03/2009

31.03.2009 – Presseinformation

 

Infostand der Sozialen Liste in Gerthe:

Opel und Kommunalpolitik im Gespräch

Die Soziale Liste sucht am kommenden Samstag, dem 4. April, wieder das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern in Bochumer Norden. In der Zeit von 10.30 – 12.00 Uhr wird hierzu ein Informationsstand auf dem Gerther Marktplatz aufgebaut.

Neben zahlreichen kommunalen Fragen wie die wachsenden Belastungen aus dem Verkehrsaufkommen und die Bebauung weiterer Freiflächen, will die Soziale Liste auch über das umstrittene Cross-Border-Leasing-Geschäft der Stadt Bochum informieren.

Auch die Situation bei Opel spielt eine Rolle. Hier unterstützt die Soziale Liste die Unterschriftensammlung von Betriebsrat und IG-Metall.

Am Infostand stehen u. a. auch Bezirksvertreterin Helgard Althoff und Ratsmitglied, Günter Gleising, als Gesprächspartner zur Verfügung.
 

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27.03.2009 – Presseinformation

 

Aktion der Sozialen Liste:

Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp

Die Soziale Liste ruft die Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger zur Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp(*) auf und verteilt gegenwärtig entsprechende Flugblätter zu diesem Thema. Der Hintergrund: Der Stahlkonzern ThyssenKrupp will rationalisieren, plant die Entlassung von bis zu 3.800 Beschäftigten und will die Auszubildenen nach dem Lehrabschluss nicht übernehmen. Auch das Werk in Höntrop könnte betroffen sein, so die Soziale Liste.

Die Soziale Liste sieht als Hintergrund „vor allem, Fehleinschätzungen des Aufsichtsrates und des Vorstandes von ThyssenKrupp“. So hat der Bau neuer Stahlwerke in den USA und Brasilien Überkapazitäten, höhere Kosten und Probleme bei der Verbindung zu den Standorten in Europa gebracht. Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise tut ein Übriges.

Die Soziale Liste fordert, dass diese Fehler der Geschäftsleitung und die Auswirkungen der Krise nicht auf die Beschäftigten abgewälzt werden dürfen. ThyssenKrupp hat in den letzten Jahren Milliardengewinne erzielt, konnte 2009 eine Rekord-Dividendenauszahlung vornehmen und enorme Rücklagen anhäufen.

Die Soziale Liste unterstützt die Proteste von Belegschaft und IG-Metall. In ihrem Flugblatt heißt es „Diese Arbeitsplätze müssen verteidigt werden. Unsere Stadt braucht eine Zukunft. Zeigt Unterstützung und Solidarität mit den Metallarbeitern.“

Am Samstag, dem 28. März führt die Soziale Liste in der Zeit von 11.00 – 13.00 Uhr einen Indformationsstand vor der Wattenscheider Friedenskirche durch. Geplant ist auch das Gespräch mit den Wattenscheider Bürgerinnen und Bürger zu der Lage bei ThyssenKrupp und Opel. Auch das Thema “Deckel auf die A 40” soll angesprochen werden.

* Bei ThyssenKrupp in Wattenscheid und Bochum arbeiten über 3.800 Kolleginnen und Kollegen.

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26.03.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste zur CBL-Debatte:

Stadt ist auch Mittäter an der Finanzkrise

Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, gab am 26.03.2009 im Rat der Stadt Bochum folgende Erklärung ab:

„Ein, gelinde gesagt, Flop der Bochumer Kommunalpolitik ist und bleibt das CBL-Geschäft. Das CBL-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem ‚Fass ohne Boden’ zu werden. Zwar spricht der Kämmerer von der ‚Beendigung der Cross-Border-Lease-Transaktion’, so steht es auch in der heutigen Beschlussvorlage, in Wirklichkeit soll aber nur ein Teil, der sogenannte ‚A-Loop’ beendet werden. Ein weiterer Teil des Vertrageswerkes, der sogenannte ‚B-Loop’, soll ‚restrukturiert’ werden. Folgerichtig ist ein Gutachten auch mit der Überschrift versehen ‚Transaktionsbeschreibung zur partiellen vorzeitigen Beendigung des US-Cross-Border-Lease-Transaktion …’.

