06/2009

30.06.2009 – Presseinformation

 

Kostenlose und verbilligte Angebote für Kinder in den Schulferien:

Soziale Liste: Ferienpass jetzt in den Bürgerbüros abholen!

Auch in diesem Jahr können Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren aus Familien mit geringem Einkommen kostenlose Ferienpässe erhalten, darauf weist Nuray Boyraz, Ratsfrau der Soziale Liste hin. Neben dem Besuch von vielen Veranstaltungen und Angeboten in Jugendfreizeithäusern und anderen Einrichtungen ist vor allem das kostenlose Baden und Schwimmen in einem der Bochumer Bäder mit dem Ferienpass verbunden.

Der Ferienpass kostet 7 Euro. Von diesen Kosten befreit, so die Soziale Liste Bochum, sind BezieherInnen von ALG II, dem SGB II, dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Kinder- und Jugendhilfegesetz oder dem Bundesversorgungsgesetz. Ebenso Kinder- und Jugendliche die Leistungen nach SGB XII (Sozialhilfe) bekommen.

Zum Bezug des kostenlosen Ferienpasses ist die Vorlage eines gültigen Bochum-Passes (Vergünstigungsausweis) oder ein entsprechender gültiger Bescheid der Sozialbehörde (z. B. aktueller ALG II Bescheid) als Nachweis notwendig. Die Ferienpässe sind in den Bürgerbüros, bei den Kinder- und Jugendfreizeithäusern, den Kassen der städtischen Bäder und im Tierpark erhältlich. Hier gibt es auch die umfangreiche Broschüre „Ferienpass 2009“ mit dem kompletten Programm. Die Broschüre ist kostenlos.

 

Soziale Liste fordert Angebote stoppen:

Schießübungen im Rahmen des Ferienpasses?

„Mehr als befremdlich“ findet Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, dass im Ferienpass 2009 erneut zwei Bochumer Schützenvereine Sportschießen und Übungsschießen anbieten.

Das „Sportschießen kennen zu lernen“ bietet der Schützenverein „Treue Kameradschaft“ BO-Laer 1951 für Kinder ab 12 Jahren an. Als Termine stehen im Ferienpass-Prospekt jeweils die Dienstage in den Schulferien. Treffen ist am Schießstand neben der Freiwilligen Feuerwehr an der Alten Wittener Str.

Schon für Kinder ab 10 Jahren gibt es das „Übungsschießen mit der elektronischen Anlage“ auf dem Schießstand des Bürgerschützenvereins Blau-Weiß 05 Oberdahlhausen. Für Kinder ab 14 Jahren wird „Sportschießen mit dem Luftgewehr“ angeboten.

„Vor dem Hintergrund des Waffenmissbrauchs und den bekannten Amokläufen aber auch den Vorfällen im Bochumer Raum, wo Kinder mit Soft–Air–Waffen und selbst zusammengestellten ‚Kampfanzügen’ in Langendreer/Witten und in Weitmar Kriegsspiele veranstalteten, sind diese Angebote im Ferienpass unerträglich“, sagt die Ratsfrau der Sozialen Liste. Und weiter „Schießen üben, hat nichts im Ferienangebot für Kinder zu suchen“
 

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24.06.2009 – Presseinformation

 

Verwaltung bestätigt Vermutungen der Sozialen Liste:

Giftige Altlasten in Goldhamme

Im Bereich der Großbaustelle Donezkring/Wattenscheider Straße befinden sich erhebliche Altlasten, die in aufwendigen Verfahren geborgen, von umwelttechnischen Fachgutachtern beurteilt und entsorgt werden müssen. Diese Mitteilung machte jetzt die Verwaltung und beantwortete damit eine Anfrage von Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste.

Die Verwaltung teilt mit, dass im Rahmen der durchgeführten Untersuchungen für die Umweltmedien Boden und Grundwasser zum Teil starke Kontaminationen - vor allem mit Schwermetallen, Arsen, Cyaniden und polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK nach EPA) ermittelt wurden.

Die Verwaltung teilt der Sozialen Liste weiter mit, dass folgende Altlastenflächen im Bereich der Großbaustelle existieren:
- ehem. Kruppdeponie (Schlackenhalde)
- Sickerwasseraustritte an der A 40
- ehem. Klärteiche am Kabeisemannsbach
- Auffüllungen Darpestraße
- Auffüllungen Kabeisemannsweg.

Bis zu 11 Meter Mächtigkeit sollen die Auffüllungen aus Schlacken, Bauschutt und Erdaushub im Bereich der ehem. Kruppdeponie betragen.

