10/2009

30.10.2009 – Presseinformation

 

Vor dem Hintergrund des „Haushaltssicherungskonzeptes 2009 - 2015“:

Belastung der Sparkasse durch die Krise der West-LB

Die Sozialen Liste fragt zur 1. Ratssitzung am 06.11.2009 an:

Im Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2015 ist von der Deckelung der Verlustabdeckung in der „West-LB-Problematik“ die Rede. Zeitgleich wird in der Presse über weitere Sanierungspläne sowie der Auslagerung von sogenannten Schrottpapieren aus den Bilanzen der West-LB in eine sogenannte Bad-Bank geschrieben.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:

1.Wie hoch sind die bisherigen finanziellen Belastungen für die Sparkasse Bochum, die sich aus den Hilfsmaßnahmen für die West-LB ergeben?
2.Welche zukünftigen Belastungen ergeben sich für die Sparkasse Bochum durch Sanierungsmaßnahmen für die West-LB?
3.Gibt es über die Sparkasse Bochum hinaus weitere finanzielle Verpflichtungen für die Stadt Bochum, die aus den Maßnahmen zur Sicherung der West-LB resultieren?
4.Haben sich für die Stadt Bochum weitere finanzielle Belastungen aus der Problematik der Banken IKB oder der KfW ergeben?
5.Kann die Verwaltung den Schaden durch die Auswirkung der Krise bei der West-LB, der IKB und der KfW ermitteln und darstellen?

 

Gleising wieder Ratssprecher

Günter Gleising wurde wieder zum Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste gewählt und wird auch wieder für den Haupt- und Finanzausschuss des Rates vorgeschlagen.

Er steht am Samstag, 31. Oktober, ab 11.00 Uhr, Kortumstr./Ecke Brückstr. am Infostand der Sozialen Liste als Diskussions- und Gesprächspartner zur Verfügung.
Im Mittelpunkt der Diskussion mit den BürgerInnen soll das jetzt mit Detailangaben erschiene Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2015 sein.

P.S.: Das soeben erstellte „Haushaltssicherungskonzept 2009 bis 2015“ ist nach telefonischer Anmeldung im Büro der Sozialen Liste einsehbar.
 

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28.10.2009 – Presseinformation

 

Koalitionspapier der Bundesregierung:

„Steuersenkungen“ zu Lasten des Bochumer Haushalts

Die Soziale Liste Bochum sieht durch die Vereinbarungen von Steuersenkungen durch die Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP neue Belastungen auf den Haushalt der Stadt Bochum zukommen. Die vorgesehenen Steuersenkungen werden zu 42,5 % von den Ländern und zu 15 % durch die Städte und Gemeinden finanziert.

Für die Stadt Bochum bedeutet dies, dass das heute vorgelegte Haushaltssicherungskonzept nochmals überarbeitet und die neuen Steuerausfälle ermittelt und eingearbeitet werden müssen.

In den Koalitionsvereinbarungen sind darüber hinaus weitere Belastungen für die Städte geplant. Vor allem der angestrebte neuerliche Griff nach der Gewerbesteuer, die verschärfte Unterfinanzierung der Aufgaben nach dem SGB II (Kosten der Unterkunft), sowie Einsparungen bei der Kinderbetreuung und beim Öffentlichen-Personen-Nahverkehr werden neue Belastungen für die Stadt und ihre Bevölkerung bringen.

Vor allem sind die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die ALG II beziehen, von weiteren Belastungen betroffen, weil sie weder von der Erhöhung des Kindergeldes noch des Kinderfreibetrages oder der Steuerentlastung profitieren, aber von den Härten, sozialen Einschnitten und Leistungskürzungen in besonderem Maß betroffen sind.

Die Soziale Liste Bochum wird vor dem Hintergrund der unsozialen Politik der neoliberalen, bürgerlichen Bundesregierung und der Sparpolitik in Bochum Protestaktionen durchführen, die unter das Motto gestellt werden: „Die soziale und kulturelle Eiszeit verhindern!“

P.S.: Das soeben erstellte „Haushaltssicherungskonzept 2009 für den Ausgleichszeitraum bis 2015“ ist nach telefonischer Anmeldung im Büro der Sozialen Liste einsehbar.
 