Fest steht, dass die Stadt Bochum bisher einen Kredit über 90 Mio. Euro in Sachen CBL aufgenommen hat. Der Barwertvorteil von 20,4 Mio. Euro ist längst für den Bau des RuhrCongresses draufgegangen. Weitgehend unbekannt sind die genauen Kosten für die Auflösung und Restrukturierung der Verträge, für Gutachter, Anwälte, Gerichts- und Notarkosten, Courtagekosten, usw., usf.

Die Soziale Liste kritisiert, dass die Stadt zu keinem Zeitpunkt über einen eigenen Ausstieg aus dem CBL-Geschäft nachgedacht hat. Die CBL-Geschäfte waren und sind sittenwidrig. Aus diesem Grund sollten sich die betroffenen Kommunen zusammenschließen und einen bedingungslosen Totalausstieg aus den Verträgen betreiben.

Wir bleiben auch dabei, dass die CBL-Geschäfte Scheingeschäfte waren und sind! Das Geschäftsziel war und ist, dass durch den Scheinerwerb von kommunalen Liegenschaften fiktives Buchgeld erzeugt wurde und wird. Lediglich der Steuerzahler in den USA musste damals dafür tatsächliches Geld aufbringen.

Gleichwohl ist die Stadt Bochum nicht nur Opfer der Finanzkrise, sie ist auch Täter, das möchte ich hier am Ende meiner Ausführungen mit Blick auf Cross-Border-Leasing noch mal deutlich machen. Wir bleiben dabei: Die Bochumer Öffentlichkeit wartet auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen!
 

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26.03.2009 – Presseinformation

 

Infostände der Sozialen Liste:

CBL-Fiasko in der Diskussion

Die Soziale Liste setzt ihre Informationskampagne zum umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft der Stadt Bochum fort.

Weitere Informationsstände finden in Wattenscheid (28.03. an der Friedenskirche, 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr) und in Gerthe (04.04. am Marktplatz, 10.30 – 12.00 Uhr) statt. Hier verteilt die Soziale Liste ihr umfangreiches „CBL-Infoblatt“ und sucht die Diskussion und den Meinungsaustausch mit den BürgerInnen.

Die Soziale Liste weist erneut darauf hin, dass es keine Verhandlungen über einen Ausstieg der Stadt Bochum gibt, sondern ein Angebot des Investors gegen einen hohen zweistelligen Millionenbetrag, deren Höhe nicht verhandelbar ist, aus der Transaktion auszuscheiden. Damit könnten die Voraussetzungen für die Auflösung des „A-Loop“ geschaffen werden. Bei der Stadt Bochum verbleiben die Kosten für die Vertragsauflösungen, Löschungen, etc., sowie die übrigen Verträge und der Komplex des sog. „B-Loops“.

Die Soziale Liste beteiligt sich an der Bildung einer Initiative von Kommunalpolitikern des Ruhrgebietes, die einen „bedingungslosen Totalausstieg“ aus den CBL-Verträgen fordern.
 

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25.03.2009 – Presseinformation

 

Vor dem Hintergrund des Kölner Einsturz-Unglücks:

Soziale Liste: Planungen für Exzenterhaus überprüfen

Vor dem Hintergrund der Aufarbeitung des schrecklichen Kölner Unglücks, dem Einsturz des Historischen Archivs und der umliegenden Gebäude, stellt sich für die Soziale Liste die Frage einer Überprüfung des Bauprojektes Exzenterhaus.

Vor allem die Standsicherheit des geplanten Hochhauses auf dem ehemaligen Sumpfgebiet, der frühere, z. T. auch oberflächennahe, Steinkohle- und Eisensteinbergbau, der Verlauf der angrenzenden U-Bahn-Einrichtungen der Bogestra (Tunnelröhre und Bahnhof), sowie die Abführung, der durch starken Regen anfallenden Wassermassen sind Problemkomplexe, die zu Fragen und Unsicherheiten führen.

