04/2009

30.04.2009 – Presseinformation

 

Solidarität mit dem Verantwortlichen Redakteur von „bo-alternativ“!

Die Soziale Liste Bochum verurteilt auf das Schärfste die Kriminalisierung des Verantwortlichen Redakteurs der Internet-Seite „bo-alternativ“, Martin Budich, durch die Bochumer Staatsanwaltschaft. Der Vorwurf, Budich rufe durch die Veröffentlichung eines Cartoons, ein Strichmännchen mit Torte und brennender Wunderkerze und dem damit kombinierten Slogan “Kein Zuckerschlecken für Nazis“, zur Gewalt gegen die faschistische Demonstration der NPD am 25.10.2008 auf, entbehrt jeder nachvollziehbaren Grundlage.

Zum wiederholten Mal wird in Bochum der Versuch unternommen, antifaschistischen und demokratischen Widerstand als terroristisch darzustellen, während die „Meinungsfreiheit“ faschistischer Verfassungsfeinde regelmäßig mit Polizeiaufgebot verteidigt wird. Am Balkon des Bochumer Rathauses hängt noch immer das Banner mit „Wir sind Bochum - Nazis sind es nicht!“. Die Einstellung dieses lächerlichen Verfahrens würde diesen Satz ein Stück weit glaubwürdiger machen.

Für den Vorstand der Sozialen Liste Bochum
Christoph Nitsch, Vorsitzender

 

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29.04.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste unterstützt 1. Mai:

Datenüberwachung und Videokameras in Betrieben und Schulen stoppen!

Am Infostand gibt’s auch Flugblätter zum Institut Vogel

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf und wird auf dem Rathausvorplatz mit einem Informationsstand präsent sein. Mitglieder des Wahlbündnisses stehen in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Informationsaustausch und Diskussionen zur Verfügung.

Neben der Unterstützung der Forderung nach Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel, ThyssenKrupp, BP und anderen Betrieben steht für die Soziale Listen die Überwachung, Bespitzelung und der Einsatz von Videokameras in Betrieben, Schulen und Bildungseinrichtungen im Mittelpunkt ihres Informationsstandes.

Aktueller Hintergrund ist die Überwachung der Schulungsräume und des Unterrichtes in der Bildungseinrichtung „Gisela Vogel, Institut für Berufliche Bildung KG“. Bein Institut Vogel werden nicht nur Maßnahmen für Hartz IV-Empfänger durchgeführt, sondern wird auch in Berufen wie Friseur, Tischler, Koch etc. ausgebildet.


Die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Versuche deren Folgen auf die Werktätigen abzuwälzen zeigt erneut, wie wichtig der 1. Mai und der Kampf gegen den Kapitalismus und Neoliberalismus ist.
 

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23.04.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste: Skandalöse Zustände beim Institut Vogel

Unterricht unter laufenden Videokameras

Die Soziale Liste Bochum ist entsetzt! In der Bildungseinrichtung „Gisela Vogel, Institut für Berufliche Bildung KG“ werden die Schulungsräume per Videokameras überwacht. Dies geschieht auch während des Unterrichtes. Das teilte jetzt die Verwaltung der Stadt Bochum der Sozialen Liste mit (Mitteilung 20090906) und beantwortete damit eine Anfrage, die zur Ratssitzung am 26.02.2009 gestellt wurde.

Das Bildungsinstitut Vogel ist im Zuge der sog. Hartz Gesetze zu einem der größten privaten Bildungsträger in Bochum geworden und hat jetzt auch in Recklinghausen eine Zweigstelle errichtet. Das Institut arbeitet eng mit der ARGE Bochum zusammen, die ihm mehrere hundert TeilnehmerInnen jährlich überweist. Nach Auskunft der ARGE und der Stadtverwaltung ist die Videoüberwachung bei Vogel ein Einzelfall und nicht mit diesen abgesprochen. Der Datenschutzbeauftragte der Stadt Bochum, Reinhold Karn, schreibt in einer Stellungnahme
(Anlage zur Mitteilung 20090906), die der Mitteilung an die Soziale Liste beigefügt ist, dass für die „im Institut durchgeführte Videoüberwachung keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist“. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten Anlagen.