Überrascht und fassungslos über das große Ausmaß von giftigen Altlasten in diesem Bereich ist die Ratsgruppe der Sozialen Liste.“ Was sich für Konsequenzen aus dieser Mitteilung ergeben lässt sich noch nicht abschätzen“, äußert sich Günter Gleising. Da die Verwaltung auch keine konkreten Angaben zum zeitlichen Ablauf des Verfahrens macht und eine Reihe von Fragen unklar bleiben, will die Soziale Liste weitere konkrete Fragen in dieser Sache formulieren und der Verwaltung vorlegen.

Anfrage20091515

Mitteilung20091596
 

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22.06.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste: International beachtete Spielstätte Jahrhunderthalle wird 2010 Eigentum der Stadt Bochum

Während sich in Sachen Konzerthaus ein Ende der Baupläne für Bochum abzeichnet, wird zu Beginn des Kulturhauptstadtjahres die Jahrhunderthalle Eigentum der Stadt. Das sehen die bisherigen Pläne von Landesregierung und Stadt Bochum vor. (Siehe Mitteilung 20090575 und Anlage).

Damit würde sich aus Sicht der Sozialen Liste im Rat auch die Möglichkeit ergeben, aus der Jahrhundert halle eine Spielstätte für die Bochumer Symphoniker zu machen. Auch Veranstaltungen weiterer Kultureinreichtungen der Stadt Bochum könnten in der JHH stattfinden.

Zum Kulturhauptstadtjahr verfügt Bochum so über eine international beachtete Veranstaltungsstätte.
 

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15.06.2009 – Presseinformation

 

Solidarität mit dem Bildungsstreik!

Der Kampf gegen Studiengebühren, die Verschlechterungen der Lehr- und Lernbedingungen an Schulen und Universitäten, gegen die immer größere Einflussnahme von Konzernen und Unternehmensvertretern auf Bildungspolitik und auch direkt auf Schulen und Universitäten ist ein gerechter Kampf. Wie wichtig kapitalunabhängige Forschung und Lehre sind, zeigt die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise in besonderer Weise.

Im Artikel 5 (3) des Grundgesetzes wird die "Freiheit von Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre" erklärt. Wie demokratisch und frei aber sind Wissenschaft, Forschung und Lehre, wenn die Höhe des Einkommens über die Möglichkeit zum Studium entscheidet?

Solidarität hilft siegen!

Wir unterstützen den Bildungsstreik und die verschiedenen Aktionen. Vor allem die Demo am Mittwoch (10.00 Uhr, Hauptbahnhof) und die NRW-Demo am Samstag in Düsseldorf.
 

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05.06.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste: Bochumer Stadtpolitik muss zur Besinnung kommen

Jahrhunderthalle statt Konzerthaus!
Das kulturelle/inhaltliche Konzept fertig stellen!

Die Soziale Liste fordert angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Existenskämpfe bei Opel, ThyssenKrupp, Karstadt und anderswo, die Bochumer Stadtpolitik auf, zur Besinnung zu kommen. Die Bochumer Vorbereitungen für das Kulturhauptstadtjahr müssen vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Deshalb ist eine Besinnung auf die Inhalte der kulturellen Projekte notwendig.

Bisher ist der Eindruck erweckt worden, dass Bochum im Jahr 2010 vor allem durch Großprojekte wie Konzerthaus, Victoria Quartier, Kubus im Schlosspark Weitmar in Erscheinung treten könnte. Auch in der Darstellung der Ruhr2010 GmbH bilden diese Projekte den Schwerpunkt für den Bochumer Anteil. Da für diese Projekte jedoch seit Monaten und eigentlich auch seit Jahren die finanziellen Grundlagen fehlen, ist deren Realisierung zum Jahr 2010 nicht mehr möglich.

Dies gilt insbesondere für das Konzerthaus.
Die Soziale Liste Bochum hat zu diesem Thema schon vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen, auf das umstrittene und teure Konzerthaus zu verzichten und stattdessen die Jahrhunderthalle zur zentralen Spielstätte für Bochum zu machen.

Im Mittelpunkt sollen dabei die traditionellen Bochumer Kultureinrichtungen wie Theater, Schauspielhaus, Symphoniker, Museum, alternative Kulturszene, u. a. stehen und besonderen Akzente setzen. Auch Planungen von Kunstprojekten wie „Starke Orte“ des Künstlerbundes, der „Gahlensche Kohlenweg“, die Ausstellung „Fremd in der Stadt – die fremde Stadt“ und die Choroper „Hexenfloߓ sollten jetzt konsequent unterstützt werden. Unverzichtbar sind solche Einrichtungen wie „Jedem Kind ein Instrument“ und das Kinder- und Jugendtheater. Vor allem JeKi muss, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet, allen Kindern Zugang zum Projekt ermöglichen.

Insgesamt spricht sich die Soziale Liste gegen eine weitere Kommerzialisierung der Aktivitäten im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 aus. In besonderer Weise sollte es auch Menschen mit geringem und kleineren Einkommen ermöglichen werden, an der Kultur zu partizipieren.
 

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