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23.10.2009 – Presseinformation

 

In der Spardiskussion: Zusammenlegung von Bezirken

Süd/Südwest und Nord/Ost?

Vor dem Hintergrund der Erarbeitung eines längerfristigen Sparkonzepts durch die Verwaltung gibt es offensichtlich Pläne die politischen Strukturen in Bochum zu verändern. Neben den bisher bekannten Maßnahmen (Verkleinerung der Größe des Rates und Reduzierung der Stimmbezirke) ist auch eine Verkleinerung der Anzahl der Bezirke in der Diskussionen.

Die Überlegungen besagen, die Bezirke Nord und Ost, sowie Süd und Südwest zusammenzulegen. Als Argumente zu dieser Zusammenlegung wird angeführt, dass die bisherigen sechs Bezirke nach den Einsparungskonzepten für die Bezirksvertretungen, die Bezirksverwaltungsstellen und Bürgerbüros kaum noch lebensfähig sind. Eine Änderung der Anzahl und der Bezirksgrenzen ist allerdings erst zum Ende einer Wahlzeit des Rates möglich. Wegen der längeren Vorlaufzeit, der Vorgaben für das Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2015 sowie der Verpflichtung des RP aus Arnsberg, bis 2015 dauerhaft 100 Mio. Euro im Bochumer Haushalt einzusparen, werden diese Maßnahmen schon jetzt diskutiert.

Die Soziale Liste fordert eine umfassende Bürgerbeteiligung an dieser Diskussion. Auf keinen Fall darf durch Einsparvorschläge die Bürgernähe zur Politik leiden. Vor dem Hintergrund der sinkenden Wahlbeteiligungen könnten sich derartige Maßnahmen als kontraproduktiv erweisen.

 

Am 30. Oktober:
Sparkonzept konkret

Am 30. Oktober will Oberbürgermeisterin Frau Dr. Scholz den Entwurf der Verwaltung für das „Haushaltssicherungskonzept 2009 - 2015“ vorlegen. Darin wird das bisherige 360 Mio. Euro Sparkonzept mit konkreten Maßnahmen und Zahlen konkretisiert.

Das Haushaltssicherungskonzept wird am 6.11. in den Rat eingebracht und anschließend in den Bezirken und den Ausschüssen diskutiert werden. In der Ratssitzung am 17.12. soll dann der abschließende Beschluss gefasst werden.

Knackpunkt des Konzeptes wird aus Sicht der Sozialen Liste die Frage sein, ob, wie bisher geplant, Prestigeobjekte („Leuchtturmprojekte) wie Konzerthaus, Kammermusiksaal, Schlosspark Weitmar etc., unverändert beibehalten werden, oder an die Spitze der Sparvorschläge gestellt werden. Auch die Frage, ob die Kritik an der sozialen Schieflage und der Sozialverträglichkeit der Einsparmaßnahmen in dem HSK aufgenommen wird, wird sich stellen.
 

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Wir dokumentieren:
WAZ-Bochum vom 23.10. zum Ausschlussantrag gegen Bochumer Linke

 

Sieben Parteimitglieder solllen ausgeschlossen werden

Hauen und Stechen
bei den Linken

Bochum, 22.10.2009, Michael Weeke

Gerade strampelt sich die Linke in Bochum frei, konnte gar ihr Kommunalwahlergebnis und damit die Zahl ihrer Ratsmitglieder – jetzt sechs – verdoppeln, da rumort es gewaltig in der noch jungen Partei. Sieben Mitglieder sollen ausgeschlossen werden. Der Vorwurf; sie hätten bei der Kommunalwahl für die Soziale Liste kandidiert und sich damit in Konkurrenz zu den Linken begeben. „Die Mitglieder müssen sich eben an die Spielregeln halten”, so Anna-Lena Orlowski, Sprecherin der Bochumer Linken, und frisch gewähltes Ratsmitglied.