Aus Sicht der Sozialen Liste handelt es sich bei der Videoüberwachung von Schulungsräumen während des Unterrichts um eine skandalöse, menschenverachtende Maßnahme, die an Orwells Visionen aus „1984“vom Überwachungsstaat erinnert. Die Soziale Liste verurteilt insbesondere, dass hier eine ohnehin schon gesellschaftlich stigmatisierte Gruppe unter Generalverdacht gestellt wird. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, „sieht sowohl die Stadt, als auch die ARGE in der Pflicht die TeilnehmerInnen vor den ungesetzlichen Übergriffen der Videoüberwachung zu schützen.“ Notwendig ist eine Überprüfung der Vorfälle und die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem oben genannten Institut.

Die Soziale Liste hat heute die Anfrage an die Datenschutzbeauftragten des Landes und des Bundes übersandt. Die Soziale Liste fordert die Justizbehörden auf, die Vorgänge beim Institut Vogel einer strafrechtlichen Würdigung zu unterziehen. Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste kündigt eine Flugblattaktion sowohl vor dem Institut Vogel, als auch der ARGE an. Auch an ihren Informationsständen in den Stadtteilen will die Soziale Liste über die unhaltbaren, skandalösen Zustände informieren. Die Anfrage und die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten ist im Büro der Sozialen Liste einzusehen.
 

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22.04.2009 – Presseinformation

 

Teilnahme am Wettbewerb:

Schulweg sichern in Westenfeld

„Die Verwaltung beabsichtigt, mit einem Projekt zur Schulwegsicherung an der Maria-Sybilla-Merian-Gesamtschule an dem Wettbewerb zum Stiftungspreis 2009 „Wege in der Stadt: Kinderfreundliche Mobilität“ teilzunehmen.“
Das teilte die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste mit, die zu dem Thema am 26. Februar 2009 eine entsprechende Anfrage gestellt hatte.
 

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21.04.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste unterstützt Initiative von Kommunalpolitikern:

Bedingungsloser Totalausstieg in Sachen CBL gefordert

Die Soziale Liste Bochum beteiligt sich an einer Initiative von Kommunalpolitikern aus dem Ruhrgebiet und Wuppertal, die einen „bedingungslosen Totalausstieg aus den Cross-Border-Laesing-Verträgen ohne Schaden für die Kommunen“ fordert.

Stadtverordnete aus den Städten Bochum, Essen, Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wuppertal sowie der Publizist und Lehrbeauftragte Dr. Werner Rügemer haben jetzt in einem Aufruf ihre grundsätzliche Kritik an den CBL-Geschäften formuliert. Außerdem erheben sie aktuelle Forderungen für einen Ausstieg, das Offenlegen sämtlicher CBL-Verträge auch auf Bundes- und Landesebene einschließlich der Beteiligungen der Landesbanken.

Die Initiative plant weitere Aktivitäten, z. B. zum Deutschen Städtetag vom 10.- 12. Mai 2009 in Bochum.

 

Wir dokumentieren den Aufruf, der am 16. April veröffentlicht worden ist:

Bedingungsloser Totalausstieg aus den Cross-Border-Leasing (CBL) Verträgen!

Wir fordern von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen! Diese Initiative muss sich an die beteiligten US-amerikanischen, europäischen und deutschen Banken ebenso richten wie an die amerikanische Regierung und an die EU.

Viele von uns gehörten 1999 bis 2003 zu denjenigen, welche die von Beginn an rechts- und sittenwidrigen CBL - Verträge als hochriskantes, spekulatives Abenteuer auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ablehnten. Dafür wurden wir belächelt, beschimpft und attackiert. Rücksichtslos wurden alle Einwände ebenso wie erfolgreiche Bürgerbegehren ignoriert. Vertreter von CDU, SPD, FDP und vielfach auch von Bündnis 90/Die GRÜNEN haben den Projekten zugestimmt.

