02/2009

27.02.2009 – Presseinformation

 

Cross-Border-Fiasko:

Soziale Liste fordert Entschuldigung bei Bochums Bürgerinnen und Bürgern

Das Cross-Border-Leasing-Geschäft droht für die Stadt Bochum zu einem noch größeren Desaster und „Fass ohne Boden“ zu werden, als bisher angenommen, wie die Soziale Liste bekräftigt. Das Kommunale Wahlbündnis widerspricht damit Medienberichten, wonach es für die Stadt möglich sein soll, dass CBL-Geschäft ohne finanziellen Schaden zu beenden. Das Gegenteil ist der Fall.

In der gestrigen Haushaltsdebatte hatte Günter Gleising, Sprecher der Gruppe Soziale Liste im Rat, darauf hingewiesen, dass sich die Stadt Bochum, „jetzt in den Fängen der US-Konzerne befindet, die sich jetzt retten und aus den Geschäften noch Nutzen ziehen wollen, auf Kosten der Stadt natürlich“.

Die Soziale Liste hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Stadt Bochum nicht nur Opfer der Finanzkrise, sondern durch das Cross-Border-Leasing-Geschäft auch Täter ist. Gleising forderte in der Ratssitzung: „Die Bochumer Öffentlichkeit wartet auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis, dass das CBL-Geschäft falsch war und nie hätte abgeschlossen werden dürfen!“

 

Gründung einer Beschäftigungsgesellschaft vorgeschlagen

Die Soziale Liste hat erneut die Gründung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vorgeschlagen. Dies soll der zentrale Beitrag sein, um der Krise entgegen zu wirken. Statt jetzt den früheren Nokia-Komplex mit Steuergeldern zu privatisieren, will die Soziale Liste das Geld aus den Fördertöpfen und einen Teil des Haushaltes für diese Gesellschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Stadt nutzen.

In der Anlage veröffentlichen wir die Haushaltsrede der Sozialen Liste im Rat.
 

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Ein Artikel der Ruhr-Nachrichten vom 24. Februar 2009, 14:36 Uhr:

 

Bochumerin erhält wieder volles ALG II

DORTMUND/BOCHUM

Lehnt ein Hartz-IV-Empfänger einen Job zu Dumpinglöhnen ab, dürfen ihm die Bezüge nicht gekürzt werden. Das hat das Sozialgericht Dortmund in einem Urteil entschieden. Eine arbeitslose Frau aus Bochum hatte sich geweigert, für einen Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem Textildiscounter zu arbeiten. Daraufhin war ihr das Arbeitslosengeld II für drei Monate um 30 Prozent gekürzt worden.

Auf die Klage der Arbeitslosen hin hob das Sozialgericht Dortmund nun die Leistungskürzung auf. Nach Ansicht der Richter ist ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar.

Solche Stundenlöhne seien "sittenwidriger Lohnwucher", erklärte das Gericht. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen hieße, Lohndumping behördlich zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben, urteilten die Richter.

 

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24.02.2009 – Presseinformation

 

Bochum ohne
Zirkus und Kirmes?

Die Stadtverwaltung plant eine Vermarktung des Platzes an der Castroper Straße. Damit wäre im Innenstadt nahen Bereich keine Kirmes- und Zirkusveranstaltungen mehr möglich.

Die Stadt plant "städtebauliche Aufgaben zur Ertüchtigung des Stadionumfeldes...sowie ergänzender Flächen" und will dies mit einem "Masterplan Stadion" umsetzen. (
Siehe Vorlage 20090492)

Zu diesem Komplex hat die Soziale Liste im Rat, die eine Vermarktung des Platzes ablehnt und für dessen Erhalt als Zirkus- Kirmes und Veranstaltungsplatz eintritt,
eine Anfrage gestellt.

 

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19.02.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste sieht großen Handlungsbedarf

Erhebliche Gesundheitsbelastungen durch Nickel- und Chromkonzentration in der Nähe des Edelstahlwerkes

Die Verwaltung bestätigte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, dass in Bochum große Anstrengungen und weitere Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz vor Stäuben und Feinstäuben notwendig sind. Zu diesem Ergebnis kommt eine Querschnittsstudie, die im Auftrag des Landesumweltschutzministeriums erstellt worden ist. Die Dezernentin Frau Dr. Jägers gab in der Sitzung bekannt, dass ein zusammenfassender Bericht dieser „Edelstahlstudie 2005-2007“ der Verwaltung seit dem 30.12.2008 vorliegt. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste teilte sie mit, dass auch die Gremien des Rates der Stadt Bochum sich in den nächsten Wochen sehr intensiv mit dieser Studie beschäftigen werden.

