11/2009

27.11.2009 – Presseinformation

 

Finanzierung der Kinderbetreuung U 3:

Stadt klagt gegen die Landesregierung

Die Stadt Bochum hat zusammen mit weiteren 19 Gemeinden und Städten Kommunalverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht in Münster eingereicht um die Finanzierung der Kinderbetreuung (U 3) gerichtlich klären zu lassen. Auf Anfrage von Ratsfrau Nuray Boyraz (Soziale Liste) gab dies Sozialdezernentin Britta Anger in der gestrigen Ratssitzung bekannt. Hintergrund sind die hohen finanziellen Belastungen, die den Städten durch den Ausbau der Kinderbetreuung der unter Dreijährigen entstehen, ohne, das ein entsprechender Ausgleich des Landes erfolgt.

Die Soziale Liste im Rat begrüßt die Klage und fordert eine schnelle Klärung durch alle Beteiligten, denn auf dem Rücken von Kindern und Eltern darf die Sparpolitik nicht ausgetragen werden. Die Soziale Liste im Rat erinnert in diesem Zusammenhang an den deutlichen Mangel an U 3 – Betreuungsplätzen in Wattenscheid, Langendreer/Werne, Hiltrop/Gerthe und der Innenstadt.

Auch in einer gemeinsamen Resolution, die von SPD, CDU, Grüne, Linke, UWG und Sozialer Liste eingebracht wurde, wies der Rat (gegen die Stimmen der FDP) auf die unzureichende finanzielle Ausstattung bei gleichzeitig wachsenden kommunalen Aufgaben hin. Vom Bund und dem Land NRW wird ein Umkehr gefordert. Auch werden Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen abgelehnt.
 

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24.11.2009 – Presseinformation

 

Polizei raus aus der Ruhr-Universität!

Soziale Liste protestiert gegen Audimax Räumung

Die Soziale Liste Bochum protestiert vehement gegen und die Räumung des Audimax. Mit dem Einsatz der Polizei gegen die berechtigten und notwendigen Proteste gegen schlechte Studienbedingungen und eine verfehlte Bildungspolitik lassen sich keine Probleme lösen. Im Gegenteil; das Vorgehen der Leitung der RUB zeigt, dass diese offensichtlich nicht in der Lage ist, die Proteste als Unterstützung für die Bildungs- und Lehreinrichtung RUB zu sehen.

Durch den Polizeieinsatz ist Bochum auch ein besonderes Ereignis entgangen: Eine Probe der Symphoniker in einem besetzten und mit politischen Transparenten geschmückten Audimax. Besser könnte der Zusammenhang von Kultur, Bildung und Soziales nicht demonstriert werden. Die Bilder hiervon hätten bundesweite Wirkung gehabt. Hätten! Aber soviel Phantasie ist in Bochum offensichtlich nicht vorhanden.

Die Soziale Liste Bochum fordert, dass es keine Maßregelungen oder Strafanzeigen wegen der Audimax-Besetzung geben darf. Das kommunale Wahlbündnis unterstützt den Aufruf, am heutigen Dienstag, den 24. 11., um 16.00 Uhr vor dem Audimax zu demonstrieren.

Der Zusammenhang des Kampfes an der Uni mit dem Protest gegen die Sparpolitik in den Kommunen ist in den letzten Tagen deutlich geworden. Es gilt diesen Protest noch auszuweiten. Zum Beispiel mit einer gemeinsam Protestaktion gegen die drohende soziale und kulturelle Eiszeit am 12. Dezember vor dem Rathaus.

Solidarität hilft siegen!
 

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19.11.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste widerspricht OB wg. „Jammern auf hohen Niveau”

Solidarität mit dem Bildungsstreik!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die verschiedenen Aktionen zum Bildungsstreik. Gerade in Zeiten in denen eine soziale und kulturelle Eiszeit droht sind die Proteste der SchülerInnen, Auszubis und StudetenInnen von hoher politischer Bedeutung.

