01/2009

30.01.2009 – Presseinformation

 

Ein Jahr Sozialticket in Dortmund

Soziale Liste:
Ein Beispiel für Bochum!

Die Soziale Liste Bochum erinnert an die Einführung eines Sozialtickets vor einem Jahr in Dortmund. In dieser Zeit hat sich das Sozialticket dort zu einer Erfolgsstory entwickelt und den Dortmunder Stadtwerken den Zuwachs von 8 Mio. Fahrgästen beschert. Gleichzeitig hat die Einführung des 15 Euro Sozialtickets zu einem deutlichen Einnahmeplus bei den Dortmunder Stadtwerken geführt.

Die Soziale Liste nimmt die positiven Erfahrungen und Ergebnisse aus Dortmund zum Anlass, um erneut ein Sozialticket auch für Bochum zu fordern. Die Argumentation der Verwaltung und der Bochumer Rathauskoalition, das Sozialticket würde in Bochum jährlich rund 3 Mio. Euro an Kosten verursachen (Verwaltungsvorlage-Nr: 20081028), ist völlig haltlos. Ebenso lassen sich „Argumente“, nach der Notwendigkeit von zusätzlichen Fahrzeugen und wesentlich mehr Personal aus den Dortmunder Erfahrungen nicht bestätigen.

Dass ein Sozialticket möglich ist, zeigt das Beispiel in unserer Nachbarstadt. Die Soziale Liste wird deshalb das Thema Sozialticket erneut im Rat thematisieren und die Aktivitäten für ein Sozialticket in Bochum weiterhin unterstützen.
 

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27.01.2009 – Presseinformation

 

Hartz IV für Kinder und Jugendliche um 40 % erhöhen

Soziale Liste setzt Unterschriftensammlung fort

"Eine Entscheidung für die Kinder", urteilt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, über die Entscheidung des Bundessozialgerichtes, dass die Hartz IV - Regelleistung für Kinder unter 14 Jahren als verfassungswidrig charakterisiert.

„Die Bundesregierung muss nun endlich aktiv werden“, fordert Boyraz. Es bleibt ein Armutszeugnis für Deutschland, wenn jedes fünfte Kind unter Armutsbedingungen aufwachsen muss und nichts gegen die wachsende Kinderarmut unternommen wird. „Wir halten die Forderung für gerechtfertigt, die gegenwärtigen Regelsätze für Kinder und Jugendliche um 40 Prozent anzuheben“, so die Ratsfrau der Sozialen Liste. Darüber hinaus müssen alle Anstrengungen, auch in Bochum, unternommen werden, kostenlose Angebote für Kinder und Jugendliche bei Lernmitteln und Mittagessen in Schulen und bei Freizeitangeboten zu schaffen. "Das", so Boyraz, "wäre ein echtes Konjunkturprogramm für die Zukunft."

Die Soziale Liste erneuert auch ihre Forderung das Arbeitslosengeld II auf mindestens 420 Euro zu erhöhen und wird ihre Unterschriftensammlung hierzu in den nächsten Tagen fortsetzen.
 

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26.01.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste: Akuter Handlungsbedarf in Stahlhausen und Wattenscheid

Erhöhte Nickel- und Chromkonzentration in der Nähe des Edelstahlwerkes

In Bochum sind weitere Anstrengungen und Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und zum Schutz vor Feinstäuben notwendig. Dies gilt vor allem für die Einzugsbereiche des Edelstahlwerkes von ThyssenKrupp in Stahlhausen und Wattenscheid-Höntrop und Heide. Die hier wohnenden Menschen sind erhöhten Gesundheitsrisiken ausgesetzt. Diese Schlussfolgerungen zieht die Soziale Liste aus der Auswertung von wesentlichen Ergebnissen der „Edelstahlstudie 2005 - 2007“(*).

