07/2009

28.07.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste will Kortumpark II in der Innenstadt:

Klimawandel erfordert weniger Bebauung und Versiegelung

Die Soziale Liste Bochum spricht sich dafür aus, in der Kommunalpolitik und Stadtplanung verstärkt Maßnahmen gegen die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels in der Stadt zu ergreifen. Vor allem gelte es dem Trend der Temperaturerhöhung und der Entstehung von Hitzeinseln in den Innenstädten entgegen zu wirken.

Für die Bochumer Innenstadt und die Stadtteilzentren tritt die Soziale Liste dafür ein, eine weitere Ausweitung der Bebauung und Versiegelung von Flächen zu verhindern. Im Gegenteil müssen in diesen Bereichen Ruhe- und Freiflächen geschaffen werden. Dies komme dem Stadtklima, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern und den Besuchern der Stadt zu Gute.

Deshalb tritt die Soziale Liste in ihren „16 Bausteinen für eine sozialere Stadt“ auch gegen die Vermarktung und Bebauung des Platzes an der Castroper Straße ein und ist für den Erhalt und die bessere Gestaltung des Platzes als Kirmes- und Veranstaltungsplatz. Für das Gelände der Justizbehörden am Husemannplatz, dass in wenigen Jahren freigezogen wird, will die Soziale Liste ebenfalls keine Bebauung. Hier sollte, in Anlehnung an den Kortumbrunnen auf dem Husemannplatz, ein „Kortum-Park II“ als Grünfläche und Ruhe- und Erholungszone entstehen. Auch der Platz, der bisher für den Bau des Konzerthauses vorgesehen ist, sollte, wenn das Haus nicht gebaut werden kann, zur Frei- und Grünfläche umgestaltet werden. Die komplette Versiegelung des Boulevards sollte an einigen Stellen (z. B. Einmündungs bereich Schützenbahn/Hellweg) aufgelockert werden.

Im Sinne von Maßnamen für ein besseres Stadtklima sollten auch die weiteren Plätze in der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt und den Stadtteilen unter Gesichtspunkten der Entsiegelung und der Schaffung von mehr Grün in der Stadt umgestaltet werden.

Die Soziale Liste Bochum hat in den letzten Jahren zahlreiche Aktivitäten und Initiativen im Bereich Naturerhaltung, Umweltschutz und Erhaltung der Landwirtschaft unternommen. Aktueller Anlass zur Darstellung der Positionen der Sozialen Liste zu diesen Themen ist die Beantwortung eines offenen Briefes des „Bochumer Arbeitskreises Umweltschutz“, in dem die Ratsfraktionen und die Oberbürgermeisterin aufgefordert wurden, Maßnahmen „gegen die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels für ein erträgliches Stadtklima zu ergreifen“.

Anlage

 

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22.07.2009 – Presseinformation

 

Gleising widerspricht SPD-Fraktionschef Fleskes:

Fehlende Sanierungszusage gefährdet Bestand des Freibades in Höntrop

Günter Gleising, Spitzenkandidat der Sozialen Liste zur Kommunalwahl, widerspricht dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Fleskes. Dieser hatte gestern die Möglichkeit einer Schließung des Höntroper Bades bestritten, aber auch keine Zusage zur ausstehenden Sanierung des Sprungturmes und der Becken der Freibadanlage gegeben.

„Diese Sanierung, im Juni 2006 bereits beschlossen(1), ist aber die Voraussetzung die Verrottung des Bades zu stoppen und das Bad zu erhalten“, so Günter Gleising. In den vergangenen drei Jahren ist es nicht gelungen die 3,2 Mio. Euro für die Sanierung des Höntroper Bades bereitzustellen. Wie das nun unter der Voraussetzung des Sparkurses geschehen soll lässt Dieter Fleskes ein weiteres Mal offen.

„Auf meine Nachfrage bestätigte die Verwaltung kürzlich, dass Haushaltsmittel zur Sanierung des Bades derzeit nicht zur Verfügung stehen. Auch Mittel aus dem Konjunkturpaket wird es für Höntrop nicht geben“, schildert Gleising die Fakten.

