05/2009

28.05.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste gegen Konzerthaus und für ein Haushaltskonzept vor der Kommunalwahl:

Flächennutzungsplan abgelehnt:
Bochum muss Grün bleiben

In der Ratssitzung am 28. Mai lehnte die Soziale Liste die Vorlagen zum Sanierungsgebiet Victoria-Quartier ab. Begründung hierfür sind die geplanten Baumaßnahmen Konzerthaus und Kammermusiksaal, die von der Sozialen Liste angelehnt werden. Ebenso wurde die Vorlage zum Regionalen Flächennutzungsplan von der Sozialen Liste abgelehnt, weil der Flächenverbrauch durch Bebauungen nicht gestoppt wird. Ratssprecher Gleising verwies auf Flächen u. a. Wattenscheid, Werne und Havkenscheid und sprach sich erneut für den Erhalt der im Stadtgebiet noch vorhandenen landwirtschaftlichen Flächen und Grünbereiche aus. Gleising: „Bochum muss grün bleiben!“

Die Soziale Liste stellte zwei mündliche Anfragen. Zunächst soll die Verwaltung einen Sachstandsbericht zu den jetzt deutlich sichtbaren Ablagerungen auf der Baustelle Donezk-Ring/Wattenscheider Straße erstellen. Das Gelände gehört offensichtlich zu einer Deponie von ThyssenKrupp und soll im Zuge des Ausbaues der A 40 bebaut werden.

Außerdem bittet die Soziale Liste um einen Bericht über die Entwicklung von rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Aktivitäten und Ausschreitungen in Bochum. Hintergrund sind einige Bürgeranfragen, die im Büro der Sozialen Liste eingegangen sind. Bezug nimmt die Soziale Liste außerdem auf entsprechende Zeitungsberichte in Bochumer Lokalausgaben aber auch auf den neonazistischen Überfall auf die 1. Mai-Veranstaltung des DGB in Dortmund.

In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten gemeinsamen Resolution fordern SPD, Grüne, FDP, Linke, UWG und Soziale Liste die Landesregierung NRW auf, sich für ein Kommunales Wahlrecht für alle seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten einzusetzen.

Die Soziale Liste schloss sich der Forderung an, bis zur Kommunalwahl am 30. August ein Haushaltssicherungskonzept und wenn notwendig auch neuen Haushalt zu beraten.
 

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26.05.2009 – Presseinformation

 

Verfassungsgericht betont Bedeutung der Kommunalwahl

Die Soziale Liste Bochum begrüßt das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Sachen Kommunalwahl 2009. "Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt. Das Gericht hat den hohen Stellenwert der Kommunalwahlen hervorgehoben", äußert sich Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Das Verfassungsgericht hat zu Recht darauf verwiesen, dass eine Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahlen "als problematisch angesehen" werden muß. Wegen der größeren Bedeutung der Bundestagswahl bestehe die Gefahr, "dass kommunalpolitische Themen hinter bundespolitischen zurücktreten", heißt es in der mündlichen Urteilbegründung.

"Auch die Zustimmung zum Wegfall der Stichwahl und zu nur einem Wahlgang bei der Oberbürgermeisterwahl sehe ich positiv", so Nuray Boyraz. Insgesamt bieten sich mit diesem Verfassungsgerichtsurteil bessere Möglichkeiten zur Führung des Kommunalwahlkampfes. Wir werden kommunale Themen (Haushalt, Konzerthaus und andere Prestigeobjekte, Arbeitsplätze, Sozialticket, Cross-Border-Leasing u. ä.) in den Mittelpunkt stellen und hoffen auf eine entsprechende Resonanz bei den Bochumer und Wattenscheider BürgerInnen.

 

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22.05.2009 – Presseinformation

 

Ökologische und alternative Produktionsperspektiven für Opel gefordert:

Soziale Liste Bochum:
Keine Steuergelder für Arbeitsplatzvernichtung!

Die Angebote des italienischen Autobauers Fiat, des kanadisch-österreichischen Zulieferers Magna und des US-Finanzinvestors Ripplewood zur Übernahme der Adam Opel AG beinhalten offenbar einen deutlichen Stellenabbau. Auch die Schließung von Werken wird nicht ausgeschlossen. Ziel der „Angebote“ ist es ganz offensichtlich Staatsbürgschaften in Höhe von mehreren Milliarden Euro zu erhalten.

„Das Angebot mit Steuergeldern Werke zu schließen und Arbeitsplätze zu vernichten ist inakzeptabel“, sagt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste zu den bisher bekannt gewordenen Angeboten zur Übernahme der Adam Opel AG. Gleising kritisiert auch das Fehlen von ökologischen und alternativen Produktionsperspektiven in den Angeboten.

