Archivmeldungen 10/2008

30.10.2008 – Presseinformation

 

Seit langem fordert die Soziale Liste Bochum die Erhöhung des ALG II und hat schon fast 1.000 Unterschriften dafür gesammelt. Es erfreut uns, dass sich offensichtlich diese Ansicht inzwischen auch bei der Justiz durchsetzt:

Landessozialgericht Darmstadt ruft wegen Höhe der Regelsätze
Bundesverfassungsgericht an! 
Urteil: Hartz-IV- Leistungen für Familien zu wenig!
Darmstadt (dpa) - Die Hartz IV-Regelleistungen decken laut einem Urteil
nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen
gegen das Grundgesetz. Dies stellte das Hessische Landessozialgericht in
Darmstadt in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil fest (Az.: L 6 AS
336/07).
Weitere Einzelheiten (Quelle: dpa-info.com GmbH)

29. Oktober 2008 21:21 Uhr

Nach mündlicher Verhandlung beschloss der 6. Senat, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Geklagt hatte eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 Euro bewilligt, für die 1994 geborene Tochter der Satz von 207 Euro. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr minimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos.

Die zuerkannten Leistungen seien rechtmäßig, urteilten die Richter. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz liege nicht vor. Dies entspricht laut Mitteilung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, das dem Gesetzgeber bei der Bestimmung der Regelleistungen einen weiten Gestaltungsspielraum zugebilligt hat.

Nachdem vier Gutachten zur Bedarfsbemessung eingeholt worden waren, beanstandeten die Darmstädter Richter, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde. Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 Prozent des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung. Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14-jährige Kinder trotz höheren Bedarfs die gleiche Summe erhielten wie Neugeborene.

Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 bei der Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser den außerschulischen Bildungsbedarf nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden, kritisierte das Landessozialgericht. Die Regelsätze seien weder mit der Menschenwürde, noch mit dem Gleichheitsgebot und dem sozialen Rechtsstaat vereinbar.
 

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29.10.2008 – Presseinformation

 

"Ein Urteil gegen behördliche Unvernunft und lebensfremde Bürokratie",

so kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, das
Urteil gegen die ARGE in Bochum.

Bochum: Streit um Mietkosten
Regionalnachrichten WDR, 29. 10. 2008

Langzeitarbeitslose haben auch ohne Genehmigung der ARGE Anspruch auf Übernahme der Miete. Vorausgesetzt, der Umzug ist nötig und die Miete angemessen. Das hat das Dortmunder Sozialgericht entschieden. Eine Bochumerin hatte die ARGE verklagt, weil sie monatliche Mehrkosten in Höhe von 17 Euro nicht übernehmen wollte. Wäre die Frau in der alten Wohnung geblieben, hätte die ARGE rund 100 Euro monatlich mehr gezahlt. Das sei nicht im Interesse des Steuerzahlers, entschied das Gericht.
 

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28.10.2008 – Presseinformation

 

Aus finanziellen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen:

Kein Konzerthaus –
Stattdessen Jahrhunderthalle nutzen!

Die Soziale Liste lehnt den Bau eines Konzerthauses für Bochum aus finanziellen, wirtschaftlichen und sozialpolitischen Gründen ab. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen, soziale Projekte wie das Sozialticket ablehnen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben. Auch wäre angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und der zu erwartenden städtischen Einnameausfälle mehr Zurückhaltung angebracht, so die Soziale Liste. (Siehe Anlage)

Das kommunale Wahlbündnis kritisiert vehement, dass im Bochumer Rat schon seit längerem eine große Koalition aus SPD und CDU Prestigeprojekte und stadtzerstörende Verkehrsprojekte durchsetzt. Diese Projekte, als alternativlos dargestellt, führen die offizielle Koalition aus SPD und Grünen ad absurdum und grenzen an Wählertäuschung. Auch die Ausgrenzung der Argumente der Kritiker des Konzerthausbaues aus der öffentlichen Berichterstattung kritisiert die Soziale Liste.

Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich stattdessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen. Dies auch deshalb, weil im Kulturhauptstadtjahr 2010 die Jahrhunderthalle sowieso zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte wird, weil das gestern beschlossene Konzerthaus frühestens 2011 fertig wird.
 

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27.10.2008 – Presseinformation

 

Eines der größten Polizeiaufgebote seit 1945:

Soziale Liste kritisiert Einschränkungen der Bürgerrechte zum Schutz
von Nazis

Die Soziale Liste Bochum protestiert dagegen, dass mit einem der massivsten Polizeiaufgebote in der Stadtgeschichte seit 1945 der neofaschistischen NPD im Zentrum von Bochum eine ungestörte Kundgebung ermöglicht wurde.

Empörend ist auch, dass mit einem unglaublichen technischen, personellen, logistischen und finanziellen Einsatz Angst und Schrecken ausgelöst sowie die demokratischen Rechte in Teilen der südlichen Innenstadt außer Kraft gesetzt wurden. Dies ist aus Sicht der Sozialen Liste umso infamer, weil alten und jungen Nazis für ihre menschenverachtende Hetze die Straße frei gemacht wurde.