Zusätzliche Brisanz erhält das Thema durch die Forderungen der Gemeindeprüfanstalt, die die Stadt Bochum jetzt aufgefordert „eine Verringerung der Bäderzahl anzustreben” und Lehrschwimmbecken aufzugeben.(2)

Die Soziale Liste setzt in den nächsten Tagen ihre Unterschriftensammlung mit der Forderung nach dem Erhalt und der Sanierung des Höntroper Bades fort. „Das Südparkbad ist für Wattenscheid und Umgebung unverzichtbar“, so Günter Gleising. Die finanziellen Mittel müssen bereit gestellt, der Verrottungsprozess gestoppt und das Erbe der Stadt Wattenscheid erhalten werden.

 

(1) Beschlussvorlage 20061169/00 vom 22. 6. 2006.
(2) Überörtliche Prüfung der Stadt Bochum in den Jahren 2007 bis 2008, Gemeindeprüfanstalt NRW, Projekt 3310, Seite Fi – 41.
 

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21.07.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste zur Bochumer Finanzaffäre:

Strukturelle Probleme und fehlendes Baucontrolling in der Verwaltung

Auch nach der Sitzung des Ältestenrates zur Finanzaffäre um die Westtangente bleiben für die Soziale Liste Bochum offene Probleme, Fragen nach der Verantwortung und die Notwendigkeit, Abläufe und Organisation innerhalb der Verwaltung zu optimieren.

Unverständlich ist für die Soziale Liste Bochum, dass der Verbleib der Belege und Kontoauszüge bisher nicht aufgeklärt werden konnte. Auch über die Frage, warum nach dem Gespräch der Beamten des Tiefbauamtes und der Prüfer des Landesrechnungshofes Anfang 2009, als die fehlenden Unterlagen nicht beigebracht werden konnten und Rückzahlungsforderungen wahrscheinlich wurden, nicht der Rat oder der Haupt- und Finanzausschuss informiert wurden besteht Klärungsbedarf.

Die Soziale Liste Bochum sieht, auch nach der Beratung des Ältestenrates, strukturelle Probleme in der Verwaltung. Offensichtlich sind die Strukturen und Verantwortlichkeiten nicht ausreichend geklärt um die bestehenden Richtlinien zur Aufbewahrung von Akten, Belegen und Kontoauszüge zu erfüllen. Auch die Zusammenarbeit der verschiedenen Ämter und Abteilungen erscheint verbesserungswürdig.

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Forderung nach einer verbesserten, umfassenden und effizienteren Steuerung und Kontrolle von Bauinvestitionen. Sie fordert daher die Einführung eines „Bauinvestitionscontrollings (BIC)“, dessen Aufgabe es ist, unnötige Ausgaben im Bausektor, Überschneidungen, und Baukostenüberschreitungen auszuschließen sowie die Planungs- und Arbeitsabläufe, Rechnungs- und Qualitätskontrollen zu optimieren. Zu den Aufgaben der BIC soll auch die Erfolgskontrolle nach Projektabschluss mit Kostenfeststellung, Nachbearbeitung der Förderanträge etc. gehören. Wichtig ist, so die Soziale Liste Bochum, dass dieses Controlling als Organisationseinheit geschaffen wird, die weitgehende Unabhängigkeit von der Verwaltung besitzt und direkt dem Haupt- und Finanzausschuss angegliedert wird.
 

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18.07.2009 – von Thomas Aschwer am 17. Juli 2009 12:41 Uhr) Ruhr Nachrichten

 

Kommunalwahl

Neun Parteien wollen in den Rat einziehen

BOCHUM Bei der Kommunalwahl am 30. August wird es keinen Einzelbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters geben. Detlef Spaniol, der seine Kandidatur offiziell bei der Verwaltung angemeldet hatte, legte nicht die notwendige Zahl (380) an Unterstützungsunterschriften vor.
Aus dem gleichen Grund musste der Wahlausschuss auch Spaniols Bewerbung um ein Ratsmandat in Linden zurückweisen. Dabei wären hier nur 20 Unterschriften notwendig gewesen.

Bochumer unabhängige Demokraten
Eine zu hohe Hürde auch für die erstmals antretende Partei "Bochumer unabhängige Demokraten (BUND)" in einem Wahlbezirk. Sie kann sich aber immerhin in den Wahlbezirken 15, 16 und 65 um die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger bewerben. Hier waren, so stellte es der Ausschuss gestern einstimmig fest, alle gesetzlichen Vorgaben gefüllt. Dass daran auch etablierte Parteien scheitern können, erfuhren SPD, Grüne, UWG und FDP. In Einzelfällen mussten sie von den ursprünglichen Personalvorschlägen Abstand nehmen.