Kritisch sieht die Soziale Liste den Beobachterstatus, den Bundes- und Landesregierungen, vor allem aber Bundeswirtschaftsminister von und zu Guttenberg (CSU) im Fall Opel eingenommen haben. Statt eigenständig ein Konzept zur Sicherung der Arbeitsplätze und zukunftsträchtigen Perspektive für Opel zu erarbeiten wurde abgewartet, in der Hoffnung, dass es ein Investor schon richten wird.

Zum 60. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik wird der Umgang mit Artikel 14 (Sozialpflichtigkeit des Eigentums), Artikel 15 (Sozialisierung) und Artikel 20 (Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat) zu einem Prüfstand der Verfassungswirklichkeit.
 

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19.05.2009 – Presseinformation

 

Videoüberwachung beim Institut Vogel

Datenschutzbeauftragte weist vorsorglich auf „strafrechtliche Relevanz“ hin!

Die Veröffentlichungen der Soziale Liste Bochum zur Videoüberwachung des Unterrichtes beim „Institut für Berufliche Bildung KG, Gisela Vogel“ hat ein lebhaftes öffentliches Interesse hervorgerufen. Medienberichte, sowie zahlreiche Rückmeldungen per Brief, Telefon und Mail sind bei der Sozialen Liste eingegangen. Großes Interesse und zum großen Teil Betroffenheit und Empörung sind auch an den Informationsständen und bei den Flugblattaktionen der Sozialen Liste zu verzeichnen.

Aus weiteren Informationen, die die Soziale Liste erhalten hat, geht hervor, dass sich einige TeilnehmerInnen geweigert haben, die Persönlichkeitseinschränkungen beim Institut Vogel zu akzeptieren. In einigen Fällen soll die ARGE auch schon Anhörungsbögen für Sanktionen ausgegeben haben. Außerdem wird berichtet, dass zwei bis drei Mitarbeiter der ARGE ständig im Institut Vogel im Einsatz sind. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass von der Videoüberwachung auch Arbeitnehmerrechte berührt sind, denn Lehrpersonen und Honorarkräfte sind ebenfalls betroffen.

Außerdem soll die ARGE ihre Mitarbeiter vor den Flugblattaktionen der Sozialen Liste gewarnt haben. Immerhin hat die ARGE aber alle anderen Bildungseinrichten, mit denen sie zusammenarbeitet, befragt, ob auch diese mit dem Mittel der Videoüberwachung arbeiten.

Auch die Datenschutzbeauftragen des Bundes und des Landes NRW haben sich bei der Sozialen Liste gemeldet.
Aus dem Schreiben der Landesbeauftragten für den Datenschutz geht hervor, dass diese den Fall aufgegriffen hat und das Institut Vogel um Auskünfte bzw. eine Stellungnahme gebeten hat. In dem Schreiben wird „vorsorglich“ auf die rechtliche Grundlage von Videoüberwachungen hingewiesen. Auch der Hinweis, „schwerwiegende Verletzungen des Persönlichkeitsrechtes können im Übrigen auch strafrechtliche Relevanz haben sowie zivilrechtliche Abwehr- und/oder Schadenersatzansprüche nach den §§ 1004, 823 BGB begründen“, ist in dem Schreiben enthalten.

Unabhängig von einer juristischen Beurteilung fordert die Soziale Liste auch eine politische und moralisch/ethische Bewertung der Vorgänge im Institut Vogel. Aus Sicht der Sozialen Liste handelt es sich bei der Videoüberwachung von Schulungsräumen um eine skandalöse, menschenverachtende Maßnahme, die Lehrende und Lernende gleichermaßen trifft. Außerdem wird der Versuch unternommen, Hartz-IV-Empfänger, eine ohnehin schon gesellschaftlich stigmatisierte Gruppe, unter Generalverdacht zu stellen. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, sieht nach wie vor auch die Stadt und die ARGE in der Pflicht, das Institut Vogel vor die Alternative zu stellen: Stopp der Videoüberwachung oder Beendigung der Zusammenarbeit und Rückzug aller TeilnehmerInnen.

Vor diesem Hintergrund hat Gleising in der Sitzung des Hauptausschusses am 20. Mai eine weitere Anfrage gestellt:

Videoüberwachung in Computerräumen des Bildungsinstituts Vogel

Der Sozialen Liste ist bekannt geworden, dass die ARGE alle Bildungseinrichtungen mit denen sie zusammenarbeitet befragt hat, ob auch bei diesen eine Videoüberwachung stattfindet.