Anlass für die Studie waren erhöhte Nickel- und Chromwerte in der Außenluft und Überschreitungen der Feinstaubwerte in der Nähe von Edelstahlwerken. Für die Studie wurden Luftmessungen durchgeführt und 2005 und 2007 (freiwillige) umfangreiche Gesundheitsuntersuchungen an insgesamt 749 Kindern und Müttern im Einzugsbereich von Edelstahlwerken in Bochum, Krefeld, Siegen und Witten. vorgenommen worden. In Bochum wurde der Bereich Stahlhausen in die Studie einbezogen. Eine Messstation „An der Maarbrücke“ hatte sowohl für 2003 als auch für 2004 eine deutliche Überschreitung der zulässigen Anzahl von 35 Überschreitungstagen des Tagesmittelwertes 50 µg/m3 für Feinstaub festgestellt. (
PM der Sozialen Liste 27.06.2005)

Erste Ergebnisse der „Edelstahlstudie 2005 - 2006“ wurden im Dezember 2008 durch Umweltminister Uhlenberg (CDU) bekannt gegeben. In einigen der beteiligten Städte informierten die Stadtverwaltungen in Zwischenberichten über erste Ergebnisse der Studie. In Bochum bemüht sich die Soziale Liste bisher erfolglos um entsprechende Information der Öffentlichkeit durch die Stadt. (
Vorlage 20082601).

Die Soziale Liste hat eine eigene Auswertung einer „Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse“ der Edelstahlstudie vorgenommen. Einige Ergebnisse in einer Zusammenfassung:

Luftmessungen Nickel:
Krefeld 16,6 Nanogramm/qm, Witten 16, Siegen 9,5, Bochum 8,3.

Luftmessungen Chrom:
Krefeld 40,6 Nanogramm/qm, Witten 26,5, Bochum 21,2, Siegen 19,6

Feinstäube:
Witten 30,5 Mikrogramm/qm, Krefeld 25, Bochum 23,5, Siegen 19,1

Erhöhte Nickelkonzentration im Urin von Kindern bei:
25,3 % in Krefeld, 24 % in Witten, 21,5 % in Bochum, 22 % in Siegen

Erhöhte Nickelkonzentration im Urin von Müttern bei:
37,5 % in Krefeld, 29,7 % in Bochum, 24,5 % in Witten, 16,4 % in Siegen.

Im Bereich Allergie-Hauttest (Pricktest) lag Bochum an der Spitze aller vier Städte. Bei 46,3 % der Getesteten lag mindestens eine Allergie vor.

In der Studie konnte bei den untersuchten Kindern und ihren Müttern ein Einfluss erhöhter Nickelkonzentrationen in der Luft auf die Belastung mit Nickel im Urin nachgewiesen werden. Dieser Zusammenhang konnte auch für Chrom festgestellt werden. Auch das Vorkommen von allergischem Asthma sowie von Erkrankungen der Atemwege, wie z.B. Bronchitis oder Nasennebenhöhlenentzündung, trat vermehrt an Standorten mit erhöhter Belastung der Luft mit Nickel und Chrom auf. Standorte der Stahlindustrie weisen eine deutlich höhere Emmissionsbelastungen auf. Dieser Zusammenhang wurde bisher von Vertretern des ThyssenKrupp Konzern u. a. in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Arbeit und Wirtschaft und dem Ausschuss für Umwelt und öffentliche Einrichtungen am 14.06.2005 abgestritten.

Die Soziale Liste fordert eine gründliche Auswertung und die Vornahme einer politischen Bewertung der Schadstoffstudie. „Zu klären sind die Konsequenzen und der Handlungsbedarf, die sich aus den Ergebnissen ergeben“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. Vertröstungen und Ausreden können weder vom ThyssenKrupp Konzern noch von der Verwaltung hingenommen werden. Es gibt akuten Handlungsbedarf!


(*) Querschnittsstudie zur Untersuchung gesundheitlicher Belastungen und Wirkungen bei Kindern und ihren Müttern an Belastungsschwerpunkten im Zusammenhang mit lokal erhöhten Nickel- und Chromemissionen; Studienorte Bochum, Witten, Siegen, Krefeld. „Edelstahlstudie 2005 – 2007“; Auftraggeber Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes NRW, u. a.
 

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22.01.2009 – Presseinformation

 

Haupt- und Finanzausschuss:

Beschäftigungsgesellschaft abgelehnt
SPD/Grüner-Haushalt mit vielen Unsicherheiten

Mit einem weiteren Sozial- und Leistungsabbau, neuen geplanten Gebührenerhöhungen sowie einem weiteren Prestigeobjekt (12 Mio. für den Kammermusiksaal Marienkirche) hat die Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen einen 1,1 Mrd. Euro umfassenden Haushalt im Haupt- und Finanzausschuss verabschiedet.