Folgende Parteien treten an
Allerdings wurden die Probleme so früh deutlich, dass die Parteien noch reagieren konnten. Damit steht fest, dass sich in allen Wahlbezirken Kandidaten folgender Parteien um die Gunst der Wähler bewerben: SPD, CDU, Grüne, FDP, Die Linke und Soziale Liste. Dazu kommen in einigen Bezirken (Wattenscheid) die UWG und die NPD. Komplettiert wird die Liste von den "BUND".
Vier OB-Kandidaten
Bei der Oberbürgermeisterwahl treten an: Amtsinhaberin Dr. Ottilie Scholz (SPD), zum zweiten Mal Lothar Gräfingholt (CDU), Jens Lücking (FDP) und Günter Gleising (Soziale Liste). Die anderen Parteien haben auf eigene Vorschläge verzichtet. Komplettiert wird das Wahlmarathon durch die Wahlen zu den Bezirksvertretungen.

Wahlhelfer werden noch gesucht
Damit am 30. August möglichst alles problemlos über die Bühne geht, setzt Wahlbüroleiter Hans Weckmüller insgesamt 2700 ehrenamtliche Wahlvorstände ein. 800 Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie Beschäftigte der Knappschaft und der Uni haben sich gemeldet, doch ist die Stadt weiter auf der Suche nach Wahlhelfern. Interessierte Bürger melden sich bei der Stadt.
 

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18.07.2009 – Presseinformation

 

Kommunalwahl 2009:

15.000 Wahlzeitungen der Sozialen Liste

Die neue „Zeitung der Sozialen Liste“ ist soeben im neuen Berliner Format mit mehr Umfang, höherer Auflage und mehr Inhalt erschienen. Auf vier Zeitungsseiten stellt die Soziale Liste ihre Sicht zu politische Fragen dar und informiert über Probleme und Aktionen zur Bochumer Stadtpolitik.

Inhaltlicher Schwerpunkt dieser Ausgabe ist die Haushalts- und Finanzkrise der Stadt Bochum, eine Bilanz zu „5 Jahren Hatz IV“ und die Bildungspolitik nach dem Bildungsstreik. Außerdem stellen KandiatenInnen der Sozialen Liste örtliche Probleme aus den Stadtteilen (u. a. Bahnhof Dahlhausen, Müllproblematik in Riemke und Werne, fehlende Schwimm- und Bademöglichkeiten) vor.

Die Zeitung der Sozialen Liste wird mit einer Auflage von 15.000 Exemplaren derzeit an Infoständen, sowie vor Betrieben und in Stadtteilen verteilt. Die Zeitung ist auch im Internet einsehbar.
 

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Ausgabe-2009-13

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17.07.2009 – Presseinformation

 

Bochumer Finanzaffäre:

Soziale Liste fragt: Wer trägt die Verantwortung und wer wusste wann was?

Befremdlich und skandalös ist für die Soziale Liste Bochum, dass aus der Verwaltung offensichtlich Unterlagen und Belege verschwinden konnten, für die noch eine Aufbewahrungspflicht besteht. Hier ist zu klären, so die Soziale Liste Bochum, ob Schlampigkeit, Absicht oder möglicherweise sogar Vorsatz vorliegt.

Zu klären ist vor allem aber die Frage, ob und wann die Oberbürgermeisterin und der Verwaltungsvorstand über die Vorgänge und die finanziellen Rückforderungen informiert waren und wer die Verantwortung für das Verschwinden der Unterlagen und Belege trägt.

Ebenso besteht großer Klärungsbedarf bei der Frage, warum weder der Rat noch ein Ratsgremium über die Untersuchungen des Landesrechnungshofes sowie die Rückzahlungsforderungen informiert wurden. Schon nach einem Gespräch mit Vertretern des Landesrechnungshofes am 12. Januar 2009 und hohen Beamten der Stadt Bochum wurde das Fehlen der Kassenbelege festgestellt.