Die Soziale Liste fragt an:

  1. Ist der Verwaltung das Ergebnis der Befragung bekannt oder kann sie es erfragen und dem Ausschuss mitteilen?
  2. Ist der Verwaltung der weitere Umgang mit dem Institut Vogel durch die ARGE bekannt? Gibt es aus der Videoüberwachung irgendwelche Konsequenzen für die ARGE.
  3. Wie beurteilt die Verwaltung die Videoüberwachung bei Vogel?
     

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15.05.2009 – Presseinformation

 

Haushalt der Stadt Bochum gescheitert:

Soziale Liste warnt vor Sozialabbau

Es kam, wie es kommen musste. Der Bochumer Haushalt ist mit der Verfügung des Regierungspräsidenten gescheitert. Die Verwaltung und der Rat müssen ein „genehmigungspflichtiges Haushaltssicherungskonzept“ aufstellen. Der Versuch, den Kopf in den Sand zu stecken und die Wirtschafts- und Finanzkrise zu ignorieren, ist gescheitert. In der Haushaltsdebatte am 26. Februar hatte Günter Gleising für die Soziale Liste auf die Auswirkungen der Krise hingewiesen und formuliert, dass die „Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Stadt Bochum bedroht“. Die Soziale Liste hatte u. a. eine Abkehr von den Bochumer Prestigeobjekten (Konzerthaus, Kammermusiksaal, Hochhäuser, etc.) gefordert.

Die Soziale Liste warnt davor, auf die finanziellen Schwierigkeiten der Stadt Bochum mit weiterem Sozialabbau zu reagieren. Die Bochumer Bevölkerung darf nicht für eine falsche Politik in Haftung genommen werden. Für den Fall eines Abbaus sozialer Standards und der Beschneidung der kommunalen Daseinsvorsorge kündigen wir schon jetzt energischen Widerstand an.

Die Soziale Liste ruft zum Widerstand gegen eine Politik auf, die die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Bevölkerung abwälzen will und die Verursacher der Krise, die Konzerne, Banken, internationale Fonds etc. mit Milliarden Steuergeldern subventioniert.

Die Presseeklärung der Bezirksregierung Arnsberg vom 15.05.2009
 

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14.05.2009 – Presseinformation

 

Rekommunalisierung und neue Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft:

Städtetag gibt Anregungen auch für Bochumer Stadtpolitik

Die bisherigen Diskussionen, vor allem aber die heutige Rede von Christian Ude (Präsident des Städtetages) auf der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Bochum, haben eine ganze Reihe von Anregungen auch für die örtliche Kommunalpolitik gebracht.

„Besonders die Forderungen nach Erhalt und den Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge, des kommunalen Eigentums und des Sparkassenwesens finden unsere Unterstützung“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Bochum. Auch die Feststellung, dass die Formeln „Privat vor Staat“ und „Weniger Stadt“ gescheitert sind, findet unsere Zustimmung. Die Soziale Liste begrüßt auch Udes Vorschlag ein Programm zu entwickeln, dass zu einer Rekommunalisierung und neuen Gründerzeit in der Kommunalwirtschaft führen soll. Hier sieht sich die Soziale Liste Bochum besonders in ihren Aktivitäten gegen Privatisierungsmaßnamen und gegen den Verkauf von städtischen Grundstücken bestätigt. Auch die Forderung der Sozialen Liste nach einer kommunalen Investitions- und Beschäftigungsgesellschaft für Bochum passt durchaus hierzu.

Mehr Klarheit hätte sich die Soziale Liste bei der Benennung der Ursachen und der Verantwortlichen der Finanz- und Wirtschaftskrise gewünscht. Zwar spricht Ude von „Professoren, Parlamentariern und Redakteuren, die sich selbst zum Sprachrohr privater Gewinninteressen machten“, erwähnt aber nicht die Großkonzerne, Banken und internationalen Investoren, die durch ein ungehemmtes Profitstreben, durch Fusionen und Aufkäufe die Krise auslösten. Ebenso vermissen wir eine Kritik an den Cross-Border-Leasing-Geschäften von Bund, Ländern und Städten.

Die Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen, vor allem der Gewerbesteuer von 10% bis 20% sind auch für Bochum ein Alarmsignal, das von der Bochumer Kommunalpolitik nicht überhört werden darf.

Die gesamte Rede von Christian Ude finden Sie hier.
 