In einer offiziellen Stellungnahme teilt Orlowski mit, dass das jetzt laufende Parteiausschlussverfahren nicht von Funktionären der Partei, sonder von einem Mitglied angestoßen worden sei. Bei dem Mitglied handelt sich nach WAZ-Informationen um die Fraktionsgeschäftsführerin Hella Eberhardt. Dieser Zeitung liegt ihr „Antrag auf Parteiausschluss” an die Landesschiedskommission vor. Mit ihrer Kandidatur hätten die betroffenen Personen gegen die Parteisatzung verstoßen und der Partei geschadet.

Abgeschickt wurde der Brief am 4. September, wenige Tage nach der Kommunalwahl. Die Geschäfsführerin erklärt in dem Schreiben beflissen: „Ich möchte zum Schluss noch anmerken, dass ich diesen Ausschlussantrag erst jetzt stelle, weil ich befürchtet habe, dass er vor der Kommunalwahl ggf. zu negativen Darstellungen der Linken in der Presse hätte führen können.”

Dr. Ulrich Schröder, einer dieser „Abweichler”, der auch in landespolitischen Gremien der Linken mitarbeitet und eigentlich über die Reserveliste als Landtagskandidat seiner Partei antreten wollte, vermutet: „Hier sollen unliebsame und kritische Mitglieder mundtot gemacht werden.” Wie andere der Betroffenen hat Schröder seine Wurzeln in der WASG. Es sei eine „absurde Unterstellung”, dass die sieben Mitglieder der Linken mit ihrer Kandidatur ihrer Partei hätten schaden wollen.

Offenbar tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf um den künftigen Kurs der Partei. Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Rat, betont, dass es sogar eine informelle Absprache zwischen Funktionären der Linken und der Sozialen Liste gegeben hätte, keinen schmutzigen Wahlkampf gegeneinander zu führen und auch nicht einen Parteiausschluss zu forcieren. Dazu schreibt Orlowski: „Zudem hat es zwischen der Sozialen Liste und dem Kreisvorstand der Linken in Bochum keinerlei offizielle Absprachen oder Zusagen gegeben, dass es nicht zu einem Ausschlussverfahren kommen würde.”

Mittlerweile haben der Kassierer, der zweite Vorstandssprecher und ein Beisitzer des Kreisvorstandes der Linken entnervt aufgegeben und sind von ihren Ämtern zurückgetreten.

In Düsseldorf wird das Geplänkel von NRW-Linken-Sprecher Ralf Michalowsky so kommentiert: „Sie haben uns Prozente weggenommen. Die wussten vorher, was dann passiert.” In einer Woche tagt die Landesschiedskommission. Vor einiger Zeit sei in Gelsenkirchen Ähnliches passiert. Es wurden 27 Parteimitglieder hinausbefördert. Nach WAZ-Informationen wurden Mitglieder bei ähnlicher Ausgangslage stets ausgeschlossen.
 

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21.10.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste Bochum:

Zum Parteiausschlussverfahren bei der Bochumer Linken

Als fatales politisches Signal in die falsche Richtung bezeichnet die Soziale Liste das von Bochumer FunktionärInnen der Partei Die Linke betriebene Ausschlussverfahren gegen sieben Mitglieder der Linken, die zur Kommunalwahl 2009 auf der Liste der parteiübergreifenden Wählergruppe Soziale Liste Bochum (Sozial) kandidiert haben.

Obwohl es im Vorfeld des Wahlkampfes Absprachen zu einem fairen Umgang und einer Tolerierung der Kandidaturen auf der Liste der Sozialen Liste Bochum gegeben hat, wurden nun diese sieben Verfahren beim Landesschiedsgericht der Partei Die Linken eingereicht. Der Ausschlussantrag wurde erst nach der Kommunalwahl gestellt, um negative Darstellungen in der Presse vor der Wahl zu vermeiden. Als „Beweismittel“ soll eine Ausgabe der Zeitung der Sozialen Liste dienen.

