presseinformation

 

"Wir brauchen einen Aufstand der Bürgerinnen und Bürger"

Durch die Entwicklung der letzten Tage sieht die Soziale Liste die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie in Gefahr. Durch die Vorgaben des RP, jetzt 140 Mio. einzusparen zu sollen, wird das soziale Gefüge in der Stadt gefährdet. Nichts von dem, was an Streichungen im sozialen und kulturellen Bereich abgewendet wurde, ist jetzt noch sicher. Im Gegenteil: Alles und noch viel mehr wird jetzt vom Rotstift bedroht. Das Mittel, das der Regierungspräsident dabei benutzen wird ist der Bericht der Gemeindeprüfanstalt, der „Horrorkatalog“.

Die Soziale Liste spricht sich für einen massiven Widerstand, einen Aufstand der KommunalpolitikerInnen und der Bügerinnen und Bürger, gegen diese Politik und den drohenden sozialen Kahlschlag aus. "Die drohende soziale und kulturelle Eiszeit muss verhindert werden!"

Rede von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, auf der Ratssitzung am 17. Dezember 2009
 

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15.12.2009 – Presseinformation

 

Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum:

Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr

Die Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt Bochum ist in einer tiefen Krise, die die kommunale Selbstverwaltung gefährdet. Einen ausgeglichenen Haushalt hatte die Stadt zuletzt vor 20 Jahren. Die aktuelle Schuldenlast der Stadt beträgt 1,3 Milliarden Euro. Jetzt droht durch die Auflagen des Regierungspräsidenten das Nothaushaltsrecht. „Durch diese Entwicklung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „ist die kommunale Selbstverwaltung, eine der Grundsäulen der Demokratie (Art. 28 Grundgesetz) in Gefahr.“

Was hat zu dieser Situation geführt? Die Soziale Liste sieht dafür folgende Hauptgründe:

  1. Die Politik der Deregulierung der Finanzmärkte und der Arbeits- und Sozialgesetzgebung in diesem Jahrzehnt hat für die Kommunen erhebliche nachhaltige finanzielle Belastungen und Einbrüche bei den Steuern und Zuweisungen gebracht.
  2. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben lässt die Kommunen finanziell ausbluten und bürdet ihnen Lasten der Armutsbekämpfung auf.
  3. Die Wirtschafts- und Finanzkrise und deren Bewältigung werden auch auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen. (Belastungen der Sparkasse durch „Rettung“ der WestLB, „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, Abwälzung der Lasten der Arbeitslosigkeit auf die Kommunen.)


Diese drei Punkte haben die Parteien SPD, Grüne und CDU/CSU sowie FDP zu verantworten. Die örtlichen Parteigliederungen müssen sich dem Vorwurf stellen, dieser Politik nicht widersprochen zu haben, sondern im Gegenteil sie unterstützt zu haben.

Neben diesen allgemeinen Ursachen gibt es aber auch einen Eigenanteil, den die Bochumer Kommunalpolitik zu verantworten hat. Die Schaffung und Betreibung von kommunalen Prestigeobjekten wie dem RuhrCongress, Boulevard, Kubus im Schlosspark Weitmar, Kammermusiksaal, Platz des Europäischen Versprechens, den Kunstlichttoren, etc. müssen hier genannt werden. Hinzu kommen, u. a., der teure Ausstieg aus dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft und die Pleite der Kampagne „Bochum macht jung“.

Die Soziale Liste kritisiert, dass die Verwaltung und die Führung der Stadt Bochum bis heute nicht zu einer selbstkritischen Aufarbeitung der eigenen Fehler und Schwächen in Sachen Haushaltspolitik bereit sind. Schlimmer: Anstatt jetzt auf weitere Prestigeobjekte zu verzichten, wird versucht, das Konzerthaus doch noch zu retten. „Gerade heute wäre jedoch die Stadt gefordert, den durch das Haushaltssicherungskonzept beschnittenen Etat verantwortungsvoll im Sinne der BürgerInnen einzusetzen, um das anbrechen einer kulturellen und sozialen Eiszeit zu verhindern“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste.
 

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10.12.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste ruft zur Montagsdemo auf:

Kultur- und Sozialabbau stoppen!

Die Soziale Liste Bochum sieht in den neuerlichen Plänen zur Realisierung des Konzerthauses eine wesentliche Ursache für die derzeitigen Schwierigkeiten mit dem Regierungspräsidenten. Die geplante finanzielle Bindung von ca. 30 Mio. Euro (jährlich über 900.000 Euro) für das Konzerthaus ist vor den dramatischen Problemen der Stadt Bochum nicht zu verantworten. Siehe Erklärung der Sozialen Liste.