Die jetzt hektisch für den kommenden Montag einberufene Sitzung des Ältestenrates soll offensichtlich zur Schadensbegrenzung beitragen. Dies erscheint bei der bisherigen Sachlage aber als nicht möglich.

Siehe Auszug aus dem Bericht des Landesrechnungshofes.
 

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16.07.2009 – Presseinformation

 

Kommunalwahlkampf 2009:

Infostände der Sozialen Liste

Samstag, 18. Juli, ab 10.30 Uhr, Langendreer, Alte Bahnhofstraße (Bereich Stern). Als Diskussions- und GesprächspartnerInnen stehen zur Verfügung: Helgard Althoff, Michael Eichelberger und Wolfgang Schumacher, DirektkandidatenInnen zur Kommunalwahl am 30. August 2009.

Samstag, 18. Juli, ab 10.30 Uhr, Wattenscheid-Höntrop, Ecke Wattenscheider Hellweg/Westenfelder Straße (Endstation Linie 310). Neben dem Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising, werden auch Petra Forbrig, Eberhard Eick und Willi Zywitz als Wattenscheider DirektkandidatInnen für Gespräche und Meinungsaustausch zur Verfügung stehen.
Siehe auch Wattenscheid
 

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15.07.2009 – Presseinformation

 

Ein Fall für die „Aktion Sündenregister“

Soziale Liste will Aufklärung und fragt nach Verantwortung

Unabhängige Kontrolle von Bauinvestitionen gefordert

Die Soziale Liste Bochum fordert Aufklärung über die jetzt in der Presse veröffentlichten Vorgänge um die Bauarbeiten der Westtangente und der Rückzahlungsforderung des Landesrechnungshofes. Ratssprecher und OB-Kandidat, Günter Gleising fordert die Verwaltung auf, zur Sondersitzung des Rates (Montag 17. August) einen Sachstandsbericht abzugeben. Außerdem kündigt Gleising eine Anfrage zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an.

Befremdlich und skandalös ist, so die Soziale Liste Bochum, dass aus der Verwaltung offensichtlich Unterlagen und Belege verschwunden sind, für die noch eine Aufbewahrungspflicht besteht.

Gleising ist auch sauer, dass die Ratmitglieder erst aus der Presse wichtige Vorgänge in der Stadtverwaltung erfahren. Zu klären ist auch die Frage, ob die Oberbürgermeisterin und der Verwaltungsvorstand über die Vorgänge und die finanziellen Rückforderungen informiert waren und wer die Verantwortung für das Verschwinden der Unterlagen und Belege trägt.

Eines machen die jetzt bekanntgewordenen Vorgänge schon jetzt deutlich: Die Stadt Bochum braucht eine verbesserte, umfassende und effizientere Steuerung und Kontrolle von Bauinvestitionen. Die Soziale Liste fordert daher die Einführung eines „Bauinvestitionscontrollings“, dessen Aufgabe es ist, unnötige Ausgaben im Bausektor, Überschneidungen, und Baukostenüberschreitungen auszuschließen sowie die Arbeitsabläufe, Rechnungs- und Qualitätskontrollen zu optimieren. Wichtig sei, dass dieses Controlling als Organisationseinheit geschaffen wird, die weitgehende Unabhängigkeit von der übrigen Verwaltung besitzt und direkt dem Haupt- und Finanzausschuss angegliedert wird.

„Diese skandalösen Vorgänge sind ein aktueller Fall für unsere Aktion Sündenregister der Stadt Bochum“, teilt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste mit.
 

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14.07.2009 – Presseinformation

 

Die Hängepartie dauert an:

Soziale Liste zum Machtkampf um Opel

Die Soziale Liste Bochum bekräftigt ihre Solidarität mit der Opel-Belegschaft. Kampfaktionen, wie jetzt gegen die Nichtauszahlung des Urlaubsgeldes sind ein Beitrag dazu, die Interessen der Belegschaft öffentlich und deutlich zu machen. Vor allem darf Opel nicht an einen Großkonzern verscherbelt werden, der Steuergelder kassiert und mit diesem Geld tausende Arbeitsplätze abbaut und Werke schließt.