In einer schriftlichen Anfrage zur morgigen Ratssitzung stellt die Soziale Liste Fragen, die wir hier dokumentieren:

  1. Kann die Verwaltung einen Sachstandsbericht über das Baugenehmigungsverfahren, die Planungen und bisherigen Baumaßnahmen geben?
  2. Verfügt die Verwaltung über Erkenntnisse aus der Kölner Katastrophe, oder ist geplant, sich diese zu beschaffen?
  3. Wie ist der Stand der Sicherheitsüberprüfungen, insbesondere für die Standsicherheit des geplanten Hochhauses?
  4. Kann ein seitliches Wegrutschen des Komplexes ausgeschlossen werden?
  5. Wie soll sichergestellt werden, dass die U-Bahneinrichtungen keinesfalls beschädigt oder „eingedrückt“ werden können?
  6. Welche Erkenntnisse über den Grund- und Regenwasserverlauf gibt es?
  7. Wie sieht die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung, Bogestra und dem Bauherren in diesem Projekt aus?
     

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20.03.2009 – Presseinformation

 

Aktion der Sozialen Liste:

Infos und Diskussionen zum CBL-Geschäft

Mit der Verteilung von Flugblättern vor Betrieben und in Stadtteilen hat die Soziale Liste eine Informationskampagne zum umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft der Stadt Bochum gestartet.

Am Samstag dem 21.03.2009 ist in der Innenstadt, auf der unteren Kortumstr. (Ecke Kortumstr./Brückstr.) in der Zeit von 11.00 – 13.oo Uhr hierzu auch ein Informationsstand geplant. Neben dem „CBL-Infoblatt“ wird hier auch ein
Flugblatt zur Entwicklung bei Opel verteilt.

Mit der Aktion soll vor allem auch die Diskussion und der Meinungsaustausch mit den Bochumer BürgerInnen gesucht werden.
 

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17.03.2009 – Presseinformation

 

Aktion der Sozialen Liste:

Infos und Diskussionen zum CBL-Geschäft

Mit Flugblättern und Informationsständen wird die Soziale Liste in den nächsten Tagen über die Hintergründe des umstrittenen CBL-Geschäftes informieren und das Gespräch mit den BürgerInnen suchen.

Das „CBL-Infoblatt“ wird vor Betrieben und in Stadtteilen verteilt. Außerdem ist ein Infostand am Sa., 21.03.2009 in der Innenstadt, auf der unteren Kortumstr. (Ecke Kortumstr./Brückstr.) in der Zeit von 11 - 14 Uhr geplant.

 

Anfrage der Sozialen Liste

Swaps-Zinsgeschäfte der Stadt Bochum?

In der Presse wurde vor wenigen Tagen unter dem Titel „Riskante Wetten“ berichtet, dass sich 160 von 396 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen mit Wetten auf die Entwicklung von Zinsen „kostengünstig Fremdkapital“ beschaffen. Dieses wird allgemein als „Swap“ bezeichnet. Ein Teil der Kommunen soll damit einen Gewinn erzielt haben, ein anderer Teil soll Verluste zum Teil auch erhebliche Verluste erlitten haben.

Vor diesem Hintergrund hat die Soziale Liste eine Anfrage gestellt und um Beantwortung durch die Verwaltung der Stadt Bochum gebeten.

  1. Beteiligt sich die Stadt Bochum oder ihre Töchter an diesen sog. Swaps?
  2. Wenn ja, welchen Umfang haben diese Swaps? Mit welchen Kreditinstituten werden sie abgewickelt? Welche Unternehmen fungieren als Vermittler und Berater?
  3. Wie funktionieren die Swap-Geschäfte?
  4. Wenn ja, welche Laufzeiten haben diese Swaps und wie ist die bisherige Entwicklung?
  5. Wie beurteilt die Verwaltung die Swaps-Zinsgeschäfte insgesamt und in Bezug auf die Stadt Bochum im besonderen?
     

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13.03.2009 – Presseinformation

 

Nach der erfolgreichen Vertreibung der Nazis aus der Innenstadt

Soziale Liste: „Wieder mal AntifaschistInnen kriminalisiert!“

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die willkürlichen Ausweiskontrollen bei jugendlichen AntifaschistInnen am Samstag, dem 07.03.2009, nach dem Abbau des NPD-Standes in der Bochumer Innenstadt. Wieder einmal sollen hier alternative linke Jugendliche kriminalisiert werden, die durch ihr Engagement dazu beigetragen haben, die Faschisten aus der Bochumer Innenstadt zu vertreiben.