Die Soziale Liste hatte bereits mehrfach auf die gesundheitlichen Belastungen durch die Schadstoffe hingewiesen und entsprechende Konsequenzen und Maßnahmen eingefordert. Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste: „Es gibt einen akuten Handlungsbedarf!“.

Anfrage, Mitteilung 20082925, Mitteilung 20090161
 

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17.02.2009 – Presseinformation

 

Arbeitsplätze und Standorte erhalten

Solidarität mit Opel-Beschäftigten!

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Solidarität mit den Opel-Beschäftigten auf. Die Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben. Dafür gilt es zu kämpfen.

Falls der US-amerikanische Konzern GM Opel filetieren und das Bochumer Opel Werk schließen will, muss eine Lösung für den Erhalt der Arbeitsplätze gefunden werden. Der Rat hat in seiner Sitzung im Oktober 2004 in einer Resolution zu Opel auf den Sozialpflichtigkeitsartikel des Eigentums im Grundgesetz hingewiesen.
Dies ist auch heute richtig.

Wenn General Motors tausende Arbeitsplätze vernichten will, darf das nicht hingenommen werden. Die Auseinandersetzung zeigt erneut, wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein. Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht nicht, dass alle Macht vom Kapital ausgeht, vielmehr besteht der Verfassungsauftrag darin; „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20). Außerdem ist in Art. 14 GG bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Auch eine Enteignung und Sozialisierung ist nach dem Grundgesetz möglich.

Die Soziale Liste Bochum fordert, dass diese Gesetzeslage jetzt dem GM-Konzern deutlich gemacht wird und gegebenenfalls umgesetzt wird.

Die Opel-Werke brauchen eine Perspektive,um umweltverträgliche, ökonomisch sinnvolle und zukunftsträchtige Produkte herstellen zu können.
 

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12.02.2009 – Presseinformation

 

Anfrage zur Ratssitzung

Videoüberwachung beim Institut Vogel?

Die Soziale Liste im Rat nimmt die Berichte über eine Videoüberwachung bei dem Bildungsinstitut „Gisela Vogel“ zum Anlass um zur Ratssitzung zum 26.02.2009 eine Anfrage zu stellen. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Bildungseinrichtung „Gisela Vogel - Institut für berufliche Bildung“, die überwiegend für die ARGE Bochum arbeitet, gibt es Informationen, die besagen, dass in dem Institut die Computerräume mit Videokameras ausgestattet worden sein sollen. Diese Maßnahme soll offenbar dazu dienen die TeilnehmerInnen an der Maßnahme in den Computerräumen zu überwachen.

Wir bitten um einen Sachstandsbericht. Insbesondere fragen wir an:

  1. Ist der Verwaltung die Installierung der Videokameras in dem o.g. Institut bekannt?
  2. Wie beurteilt die Verwaltung die rechtlichen Grundlagen für diesen Vorgang, wenn er zutrifft?
  3. Wie bewertet die Verwaltung bzw. der Beirat der ARGE diese Überwachungsmaßnahme, wenn sie zutrifft?
  4. Gibt es bei anderen Bildungsinstituten mit der die ARGE bzw. die Stadt Bochum zusammenarbeitet Videoüberwachungsmaßnahmen?“

Anlage
 

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03.02.2009 – Presseinformation

 

Der Wahlkampf kann beginnen!

KandidatInnen der Sozialen Liste für die Kommunalwahl 2009 gewählt

Auf ihrer Wahlkonferenz am 02.02.2009 hat die Soziale Liste Bochum ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl im Juni 2009 gewählt. Die Versammlung, in guter und kämpferischer Stimmung, wählte in großer Einmütigkeit:
 

Die Direktkandidatinnen und Kandidaten:

