Archivmeldungen 11/2008

28.11.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste zur 39. Ratssitzung:

Es knirscht gewaltig im Finanzgebälk

Die Probleme einen genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2009 aufzustellen überschatteten die gestrige Sitzung des Rates. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung musste sich der Rat über die „fristgerechte Gestellung von Ersatzsicherheiten zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten“ aus dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft von 2003 beschäftigen. Diese Ersatzsicherheit wird den Haushalt deutlich stärker belasten als bisher angenommen.

In der langen Debatte forderte der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die Rathauskoalition aus SPD und Grünen und die Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz auf, öffentlich die politische Verantwortung für das CBL zu übernehmen. Die Soziale Liste lehnte die Vorlage zur CBL-Nachbesserung ab. „Stattdessen“, so Gleising, „solle die Stadt Verhandlungen über eine Beendigung und Auflösung der Verträge aufnehmen. Hier könnten sich Interessenübereinstimmungen ergeben, da die US-amerikanischen Steuerbehörden auf eine vorzeitige Beendigung der inzwischen verbotenen CBL-Verträge drängen.“ Neben den Kosten durch das Cross-Border-Leasing-Geschäft belasten auch die Planungen für die neuen Prestigeobjekte (Konzerthaus, Kunstpark Weitmar, Kammermusiksaal) und die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise die Haushaltsplanung erheblich. Auch die Lastenabwälzung von Bund, Land und Landschaftsverband Westfalen-Lippe auf die Kommunen beschleunigen die schwierige finanzielle Situation ebenso, wie die geringer werdenden Abführungen der städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke. In einem Dringlichkeitsantrag (Vorlage 20083087) sprach sich der Rat einstimmig gegen eine geplante Erhöhung des Hebesatzes der Umlage für den Landschaftsverband aus, die für die Stadt Bochum weitere 10 Mio. Euro Mehrbelastung bedeuten würde.

Die Finanzprobleme haben zu einer Verschiebung der Haushaltsberatung um zwei Monate geführt. Die zunehmende Nervosität über diese Entwicklung spiegelte sich in einer in großen Teilen unsachlichen, polemischen und niveaulosen Debatte um die Bochumer Wirtschaftsförderung wieder.

Die bedrohliche finanzielle Lage der Stadt zeigt, aus Sicht der Sozialen Liste, die Notwendigkeit einer Abkehr von der Politik, neue Prestigeobjekte auf Pump zu bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben zu wollen, wie sie von SPD und Grünen aber auch CDU vertreten wird. Ratsmitglied Günter Gleising: „Sonst könnte am Ende der Entwicklung das Nothaushaltsrecht und die Weisungen des Regierungspräsidenten stehen“.
 

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26.11.2008 – Presseinformation

 

Kein Handlungsbedarf bei Müllbränden

Keinen Handlungsbedarf sehen die Stadtverwaltung und die Feuerwehr in Sachen Müllbrände bei den Firmen Kost Entsorgung & Recycling GmbH und Weber Entsorgungs - GmbH.

Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste hervor
 

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21.11.2008 – Presseinformation

 

3.101 Ein-Euro-Jobs in Bochum:

ARGE beantwortet Fragen der Sozialen Liste (nicht)

In Bochum waren im Zeitraum vom 01.01.2006 bis 30.09.2007 insgesamt 3.101 Menschen in sog. Ein-Euro-Jobs tätig. Bei 28 Trägern wurden hierfür 127 sog. Maßnahmen geschaffen. Träger für Ein-Euro-Maßnahmen waren, nach wie vor, das Bildungswerk des DGB, das DRK, die AWO sowie kirchliche Verbände. Die höchste Anzahl von Ein-Euro-Jobbern sind bei den privaten Instituten Gisela Vogel KG und Schweppe u. Weyers GbR gemeldet. Diese Zahlen und Träger nannte jetzt die ARGE in Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste im Rat.