Nach mehrmaligen Nachfragen aus der Bevölkerung, was diese Ausweiskontrollen sollten, wurde zuerst von der Seite der Polizei behauptet, die Jugend-Antifa sei die lautstarkste Gruppe der Protestierenden gewesen, später wurde eine „Vermummung“ von Seiten der Polizei konstruiert.

„Es ist mittlerweile in Bochum schon unrühmliche Tradition, dass die Polizei antifaschistische Jugendliche terrorisiert. FaschistInnen werden mit Samthandschuhen angefasst, der demokratische Protest hingegen kriminalisiert“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum, der vor Ort mit den BeamtInnen diskutierte.
 

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11.03.2009 – Presseinformation

 

Solidarität mit OPEL

Soziale Liste: Hängepartie beenden!

Die Soziale Liste fordert die Hängepartie um OPEL unverzüglich zu beenden. Die abwartende Haltung der politisch Verantwortlichen ist unerträglich. OPEL darf nicht zum Experimentierfeld für neoliberale Politiker und Manager werden, die die Krise selbst mit verursacht haben.

Die Soziale Liste schließt sich den Forderungen an, wie sie von IG-Metallern bei VW wie auch in Dortmund erhoben worden sind (siehe Anlage). Die Unsicherheit für die OPEL-Beschäftigten muss beendet werden. Die OPEL-Werke brauchen eine Perspektive, um umweltverträgliche ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Produkte herstellen zu können. Dem US-amerikanischen Konzern GM muss die deutsche Gesetzeslage (Art. 14 GG bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“, Art. 15 sieht das Instrumentarium für eine Sozialisierung vor.) deutlich gemacht werden. Geprüft werden, müssen auch die Vorgänge um die Nichtzahlung von Steuern bei Gewinnabführung in die USA und die Verpfändung von Werksanlagen und Patenten in die USA.

Die Soziale Liste unterstützt die Vorschläge der Delegiertenversammlung der IG-Metall Dortmund, jetzt eine breite „Diskussion um die Überführung der Schlüsselindustrien und anderer Markt- und wirtschaftsbeherrschender Unternehmen in Gemeineigentum öffentlich (zu) führen.“ Die Soziale Liste unterstützt auch die Überlegungen der Dortmunder IG-Metall nach Verkürzung der Arbeitszeit, sowie eine andere Wirtschaftspolitik, die auf Vollbeschäftigung ausgerichtet ist.

Die Soziale Liste dokumentiert in der Anlage die Entschließung der Delegiertenversammlung vom 26.02.2009 „Gerechte Gesellschaft, Gerechte Zukunft!“

Anlage
 

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03.03.2009 – Presseinformation

 

Leasing-Geschäft oder neue Wertpapiere kreiert?

Soziale Liste fordert Alternative zum Wachovia-Diktat!

Die Soziale Liste im Rat ist entsetzt und empört über die verharmlosende Darstellung der Situation um die „US-Lease-Transaktion vom 19.03.2003“ durch die Stadt Bochum, sowie durch einige Politiker von SPD und Grünen. Die Hoffnung, ohne Verlust aus der Transaktion herauszukommen ist völlig unrealistisch und durch die Darstellungen und Informationen der Kämmerei im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss nicht gerechtfertigt. Nach den jüngsten Ereignissen um den US-amerikanischen Versicherer AIG, dessen Aktien derzeit nur noch etwas über 40 Cent Wert sind, droht sogar ein Verlust in einer Größenordnung, die an einen hohen zweistelligen Millionenbetrag herankommen könnte.

Einer der Hauptpunkte der Kritik an dem „Geschäft“, die Geheimhaltung der Verträge, sowie aller damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als verheerend. Mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht, die die Stadt Bochum mit den Vertragsparteien vereinbart hat, wird den Ratsmitgliedern nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht genommen, gegenüber der Bochumer Öffentlichkeit Rechenschaft abzulegen und die Vorgänge offen, politisch, wirtschaftlich und ethisch zu bewerten. „Die mangelnde Transparenz entwickelt sich immer mehr zu einem Demokratiedefizit in der Stadt“, so Günter Gleising von der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste fordert von der Stadt Bochum die sofortige Erarbeitung eines eigenen Ausstiegsszenarios als Alternative zur Annahme des Wachovia-Diktates, wie es beschlossen worden ist.