Wahlkreis 10 Grumme: Schröder, Rolf; Wahlkreis 11 Altenbochum: Schumacher, Wolfgang; Wahlkreis 12 Innenstadt-Nord/Schmechtingwiese: Geffroy, Erwin; Wahlkreis 13 Ehrenfeld: Fontana, Siegfried; Wahlkreis 14 Innenstadt-Südost: Heider, Bernd; Wahlkreis 15 Goldhamme/Stahlhausen: Kind, Barbara; Wahlkreis 16 Hamme/Hordel: Boyraz, Nuray; Wahlkreis 17 Riemke: Maluga, Andreas; Wahlkreis 18 Hofstede: Pfromm, Anke; Wahlkreis 21 Günnigfeld/Südfeldmark: Schüler, Iris; Wahlkreis 22 WAT-Mitte/Westenfeld: Eick, Eberhard; Wahlkreis 23 WAT-Mitte/Ost: Zywietz, Wilhelm; Wahlkreis 24 WAT-West/Leithe: Forbrig, Petra; Wahlkreis 25 Höntrop-Nord: Wendt, Holger; Wahlkreis 26 Eppendorf/Munscheid: Pionk, Markus; Wahlkreis 27 Höntrop-Süd/Sevinghausen: Gleising, Günter; Wahlkreis 31 Bergen/Hiltrop: Reuter, Arntrud; Wahlkreis 32 Voede/Harpen: Horn, Carola; Wahlkreis 33 Gerthe/Rosenberg: Althoff, Helgard; Wahlkreis 41 Laer/Werne-West: Achenbach, Ulrich; Wahlkreis 42 Werne: Dancker, Klaus; Wahlkreis 43 Langendreer-Nord/Ümmingen: Klemp, Brigida; Wahlkreis 44 Langendreer-West: Eichelberger, Michael; Wahlkreis 45 Langendreer-Ost: Rexin, Klaus-Peter; Wahlkreis 51 Wiemelhausen: Wegemann, Tim; Wahlkreis 52 Steinkuhl: Nitsch, Christoph; Wahlkreis 53 Querenburg: Schröder, Ulrich; Wahlkreis 54 Brenschede/Stiepel: Okpisz, Alexandra; Wahlkreis 61 Bärendorf: Simonji, Jan; Wahlkreis 62 Weitmar-Mitte: Schade, Jonas; Wahlkreis 63 Weitmar-Süd: Krempel, Brigitta; Wahlkreis 64 Linden: Pade, Egmont; Wahlkreis 65 Dahlhausen: Schade, Jürgen
 

Die Reserveliste

1: Gleising, Günter; 2: Boyraz, Nuray; 3: Heider, Bernd; 4: Althoff, Helgard; 5: Nitsch, Christoph; 6: Pfromm, Anke; 7: Schumacher, Wolfgang; 8: Klemp, Brigida; 9: Achenbach, Ulrich; 10: Forbrig, Petra; 11: Eichelberger, Michael; 12: Reuter, Arntrud; 13: Schade, Jonas; 14: Schüler, Iris; 15: Pionk, Markus; 16: Kind, Barbara; 17: Eick, Eberhard; 18: Krempel, Brigitta; 19: Piniarski, Edmund; 20: Okpisz, Alexandra; 21: Wendt, Holger; 22: Fontana, Siegfried; 23: Dancker, Klaus; 24: Geffroy, Erwin; 25: Henke, Manfred; 26: Horn, Carola; 27: Maluga, Andreas; 28: Pade, Egmont; 29: Rexin, Klaus-Peter; 30: Schade, Jürgen; 31: Schröder, Rolf; 32: Schröder, Ulrich; 33: Simonji, Jan; 34: Wegemann, Tim; 35: Zywietz, Wilhelm
 

Die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bezirksvertretungen:

Bezirksvertretung Mitte
1: Heider, Bernd; 2: Schumacher, Wolfgang; 3: Pfromm, Anke; 4: Geffroy, Erwin; 5: Kind, Barbara; 6: Piniarski, Edmund; 7: Fontana, Siegfried

Bezirksvertretung Wattenscheid
1: Gleising, Günter; 2: Eick, Eberhard; 3: Pionk, Markus; 4: Zywietz, Wilhelm; 5: Forbrig, Petra; 6: Schüler, Iris

Bezirksvertretung Nord
1: Althoff, Helgard; 2: Reuter, Arntrud; 3: Henke, Manfred; 4: Horn, Carola

Bezirksvertretung Ost
1: Eichelberger, Michael; 2: Rexin, Klaus-Peter; 3: Dancker, Klaus; 4: Achenbach, Ulrich

Bezirksvertreung Süd
1: Nitsch, Christoph; 2: Klemp, Brigida; 3: Okpisz, Alexandra; 4: Wegemann, Tim; 5: Wendt, Holger; 6: Schröder, Ulrich

