Archivmeldungen 12/2008

22.12.2008 – Rute 2008

 

Rute 2008 geht an Polizeipräsident Wenner

Die Rute der Sozialen Liste Bochum im Jahr 2008 geht an den Polizeipräsidenten Thomas Wenner, den wir für seine verbalen Rundumschläge gegen AntifaschistInnen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie das Aussperren der Bochumer BürgerInnen aus der Innenstadt, anlässlich des Nazi-Aufmarsches vom 25.10.2008 ehren wollen.
Die Rute wird am 29.12.2008 dem Preisträger überreicht.

Anlage:
Offener Brief
 

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12.12.2008 – Presseinformation

 

Die Soziale Liste kritisiert die Zeitverzögerung:

Stadtwerke senken Gaspreise zu spät und zu gering

Die jetzt von den Bochumer Stadtwerken in Aussicht gestellte Gaspreissenkung um 0,6 ct/KWh brutto zum 1. März 2009 kommt zu spät und ist im Volumen zu gering. Die Soziale Liste sieht in dem Verhalten der Stadtwerke, den Versuch mit der verzögerten Gaspreissenkung zusätzliche Einnahmen erzielen zu wollen.

Aus einer
Antwort der Stadtwerke Bochum auf eine Anfrage der Soziale Liste vom 10.12.2008 geht hervor, dass das jährliche finanzielle Volumen für eine 20%tige Gaspreissenkung für die Stadtwerke bei ca. 25 Mio. Euro/Jahr, gleich 2,1 Mio. Euro monatlich, liegt.

Die Soziale Liste bedauert, dass die Stadtwerke, die Gestaltungsspielräume bei der Preisgestaltung, die sich aus dem drastischen Einbruch der Rohölpreise, an denen die Gaspreise gekoppelt sind, nicht auszuschöpfen.
 

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11.12.2008 – Presseinformation

 

Statt nach Salem, zum Lenneplatz nach Bochum:

Vierzehn Jahre Bildung,
für 120.000 Euro

Eliteschule für Bochum?

SPD, CDU und Grüne wollen als „Beitrag zur Wirtschaftsförderung in der Stadt“ eine private „Internationale Schule“ nach Bochum holen. Die „International School Heiligenhaus GmbH“ will Kinder der „International Community“ von der Vorschule (statt Kindergarten), Grundschule bis zum Abschluss der weiterführenden Schule auf die „Topuniversitäten weltweit“ vorbereiten.

Das ganze soll, nach Heiligenhaus, auch in Bochum und zwar in den Räumen der kath. Hauptschule Lenneplatz in Grumme stattfinden.

Die Expansionsplanungen der Heiligenhauser GmbH haben ganz offensichtlich große Begeisterung bei der Stadtverwaltung und den Rathausparteien SPD, CDU und Grüne ausgelöst, wie deren Stellungnahmen im gestrigen Hauptausschuss zeigen. „Eltern müssen dann ihre Kinder nicht mehr ins Ausland oder auf ein Internat schicken“, äußerte die schulpolitische Sprecherin der CDU, Ingrid Borchert. Die SPD Sprecher Fleskes und Steinbach sehen diese Schule als „Unterbau“ für die Bochumer Hochschulen.

Am meisten wurde in der Debatte aber die „Bedeutung der Schule für die Wirtschaftsförderung“ strapaziert. Hier treffen sich die Pläne zur Gründung dieser Eliteschule mit den Forderungen der Wirtschaft, solche Schulen zu schaffen, weil das derzeitige Bildungssystem zu schlecht sei. Die CDU/FDP Landesregierung sieht folglich in den privaten Schulen einen Beitrag um NRW „internationaler und wettbewerbsfähiger“ zu machen.

Ratsmitglied Günter Gleising, hat für die Soziale Liste die Pläne für die Eliteschule in Bochum abgelehnt. Gleising sieht darin eine Vertiefung des Gegensatzes von arm und reich schon im Kindesalter und fordert stattdessen eine Qualifizierung und bessere Ausstattung des öffentlichen Schulsektors.

Die Internationale Schule finanziert sich privat. Als Aufnahmegebühr werden 3.000 Euro erhoben. Das monatliche Schulgeld liegt bei 700 Euro. Unterrichtssprache ist Englisch. Außerdem stehen, u. a., die Fächer Deutsch und Chinesisch auf dem Unterrichtsplan.
 