Der Erfolg der großen antifaschistischen Demonstration auf dem Dr.-Ruer-Platz wird durch die polizeilichen Maßnahmen und Einschränkungen der demokratischen Rechte leider geschmälert.
 

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Resolution

 

23.10.2008: Rat beschließt Resolution
Beteiligen Sie sich an der Gegendemonstration am 25. Oktober

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23.10.2008 – Presseinformation

 

Polizei will Sperr- und Kontrollstellen aufbauen

Statt Bürger drangsalieren, Nazis nach Hause schicken!

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der großen antifaschistischen Demonstration am Samstag um 10.30 Uhr auf dem Dr. Ruer-Platz auf. Sie weist vor allem auch auf die Notwendigkeit von Widerstand hin, die sich aus den lokalen Ereignissen, wie der unsäglichen Tätigkeit der NPD-Zentrale in Wattenscheid, der antisemitischen Hetze gegen jüdische und andere Glaubensgemeinschaften und der zahlreichen rechtsradikalen Ausschreitungen und Gewalttaten, ergibt.

Gleichzeitig kritisiert die Soziale Liste die Bemühungen der Polizei, in Bochum ein flexibles Ausnahmegebiet zu schaffen und dort die demokratischen Grundrechte auszusetzen. Der Inhalt der Handzettel, die die Polizei derzeit in den betreffenden Wohngebieten verteilt, ist nicht anders zu verstehen.

Die Polizei will offensichtlich mit großflächigen Absperrmaßnahmen in der Bochumer Innenstadt den Aufmarsch der neonazistischen NPD am kommenden Samstag ermöglichen. In den Bereichen „Innenstadtring“ (Gleisdreieck) und im Bereich von der Wittener Straße bis zum S-Bahnhof Ehrenfeld sollen Sperr- und Kontrollstellen eingerichtet werden und Einschränkungen des PKW-Verkehrs erfolgen.

Die Soziale Liste bezweifelt, dass es Aufgabe der Polizei ist, mittels eines Ausnahmezustandes eine Nazidemonstration möglich zu machen.
 

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22.10.2008 – Presseinformation

 

Konzerthaus:

Unseriöse Finanzplanung!

Die Soziale Liste im Rat lehnt das Finanzierungskonzept für das Konzerthaus, wie es in der Verwaltungsvorlage Nr. 20082626 (incl. Mitteilung 20081009) enthalten ist, ab. Insbesondere, "dass jetzt auch die Sparkasse Bochum, die die Einführung eines gebührenfeien Sozialkontos ablehnt, und die Stadtwerke Bochum, die erst kürzlich die Energiepreise drastisch erhöht haben, mit 2 Mio. Euro zur Finanzierung herangezogen werden sollen, findet unseren Widerspruch", so Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste.

Auch wird sich das Gesamtfinanzierungskonzept in Höhe 29,3 Mio. Euro nicht halten lassen. So ist beispielsweise bei einer Bausumme von 27 Mio. Euro ein Ausstattungsbudget von unter 10% (239.000 Euro) vorgesehen. Da sind schon jetzt Nachforderungen absehbar und vorprogrammiert.

Die Soziale Liste Bochum hatte sich schon vor längerer Zeit festgelegt, die Konzerthausplanungen abzulehnen und sich statt dessen dafür ausgesprochen, die Jahrhunderthalle als „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zu nutzen und dort entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume zu schaffen.

Unserer Stellungsnahme zum Konzerthaus vom Februar 2007.
 

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22.10.2008 – Presseinformation

 

Anfrage der Soziale Liste:

Public Private Partnership (PPP) in Bochum

Zur morgigen 37. Ratssitzung hat die Soziale Liste eine schriftliche Anfrage zur Finanzierung von öffentlichen Projekten gestellt. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Das Public Private Partnership (PPP) ist in den letzten Jahren zu einem Produkt des Neoliberalismus in der Bundesrepublik geworden. Durch Mobilisierung privaten Kapitals, meist in Form von Krediten, sollen staatliche Aufgaben erfüllt werden. Schon seit Längerem kritisieren Ökonomen und Wirtschaftswissenschaftler diese Form von Projektfinanzierung als versteckte Privatisierung.
In Bochum soll diese Form von Projektfinanzierung erstmals für den Bau des RuhrCongresses durch einen privaten Investor erfolgt sein. In den letzten Jahren gibt es zunehmend einen starken Druck, weitere PPP Projekte zu schaffen. Dabei spielen, sowohl die Bundesregierung, als auch Finanzkonzerne und Stiftungen (z.B. die Bertelsmann-Stiftung) eine große Rolle. Gleichzeitig verstärkt sich die Kritik und es erhöhen sich die Risiken der PPP-Projekte.