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13.05.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste kritisiert Sponsoring:

Kunden von Sparkasse, USB, Bogestra und Stadtwerke bezahlen Parteiwerbung und Schicki-Micki-Veranstaltungen

Das Sponsoring von fragwürdigen Veranstaltungen, Parteiaktivitäten sowie den Profisport durch die kommunalen städtischen Töchterfirmen hat in Bochum ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Der Wildwuchs der letzten Jahre muss beendet werden, fordert die Soziale Liste Bochum. Das kommunale Wahlbündnis kritisiert, dass Sparkasse, USB, Bogestra und Stadtwerke nicht nur Parteiabende im Rahmen des Städtetages finanzieren*, sondern seit Jahren auch die örtlichen Parteizeitungen von SPD, CDU und Grünen durch Großanzeigen sponsert.

Fragwürdig ist auch die Rolle von Sparkasse und Stadtwerken als „Premium-Sponsor“ beim jährlichen Steiger Award (Eintritt 175 Euro) sowie beim Ausbau des Ruhr Stadions (u. a. VIP-Lounge). Insbesondere wendet sich die Soziale Liste auch gegen die Unterstützung des Profisports, wie er in der Unterhaltung eines Profi-Rad-Rennstalls (Team Sparkasse) und der Mitfinanzierung der Profi-Mannschaft des VfL durch den Kauf der Namensrechte des Ruhrstadions durch die Stadtwerke zum Ausdruck kommt.

Insgesamt summieren sich all diese Maßnahmen auf mehrere Millionen Euro, die von den städtischen Töchtern jährlich aufgebracht werden. Damit werden Gelder von den Kunden, die Strom, Gas oder kommunale Dienstleistungen kaufen, für ein fragwürdiges Sponsoring zweckentfremdet. Stattdessen ist es aus Sicht der Sozialen Liste Hauptaufgabe von Sparkasse, USB, Bogestra und Stadtwerken Energie und Dienstleistungen zu fairen und bürgerfreundlichen Preisen zur Verfügung zu stellen.

Das fragwürdige Sponsoring schmälert nach Meinung der Sozialen Liste das Ansehen der städtischen Töchterfirmen. Stattdessen könnte deren Glaubwürdigkeit und soziale Kompetenz durch Maßnahmen wie die Einführung des Sozialtickets, ein gebührenfreies Giro-Konto und verbilligte Energie für arme BürgerInnen der Stadt Bochum deutlich gesteigert werden. Die städtischen Töchter und deren Stabilität und Ausbau als kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen, könne so gestärkt werden und Angriffen im Geist des Neoliberalismus besser widerstanden werden.

* Der Vertreter der Sozialen Liste, Günter Gleising, hat sich von Anfang an gegen dieses Vorgehen ausgesprochen und für das Wahlbündnis erklärt, diese Praxis abzulehnen und nach dem zur Diskussion stehenden Schlüssel auch kein Geld anzunehmen.
 

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11.05.2009 – Presseinformation

 

Kritik der Sozialen Liste:

Vermarktung des Städtetages durch Münchner Agentur

Die Soziale Liste kritisiert die Vergabe der „Vermarktung der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages“ an die Münchner Agentur PRO EVENTS. Der von der Stadt Bochum vergebene Auftrag umfasst den „Verkauf von Ausstellungs- und Präsentationsflächen und Sponsorenpräsenzen“, die „Konzeption der gesamten Ausstellung“ und die „Beratung beim Abendempfang der Stadt in der Jahrhunderthalle“.

Die Soziale Liste stellt die Frage, ob nicht die Stadt Bochum, die vom 12. bis 14. Mai 2009 Gastgeber des Städtetages ist, die Veranstaltungen und Aktivitäten selbst und mit örtlichen Unternehmen durchführen konnte. Das wäre sicherlich ein Beitrag zum Erhalt von Arbeitsplätzen gewesen. In diesem Zusammenhang kritisiert die Soziale Liste die Tendenz zur Ausgliederung von Arbeiten aus der Stadtverwaltung. Gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise wird deutlich wie wichtig die Arbeitsplätze bei der Stadt und ihrer Töchter sind.
 

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08.05.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste zur 44. Ratssitzung:

Stadt Bochum zwischen Nothaushaltsrecht und Bau des Konzerthauses

Auf die finanzielle Lage der Stadt Bochum kommen große Belastungen zu, möglicherweise droht sogar das Nothaushaltsrecht. Diese Befürchtungen äußerten Vertreter von SPD und CDU in der gestrigen Ratssitzung, die den Haushalt wegen Formfehler nochmals mit den Stimmen von SPD und Grünen beschließen musste.* Hintergrund ist eine neue Steuerschätzung mit hohen Steuerrückgängen, die der Regierungspräsident Arnsberg in seine Prüfung des Bochumer Haushaltes berücksichtigen will.