Die Soziale Liste kritisiert, dass die ARGE Bochum ganz offensichtlich nicht bereit ist, neuere Zahlen zu nennen. Sie gibt auch nicht an, wie hoch die Anzahl der Übergänger von einem Ein-Euro-Job in ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ist. „Eine statistische Erfassung von Übergängen in reguläre Arbeitsverhältnisse erfolgt nicht“, teilte die ARGE Bochum mit. Auch gibt die ARGE vor, keine Auswertung von Arbeitsgelegenheiten in Entgeltvarianten vorzunehmen. Die Frage der Sozialen Liste zu dem Einsatz von sog. Arbeitsgelegenheiten am „Kollosseum“ auf dem ehemaligen ThyssenKrupp-Gelände, will die ARGE ebenfalls nicht beantworten, weil sich dieses Projekt für eine beispielhafte Darstellung angeblich „nicht eignet“. Das sieht die Soziale Liste natürlich anders, weil genau hier möglicherweise Formen von Übergängen in Beschäftigung und Qualifizierung von Arbeitslosen verdeutlicht werden könnte oder die Vorwürfe, mit Billigarbeitskräften die Vergabe regulärer Sanierungsmaßnahmen, z.B. an das Handwerk, zu verhindern, bestätigt würden.

Bei allen Mängeln und gewisser Unaktualität bestätigen die Zahlen jedoch deutlich den Trend, dass die sinkenden Arbeitslosenzahlen auch auf der hohen Quote von Arbeitsgelegenheiten beruhen. Im Oktober 2008 waren nach der Statistik der Arbeitsagentur 16.938 (9,2%) BochumerInnen als arbeitslos gemeldet. Die 3.101 Ein-Euro-Jober hinzugerechnet, ergeben 20.039 Arbeitslose. Das wäre eine Arbeitslosenquote von deutlich über 10 Prozent.

Die Soziale Liste Bochum, die als Einzige im Rat der Stadt Bochum gegen die Umsetzung von Hartz IV gestimmt hat, erneuert ihre Kritik an den Ein-Euro-Jobs und unterstützt die Kritik des DGB und der Gewerkschaft GEW, die von einem Drehtüreffekt gesprochen hatte, weil nach Ende der Maßnahmen, die viel Geld verschlingen, die Menschen meist wieder ohne Arbeit da stehen und kaum tarifliche Dauerarbeitsplätze entstehen.

 

ARGE will politische Debatte verhindern

Die Geschäftsführung der ARGE Bochum will offensichtlich eine politische Debatte um die Sinnhaftigkeit der Ein-Euro-Jobs verhindern. Nicht anders ist es zu verstehen, das die Fragen in dieser Sache von der ARGE nicht, sehr zeitverzögert oder mit erkennbaren Unwillen beantwortet werden. Dies ist auch schon bei der Sozialberichterstattung (Zahlen zuUmzugsaufforderungen) zu erkennen gewesen.


Für die (völlig unzureichende) Beantwortung der Fragen der Sozialen Liste benötigte die ARGE Bochum unglaubliche 13 Monate.

Die Soziale Liste sieht in dem Verhalten der Geschäftsführung der ARGE eine Missachtung der politischen und demokratischen Spielregeln in der Stadt. Das Verhalten dokumentiert aus Sicht der Sozialen Liste ein mangelndes Demokratieverständnis. „Die Zeit von obrigkeitsstaatlichen Behörden ist eigentlich vorbei“, kommentiert Ratsfrau Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.

Anlage:
1. Vorlage Nr. 20082807
2. neue Anfrage der Sozialen Liste vom 13. November 2008 Vorlage Nr. 20082960
 

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20.11.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste: „Keine Prestigeobjekte auf Pump bauen“

Der Stadt Bochum fehlen
500 Millionen

Die hohen Kosten für neue Prestigeobjekte, gestiegene Belastungen durch das Cross-Border-Leasing-Geschäft, die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Lastenabwälzung von Bund und Land auf die Kommunen bringen die Stadt in eine schwierige finanzielle Situation. Diese Feststellung trifft die Soziale Liste. Hinzu kommen sinkende Einnahmen aus Steuern, Gebühren, sowie geringer werdende Abführungen der städtischen Töchter Sparkasse und Stadtwerke. „Am Ende der Entwicklung könnte das Nothaushaltsrecht und der Regierungspräsident Arnsberg stehen“, so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Auf 175 Mio. Euro schätzt die Soziale Liste derzeit die Lücke im Haushalt – Tendenz steigend. Den durch den Sanierungsstau an öffentlichen Gebäuden aufgelaufenen Reparatur- und Modernisierungsbedarf in Höhe von 350 Mio. Euro hinzugerechnet, ergibt das die Summe von über 500 Mio. Euro, die der Stadt Bochum derzeit fehlen.