Angesichts der geplanten Kürzungen und Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen durch die städtische Haushaltspolitik (Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2015, Gebühren- und Entgelterhöhungen etc.), dem Festhalten an Prestigeobjekten und dem Sponsoring des Profisports ruft die Soziale Liste Bochum zum Protest auf und unterstützt die Montagsdemo.

Die Kundgebung findet am Montag, 14. Dezember um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. 58 in Höhe der Tchibo-Filiale statt.
 

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08.12.2009 – Presseinformation

 

Vor dem Hintergrund, dass der Rat der Stadt Bochum in seiner nächsten Sitzung am 17.12.2009 über die Realisierung der Spielstätte der Bochumer Symphoniker beschließen soll, hat sich die Mitgliederversammlung der Sozialen Liste, die am gestrigen Montag, den 07. Dezember 2009 in der Christuskirche stattfand, mit der neuen Entwicklung beschäftigt und die folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Gegen finanzielle Abenteuer der Stadt Bochum:

Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle – Gegen den Bau des Konzerthauses!

Die Soziale Liste Bochum lehnt den Bau eines Konzerthauses, auch vor dem Hintergrund neuer Bau- und Finanzierungsmodelle und einer Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 17. Dezember 2009 ab:

I. Die Soziale Liste Bochum bemängelt die „Kirchturmpolitik“ in Sachen Bochumer Konzerthaus. Es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Gerade unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

II. Die für den Bau des Konzerthauses angenommenen Kosten von 29.2 Mio. Euro sind unrealistisch. Wichtige Kosten sind in dieser Kalkulation nicht enthalten: Beispielsweise für das Grundstück, die Fertigstellung der Außenanlagen, ungenügende Abschreibungskosten, Inflations- und zinsbedingte Steigerungskosten. Schon die Gesamtkosten für die jetzt vorgesehenen „Investitions- und Folgekosten“ von 900.000 Euro machen bei einer Laufzeit von 30 Jahren die Summe von 27 Mio. allein für die Stadt Bochum aus. Finanziellen Belastungen und langfristige Bindungen wie diese sind angesichts der derzeitigen und weiter zu erwartenden Haushaltslage für die Stadt Bochum (Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2015) nicht aufbringbar.

III. Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses auch aus sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die BürgerInnen, vor allem die Familien, erhöhen, soziale Leistungen kürzen, städtische Einrichtungen verrotten lassen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen(1) betreiben.

IV. Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die weltweit bekannte und anerkannte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen.(2) Dem entsprechend müssen für den Betrieb der BoSys entsprechende Arbeits- und Sozialräume geschaffen werden. Auch ist der weitere Ausbau der Jahrhunderthalle (Heizung, Dachdämmung gegen Regen, flexible Raumteiler etc.) wünschenswert. Hierzu sollte mit den Sponsoren (Herr Faber, Herr Uhle, Freundeskreis) verhandelt werden, um sie für diese Pläne zu gewinnen.

Zur Zeit erlebt die Jahrhunderthalle große und weit über den Raum Bochum beachtete Veranstaltungen und Konzerte. Diese positive Entwicklung kann mit der Nutzung der Halle als Spielstätte für die BoSys gestärkt werden.

Bochum, 7. Dezember 2009
Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum


(1) Zum Vergleich: Die Stadt Dortmund zahlt jährlich für ihr Konzerthaus 4,93 Mio. Euro, die Stadt Essen über 3,5 Mio., die Stadt Duisburg 6,6 Mio. Euro.
(2) Hier beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich an den Betriebskosten. Neben den baulichen Anlagen im Westpark (Wasserturm, Colosseum und Wasserwelt an den Kühltürmen), für die die Stadt Bochum bereits als Eigentümerin verantwortlich ist, soll auch die Jahrhunderthalle in Eigentum der Stadt Bochum übergehen.
 

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02.12.2009 – Presseinformation

 

Überprüfungsanträge zu den Regelleistungen stellen

Vor dem Hintergrund der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes zu der Höhe der Sätze für Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Hartz IV) macht die Soziale Liste Bochum darauf aufmerksam, dass Betroffene für derzeit aktuelle Bescheide Widersprüche und für die Vergangenheit Überprüfungsanträge einlegen sollten.

Sollte das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklären oder zu der Auffassung kommen, dass Teile des Kindergeldes nicht hätten angerechnet werden dürfen, bekommen wahrscheinlich nur diejenigen Gelder nachgezahlt, die einen Widerspruch oder einen Überprüfungsantrag für die Vergangenheit nachweislich eingelegt bzw. gestellt haben.

Auf unserer Website www.soziale-liste-bochum.de kann ein
Musterwiderspruch heruntergeladen bzw. im Büro der Sozialen Liste im Rat, Willy-Brandt-Platz 1-3, 44777 Bochum, Tel.: 910 10 47 abgeholt bzw. bestellt werden.
 

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