Mit den CBL - Verträgen wurden die Kommunen Opfer, aber auch Akteure in den dubiosen Geschäften des internationalen Finanzkapitals. Das wirkliche Geschäftsziel der beteiligten Banken war, durch Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld zu erzeugen. Dies wurde gegenüber den Kommunen hinter dem läppischen Barwertvorteil für sie versteckt. Die kommunalen Finanzen wurden zum Spielball von Spekulanten und Profitjägern, von neoliberalen Konzepten und deregulierenden Strategien.

Bereits 2007 wurden die CBL- Verträge von der amerikanischen Steuerbehörde als unzulässig, rechts- und sittenwidrig gebrandmarkt. Seitdem versuchen die Akteure, ihr lukratives Spiel unter veränderten Bedingungen weiter zu spielen.
Doch mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise platzte die Blase! Die so genannten Rettungsschirme sind der erfolgreiche Versuch, das fiktive Buchgeld durch reales Geld der fleißigen Steuerzahler zu ersetzen.

In bewusster Irreführung der Öffentlichkeit wird aktuell suggeriert, Kommunen wie Recklinghausen, Bochum, Wuppertal oder Gelsenkirchen seien erfolgreich aus den CBL-Geschäften ausgestiegen. Doch der angebliche „Ausstieg“ ist gar kein Ausstieg, sondern eine teure und risikoreiche Vertragsänderung oder Umstrukturierung der Vertragswerke zugunsten der US-amerikanischen Investmentgesellschaften und Versicherungen und der verbleibenden Banken im noch jahrzehntelang andauernden Finanzkreislauf.

Die Kommunen stehen vor einem Scherbenhaufen. Vielfach ist der „Barwertvorteil“ längst aufgefressen. Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe und unabschätzbare Risiken sind hinzu gekommen. Dabei geht es nicht nur um die Befriedigung der diktatorisch vorgetragenen Erwartungen von wohlwollend als „Investoren und Versicherer“ deklarierten Banken. Auch ein Heer von Beratern und Anwälten - vielfach dieselben, die den Deal eingefädelt haben - verdienen kräftig mit. Schon stehen in den Kommunen Nachtragshaushalte an, die eine rigorose Abwälzung der Kosten auf die breite Masse der Bevölkerung anbahnen.

Bund und Länder, die Landesbanken ebenso wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau sind selbst in CBL-Geschäfte verwickelt. NRW, das Kernland der CBL-Geschäfte, hat unter dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück die Verträge forciert. Anstatt nun gegenüber den US-amerikanischen Finanzkonzernen die entschiedene Forderung zur Auflösung dieser Verträge aufzustellen und durchzusetzen, sollen die Kommunen die ihnen eingebrockte Suppe allein auslöffeln. Während die Bundesregierung sich medienwirksam im angeblich unermüdlichen Einsatz gegen Heuschrecken und Steueroasen in Szene setzt, hat man selbst mit den Briefkastenfirmen auf den Cayman-Inseln paktiert. Deshalb müssen auch sämtliche CBL-Verträge, die auf Bundes- und Landesebene getätigt wurden offen gelegt werden, ebenso wie sämtliche Beteiligungen der Landesbanken.

Kurztext:

Ich fordere von Bundes- und Landesregierungen sowie Kommunen eine entschlossene und wirkungsvolle Initiative zum bedingungslosen Totalausstieg aus den CBL Verträgen ohne Schaden für die Kommunen, ebenso wie die Offenlegung sämtlicher CBL-Verträge, die auf Bundes- und Landesebene getätigt wurden, ebenso wie sämtliche Beteiligungen der Landesbanken.