Neben den allgemeinen Einflüssen spielen bei der dramatischen Haushaltsentwicklung auch hausgemachte Probleme eine große Rolle. Die Soziale Liste verweist auf die „Nachbesserungen“ und den Kauf des RuhrCongresses, die hohen Kosten für das Konzerthaus und den geplanten Kammermusiksaal. Weitere Belastungen für den städtischen Haushalt bringen die Planungen für das Victoria-Quartier, den Stadionumbau im Rahmen der Frauenfußball WM 2012 und die Pläne für den Kunstpark Weitmar.

Hinzu kommt, dass die städtischen Töchter Stadtwerke und Sparkasse die Stadt geringer entlasten, weil diese Millionenbeträge für das Sponsoring des Profifußballs (4,5 Mio. Euro), dem Bau des Konzerthauses (2 Mio.) und einen Rennstall für Profiradsportler (10 Mio.) ausgeben.

Die bisherigen Planungen für den Bochumer Haushalt für das Jahr 2009 beinhaltet Aufwendungen von über 1,06 Mrd. Euro. Dem stehen (geschätzte) Einnahmen von 926 Mio. Euro gegenüber. Das Defizit betrug schon bei der Einbringung des Haushaltes im September 134 Mio. Euro. Zur Investitionstätigkeit sollten neue Kredite in Höhe von 29 Mio. Euro aufgenommen werden. Diese Planung ist durch die aktuelle Entwicklung hinfällig.

Die bedrohliche finanzielle Lage der Stadt Bochum zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden Gemeindefinanzreform, für die sich auch die Soziale Liste Bochum einsetzt. „Notwendig ist aber auch eine Abkehr von der Politik, neue Prestigeobjekte auf Pump zu bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen zu betreiben, wie sie von SPD, CDU und Grünen vertreten wird“, fordert Ratsmitglied Günter Gleising.
 

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19.11.2008 – Presseinformation

 

Angebot von SolarWorld prüfen

Zu den überraschenden Meldungen, dass die SolarWorld AG Opel vom Mutterkonzern General Motor übernehmen will, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste: "Das Angebot sollte ernsthaft geprüft werden. Grundsätzlich ist es sinnvoll, Opel aus dem maroden US-amerikanischen Konzern herauszulösen. Voraussetzung sollte sein, dass die Arbeitsplätze erhalten werden und Opel eine Perspektive erhält. Auch müsse die Belegschaft, sowie die öffentliche Hand, die entsprechende Bürgschaften abgeben soll, an einer möglichen Gründung beteiligt werden. Die Richtung energieeffiziente und schadstoffarme Autos produzieren zu wollen und Solarautos weiter zu entwickeln, ist durchausunterstützungswert."

SolarWorld ist Hauptsponsor des Solarautos das von der Fachhochschule
Bochum entwickelt wurde.
 

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18.11.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste fordert: Gaspreise zum 1. Januar 2009 senken!

Stadtwerke Bochum sollen Dortmunder Beispiel folgen

Die Soziale Liste fordert erneut von den Bochumer Stadtwerken eine Senkung des Gaspreises zum 1. Januar 2009. Die Stadtwerke sollen dem Dortmunder Beispiel folgen, die gestern eine Reduzierung des Gaspreises zum Jahresanfang 2009 angekündigt haben. Hierfür seien der „öffentliche Druck“ und „die aktuelle Diskussion des Gaspreises in den Medien“ ausschlaggebend gewesen. Was in Dortmund möglich ist, kann in Bochum nicht unmöglich sein, meint die Soziale Liste.

Die „hohen Beschaffungskosten“ auf die sich die Stadtwerke berufen, existieren in dieser Form nicht mehr. Der offensichtlich spekulationsbedingte enorm hohe Ölpreis und die Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis sind als Begründungen so nicht mehr tragbar.