Um Opel tobt ein internationaler Machtkampf, das ist seit Monaten deutlich. Internationale Großkonzerne wie Magna und der belgische Finanzinvestor RHJ (Ripplewood) haben ebenso ein Übernahmeangebot eingereicht wie der chinesische Automobilhersteller BAIC. Verhandlungen laufen auch noch mit FIAT. Vor allem aber ist General Motors noch im Geschäft und will sich mit einer Minderheitsbeteiligung und einem Rückkaufsrecht maßgeblichen Einfluss auf Opel sichern.

An dem Machtkampf um Opel sind vor allem drei Machtgruppen beteiligt, die sich
die Filetstücke der Opel AG sichern wollen:

  1. Der östereichische/kanadische Konzern Magna. Hier stehen die russische Sberbank und die russische Automobilindustrie im Hintergrund.
  2. Der chinesische Autohersteller „Beijing Automotive Industry Holding (BAIC), der mit dem Einstieg bei Opel den asiatischen Automarkt „erobern“ will.
  3. Der bisherige amerikanische Mutterkonzern General Motors, der zur Zeit mit US-amerikanischen Steuergeldern saniert wird. GM will Eigeninteressen, insbesondere in Europa, Russland und Asien wahren und die internationale Konkurrenz begrenzen.

Alle drei Beteiligten sind sich in einem einig: Sie beanspruchen Bürgschaften und Garantien des deutschen Staates in Milliardenhöhe. Außerdem sollen tausende von Arbeitsplätzen abgebaut werden. Echte und langfristige Garantien, z. B. für den Bestand des Bochumer Werkes soll es nicht geben.

Und was machen die Bundes- und die drei beteiligten Landesregierungen? Abwarten, auf Zeit spielen und hoffen, dass sich alles bis nach der Bundestagswahl hinzieht. Ein eigenes Konzept, dass die Interessen der Steuerzahler und der Belegschaften berücksichtigt haben die Regierungen jedoch nicht. Demgegenüber fordern immer mehr Menschen, die Hängepartie um OPEL unverzüglich zu beenden. OPEL darf nicht zum Experimentierfeld für neoliberale Politiker und Manager, für internationale Banken, Konzerne und Wirtschaftsgruppen werden. Die Unsicherheit für die OPEL-Beschäftigten muss beendet werden.

Die OPEL-Werke brauchen eine Perspektive, um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Produkte herstellen zu können. Unterstützenswert sind auch die Vorschläge aus Gewerkschaftskreisen, die jetzt eine breite „Diskussion um die Überführung der Schlüsselindustrien und anderer markt- und wirtschaftsbeherrschender Unternehmen in Gemeineigentum“ sowie eine Verkürzung der Arbeitszeit fordern. Die Soziale Liste unterstützt Forderungen nach einer anderen, nicht an den Interessen des internationalen Kapitalismus und Neoliberalismus ausgerichteten Wirtschaftspolitik.
 

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08.07.2009 – Presseinformation

 

Kommunalwahl 2009:

Wahlkampfaktivitäten der Sozialen Liste

Auf ihrer jüngsten Versammlung hat die Soziale Liste Bochum ihre Wahlkampfplanung beschlossen. So soll eine Aktion „Sündenregister der Stadt Bochum“ gestartet und eine Sparliste über verzichtbare Prestigeobjekte, unnötige Ausgaben und Verschwendung erstellt werden. Die Soziale Liste Bochum warnt zudem vor einem sozialen Kahlschlag und hält an den Forderungen nach einem Sozialticket, einem gebührenfreien Konto für einkommensschwache BürgerInnen und einem verbesserten Bo-Pass fest.

Außerdem will die Soziale Liste ihre Kritik an der Agenda 2010, insbesondere Hartz IV, verstärken und in den Wahlkampf einbeziehen. Ihre Forderung: „Hartz IV muss weg!“

Im Mittelpunkt der kommunalpolitischen Diskussion mit den BürgerInnnen im Wahlkampf sollen die „16 Bausteine für eine sozialere Stadt“ sowie die Wahlzeitungen der Sozialen Liste stehen. Hierzu werden rund zwei Dutzend Informationsstände in der Innenstadt und den Stadtteilen durchgeführt.

Weiterhin will das kommunale Wahlbündnis mit einem Straßenplakat („Wieder SOZIAL wählen“) sowie mehreren Themenplakaten für Aufsehen sorgen.