Initiatoren und Erstunterzeichner:

Elisabeth August, Stadtverordnete DIE LINKE, Wuppertal, elisabeth_august @web.de
Nuray Boyraz, Ratsmitglied Soziale Liste Bochum, SOZIALELISTEimRat@bochum.de
Monika Gärtner-Engel, Fraktionsvorsitzende AUF/Die Linke in Gelsenkirchen, gaertner.engel@t-online.de
Günter Gleising, Ratsmitglied, Gruppensprecher Soziale Liste Bochum, SOZIALELISTEimRat@bochum.de
Fritz Hofmann, Fraktionsvorsitzender Eisenacher Aufbruch im Stadtrat von Eisenach, hofmann-fritz@t-online.de
Dietrich Keil, Ratsherr Essen steht AUF - Fraktion LINKE/DKP/AUF, keil.susanne@web.de
Gerd Labatzki, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, IGM-Bertriebsrat Küppersbusch Gelsenkirchen, gerd.labatzki@t-online.de
Dr. Werner Rügemer, wer_ruegemer@web.de
Werner Sarbok, BASTA Ratsherr Stadt Recklinghausen, wsarbok@aol.com
Gerd-Peter Zielezinski, DIE LINKE im Rat Wuppertal, GZielezinski@aol.com

Die Initiative hat eine Homepage eingerichtet. Diese finden Sie/Ihr unter:

www.cbl-totalausstieg.de

Dort kann der Aufruf herunter geladen werden. Dort können sich aber auch weitere Unterzeichner melden. Gemeinsam möchte die Initiative auch bei dem Treffen des Deutschen Städtetages im Mai auftreten. Auch dazu werden wir Sie/Euch auf dem Laufenden halten.
 

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16.04.2009 – Presseinformation

 

5 Jahres-Feier der Sozialen Liste Bochum

Am 18. April 2009 findet ab 17:00 Uhr im Gemeindesaal der Christuskirche eine kleine 5 Jahresfeier der Sozialen Liste Bochum statt.

Eine Podiumsdiskussion mit den VertreterInnen aus Rat, Bezirksvertretungen und Mitgliedern des Vorstandes eröffnet die Veranstaltung. Johannes Pries gestaltet das weitere Programm mit lateinamerikanischer Musik. Desweiteren gibt es eine Lesung des satirischen Einakters „Denn sie wissen was sie tun“.

Wer uns kennenlernen möchte ist herzlich eingeladen zu kommen.

 

 

Kommunalwahl 2009:

Wahlunterlagen abgegeben

Die Soziale Liste Bochum hat die personellen und organisatorischen Vorbereitungen zur Kommunalwahl abgeschlossen und die dafür erforderlichen Unterlagen beim Wahlamt der Stadt Bochum abgegeben. Die Soziale Liste kandidiert in allen 33 Wahlkreisen und in den sechs Bezirksvertretungen. Außerdem hat sie eine Reserveliste mit 35 KandidatInnen und Günter Gleising als Oberbürgermeisterkandidat aufgestellt.
 

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14.04.2009 – Presseinformation

 

Kritik der Sozialen Liste:

Vermarktung des Städtetages durch Münchener Agentur

Die Soziale Liste kritisiert die Vergabe der „Vermarktung der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages“ an die 1997 gegründete Münchener Event- und Marketing-Agentur PRO EVENTS. Der von der Stadt Bochum vergebene Auftrag umfasst den „Verkauf von Ausstellungs- und Präsentationsflächen und Sponsorenpräsenzen“, die „Konzeption und Organisation der gesamten Ausstellung“ und die „Beratung beim Abendempfang der Stadt in der Jahrhunderthalle“.

Die Soziale Liste stellt die Frage, warum die Stadt Bochum, die vom 12. bis 14. Mai 2009 Gastgeber des Städtetages ist, die Veranstaltungen und Aktivitäten nicht selbst mit Beteiligung örtlicher Unternehmen durchführen kann.

In diesem Zusammenhang kritisiert die Soziale Liste die Tendenz zur Ausgliederung von Arbeiten aus der Stadtverwaltung. Gerade jetzt, in der Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise, wird deutlich, wie wichtig die Arbeitsplätze bei der Stadt und ihrer Tochtergesellschaften sind.
 

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Stadt Bochum beauftragt PRO EVENTS mit der Vermarktung der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages

Die Stadt Bochum hat die Vermarktung der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages an die Münchner Eventagentur PRO EVENTS Veranstaltungs GmbH vergeben. Zu dieser Hauptversammlung werden vom 12. bis 14. Mai 2009 ca. 1.500 Bürgermeister/innen und weitere kommunale Vertreter erwartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits ihre Teilnahme zugesagt. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, wird ebenfalls erwartet.