Der Kampf gegen Studiengebühren, die Verschlechterungen der Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten, gegen die immer größere Einflussnahme von Konzernen und Wirtschaftsvertretern auf Bildungspolitik ist ein gerechter Kampf. Wie wichtig kapitalunabhängige Forschung und Lehre sind, zeigt anschaulich die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise.

Auch die Rotstiftpläne der Stadt Bochum werden für viele Menschen eine Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen bedeuten. Einerseits werden Prestigeobjekte wie das Konzerthaus, und das Sponsoring des Profi-Sports von den Sparplänen ausgenommen, andererseits sollen Kinder und BürgerInnen drastische soziale und kulturelle Einschränkungen und Gebührenerhöhungen hinnehmen.

Den Protest gegen diese Maßnahmen auch noch vor aller Öffentlichkeit als ein „Jammern auf hohen Niveau“ diffamieren zu können, wie es Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz getan hat, zeigt wie notwendig Protest und Öffentlichkeit sind, in den Betrieben, Schulen und Hochschulen ebenso wie in der ganzen Stadt.

Solidarität hilft siegen!
 

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11.11.2009 – Presseinformation

 

Haushaltssicherungskonzept in den Bezirksvertretungen:

Ende der Konzerthauspläne in Sicht

In den Bezirksvertretungen Ost und Wattenscheid haben Vertreter der Sozialen Liste gegen die drastischen Sparmaßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich Stellung genommen. Michael Eichelberger, Mitglied der Bezirksvertretung Ost, forderte u.a. dass angesichts leerer Kassen keine sogenannten Leuchtturmprojekte finanziert werden dürfen. Günter Gleising, Beratendes Mitglied in der Bezirksvertretung Wattenscheid, wies auf die drohende Verrottung und Schließung des Hallenfreibades in Höntrop hin und schilderte weitere Wattenscheid betreffende Einsparmaßnahmen der Kulturverwaltung (u. a. Schließung Stadtarchiv Wattenscheid, Privatisierung der Betreibung der Freilichtbühne).

Insgesamt zeigte sich bei den Beratungen in den Bezirksvertretungen, dass sowohl der Konzerthausbau als auch das Sponsoring für den Profisport durch die Sparkasse und die Stadtwerke in der Kritik stehen. Damit haben langjährige Forderungen der Sozialen Liste und Anderer Eingang in die Kommunalpolitik der großen Fraktionen gefunden. Bereits auf einer Konferenz der SPD-BezirksbürgermeisterInnen am vergangenen Freitag wurde diese neue Linie für die Sozialdemokraten festgelegt. Damit wird ein vorläufiges Ende der Konzerthauspläne immer wahrscheinlicher.

In der Diskussion und der Beschlussfassung in den Bezirksvertretungen wurde außerdem deutlich, dass große Teile des vorgeschlagenen Haushaltssicherungskonzeptes abgelehnt werden.

Unter anderem in Gerthe, Werne und Querenburg protestierten zahlreiche BürgerInnen, auch Kinder, mit Demonstrationen und Aktionen gegen die unsoziale Rotstiftpolitik.

Anlage: Flugblatt der Sozialen Liste (Infostand Werne vom 07.11.2009)
 

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11.11.2009 – Presseinformation

 

Haushaltseinsparungen der Kulturverwaltung:

Soziale Liste: Beitrag zur sozialen und kulturelle Eiszeit!

Neue, jetzt von der Verwaltung vorgeschlagene konkrete Einsparungen im Kulturbereich treffen Bochum und Wattenscheid hart, so die Soziale Liste im Rat.

Es sollen das Open Air Programm in der Freilichtbühne, die Theatervormiete in der Stadthalle Wattenscheid sowie das Festival „Kemnade International“ privatisiert und „durch Dritte“ betrieben werden. Ziel: Einsparungen der Stadt durch die Personalkosten. Die Stadt Bochum will sich auch von den Geschäftsführungen des Bochumer Künstlerbundes, der Kortumgesellschaft sowie der „Liselotte und Walter Rauner-Stiftung“ verabschieden.