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10.12.2008 – Presseinformation

 

Anfrage im Wirtschaftsausschuss:

Mehr Unterstützung für das Solarauto gefordert

Für eine stärkere städtische Unterstützung des Auto-Projektes „SolarWorld“ der Hochschule Bochum sprach sich Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses in einer mündlichen Anfrage aus.

Gleising forderte die Stadt insbesondere auf, das Solarmobil besser in der Bochumer Öffentlichkeit darzustellen und offensiv für alternative Autos und Antriebe zu werben. Vor allem sollten auch junge Menschen angesprochen werden, um eine größere Akzeptanz für derartige Projekte zu schaffen.

Die Richtung energieeffiziente, schadstoffarme, umweltfreundliche Antriebe und Autos zu erforschen und herstellen zu wollen ist richtig. Denn angesichts der aktuellen Krise in der Automobilindustrie ist dies ein zukunftsträchtiger Markt. Hierfür ist Bochum ein geeigneter Standort.
 

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04.12.2008 – Presseinformation

 

Kommunalwahl 2009:

Soziale Liste mit eigenem OB-Kandidaten

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 01.12.2008 diskutierte die Soziale Liste ausführlich über die Finanz- und Wirtschaftskrise und die Probleme bei OPEL.
Mit diesen Themen sowie einer Kampagne gegen vorhandene und geplante Prestigeobjekte will die Soziale Liste an die Öffentlichkeit gehen.

Daneben wurden weitere Vorbereitungen für den Kommunalwahlkampf 2009 getroffen und die Teilnahme der Sozialen Liste an der Oberbürgermeisterwahl 2009 beschlossen. Hierfür wurde als Kandidat Günter Gleising nominiert. „Günter Gleising, der als Ratsmitglied der Sozialen Liste viel mit zum Profil unseres kommunalen Wahlbündnisses beigetragen hat, ist ein Oberbürgermeisterkandidat, mit einem hohen Bekanntheitsgrad und einer großen Akzeptanz in weiten Kreisen der Bochumer und Wattenscheider Bevölkerung“ so Christoph Nitsch, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum.

Die Soziale Liste Bochum, die Anfang 2009 den fünften Jahrestag ihrer Gründung feiert, wird auf einer Wahlversammlung Anfang Februar alle KandidatInnen für die Wahlkreise, Bezirke und den Oberbürgermeisterkandidaten wählen. Außerdem wird die Soziale Liste ihre kommunalen Forderungen von einer sozialen und solidarischen Stadt in Form von „Bausteinen“ bekannt machen.

 

Günter Gleising:

58 Jahre, wohnt seit 1959 in Bochum. Beruflich war er als Grubenelektriker, Angestellter und Drucker bei verschiedenen Betrieben im Raum Bochum tätig. Politisch aktiv seit 1967, Mitbegründer der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend, zeitweilig DKP-Kreisvorsitzender. Er war und ist aktiv in zahlreichen Initiativen mit den Themenschwerpunkten Frieden und Antifaschismus. Mitglied des Kreisvorstandes der VVN - Bund der AntifaschistInnen. Autor und Herausgeber von einigen Büchern zur Geschichte der Arbeiterbewegung und des antifaschistischen Widerstandes. Seit 2004 Mitglied des Rates und Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste. Mitglied im Kulturausschuss, sowie im Haupt- und Finanzausschuss.
 

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03.12.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste will Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss

Preisgestaltung der Stadtwerke Bochum in
der Kritik

Die Soziale Liste will mit einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2008 eine Diskussion um die ausbleibende Gaspreissenkung bei den Stadtwerken Bochum erreichen.

Aufgrund des drastischen Einbruches des Rohölpreises, an den die Gaspreise gekoppelt sind, ist aus Sicht der Sozialen Liste eine Senkung des Gaspreises um 50% überfällig. Bisher weigern sich die Stadtwerke Bochum Zeitpunkt und Höhe von Gaspreissenkungen konkret zu nennen. Stattdessen werden die KundInnen auf 2009 vertröstet.

Die Soziale Liste sieht in dem Verhalten der Stadtwerke den Versuch, mit hohen Gaspreisen während der winterlichen Heizperiode außerordentlich hohe Erlöse zu erzielen. Dies kann nicht der Sinn der Tätigkeit eines kommunalen Unternehmens sein. Vielmehr ist es Hauptaufgabe der Stadtwerke Bochum, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.

Die Anfrage der Sozialen Liste hat folgenden Wortlaut:

 

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