Aus Sicht der Sozialen Liste sind die Maßnahmen nicht nur politisch falsch, sondern passen auch nicht in eine Zeit, in der eine neue soziale und kulturelle Kälte droht, die Angriffe auf die politischen Linkskräfte verstärkt werden.

 

Wir dokumentieren:

Ausschluss bei der Bochumer Linken?

(USch) Sieben Mitglieder der Bochumer Linken haben Post vom Landesschiedsgericht ihrer Partei bekommen. Allesamt hatten sie bei den letzten Kommunalwahlen für die parteiübergreifende Soziale Liste kandidiert. Motiviert war dieser Schritt durch die ihrer Meinung nach fragwürdige Entscheidung des Bochumer Kreisverbands, nicht mit einer eigenen Kandidatur bei den OB-Wahlen anzutreten. Das wurde in der Öffentlichkeit als indirekte Unterstützung von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) gewertet. Dass sich Scholz im Jahr 2004 einfach über ein BürgerInnenbegehren gegen den umstrittenen Cross-Border-Deal hinweg gesetzt hatte, führte damals zum erstmaligen Wahlantritt der Sozialen Liste. Sollten die sieben Mitglieder nun tatsächlich ausgeschlossen werden, wäre der Weg für den Bochumer Linken-Kreisverband frei, künftig noch enger mit der SPD zusammenzuarbeiten, vermuten die KritikerInnen.

Quelle: Bochumer Stadt- & Studierendenzeitung Nr. 804, 21.10.2009
 

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20.10.2009 – Thomé Newsletter vom 10.10.2009

 

Die Aufgabe des Sozialstaatsprinzips und der Menschenwürde – Zum Bürgergeld der FDP

Bürgergeld FDP

„Die FDP will das Bürgergeld 662 EUR für Erwachsene. Davon seien Miete, Heizung, Krankenkasse, Pflegeversicherung, Lebensunterhalt, Mehrbedarfe, Kleidung, Hausrat, medizinische Bedarfe schlichtweg alles zu begleichen. Wer nicht damit auskommt, soll arbeiten gehen, so die Logik der FDP, wer nicht arbeiten kann oder keine Arbeit bekommt, der bleibt auf der Strecke. Damit hätten wir den Wunschtraum der Regelleistungsabsenkung auf rund 225 EUR oder weniger, wie Gunkel (Ex-BDA Vorsitzender) noch vor zwei Jahren (in der FAZ vom 13.3.06) gefordert hat. „Aus verfassungsrechtlichen Gründen spricht nichts gegen eine Senkung des Regelsatzes auf 225 €“, dies wäre "unter Anreizgesichtspunkten auch sinnvoll, um die Beschäftigung im Niedriglohnbereich zu erhöhen".
(Rechenweg: 662 € - 140 € Kranken- und Pflegeversicherung - 300 € Miete und Heizung = 222 € zum Überleben). Damit hätten wir aber auch die Aufgabe des Sozialstaatprinzips und der Menschenwürde in diesem Lande.
Dazu möchte ich nur anmerken, ich denke es wird Zeit das ein Ruck durch dieses Land geht, der sich spürbar gegen solche Projekte wendet.“

Quelle: Thomé Newsletter vom 10.10.2009
 

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Der WDR meldet am 16. 10. um 10.30 Uhr:

 

Witten: Galladé-Mitarbeiter wieder optimistisch

Die Beschäftigten des insolventen Automobilzulieferers Galladé in Witten bekommen innerhalb von zehn Tagen ihre ausstehenden Löhne. Nach Angaben des Betriebsrats sind das insgesamt rund 600.000 Euro. Seit gestern ist der Insolvenzverwalter im Betrieb, der nun nach Investoren suchen will. Wegen ausstehender Rechnungen hatten die Stadtwerke auch für einen Tag den Strom abgestellt.
 