Die Soziale Liste hat in allen 33 Wahlbezirken und für alle sechs Bezirksvertretungen KandidatenInnen aufgestellt. Oberbürgermeisterkandidat ist Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
 

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08.07.2009 – Presseinformation

 

"Schießen für Kinder" abgesagt

Es wird keine Schießübungen für Kinder im Rahmen des Bochumer Ferienpasses geben. Jugendamt und Schützenvereine einigten sich jetzt die beiden Angeboten zu stoppen.

Die Forderung die Ferienpass-Angebote für Kinder ab 10 Jahren für Sport- und Übungsschießen zu stoppen, hatte vehement die Ratsfrau der Sozialen Liste Bochum, Nuray Boyraz, erhoben. Nach einem großen Medienecho und den überwiegend kritischen Reaktion bei den Bochumer Ratsparteien (Ausnahme SPD) sah sich jetzt offensichtlich die Stadt Bochum zum Handeln gezwungen.

Die Soziale Liste ist über diese Entwicklung sehr erfreut. Schießen für Kinder hat nichts im Ferienpass zu suchen.

Siehe auch Presseinformationen vom
30. Juni und 6. Juli
 

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06.07.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste empört über SPD Politiker:

Lebhafte Reaktionen auf „Schießen für Kinder” im Bochumer Ferienpass

Die Forderung der Sozialen Liste Bochum, im Rahmen des Bochumer Ferienpasses, Angebote für Kinder ab 10 Jahren für Sport- und Übungsschießen zu stoppen, hat in den Medien und bei den Bochumer Parteien ein starkes Echo gefunden.

Empört ist die Soziale Liste über die Äußerungen des Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses Hermann Päuser (SPD), der keine Probleme mit dem Angebot hat und besonders hervorhebt: „Wir wissen, dass Kinder das interessiert.“ Demgegenüber äußern die Parteien CDU, SPD, FDP, Grüne und UWG Wattenscheid Kritik und Unverständnis über die (kostenlosen) Angebote der beiden Schützenvereine. Der Fraktionsvorsitzende der UWG, K.P. Hülder äußert: „Die Distanz die insbesondere Kinder und Jugendliche zu Waffen haben müssen wird durch die Angebote aufgehoben.“

Die Soziale Liste ruft Initiativen, Verbände und Parteien zum Protest auf und erneuert die Forderung, die Angebote zum Schießtraining unverzüglich zu stoppen.
 

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03.07.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste fordert Angebote stoppen:

Schießübungen im Rahmen des Ferienpasses?

„Mehr als befremdlich“ findet Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, dass im Ferienpass 2009 erneut zwei Bochumer Schützenvereine Sportschießen und Übungsschießen anbieten.

Das „Sportschießen kennen zu lernen“ bietet der Schützenverein „Treue Kameradschaft“ BO-Laer 1951 für Kinder ab 12 Jahren an. Als Termine stehen im Ferienpass-Prospekt jeweils die Dienstage in den Schulferien. Treffen ist am Schießstand neben der Freiwilligen Feuerwehr an der Alten Wittener Str.

Schon für Kinder ab 10 Jahren gibt es das „Übungsschießen mit der elektronischen Anlage“ auf dem Schießstand des Bürgerschützenvereins Blau-Weiß 05 Oberdahlhausen. Für Kinder ab 14 Jahren wird „Sportschießen mit dem Luftgewehr“ angeboten.

„Vor dem Hintergrund des Waffenmissbrauchs und den bekannten Amokläufen aber auch den Vorfällen im Bochumer Raum, wo Kinder mit Soft–Air–Waffen und selbst zusammengestellten ‚Kampfanzügen’ in Langendreer/Witten und in Weitmar Kriegsspiele veranstalteten, sind diese Angebote im Ferienpass unerträglich“, sagt die Ratsfrau der Sozialen Liste. Und weiter „Schießen üben, hat nichts im Ferienangebot für Kinder zu suchen“
 

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aus: RN vom 3. Juli 2009 19:56 Uhr, von Christoph Walter

 

Schießübungen für Kinder

Kritik am Ferien-Programm der Stadt

BOCHUM Sportschießen als Freizeitspaß im städtischen Schulferien-Programm für Bochums Kinder? An diesem Angebot zweier heimischer Schützenvereine scheiden sich die Geister.