Durch den Fall des Rohölpreises von 146 auf derzeit 53 Dollar/Barrel haben sich nicht nur die Möglichkeiten, sondern auch die Notwendigkeit für eine deutliche Gaspreissenkung ergeben. Der Rohölpreis ist derzeit auf den Stand von vor zwei Jahren gefallen.

Daher fordert die Soziale Liste die Stadtwerke auf: Gaspreise runter!

 

 

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14.11.2008 – Presseinformation

 

Kommunalwahl mit Sozialer Liste:

Spitzenkandidaten für die Bezirke nominiert

Die Soziale Liste Bochum, die Anfang 2009 den fünften Jahrestag ihrer Gründung feiert, wird sich an der Kommunalwahl 2009 beteiligen und für alle Wahlbezirke Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen.

Das kommunale Wahlbündnis wird inhaltlich erneut „Bausteine für eine sozialere Stadt“ und ein kommunales Forderungsprogramm erarbeiten und in der Öffentlichkeit damit vertreten sein. Dabei geht es darum, den neoliberalen Umbau der Stadt zu stoppen und die Macht der „Investoren“, Konzerne und Banken zurückzudrängen und eine soziale und solidarische Stadt zu schaffen.

Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Soziale Liste bereits ihre Spitzenkandidaten/innen für die Bezirksvertretungen nominiert. Es sind dies: Bernd Heider (Mitte), Günter Gleising (Wattenscheid), Helgard Althoff (Nord), Jürgen Schade (Südwest) und Christoph Nitsch (Süd). Für den Bezirk Ost ist der Diskussionsprozess noch im Gange.

Die Soziale Liste wird auch an der Oberbürgermeister-Wahl teilnehmen und Anfang Dezember eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominieren.

Auf einer Wahlkonferenz im Februar 2009 sollen die Kandidatinnen und Kandidaten für den Rat, die Bezirke und die Oberbürgermeisterwahl gewählt werden.

„Die Soziale Liste ist sowohl durch ihre Ratsarbeit als auch durch ihr Engagement in der Öffentlichkeit und in Bündnissen in Bochum zu einer festen Größe geworden. Wir gehen mit Zuversicht in den kommenden Kommunalwahlkampf, dass die Bürgerinnen und Bürger unsere Arbeit honorieren werden“ äußert sich der Vorsitzende der Sozialen Liste, Christoph Nitsch.
 

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12.11.2008 – Presseinformation

 

Dr. Yosvany Sánchez Robaina (Kuba) in Bochum:

Freundschaftliches Gespräch beim Betriebsrat

Auf Einladung der Sozialen Liste besuchte der kubanische Abgeordnete des Landtages (Assamblea Poder Popular) der Provinz Matanzas, Dr. Yosvany Sánchez Robaina erneut Bochum. Im Mittelpunkt stand dabei ein Gespräch mit dem Betriebsrat von Opel.

Franco Biaggiotti, Horst Roch und Markus Bauer informierten über die aktuellen Probleme der Krise in der Automobilindustrie und der betrieblichen Interessenvertretung. Für Opel in Bochum wird dabei die zentralistische Führung des Konzerns General Motors zunehmend zum Problem. Die Betriebsräte informierten Yosvany Robaina über die Bemühungen des Betriebsrates den Standort Bochum durch den Zukunftsvertrag bis 2016 abzusichern. Aber „was im nächsten Jahr kommt, weiß keiner“, sagte Markus Bauer. Derzeit liegen die Produktionskapazitäten bei Opel weit über dem, was gegenwärtig verkauft werden kann.

Der kubanische Landtagsabgeordnete informierte seinerseits über die Auswirkungen des Umbaues der kubanischen Wirtschaft von der früheren Monostruktur (Zuckerrohr) zu einer vielseitigeren Struktur und mehr Dienstleistungen. „Die Marke Opel ist in Kuba durchaus bekannt“, sagte Yosvany Robaina und berichtete von einem Joint Venture des Gesundheitsministeriums zur Ausrüstung mit Opel-Fahrzeugen im Gesundheitswesen. Ebenfalls angesprochen wurden die Herausforderungen vor denen Kuba nach den Zerstörungen durch schwere Hurricanes steht.