Veranstaltungsort ist der RuhrCongress Bochum, der alle Vorzüge eines modernen Kongress- und Veranstaltungszentrums bietet und eine der ersten Adressen für Kongresse in der Region Ruhr ist.

PRO EVENTS sicherte sich diesen Etat im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens der Stadt Bochum. Der Auftrag umfasst den Verkauf von Ausstellungs- und Präsentationsflächen und Sponsorpräsenzen. PRO EVENTS zeichnet darüber hinaus verantwortlich für die Konzeption und Organisation der gesamten Ausstellung, sowie für die Beratung beim Abendempfang der Stadt in der Jahrhunderthalle Bochum.

Der Deutsche Städtetag ist der größte kommunale Spitzenverband in Deutschland. Er vertritt die Interessen aller kreisfreien und der meisten kreisangehörigen Städte. In ihm haben sich knapp 4700 Städte und Gemeinden mit insgesamt 51 Millionen Einwohnern zusammengeschlossen.

Aufgrund der hochinteressanten Zielgruppe haben sich in den vergangenen Jahren sehr namhafte Unternehmen bei den Hauptversammlungen zum Deutschen Städtetag präsentiert. Die Deutsche Bank, die Deutsche Post AG, KPMG oder E.ON unterstützten beispielsweise die letzte Hauptversammlung 2007 in München, die ebenfalls durch PRO EVENTS vermarktet wurde.

Projektleiter Matthias Schröder von der Stadt Bochum: "Wir freuen uns mit PRO EVENTS einen kompetenten und erfahrenen Partner gewonnen zu haben, der durch die langjährige Vermarktung von Großveranstaltungen auf sehr viele hochwertige Unternehmenskontakte zurückgreifen kann."

Im Rahmen der Hauptversammlung wir der neue Präsident des Deutschen Städtetages gewählt. Dieses Amt hat derzeit Münchens Oberbürgermeister Christian Ude inne. Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages findet alle zwei Jahre statt.

Gastgeberin der 35. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2009 ist die Stadt Bochum.
(Quelle bzw. Informationen von: PRO EVENTS Veranstaltungs GmbH)
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09.04.2009 – Presseinformation

 

Liegt Afghanistan am Nordatlantik?

Soziale Liste unterstützt Ostermarsch Ruhr

Die Soziale Liste ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Kundgebungen in Wattenscheid und Werne, sowie die Abschlussveranstaltung des ersten Tages im Bahnhof Langendreer. Diese Veranstaltung, am 12. April 2009 um 16.00 Uhr, steht unter dem Motto „Liegt Afghanistan am Nordatlantik? Die NATO - kein Friedensbündnis“. Es wird der bekannte Journalist Eckart Spoo sprechen. Neben anderen Organisationen und Initiativen wird hier auch die Soziale Liste mit einem Informationsstand vertreten sein.

 

Ausstellung
„Sonderzüge in den Tod“

Die von den Antifaschisten Beate und Serge Klaersfeld initiierte Ausstellung „Sonderzüge in den Tod“ wird von 20. November bis 6. Dezember 2009 in Bochum gezeigt. Die Eröffnungsveranstaltung findet am Freitag, 20. November um 17.00 Uhr im Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte statt.

Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste, kritisiert, dass sich die Deutsche Bahn nicht bereit gefunden hat die Ausstellung im Bochumer Hauptbahnhof zu zeigen. Die Soziale Liste Bochum unterstützt Bemühungen zur Ausstellung ein Begleitprogramm mit Veranstaltungen, Stadtrundgängen, Aktionen und Gedenkkundgebungen vorzubereiten.

Vor einem Jahr war ein ähnliches Projekt, der Zug der Erinnerung, auf ein außerordentlich großes Interesse, vor allem auch bei jungen Menschen gestoßen.