Über den Haushalt für das Jahr 2009 soll am 26. Februar 2009 im Rat abgestimmt werden. Ob das jetzt auf den Weg gebrachte Zahlenwerk bis dahin Bestand hat ist offen, da durch die wirtschaftliche Rezession und die Finanzkrise weitere Einnahmeausfälle drohen. Über den tatsächlichen finanziellen Zustand der Stadt Bochum wird letztlich erst die Eröffnungsbilanz Aufschluss geben, die die Stadt im Zuge der Umstellung auf das Neue kommunale Finanzmanagement aufstellen muss. Dies ist bisher für „Ende März“ geplant.

In der Sitzung des Hauptausschusses wurde der Antrag der Sozialen Liste, eine "Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft der Stadt Bochum" zu schaffen, abgelehnt. Die Soziale Liste wollte "zunächst 40 Mio. Euro aus den zu erwartenden Mitteln aus dem Nokia-Fördertopf und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in den Haushalt einstellen“. Wichtigstes Ziel der Gesellschaft sollte es sein, Arbeit zu finanzieren. Es sollten Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem für arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA und Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose geschaffen werden.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste zur Begründung: „Wir wollen nicht neue Gewerbegebiete für irgendwelche ‚Investoren’, sondern Arbeitsplätze für Bochum schaffen.“ In seiner Begründung bezog sich Gleising auf die Wittener Gesellschaft für Arbeit und Beschäftigungsförderung mbH (wabe) und auf die guten Erfahrungen mit der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante in Bochum.
 

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21.01.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste fordert 40 Millionen zur Arbeitsbeschaffung:

Städtische Gesellschaft der EGR soll Arbeitsplätze für frühere Opel und Nokia Beschäftigte schaffen

Mit der Forderung eine "Beschäftigungs- und Investitionsgesellschaft der Stadt Bochum" zu schaffen beteiligt sich die Soziale Liste an der Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 21.01.2009.
Die Soziale Liste fordert "zunächst 40 Mio. Euro aus den zu erwartenden Mitteln aus dem Nokia-Fördertopf und dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung in den Haushalt einzustellen“. Wichtigstes Ziel der Gesellschaft ist es Arbeit zu finanzieren, sowie Arbeits- und Ausbildungsplätze vor allem für arbeitslose ehemalige Beschäftigte von NOKIA und Opel, aber auch bei der Arbeitsagentur gemeldete interessierte Arbeitslose Beschäftigung zu schaffen.
 

Der Antrag hat folgenden Wortlaut
 

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20.01.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste zum Kultur-Hauptstadt-Programm 2010:

Das inhaltlich/kulturelle Konzept fertig stellen!

Ein inhaltlich/kulturelles Konzept der Beiträge Bochums zum Kulturhauptstadtjahr im nächsten Jahr mahnt die Soziale Liste an. Bisher ist der Eindruck erweckt worden, dass Bochum im Jahr 2010 vor allem durch Großprojekte wie Konzerthaus, Victoria Quartier, Kubus im Schlosspark Weitmar in Erscheinung treten könnte. Auch im „Buch eins“ der Ruhr2010 GmbH bilden diese Projekte den Schwerpunkt für den Bochumer Anteil. Da für diese Projekte jedoch zur Zeit die finanziellen und planerischen Grundlagen fehlen, ist deren Realisierung zum Jahr 2010 nicht mehr möglich. Das gilt auch für das Konzerthaus.(*)

Die Soziale Liste fordert deshalb die Bochumer Vorbereitungen für das Kulturhauptstadtjahr vom Kopf auf die Füße zu stellen. Eine Besinnung auf inhaltlich/kulturelle Projekte ist notwendig. Hierfür gilt es jetzt möglichst schnell ein Konzept fertig zu stellen. Im Mittelpunkt sollte dabei stehen, was die traditionellen Bochumer Kultureinrichtungen Theater, Schauspielhaus, Museum, alternative Kulturszene u. a. einbringen und welche besonderen Akzente sie setzen können. Auch Planungen von Kunstprojekten wie „Starke Orte“ des Künstlerbundes, der „Gahlensche Kohlenweg“, die Ausstellung „Fremd in der Stadt – die fremde Stadt“ und die Choroper „Hexenfloߓ sollten jetzt konsequent unterstürzt werden.
Unverzichtbar sind solche Einrichtungen wie „Jedem Kind ein Instrument“ und das Kinder- und Jugendtheater. Vor allem JeKi muss, mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet, allen Kindern Zugang zum Projekt ermöglichen.