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15.10.2009 – Presseinformation

 

"Die Galladé Gruppe ist sich ihrer Rolle als unabhängiges, inhabergeführtes Unternehmen bewusst Gruppe". Philosophie der Gallade Gruppe

Solidarität mit den Beschäftigten der Galladé-Werke in Bochum und Witten

Die Soziale Liste im Rat ist solidarisch mit den Beschäftigten der Galladé-Werke in Witten und Bochum, die um die Auszahlung ihres Lohnes und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen. Die Geschäftsführung in Italien hält die geschlossenen Betriebsvereinbarungen nicht ein, droht der Belegschaft mit der Insolvenz und der Schließung der Betriebe.

"Es darf nicht hingenommen werden, das bei dem Autozulieferer Sonderschichten wegen hoher Auftragslage gefahren werden, aber wochenlang kein Lohn ausgezahlt wird", äußert sich Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. "Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten, die heute in Witten in einem Solidaritätsmarsch gegen diese Machenschaften protestierten", so Nuray Boyraz.

P.S.: Zur Firmengruppe gehört auch die Gallade-ALUTEC GmbG in Bochum, Robertstraße 44, die mit 70 Beschäftigten in der Sparte Alluminium-/Zinkdruckguss tätig ist.
 

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15.10.2009 – Presseinformation

 

Information und Diskussion mit Günter Gleising:

Sprechstunde der Sozialen Liste im Rat

Am Montag, dem 19. Oktober, führt die Soziale Liste im Rat wieder eine Sprechstunde für Bochumer und Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger durch. Zur Beratung, Information und Diskussion von sozialen und kommunalpolitischen Themen steht Ratsmitglied Günter Gleising für persönliche und telefonische Auskünfte (Tel. Nr.: 910 1047) in der Zeit von 16.30 bis 18.00 Uhr im Büro der Sozialen Liste, altes Postgebäude, Willy-Brandt-Platz 1-3, Zimmer 21, zur Verfügung.

Thema der Sprechstunde ist vor allem das 360 Mio. Euro Sparkonzept der Bochumer Oberbürgermeisterin und der Verwaltung, dass allgemein auch als „Tränenliste“ bekannt geworden ist. Die Soziale Liste sucht das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, denn die Sparvorschläge der Verwaltung sind sozial ungerecht und einseitig. Während die Prestigeobjekte, die „Leuchttürme“, fortgesetzt und beibehalten werden sollen, sind viele drastische Einsparungen, u. a., im sozialen Bereich geplant.

Außerdem besteht die Möglichkeit sich in die Unterschriftenlisten für die „Bochumer Erklärung – Beendet das finanzielle Ausbluten der Kommunen!“ einzutragen.
 

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08.10.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste zur Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses:

Der „Bochumer Weg“ ist eine Sackgasse in den sozialen und kulturellen Kahlschlag!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert auf Schärfste die so genannten „Basisinformationen zu den Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2009 - 2015“, wie sie am 07.10.2009 im Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum vorgelegt wurden.

„Während die so genannten Leuchtturmprojekte beibehalten werden sollen, werden die Folgen der verfehlten Finanzplanung der vergangenen Jahre wieder einmal den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt aufgebürdet.
Hier soll der Haushalt auf dem Rücken von Alten, Kranken, Schulkindern und BezieherInnen von ALG II konsolidiert werden“ so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste.

Die Stadt verabschiedet sich schrittweise immer mehr aus der notwendigen Förderung der Kinder, wenn 12 bis 15 Schulstandorte und 8 Lehrschwimmbecken geschlossen werden, die Entgelte für die Musikschule steigen und Geschwisterkinder nicht mehr entgeltfrei Kindergärten besuchen können. Auch die Bildung ist ins Fadenkreuz der städtischen Sparzwänge geraten. So ist durch die Verknappung des Kursangebotes bei der VHS eine Bedrohung für die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt zu befürchten.
Die beabsichtigte Kürzung bei der „Übernahme der Kosten der Unterkunft“ bei ALG II-BezieherInnen wird wohl erneut zu einer Prozesslawine führen und damit keinerlei Kosten verringern.