20. November bis 7. Dezember 2009: Sonderzüge in den Tod

Die von der Deutschen Bahn AG in Zusammenarbeit mit Beate und Serge Klaersfeld sowie einer Bürgerinitiative konzipierte Ausstellung erinnert an die Deportation Hunderttausender Menschen durch die damalige Reichsbahn in die Konzentrations- und Vernichtungslager der Nationalsozialisten. Die Ausstellung wurde 2008 in Berlin eröffnet und danach in verschiedenen deutschen Städten gezeigt. Nachdem im Februar 2008 der "Zug der Erinnerung" auf dem Bochumer Hauptbahnhof hielt - mit zahlreichen Begleitveranstaltungen unter anderem auch im Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte - wird hier nun die Ausstellung der Deutschen Bahn AG zu sehen sein.
Eröffnung: Freitag, 20. November 2009, 17:00 Uhr
(Text Stadtarchiv)
 

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08.04.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste befürchtet „Staubsauger-Effekt“:

Auch A 43 soll sechsspurig ausgebaut werden

Nach der A 40 und dem Ausbau der NS 7 zur Autobahn A 441 soll auch die A 43 in den nächsten Jahren sechsspurig ausgebaut werden, schreibt die Soziale Liste in der neuen Ausgabe ihrer Zeitung. „Bochum, eine Stadt umgeben und durchzogen von Autobahnen. Die falsche Verkehrspolitik nimmt für uns bedrohliche Formen an“ heißt es dort wörtlich.

Gleichzeitig hält der Widerstand gegen den drastischen Autobahnausbau in Bochum und Wattenscheid unvermindert an, so die Soziale Liste. Nach wie vor kämpfen in Wattenscheid viele AnwohnerInnen der A 40 für einen Lärmschutz und fordern unter dem Motto „Deckel drauf” die Einhausung der Autobahn. In Weitmar, wo die bisherige NS 7 zur Autobahn 441 werden soll, formiert sich eine Anwohnerinitiative Bochum Bärendorf (ABB). Auf Flugblättern heißt es „Wir fühlen uns von Politik und Verwaltung verlassen.”

Auch der geplante sechsspurige Ausbau der A 43 rief besorgte und ablehnende Reaktionen im Bochumer Norden hervor. Das zeigte sich an dem Infostand der Sozialen Liste am vergangenen Wochenende auf dem Gerther Marktplatz.

Vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen, besser der Klima-Katastrophe, wäre es aus Sicht der Sozialen Liste notwendig, dem öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beizumessen. Außerdem bringe der drastische Autobahnbau für Bochum eine Verdopplung des Autobahnverkehrs. Hier wird nach Meinung der Sozialen Liste ein Staubsauger-Effekt eintreten.
 

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03.04.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste Bochum:

Solidarität mit den Beschäftigten von Opel, BP und ThyssenKrupp!

Die Soziale Liste Bochum unterstützt mit Veranstaltungen und Aktionen die Aktivitäten zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Opel, ThyssenKrupp, BP und anderer Betriebe.

Auf ihrer Mitgliederversammlung am Montag (6. April um 19.00 Uhr in der Gaststätte „Zur Altstadt“) wird Dietmar Kupfer, Betriebsrat bei Johnson Controls, über die Lage der Opel-Zulieferer informieren. Am kommenden Samstag, dem 4. April, führt die Soziale Liste wieder einen Informationsstand (Gerther Marktplatz, 10.30 – 12.00 Uhr) durch. Auch hier soll die Situation bei Opel eine Rolle spielen. Die Soziale Liste bittet die Bürgerinnen und Bürger sich in die Unterschriftensammlung von Betriebsrat und IG-Metall einzutragen.

Am Infostand der Sozialen Liste stehen u. a. auch Bezirksvertreterin Helgard Althoff, Ratsmitglied, Günter Gleising und Vorsitzender Christoph Nitsch, als Gesprächs- und Diskussionspartner zur Verfügung.

Weitere Aktionen und Infostände, z. B. beim Ostermarsch sind geplant.

 

Soziale Liste dokumentiert die Berliner-Rede des IG-Metall Vorstandsmitgliedes Hans-Jürgen Urban vom 28. März 2009:

Massive Umverteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen Rechten!