Beim Stadtarchiv will die Stadt Bochum insgesamt über 1,5 Mio. Euro einsparen. Darin enthalten sind Gebührenerhöhungen, die Aufgabe von Lagerräumen und die Schließung der Außenstelle in Wattenscheid. Am Beispiel des Stadtarchivs zeigt sich die Kurzsichtigkeit der Stadt Bochum in besonderem Maße. So erfolgte der Bezug der Räumlichkeiten im BP/ARAL-Gebäude an der Wittener Straße um den BP-Verwaltungsbau indirekt zu subventionieren. Heute, wenige Jahre später, stellt sich heraus, dass dieses von der Stadt Bochum nicht mehr zu finanzieren ist, ein städtischer Neubau erfolgen soll und so jährlich 1,3 Mio. Euro eingespart werden können.

Die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Kinder unserer Stadt sollen weiterhin durch die von der Kulturverwaltung vorgeschlagenen Erhöhungen von Eintrittspreisen, Entgelten und Gebühren im Bereich der Musikschule, des Stadtarchivs, Planetariums zur Kasse gebeten. Im Kulturhauptstadtjahr besonders fatal sind die vorgeschlagenen drastischen Einsparungen im Bereich der Musikschule und der Stadtbücherei. Zusätzlich zu den vorgesehenen Schließungen in Gerthe und Querenburg sollen die übrigen Stadtbüchereien Mittwochs geschlossen werden. Im Bereich der Musikschule sollen insgesamt 600 Jahreswochenstunden gestrichen werden und die Entgelte für Kinder um 25% und für Erwachsene um 10% erhöht werden. Außerdem sind Verschlechterungen der Ermäßigung für Geschwisterkinder und Hartz-IV-EmpfängerInnen vorgesehen. Damit soll rund 1/3 der Musikschule dem Rotstift zum Opfer fallen!

Ratsmitglied Günter Gleising kritisiert die Pläne vehement: „Einerseits werden Prestigeobjekte wie das Konzerthaus, und das Sponsoring des Profi-Sports von den Sparplänen ausgenommen, andererseits sollen Kinder und BürgerInnen drastische kulturelle Einschränkungen und Gebührenerhöhungen hinnehmen. Dies ist nicht nur im Kulturhauptstadtjahr 2010 ein Beitrag zur sozialen und kulturellen Kälte.“
 

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09.11.2009 – Wir dokumentieren aus der Ratssitzung

 

Breites Bündnis quer durch
die Parteien

 

Ratssitzung-2009-11-06











“Auf dem Platz eines Ratsherren liegt ein Zettel mit der Aufschrift NONPD. Damit protestierten einige Ratsmitglieder gegen die Anwesenheit von Claus Cremer (hinten) von der NPD.“ WAZ Bochum, 07.11.2009.

 

Die konstituierende Ratssitzung am 06.11.2009 stand ganz im Zeichen des Protestes gegen den Einzug von Claus Cremer (NPD). Alle Ratsmitglieder und Angehörige der Stadtverwaltung hatten Buttons mit dem Text: „Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht.“ angesteckt. Auch Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz äußerte sich eindeutig in ihrer kurzen Antrittsrede: „Wir werden alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzten, um antisemitische und menschenverachtende Aktivitäten zu verhindern. Wir sind Bochum – Nazis sind es nicht!“

Die beiden Ratsmitglieder Nuray Boyraz und Günter Gleising von der Sozialen Liste machten auch während der Ratssitzung den Protest gegen die Anwesenheit von Claus Cremer von der NPD deutlich und forderten ein „NPD-Verbot – jetzt“. (Siehe WAZ oben)

Bereits im Vorfeld der Ratssitzung fand in Rathausnähe eine Kundgebung des „Bochumer Bündnisses gegen Rechts“ statt, auf der etwa 100 BürgerInnen gegen den Faschisten Cremer demonstrierten.
 