Für Kinder ab zwölf Jahren bietet der Laerer Schützenverein Treue Kameradschaft an sechs Terminen in den Ferien Sportschießen mit dem Luftgewehr an. Der Bürgerschützenverein Oberdahlhausen lockt Kinder ab zehn Jahren zum Training am Waffensimulator. 14-Jährige dürfen dort das Luftgewehr anlegen.

Aus Sicht der beiden Vereine "ein normales Sportangebot, das das Ferienpass-Angebot ergänzt - nicht jedes Kind hat Lust auf Fußball", erklärt Michael Höflich, Vorsitzender der Treuen Kameradschaft. Und weiter: "Wir sind ein Schützenverein, da wird nunmal geschossen. Das ist neben der Brauchtumspflege Teil unserer Daseinsberechtigung." Auch Hermann Päuser (SPD), Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, hat bei dem Schießsport-Angebot keine Bedenken. "Wir wissen, dass Kinder das interessiert. Luftgewehrschießen ist eine olympische Sportart. Und wenn Kinder an diese verantwortungsvoll herangeführt werden, habe ich kein Problem damit", so Päuser.

Irritation und Unverständnis dagegen in den anderen politischen Fraktionen: "Im Ferienangebot für Kinder hat Schießen üben nichts zu suchen", so Nuray Boyraz (Soziale Liste im Rat). Sie fordert, die Schnuppertrainings sofort zu stoppen. "Vor dem Hintergrund des Waffenmissbrauchs und den bekannten Amokläufen sind solche Angebote im Ferienpass unerträglich", erinnert Boyraz unter anderem an den Amok-Lauf am 11. März in Winnenden, bei dem ein 17-Jähriger 15 Menschen getötet hatte.

"Wenig sensibel"

CDU-Fraktionssprecher Lothar Gräfingholt hat zwar "Verständnis dafür, dass auch Schützenvereine Nachwuchs werben wollen". Aber: "Dass die Stadt das Angebot in ihre Ferienpass-Aktion aufgenommen hat, spricht für wenig Sensibilität im Umgang mit einem Thema, das in diesem Jahr die Gemüter besonders bewegt hat."

Jens Lücking (FDP) sieht das ganz ähnlich: "Für Sportschützenvereine zu werben, diese Aufgabe darf die Stadt nicht übernehmen. Schon gar nicht im Ferienprogramm."

Dass die Schießübungen im Ferienpass-Programm gelandet sind, "muss ein Fehler sein, das passt nicht in diese Zeit", kommentiert Grünen-Fraktionschef Wolfgang Cordes das Angebot. Klaus Peter Hülder (UWG): "Die Distanz, die insbesondere Kinder und Jugendliche zu Waffen haben müssen, wird dadurch aufgehoben."
 

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03.07.2009 – Presseinformation

 

Haushaltskrise und Kommunalwahlkampf als Themen:

Versammlung der Sozialen Liste

Zu ihrer nächsten Versammlung lädt die Sozialen Liste Bochum am Montag,
den 6. Juli, 19:00 Uhr, in der Gaststätte „Zur Altstadt“, Brückstr. 20, ein.

Beraten und diskutiert werden die Finanz- und Haushaltskrise der Stadt Bochum. Es sollen auch Überlegungen zum Auftreten der Sozialen Liste auf der Sondersitzung des Rates am 17. August 2009 angestellt werden.

Weiterhin steht die Planung von weiteren Aktivitäten zum Kommunalwahlkampf auf der Tagesordnung. Wie immer sind Interessierte herzlich willkommen.

 

Soziale Liste zum Tortenprozess:

Kriminalisierungsversuch endete im Fiasko

„Es war offensichtlich ein Versuch der Staatsanwaltschaft Bochum zu testen, wie weit man in dem Versuch gehen kann, antifaschistische und demokratische Kräfte zu kriminalisieren. Der Versuch endete allerdings in einem Fiasko. Die breite Solidaritätsbewegung und die hohe mediale Aufmerksamkeit trugen wesentlich zum Freispruch bei.

Das dieser Prozess überhaupt statt fand wirft die Frage auf, ob die Bochumer Staatsanwaltschaft sich mit den relevanten Straftaten beschäftigt. Ein breites Betätigungsfeld wären zum Beispiel die umfangreichen Ausschreitungen von Neonazis auch in unserer Stadt.
 

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