Es war die Einheitsfront der Neoliberalen in der Union, der Sozialdemokratie und bei den Grünen, die dem Finanzkapitalismus den Weg bereitet hat. Jetzt ist die Lage ernst, verdammt ernst, führte Hans-Peter Urban aus. Wörtlich: "Was jetzt kommen muss, ist weit mehr als `soziale Marktwirtschaft´! Was jetzt angesagt ist, heißt: Umfassende Kontrolle und Regulierung der Finanz- und Devisenmärkte! Massive Umverteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen Rechten. Und ökologischen Umbau mit weitreichender Demokratisierung." Die komplette Rede finden Sie hier.
 

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Appell an die Bundesregierung –
Klare Perspektive für Opel
und die Region

 

Die Soziale Liste Bochum unterstützt den

Appell an die Bundesregierung –
Klare Perspektive für Opel
und die Region

 

“Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Unterstützung unseres Appells: Klare Perspektive für Opel und die Region.
Anbei den Aufruf mit der Bitte um Verbreitung, sowie zu Ihrer Information unsere heutige Pressemitteilung.

Mit freundlichen Grüßen
i.A.
Volker Strehl
IG Metall Bochum
Alleestr. 80 - 44793 Bochum”

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01.04.2009 – Presseinformation

 

Untersuchung und Offenlegung der Verträge gefordert

Soziale Liste: Cross-Border ein sittenwidriges Scheingeschäft

Die Soziale Liste bleibt dabei, das Cross-Border-Leasing-„Geschäft“ ist für die Stadt Bochum mehr als ein Flop. Der Barwertvorteil ist längst weg. Die Stadt muss zusätzlich einen zweistelligen Millionenbetrag zur „Befriedigung“ der Interessen des Investors, der Banken und der Versicherungen aufbringen. Auch nach der Annahme des Ausstiegsangebotes des „Investors“ zum Preis von 90 Mio. US $ verbleibt für die Stadt Bochum ein hohes Restrisiko.

Wesentliche CBL-Verträge bleiben bestehen, insbesondere die mit den milliardengestützten Landesbanken. Zusätzliche Risiken ergeben sich durch den von der Stadt kreditfinanzierten Kauf der US-Wertpapiere (Treasuries), die derzeit weiter an Wert verlieren. Auch kann die abschließende Höhe des Verlustgeschäftes derzeit nicht beziffert werden, da noch längst nicht alle Kosten bekannt sind.

Die Soziale Liste erneuert ihre Bewertung, dass die Stadt Bochum mit dem CBL-Geschäft ein sittenwidriges Scheingeschäft des internationalen Finanzkapitals eingegangen ist. Geschäftsziel war es, durch den Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld zu erzeugen. Die Banken und Versicherungen verdienten und die Steuerzahler in den USA und jetzt auch in Bochum mussten und müssen dafür große finanzielle Summen aufbringen. Die Stadt Bochum ist so zum Täter bei der Finanzkrise geworden.

Wir bleiben dabei: Die Bochumer Öffentlichkeit wartet auf eine öffentliche Entschuldigung und das Eingeständnis, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen!

Die Soziale Liste fordert eine Untersuchung und die Offenlegung aller Vorgänge und Verträge des CBL-Geschäftes.
 

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IG-Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban:

 

Massive Umverteilung von Einkommen, Vermögen und Sozialen Rechten!

Rede auf der Berliner Kundgebung am 28. März 2009

Es war die Einheitsfront der Neoliberalen in der Union, der Sozialdemokratie und bei den Grünen, die dem Finanzkapitalismus den Weg bereitet hat. Jetzt ist die Lage ernst, verdammt ernst. "Was jetzt kommen muss, ist weit mehr als "soziale Marktwirtschaft"! Was jetzt angesagt ist heißt: Umfassende Kontrolle und Regulierung der Finanz- und Devisenmärkte! Massive Umverteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen rechten. Und ökologischen Umbau mit weitreichender Demokratisierung."

Hier klicken zur vollständigen Rede.
 

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Meldungen März 2009

 

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