Yosvany Robaina und Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, bedankten sich beim Betriebsrat für den Gedankenaustausch, bei dem deutlich wurde, dass „es verdammt viel zu tun gibt“.

Der Besuch von Dr. Sánchez in Bochum war ein Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen Bochum und Kuba, wie sie z.B. in der Solidaritätsbewegung zum Ausdruck kommen.

Das von schweren Hurricans getroffene Kuba braucht jetzt auch unsere Solidarität.

Die Soziale Liste ruft zur Unterstützung der Projekte der Humanitären Cuba-Hilfe und zu Spenden auf.
HCH-Spendenkonto: Sparkasse Dortmund BLZ 44050199 Kto.Nr.91016036 Stichwort „Hurrikan, Ike, Gustavo“.

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11.11.2008 – Presseinformation

 

Steuern und Opel/GM

In der Debatte um staatliche Hilfen für die Automobilindustrie und die Nachrichten um einen entsprechenden Brief des Europa-Chefs von General Motors, Carl Peter Forster, u.a., weist die Soziale Liste darauf hin, dass Opel seit vielen Jahren keine Gewerbesteuer mehr in Bochum zahlt. (Siehe Zeitungsberichte vom 14. 10. 2004)
Eine Anfrage der Sozialen Liste in dieser Sache wurde am 30. April 2008 wortreich nicht beantwortet. (
siehe Anlage) Konzerne wie Opel/GM konnten sich jahrelang von ihrer sozialen Verantwortung, wie sie auch vom Grundgesetz Artikel 14 vorgeschrieben sind, verabschieden.
"Die Zeit ist reif, nach Alternativen wie z. B. der Vergesellschaftung zu suchen, wie sie ebenfalls im Grundgesetz und der Landesverfassung von NRW vorgesehen sind", äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.
 

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10.11.2008 – Presseinformation

 

Dr. Yosvany Sánchez Robaina kommt:

Solidarität mit Kuba!

Am 11.11.2008 besucht Dr. Yosvany Sánchez Robaina, Repräsentant der Assamblea Poder Popular (Landtag) der kubanischen Provinz Matanzas auf Einladung der Sozialen Liste erneut unsere Stadt. Nachmittags ist ein Besuch beim Opelbetriebsrat eingeplant. Der Besuch von Dr. Sánchez in Bochum soll auch ein Beitrag zur Verstärkung der Verbindungen zwischen Bochum und Kuba sein, wie sie z.B. in der Solidaritätsbewegung zum Ausdruck kommen.

Das von schweren Hurrikans getroffene Kuba braucht jetzt auch unsere Solidarität.

Die Soziale Liste ruft zur Unterstützung der Projekte der Humanitären Cuba-Hilfe und zu Spenden auf.
HCH-Spendenkonto: Sparkasse Dortmund BLZ 44050199 Kto.Nr.91016036 Stichwort „Hurrikan, Ike, Gustavo“.
 

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07.11.2008 – Presseinformation

 

Forderung der Soziale Liste an die Stadtwerke:

Gaspreise zum Jahresbeginn deutlich senken!

Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Energiemarktpreise, insbesondere des stark gefallenen Ölpreises, fordert die Soziale Liste eine deutliche Senkung des Gaspreises zum 1. Januar 2008. Durch den Fall des Rohölpreises auf den Stand von Oktober 2006, in Zahlen von 146 auf 60 Dollar/Barrel, hat sich eine völlig neue Lage für die Preiskalkulation ergeben.

Die „hohen Beschaffungskosten“ auf die sich die Stadtwerke berufen, existieren nicht mehr. Der Ölpreis war offensichtlich spekulationsbedingt für einige Monate völlig überhöht. In der Vergangenheit wurde die (unsinnige) Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis immer wieder benutzt um aufgrund des hohen Rohölpreises auch eine Erhöhung des Gaspreises zu „begründen“. Diese „Begründung“ ist jetzt völlig weggebrochen. (siehe Statistik)

Des Weiteren fordert Soziale Liste von den Stadtwerken mehr Engagement bei der Erschließung von alternativen Energien wie Erdwärme (Geothermie) und Sonnenenergie in Bochum. Gerade bei neuen Bauprojekten sollte eine Nutzung von Erdwärme und Sonne zur Heizung und Stromversorgung erfolgen. Bisher wird die Erdwärme in Bochum nur in 50 Bochumer Privathaushalten als Energiequelle genutzt. Ein Ausbau der Geothermie ist also vor dem Hintergrund der Energieknappheit und aus Umweltgesichtspunkten wichtig. Auch größere Projekte wie die Nutzung von Erdwärme für ganze Wohnquartiere und Großobjekte wie Jahrhunderthalle oder Rathaus sollten in die Überlegungen einbezogen werden.