Die Soziale Liste im Rat bewertet die derzeitige Situation wie folgt:

  1. Es gibt kein Angebot, über den Ausstieg aus der US-Lease-Transaktion vom 19.3.2003 „zu verhandeln“. Es gibt das Angebot, das der Investor gegen Zahlung eines hohen zweistelligen Millionenbetrages aus der Transaktion ausscheidet. Bei der Stadt Bochum verbleibt das volle Risiko, der Rückführung der Verträge, Depots, Zahlungsversprechen etc.
  2. Die Stadt Bochum hat mit einem 90 Mio. Kredit US-Wertpapiere gekauft und als Sicherheit für die US-Lease-Transaktion hinterlegt. Was nach den neuerlichen Turbulenzen um AIG noch in den Depots, auf den Konten und in den Töchterfirmen an Kapital vorhanden ist, weiß, zumindest in Bochum, keiner.
  3. Die Stadt Bochum hat das Gesetz des Handelns nicht mehr in der Hand, sondern ist Getriebene, die nur noch auf (negative) Entwicklungen reagiert. Zu keinem Zeitpunkt hat die Stadt Bochum einen eigenen Ausstiegsplan erarbeitet und den Vertragsparteien vorgelegt.
  4. Die Stadt ist nicht nur Opfer der Wirtschaftskrise, sondern durch die „US-Lease-Transaktion“ auch Täter und mitverantwortlich für die Krise.
  5. Zu klären bleibt auch die Frage, um was es sich bei dieser „US-Lease-Transaktion“ handelt. Um ein Leasing Geschäft oder, wie es Wissenschaftler formulieren, um die Schaffung eines „strukturierten Finanzproduktes“, wodurch durch Scheingeschäfte neue Wertpapiere kreiert wurden.


Nach bekannten Informationen ist der Vertragspartner der Stadt Bochum bei der „US-Lease-Transaktion“ die „Wachovia Corporation“, North Carolina (USA). Das Vertragswerk (rund 20 Einzelverträge) soll 1.700 Seiten und ein Finanzvolumen von 500 Mio. Euro umfassen. Diese 500 Mio. wurden nicht tatsächlich gezahlt sondern nur juristisch übertragen, aber hoch versichert. Die Stadt Bochum ist mit einem relativ geringen Anteil am steuerlichen Vorteil des Investors beteiligt worden. Gerichtsstand soll New York sein. Neben bekannten Landesbanken, der US-amerikanischen AIG sollen auch Briefkastenfirmen auf den Cayman Inseln beteiligt sein.

Das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, hatte in der letzten Ratssitzung die Übernahme der politischen Verantwortung durch die Stadtspitze und die SPD-Grüne-Koalition gefordert und formuliert, dass, „die Bochumer Öffentlichkeit auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis wartet, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen.“
 

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02.03.2009 – Presseinformation

 

Jedem Kind ein Instrument

Allen Kindern die Teilnahme ermöglichen

Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument – JeKi“ hat aus Sicht der Sozialen Liste einen besonders hohen Stellenwert in der Kulturpolitik der Stadt Bochum. In der Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste in der Bezirksvertretung Südwest (Vorlage-Nr. 20090145) teilt die Verwaltung jetzt interessante Einzelheiten dieses Projektes mit:

„Seit Beginn des Schuljahres 08/09 sind insgesamt ca. 3.750 Kinder im Unterricht von „Jedem Kind ein Instrument“. Sie teilen sich wie folgt auf die einzelnen Unterrichtsjahre auf:
1. Unterrichtsjahr: 2.175 Kinder,
2. Unterrichtsjahr: 1.030 Kinder,
3. Unterrichtsjahr: 405 Kinder,
4. Unterrichtsjahr: 148 Kinder.“

Zur Zeit können sich 46 von 61 Grundschulen an diesem Projekt beteiligen. Seit dem Schuljahr 2008/2009 ist JeKi für alle 1. Klassen entgeltfrei.

Die Soziale Liste fordert einen kontinuierlichen Ausbau und eine bedarfsgerechte Finanzierung des Projektes, das auch soziale Gesichtspunkte berücksichtigt. Der Grundsatz jedem Kind eine Teilnahme zu ermöglichen, muss verwirklicht werden.

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Meldungen Februar 2009

 

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