„Dies sind nur ein paar Punkte aus einem Haushaltskonsolidierungskonzept, das nur als Horrorkatalog bezeichnet werden kann“, kritisiert Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Dieser ‚Bochumer Weg’ ist eine Sackgasse in den sozialen und kulturellen Kahlschlag.“
 

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08.10.2009 – Presseinformation

 

Erneute Kritik an Ferienpassangebot:

Soziale Liste fordert konsequente Friedenserziehung

Auf die Kritik der Sozialen Liste Bochum hin sind in diesem Sommer die Schießsportangebote aus dem Bochumer Ferienpass gestrichen worden.
Im nächsten Jahr hingegen werden sie wieder ins Ferienpassangebot aufgenommen.
Jugendamt und Jugendhilfeausschuss haben damit offenbar keinerlei Probleme (Sitzung vom 30.09.2009,
Mitteilung 20091954).

„Kinder praktisch spielerisch an den Umgang mit Waffen heranzuführen, ist pädagogisch unverantwortlich“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Angesichts von Jugendgewalt und Amokläufen, sollte hingegen mehr in Sachen Gewaltprävention, Antiaggressionstraining und konsequenter Friedenserziehung getan werden.“

 

Kriegsdienst ist keine Perspektive für junge Menschen!

Die Soziale Liste Bochum kritisiert ebenfalls die Teilnahme der Bundeswehr an der Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet „was geht“ am 2. und 3. September 2009 diesen Jahres im RuhrCongress. Mitteilung 20091736 im Jungendhilfeausschuss vom 30.09.2009.
„Angesichts des Tötens und Sterbens in Afghanistan jungen Menschen den Kriegsdienst als normales Jobangebot anzupreisen, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten! Die Bundeswehr hat an Schulen und auf Berufsbildungsmessen nichts zu suchen“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.
 

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01.10.2009 – Presseinformation

 

Ersatzlose Streichung:

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Petition gegen den Sanktionsparagraphen

Die Soziale Liste Bochum beteiligt sich an der Unterschriftensammlung für eine Petition an den Deutschen Bundestag zur ersatzlosen Streichung des Sanktionsparagraphen § 31 SGB II, die der Berliner Andreas Niehaus angeregt hat.

„Seit der Schaffung der ARGEn und Jobcenter sind Erwerbslose in Deutschland einem regelrechten Terror ausgesetzt. Sie sind ständig von Kürzung oder Streichung ihres HartzIV- Regelsatzes bedroht, der ohnehin nicht mal bei einem Drittel des Existenzminimums liegt.
Ihnen werden Zwangsumzüge zugemutet und die Kosten der Unterkunft werden nicht im vollem Maße übernommen.
In der Regel werden sie in unsinnige Qualifizierungsmaßnahmen, wie den fünften Grundkurs für Computer, gepresst oder sie müssen in so genannten Arbeitsgelegenheiten/„Ein-Euro-Jobs“ Zwangsarbeit ableisten, die darüber hinaus auch noch reguläre Beschäftigungsverhältnisse zerstören und somit für die regulär Beschäftigten eine Bedrohung darstellen.“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum.

In den vergangenen beiden Jahren wurden pro Jahr ca. 800.000 Mal Sanktionen gegen BezieherInnen von ALG II verhängt.
Entsprechend § 31 SGB II wurden dabei mindestens 10% des Regelsatzes, oft jedoch die gesamte Leistung und sogar die Kosten der Unterkunft gestrichen.
Wie willkürlich Sanktionen der ARGEn verhängt werden, zeigen zwei Zahlen: 2007 wurden mehr als 50% der Prozesse gegen die Verhängung von Sanktionen von den Klagenden gewonnen, 2008 stieg die Quote der gewonnenen Prozesse auf mehr als 65%. Sie wäre wohl noch höher, wenn mehr Betroffene klagen würden. (Quelle: „Scharf-Links-News“, Edith Bartelmus-Scholich, 01.09.2009)

Die Soziale Liste Bochum fordert ein Ende der Schikanen gegen Erwerbslose und eine vorbedingungslose Grundsicherung für alle, die auch wirklich zum Leben reicht.
 

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Meldungen September 2009

 

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