Insgesamt spricht sich die Soziale Liste gegen eine weitere Kommerzialisierung der Aktivitäten im Rahmen der Kulturhauptstadt 2010 aus. In besonderer Weise sollte es auch Menschen mit geringem und kleineren Einkommen ermöglichen werden, an der Kultur zu partizipieren. Auch die Schaffung eines Sozialtickets im ÖPNV und deutliche Verbesserungen im „Bochum-Pass“ wären wichtige Beiträge zum Kulturhauptstadtjahr.

Loveparade: Kritik an Absage

Die Soziale Liste kritisiert die (zu) späte Absage der Loveparade durch die Bochumer Verwaltung. Das verheerende Medienecho hat den Ruf der Stadt beschädigt und könnte auch negative Folgen für die weitere Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt-Aktivitäten 2010 haben. Die Soziale Liste kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass der Rat der Stadt Bochum in die Entscheidungsfindung nicht einbezogen war, obwohl es einen Ratsbeschluss zur Loveparade (Vorlage 20072750) gibt.

(*) Die Soziale Liste Bochum schlägt hier vor, stattdessen die Jahrhunderthalle zur zentralen Spielstätte für Bochum zu machen.

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15.01.2009 – Presseinformation

 

Erneut 2 Mio. Euro Subventionen für RuhrCongress:

Stadt Bochum kauft für 27 Mio. Euro den RuhrCongress und plant einen Stadtturm mit 20 Stockwerken

Mit über 2 Mio. Euro muss die Stadt Bochum den Betrieb des RuhrCongresses für das Geschäftsjahr 2007 subventionieren. Diese Summe setzt sich aus dem garantierten Jahresmindestgewinn in Höhe von 1,59 Mio. Euro sowie dem Ausgleich des Jahresverlustes 2007 in Höhe von 0,5 Mio. Euro zusammen.

Trotz der alljährlichen Subventionen war dem Investor die Rendite für den RuhrCongress zu gering. Wegen „des mangelnden wirtschaftlichen Interesses der Alteigentümer“, dem RuhrCongress drohte 2005 die Insolvenz, hat die Stadt Bochum den RuhrCongress kürzlich gekauft. Der Kauf wurde finanziert über ein Darlehen der Sparkasse Bochum in Höhe von 27,2 Mio. Euro und eine Ausfallbürgschaft der Stadt Bochum in Höhe von 21,8 Mio. Euro.

Am Beispiel des RuhrCongresses zeigen sich erneut die hohen finanziellen Belastungen für die Bürger und Bürgerinnen der Stadt, die durch die Bochumer Prestigeobjekte entstehen.

Ungeachtet dessen gehen die Planungen für weitere Prestigeobjekte zügig weiter. So wird derzeit an dem Bebauungsplan 870 – Stadtturm am Hauptbahnhof – (Vorlage-Nr. 20082381) gearbeitet. Die Planungen sehen vor, am Kreuzungsbereich Universitätsstr./Südring „eine stadtbildprägende Dominate in Form eines Hochhauses“ zu schaffen. Ziel des Bebauungsplanes ist die Schaffung eines Bürohochhauses mit 20 Geschossen. Hier soll ein „hochwertiger Standort“ für Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen und Büros entstehen.

Angesichts des Jahrestages des Schließungsbeschlusses für das Nokia-Werk und der Wirtschaftskrise fordert die Soziale Liste eine Abkehr von den aus ihrer Sicht unsinnigen Prestigeobjekten. Stattdessen sollten Investitionen in Zukunftsbereichen wie Erdwärme und alternativen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten erfolgen, um Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen.
 

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14.01.2009 – Presseinformation

 

Fünf Jahre Arbeit, Engagement, aber auch viel Spaß –

Die Soziale Liste Bochum hat Geburtstag!

Am 15.1.2004 gründete sich die Soziale Liste Bochum. Menschen aus unterschiedlichen linken und fortschrittlichen Zusammenhängen, Gruppen und Parteien, waren sich einig geworden, dass es in unserer Stadt endlich eine politische Alternative zu den etablierten Parteien geben müsse, um der kommunalen Geldverschwendung, dem Sozialabbau und dem Demokratiedefizit, wie es sich zum Beispiel in der Ablehnung des Bürgerentscheides zum CBL- Geschäft gezeigt hatte, etwas entgegen zu setzen.

„Es folgte eine ungeheuer intensive Zeit, in der wir in langen Diskussionen unser Programm entwarfen und uns besser kennen lernten. Schließlich schafften wir es, fast täglich Infostände zu machen, um dort die erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur Teilnahme an der Kommunalwahl 2004 zu sammeln und uns den BürgerInnen bekannt zu machen. Aus einem bunten Haufen wurde schnell, auch dank unseres inzwischen verstorbenen Vorsitzenden Jürgen Bargmann, eine entschlossene Gruppe, die fest an einem Strang zog!“, so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste.