In der Ratssitzung lehnte die Soziale Liste den Bebauungsplan Nr. 875 zum Schlosspark Weitmar aus Gründen des Denkmalschutzes, der mangelnden seriösen Finanzierung sowie aus ökologischen Gesichtspunkten ab. In einer Debatte, die zum Teil auf untersten Niveau geführt wurde, lehnte der Rat den Antrag der Linken ab, Einschulungskinder aus armen Haushalten mit einer Einschulungsbeihilfe in Höhe von 180 Euro pro Kind auszustatten. Lediglich die Linken und die Soziale Liste stimmten für den Antrag.

Ratsmitglied Günter Gleising begrüßte in der Ratssitzung die Initiative von Bochumer Persönlichkeiten, die einen Bürgerantrag zur Schaffung eines Sozialtickets für Bochum stellten, der der Oberbürgermeisterin kurz vor Beginn der Sitzung übergeben wurde. Gleising in der Ratssitzung: „Ich hoffe, dass sich dieser Rat noch vor dem Ende der Amtsperiode mit dem Antrag beschäftigt und das Ticket beschließt.“

In Sachen Konzerthaus gab Stadtkämmerer Busch bekannt, dass sich der Rat in seiner (letzten) Sitzung am 25. Juni 2009 mit dem Thema Konzerthaus beschäftigen wird. Derzeit werde in Gesprächen versucht eine Kostenminderung bei den Angeboten zu erreichen.

* Gegen den Haushalt stimmte die Soziale Liste ebenso wie die Linke, UWG, FDP und CDU.
 

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05.05.2009 – Presseinformation

 

Die Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum am 04.05.2009:

Nach Naziterror – Verbot der NPD und Schließung der Landeszentrale in Wattenscheid!

Die Soziale Liste Bochum protestiert mit Wut, Empörung und Entschlossenheit auf das Schärfste gegen den brutalen Überfall von mehreren Hundert Neonazis auf die Kundgebung des DGB Dortmund zum 1. Mai 2009.

Der Angriff auf eine Mai-Demonstration der Gewerkschaften und der mit ihnen verbundenen politischen Organisationen und sozialen Bewegungen ist eine neue "Qualität" im Handeln der braunen Horden, erinnert aber makaber an das Jahr 1933, als am 1./2. Mai die Gewerkschaftshäuser durch die Nazis gestürmt wurden. Dieser Angriff der Nazis auf die Organisation der ArbeiterInnen, Angestellten und Beamten, auch vieler Arbeitslosen und Hartz IV-EmpfängerInnen ist eine offene Kriegserklärung der Faschisten an die Demokratie.

Auch in Bochum häufen sich Übergriffe der Nazis, werden Menschen beschimpft und bedroht, können Jugendliche und Erwachsene mit Tarnanzügen und Waffen (sog. Softairwaffen)„Krieg spielen“, werden in Bussen und auf der Straße rechte Parolen gegrölt und „Heil Hitler“ geschrien, wird Neonazis mit Großaufgeboten der Polizei die Straße frei gemacht für ihre Hetze, kann die NPD von ihrem braunen Haus in Wattenscheid aus die Region mit Propaganda und Terror überziehen.

Unsere Forderung an die Bundespolitik, die Länder und Justiz war und bleibt das Verbot aller Nachfolge-Organisationen des Faschismus. Unser Widerspruch gilt auch der örtlichen Polizeiführung, die den Nazis auch in unserer Stadt Aufmärsche erst ermöglicht hat.

Wer heute diesem braunen Mob noch demokratische Rechte einräumt, meint deren Tun unter den Schutz der Staatsgewalt stellen zu müssen, wer ihnen den Weg frei macht, handelt gegen die eigene Verfassung. Nicht zuletzt nach § 139 des Grundgesetzes ist ein sofortiges Verbot der NPD, als Kopf aller neonazistischen Umtriebe, und die Auflösung aller braunen Gruppierungen einzuleiten. Selbstverständlich reicht ein Verbot allein nicht aus, um das braune Gedankengut aus den Köpfen zu entfernen, aber es schränkt den Verbreitungsraum entschieden ein. Es wäre z. B. nicht mehr so ohne weiteres möglich, Schülerinnen und Schülern am Schultor ihre menschenverachtenden, demagogischen Schunderzeugnisse in die Hand zu drücken. Steuergelder würden nicht mehr munter in braune Kanäle fließen.

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Kampagne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen „nonpd“, die gerade in diesem (Wahl-)jahr besonders notwendig ist.
 

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