Bezirksvertretung Südwest
1: Schade, Jürgen; 2: Schade, Jonas; 3: Boyraz, Nuray; 4: Krempel, Brigitta; 5: Simonji, Jan; 6: Pade, Egmont
 

Kandidat der Sozialen Liste für die OB-Wahl:

Günter Gleising

 

Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste erklärte auf der Konferenz zum Ziel der Kandidatur: „Wir haben vor, auch in Zukunft den Gestaltungsspielraum zu nutzen, den man aus der Opposition heraus hat, um die lebenswichtigen Themen weiterhin zur Sprache zu bringen. Ein Stadtrat, der in Zeiten der Finanzkrise und des C-B-L-Desasters das Geld für Repräsentationsbauten wie das Konzerthaus, das Exzenterhaus, Stadttürme und ähnlichen Kram herauswirft und erklärt, für das Sozialticket, Büchergeld und Schulspeisung für Hartz IV- Kinder seien keine Mittel da, der braucht eine Soziale Liste, die unmissverständlich erklärt, dass die elementaren Bedürfnisse der Menschen das wirklich Wichtige sind!“ (Die ganze Rede)

Das kommunale Wahlbündnis wird inhaltlich „Bausteine für eine sozialere Stadt“ und ein kommunales Forderungsprogramm fertig stellen. Das nächste Treffen für die AG-Bausteine findet am Montag, 09.02.2009 um 18.00 Uhr im Büro der Sozialen Liste (Willy-Brandt-Platz 1-3) statt.
 

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02.02.2009 – Presseinformation

 

Kommunal statt Privat:

Sanierung des Collosseums: Eine Aufgabe für die Beschäftigungsgesellschaft

Die jetzt in der Ratssitzung am 29.01.2009 beantworteten Fragen der Sozialen Liste zum Themenkomplex „Arbeitsgelegenheit in Bochum“ (Vorlage 20082807) geben auch einen interessanten Einblick in das Sanierungsprojekt „Collosseum“ auf dem ehem. Gelände des Bochumer Vereins.

Insgesamt wurden mit diesem Projekt 134 Arbeitsmöglichkeiten in der Entgeltvariante geschaffen. Deren zeitliche Befristung auf 8 bzw. 12 Monate ermöglicht aber nur eine relativ geringe Qualifizierung. Die Soziale Liste bemängelt außerdem die fehlende Zusammenarbeit mit der IHK, den Ein-Euro-Job-Einstieg und die private Trägerschaft. (
Siehe Anlage)

Für die Soziale Liste zeigt das Beispiel „Colosseum“ allerdings erneut die großen Möglichkeiten, die sich für die Stadt Bochum mit der Schaffung einer kommunalen Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft ergeben könnten. Einerseits werden gesellschaftlich wichtige Projekte fertig gestellt, anderseits schafft die Stadt dauerhaft Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Weitere Projekte der Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft könnten beispielsweise der Wegebau und die Pflege von öffentlichen Anlagen (Stadtpark, Kortumpark, Schlosspark Weitmar, Wiesental u. a.), der Erhalt von Gebäuden und ökologischer Umbau von Heizungsanlagen sein.

 

Anfrage zur Tsunami-Hilfe

Vor fünf Jahren engagierten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Institutionen sowie die Stadt Bochum in der Hilfe für die Opfer der katastrophalen Tsunami-Katastrophe. In Jaffna und Ambalangoda wurden Hilfsmaßnahmen unterstützt. Gleichzeitig herrscht in Sri Lanka nach wie vor Bürgerkrieg.

Vor diesem Hintergrund bittet die Soziale Liste um einen Sachstandbericht von der Verwaltung und stellt folgende Fragen:

  1. Kann die Verwaltung mitteilen an welchen Projekten die Stadt Bochum oder Institutionen der Stadt konkret beteiligt waren?
  2. An welchen aktuellen Hilfsmaßnahmen sind die Stadt Bochum oder Institutionen der Stadt derzeit beteiligt?
  3. Gibt es einen Überblick über die Verwendung der Hilfsgelder?
  4. Welche Auswirkungen hat der Bürgerkrieg in Sri Lanka auf die Hilfe gehabt?
  5. Wie beurteilt die Verwaltung heute frühere Fragen z.B. des Agenda-Beirates bezüglich der Nachhaltigkeit der Hilfe?
     

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