Die Versorgung mit bezahlbarer, möglichst umweltfreundlicher und effizienter Energie ist für die Bürger ein Grundbedürfnis der Existenzsicherung. Hierfür müssen von der Bochumer Politik die Voraussetzung geschaffen werden. Hier sind vor allem auch die Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke gefordert, die wie Dieter Fleskes (SPD), Klaus Franz (CDU) und Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz vom Rat in dieses Gremium gewählt wurden.
 

 

 

Quelle: http://www.tecson.de/prohoel.htm
 

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BP trotz Ölpreis-Rutsch erstmals 10 Mrd. Dollar Gewinn

Der Ölkonzern BP hat im vergangenen Vierteljahr 150% mehr Gewinn gemacht als vor einem Jahr. Die Aktie legte daraufhin deutlich zu. Das Handelsblatt meldete, dass BP trotz des sinkenden Rohölpreises erstmals 10 Milliarden Gewinn für ein Vierteljahr verbucht.

Trotz dieser enormen Gewinne will BP weiter „Kosten senken“, auch durch den Arbeitsplatzabbau in seiner Zentrale an der Wittener Straße.
 

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06.11.2008 – Presseinformation

 

CBL-Verträge der BOGESTRA und der Stadt Bochum:

USA Finanzbehörden stoppen Cross-Border-Laesing

Der Publizist und Lehrbeauftragte Dr. Werner Rügemer schreibt in der Tageszeitung (taz) vom 5.11.08, dass die US Behörden noch in diesem Jahr das Cross-Border-Laesing beenden wollen. Rügemer hatte schon vor einigen Tagen auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Sozialen Liste auf diese Entwicklung hingewiesen. Er schreibt jetzt, dass alle CBL-Verträge mit kommunalen Unternehmen außerhalb der USA bis zum 31.12.2008 beendet werden sollen. Dies werde von der US-Steuerbehörde „Internal Revenue Service“ (IRS) gefordert.

Was dies für die Stadt Bochum und die BOGESTRA, die entsprechende CBL-Verträge abgeschlossen haben, bedeutet ist derzeit unklar. Auch die Stadt Bochum dürfte langfristige Verträge mit Banken und Versicherungen abgeschlossen haben. Hinzu kommt die kürzliche erfolgte Herabstufung des Garantiegebers in einem notwendigen Bonitäts-Ränking. Dies verpflichtet die Stadt Bochum vertraglich bis Mitte Dezember 2008 eine entsprechende Ersatzsicherheit zu stellen. „Als Ersatzsicherheit“, so die Stadt Bochum in der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste, „kommt ein Austausch des Garantiegebers oder die Stellung einer zusätzlichen Garantie (z. B. durch einen Avalkredit) in Betracht.“

Die Soziale Liste Bochum sieht sich in ihrer Kritik an diesem „Geschäft“ bestätigt. Die Risiken, die mit dem zirkulären Charakter der Finanzaktion behaftet waren und sind, lassen sich kaum überschauen. Hinzu kommt, dass das umfangreiche „Vertragswerk mit 20 Einzelverträgen“ nach US-amerikanischen Wirtschaftsrecht abgefasst ist und sich der Gerichtsstand in New York befindet.

Jetzt könnte eintreten, was Rügemer auf der Veranstaltung der Sozialen Liste betonte: die US-Investoren werden nach Vertragsverletzung, unvollständigen Statusberichten und anderen Fehlern und Lücken suchen. „Die sprichwörtliche Suche nach dem Haar in der Suppe wird nun losgehen“ befürchtet die Soziale Liste.

siehe auch: taz Artikel, 05.11.2008

und: WAZ Artikel, 07.11.2008
 

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