Die Soziale Liste schaffte es im Herbst 2004 aus dem Stand mit zwei Sitzen in den Rat und außerdem in drei Bezirksvertretungen einzuziehen. Christoph Nitsch: „Von Anfang an haben wir kein Blatt vor den Mund genommen, wir haben die anderen Parteien mit Themen wie Soziales, Frieden und Umwelt konfrontiert und sind so zu einem Impulsgeber in unserer Stadt geworden. Wir werden auch weiterhin, im Rat wie auf der Straße, unserem Konzept einer sozialen, solidarischen und demokratischen Stadt Gehör verleihen!“

In der außerparlamentarischen Arbeit war die Soziale Liste tätig in den Bündnissen gegen Zwangsumzüge, gegen Rechts und gegen Kinderarmut und weiteren Zusammenschlüsse. Sie initiierte die Bochumer Montagsdemo mit, die sie bis heute unterstützt.

Die Soziale Liste wird ihr fünfjähriges Bestehen noch in diesem Frühjahr mit einer kulturellen Veranstaltung für ihre Mitglieder, FreundInnen und alle Interessierte feiern.
 

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08.01.2009 – Rute 2008

 

Rute für Wenner übergeben

Die alljährlich von der Sozialen Liste Bochum vergebene Rute ging im Jahr 2008 an den Bochumer Polizeipräsidenten Thomas Wenner. Diese am 29. Dezember im Polizeipräsidium überreichte Ehrung erhielt Wenner u.a. „für seine verbalen Rundumschläge gegen AntifaschistInnen und Menschen mit Migrationshintergrund“ und “das Aussperren der Bochumer BürgerInnen aus der Innenstadt anlässlich des Nazi-Aufmarsches vom 25.10.2008“.
Polizeipräsident Wenner ließ der Delegation der Sozialen Liste im Polizeipräsidium ausrichten, er persönlich sei „nicht bereit sie zu empfangen“. Die Rute und das Begleitschreiben wurden daher den diensthabenden Beamten in der Eingangskontrolle übergeben.
 

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Aus: Ruhrnachrichten – 08.01.2009

 

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Aus: WAZ – 08.01.2009

 

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08.01.2009 – Presseinformation

 

Soziale Liste war 2008 in Bochum aktiv:

Sozialabbau und Bäderschließung befürchtet

Die Soziale Liste befürchtet aufgrund der Haushaltskrise sowie den Planungen für neue Prestigeprojekte (Konzerthaus, Stadtturm am Hbf, Exenterhaus, Kammermusiksaal, Kubus Schlosspark Weitmar) einen weiteren Sozial- und Personalabbau. „Die Grundlage hierfür könnte der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes NRW bilden, der kürzlich der Oberbürgermeisterin übergeben worden ist“, äußerte das Ratsmitglied Günter Gleising.

In diesem Bericht werden zahlreiche Personalkürzungen, Entgelterhöhungen, Schließungen von städtischen Einrichtungen etc. gefordert. Insbesondere droht eine Intervention des Regierungspräsidenten, mit dem Nothaushaltsrecht drastische finanzielle Einschränkungen und Einsparungen zu verlangen. Ratsmitglied Günter Gleising sorgt sich deshalb vor allen Dingen um den vollen Bestand der kulturellen Einrichtungen (VHS, Stadtbücherei, Musikschule) und befürchtet drastische soziale Einschnitte. Die Forderung des Prüfberichtes, die Anzahl der städtischen Bäder zu reduzieren ist ein Warnzeichen vor allem für Wattenscheid. „Die ausbleibende Sanierung und die Schließung des Saunabetriebes gefährden den Bestand des Hallenfreibades im Höntroper Südpark“, so Günter Gleising.

„Die Soziale Liste blickt auch auf eine Fülle von Aktivitäten zurück. Interesse fanden erneut die Aktionen, Veranstaltungen und Informationsstände des kommunalen Wahlbündnisses. Schwerpunkt dabei waren die Forderung nach einem Sozialticket im ÖPNV, Unterschriftensammlung zur Erhöhung des ALG II und die Finanzkrise (Cross-Border-Leasing)“, so Christoph Nitsch Vorsitzender der Sozialen Liste.
 

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Meldungen Dezember 2008

 

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