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06.11.2009 – Presseinformation

 

Informationen zum Parteiausschlussverfahren bei der Linken

In einer öffentlichen Sitzung am 31.10.2009 verhandelte die Schiedskommission der Partei Die Linke NRW über Ausschlussanträge gegen sieben Bochumer Mitglieder, die bei der Kommunalwahl 2009 für die Soziale Liste kandidiert hatten. Die Entscheidung wurde vertagt. Sie wird erst in der nächsten Woche gefällt, lautet das Ergebnis der über zweistündigen Sitzung.

Die Soziale Liste sieht in diesem Ausschlussverfahren kein geeignetes Mittel der politischen Auseinandersetzung. Stattdessen schwächt dieses Herangehen die Positionen der Linkskräfte in der Bochumer Öffentlichkeit. Dies ist angesichts der hohen Herausforderungen bei den aktuellen politischen und sozialen Kämpfen (Opel, Haushaltssicherungskonzept 2009-2015, etc.) mehr als bedauerlich.

Außerdem ist es aus Sicht der Sozialen Liste Bochum wünschenswert, dass das laufende Verfahren nicht instrumentalisiert wird, um die Aussichten der Kandidatur eines der betroffenen Genossen für die Landesreserveliste der Linken für die anstehenden Landtagswahlen zu verringern. Um die Chancengleichheit aller Kandidaten zu gewährleisten, ist es notwendig, dass das Landesschiedsgericht vor der Landesversammlung der NRW-Linken Mitte November eine Entscheidung trifft.

Zum Hintergrund veröffentlichen wir zu diesem Thema weitere Informationen.

 

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Wir dokumentieren:
bo-alternativ, Samstag 31.10.09, 22:00 Uhr:

 

Parteiausschlüsse bei Der Linken bleiben weiter in der Schwebe

… Die Fraktionsgeschäftsführerin der Linken im Rat hatte den Ausschluss der Mitglieder beantragt, weil diese mit einer Kandidatur für die Soziale Liste bei der letzten Kommunalwahl gegen eine Bestimmung der Satzung verstoßen hätten, die es zu den Pflichten der Mitglieder zählt, nicht auf einer Liste zu kandididieren, die gegen die Partei antritt. Für Außenstehende überraschend wurde während der Verhandlung dann aber deutlich, dass es völlig unstrittig ist, dass es im Vorfeld der Kommunalwahl Gespräche über die Kandidaturen gegeben hat. Sowohl der Bochumer Kreisvorstand als auch Mitglieder der Ratsfraktion sowie des Landesvorstandes hätten hier den abtrünnigen Genossen signalisiert, dass von dieser Seite kein Ausschlussverfahren gegen sie angestrebt würde. Ein ehemaliges Vorstandmitglied versicherte, “ihnen sei von seiten des Vorstandes zugesichert worden, dass kein Parteiausschlussverfahren angestrebt wird, wenn sie Die Linke im Wahlkampf nicht attackieren”. Sie hätten, so die Beschuldigten, somit weder vorsätzlich gehandelt noch wollten sie ihrer Partei, der Linken, schweren Schaden zufügen. …
Das Parteiausschlussverfahren hat in der Bochumer Linken für erhebliche Auseinandersetzungen gesorgt. Die Bochumer Linksjugend [´solid] und der Hochschulverband Der Linken SDS hatten sich von dem Parteiausschlussantrag in einer Erklärung distanziert. Die Mitgliederversammlung Der Linken in Bochum hatte es am Donnerstag abgelehnt, sich mit einem Antrag zu dem Thema zu befassen. Gleichzeitig mehren sich in der Partei die Stimmen, die das Parteiausschlussverfahren für kontraproduktiv bis parteischädigend halten. „So was muss man politisch und inhaltlich im Kreisverband mit den Beteiligten klären und nicht mit der Satzungs-Brechstange”, so die Meinung eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes der Bochumer Linken.
 

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04.11.2009 – Presseinformation

 

Opel aus dem GM-Konzern herauslösen:

Solidarität mit der
Opel-Belegschaft

Die Meldungen zum geplanten Verbleib von Opel im US-amerikanischen Autokonzern General Motors spitzen die Situation drastisch zu. Für den Bestand der Bochumer Opel-Werke besteht die höchste Gefahr. Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Kampfaktionen der Opel-Belegschaft zum Erhalt der Bochumer Werke und Arbeitsplätze. Wir rufen zu Solidaritätsaktionen der Bochumer Bürgerinnen und Bürger auf.

Die neue dramatische Entwicklung zeigt, dass General Motors, zwischenzeitlich durch amerikanische Staatsgelder saniert, die Opel-Belegschaft ein Jahr hinters Licht geführt hat. Die Bundesregierung und die Landesregierung NRW müssen sich die Frage stellen, welche Rolle sie in diesem Schmierentheater gespielt haben. Nichts wurde unternommen, um wie vor einem Jahr gefordert, Opel aus dem GM-Konzern herauszulösen. Das muss nun nachgeholt werden. Auch die Belegschaften müssen ein größeres und bestimmendes Mitspracherecht erhalten.

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner Sitzung im Oktober 2004 in einer Resolution zu Opel auf den Sozialpflichtigkeitsartikel des Eigentums im Grundgesetz hingewiesen. Dies ist auch heute richtig. Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht nicht, dass alle Macht vom Kapital ausgeht, vielmehr besteht der Verfassungsauftrag darin; „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20). Außerdem ist in Art. 14 GG bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Auch eine Enteignung und Sozialisierung ist nach dem Grundgesetz möglich.

„Statt die Bochumer Opel-Betriebsstätte in Frage zu stellen, muss deren Bestand durch die Entwicklung von umweltverträglichen, ökonomisch sinnvollen und zukunftsträchtigen Produkten gesichert werden“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
 

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04.11.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste startet Aktion:

„Die soziale und kulturelle Eiszeit verhindern!“

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag (2.11.) hat die Soziale Liste Bochum beschlossen, die Aktion „Die soziale und kulturelle Eiszeit verhindern!“ zu starten. Neben Flugblattaktionen und Infoständen, sollen auch demonstrative Aktionen stattfinden. Beginnen werden die Aktivitäten mit einem Informationsstand am Samstag (7.11.) in Bochum Werne, 10.30 - 12.30 Uhr vor der Sparkasse am Werner Hellweg.

Hintergrund der Aktionen ist der drohende drastische Rotstift, vor allem im sozialen, kulturellen und bildungspolitischen Bereich. Sowohl durch das jetzt von der Stadtverwaltung veröffentlichte Sparkonzept für Bochum (Haushaltssicherungkonzept 2009 - 2015), als auch durch die Beschlüsse der „neuen“ Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP droht aus Sicht der Sozialen Liste eine neue soziale und kulturelle Eiszeit. Die Soziale Liste will auch den jetzt schon deutlich werdenden erheblichen Bürgerprotest gegen den beabsichtigten Kahlschlag in diesen Bereichen unterstützen und fördern. Dabei soll auch die Ratssitzung am 17. Dezember eine Rolle spielen. Hier soll das Bochumer Sparkonzept vom Rat verabschiedet werden.

 

Die Rute 2009:

Soziale Liste sammelt Vorschläge für Preisverleihung:

Auch in diesem Jahr will die Soziale Liste Bochum die „Rute“ für soziale Missetaten in der Stadt verleihen. Der 2007 von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis wurde bisher an drei Personen verliehen: Bernd Wilmert, Volker Goldmann und Thomas Wenner.

Für die diesjährige Preisverleihung können ab sofort Vorschläge bei der Sozialen Liste eingereicht werden.
 

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Meldungen Oktober 2009

 

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