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
  1. Welche projektbezogenen Infrastrukturmaßnahmen sind durch PPP erfolgt? Welche projektbezogenen Infrastrukturmaßnahmen durch PPP sind in den nächsten Jahren in Bochum geplant?
    Wir bitten um eine Auflistung, einschließlich Vertragsbeginn und Vertragsende.
  2. Welche Institute fungieren bei der Stadt Bochum als Arrangeure von PPP?
    a) Banken und andere private Firmen? Gegebenenfalls bei welchen Projekten?
    b) Die städtische EGR? Gegebenenfalls bei welchen Projekten?
  3. In welchen Formen werden diese PPPs durchgeführt?
    a) als Projektfinanzierung?
    b) als Forfaitierung?
    c) als Forfaitierung mit Einredeverzicht?
    d) weitere Formen? Gegebenenfalls bei welchen Projekten?
  4. Ist die Verwaltung in der Lage, anhand von drei Modellen (RuhrCongress, BioMedizin-Park, Sportzentrum Westenfeld und Rundsporthalle) die Kostenrechnungen darzustellen?
    a) Bekannte Investitionssumme (Eigeninvestitionen ohne PPP).
    b) Endkosten der PPP-Projekte nach Vertragsende bzw. Auslaufen des PPP-Vertrages.
    c) Kann ein prozentualer Durchschnittswert errechnet werden, um wie viel teurer ein PPP-Projekt zur Direktinvestition ist?
    d) Wie sieht die Risikoverteilung bei diesen drei Modellen aus?
    e) Wie sind die Eigentumsverhältnisse nach Vertragsende geregelt und in welchem Verhältnis verhalten sich diese zu den getätigten Abschreibungen (ist ein Gebäude bspw., dass über PPP realisiert worden ist, nach 30 Jahren bereits abgeschrieben)?
  5. Werden die Verträge nach dem sanktionsbewerten Prinzip „Non Disclosure Agreements“ (einer Vereinbarung zur Nichtveröffentlichung der Vertragsinhalte) abgeschlossen?
    Gegebenenfalls, welche Gründe gibt es für die Stadt Bochum sich diesen Zwangsmittel zu unterwerfen?
  6. Ist der Stadt Bochum bekannt, ob von Vertragspartnern Schulden und Abschreibungen im Rahmen von PPP in Schuldverschreibungen umgewandelt werden, die dann in Form von Papieren auf dem Finanzmarkt gehandelt werden?
  7. Kann die Verwaltung eine Gesamtsumme der finanziellen Belastungen durch PPP-Projekte für die Stadt Bochum darstellen?
  8. Wie erfolgt der Umgang mit PPP im Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF)?
     

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21.10.2008 – Presseinformation

 

Veranstaltung der Soziale Liste:

Cross-Border-Leasing und die Finanzkrise

Der Publizist und Lehrbeauftragte Dr. Werner Rügemer befürchtet weitere Risiken für das Cross-Border-Leasing in Bochum. Rügemer sprach auf einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Sozialen Liste zum Thema „Cross-Border-Leasing und die Finanzkrise“ in der Christuskirche Bochum.

Vor allem, so der Referent, sei gefährlich, dass Gerichte in den USA zunehmend die Verträge negativ bewerten und die US-Behörden auf eine Rückführung der CBL-Geschäfte drängen. Dies führt dazu, dass die US-Investoren nach Vertragsverletzungen, fehlerhaften oder unvollständigen Statusberichten etc. suchen. Auch Änderungen im abwickelnden Bankengefüge im Zusammenhang mit der Finanzkrise, etwa durch Konkurse, Fusionen und Strukturveränderungen, können Auswirkungen auf die CBL-Geschäfte haben, so Dr. Werner Rügemer.

Der Kölner Lehrbeauftragte sieht auch einen direkten Zusammenhang von CBL-Geschäften mit der Finanzkrise. Diejenigen die CBL (insgesamt 800 Verträge) betrieben haben, sind mitverantwortlich für die Finanzkrise. Als Beispiel hierfür stehen auch die Landesbanken und die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW), die allesamt bei der Anwicklung von CBL tätig waren und sind. Rügemer kritisierte, dass 1. keine Ursachenforschung betrieben wird, 2. keine Haftung erfolgt und 3. „faule Finanzprodukte“ nicht verboten werden.
 

 

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21.10.2008 – Presseinformation

 

„Der Rat soll beschließen“:

Die Versorgung der Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren verbessern

In einem Antrag zur Sitzung des Rates am 23. Oktober fordert die Soziale Liste die Verwaltung auf, alle notwendigen Maßnahmen zu unternehmen, um das Ungleichgewicht in der Verteilung von U3-Angeboten zwischen der Gesamtstadt und dem Stadtbezirk Wattenscheid zu unternehmen. Außerdem soll der Rat der Stadt Bochum den Willen bekräftigen, in allen Bochumer Stadtbezirken mindestens die bundesweit angestrebte Versorgungsquote von 20 % bis zum Jahr 2010 und 35 % bis 2013 zu erreichen.

Die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung ist aus Sicht der Sozialen Liste sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf von großer Bedeutung. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig.
 

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18.10.2008 – Presseinformation

 

Veranstaltung der Soziale Liste:

Cross-Border-Leasing und die Finanzkrise

Die Soziale Liste Bochum lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Cross-Border-Leasing und die Finanzkrise“ ein.

Referent ist Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter und Experte auf den Gebieten Korruption, Wirtschaftskriminalität und CBL.

Die Veranstaltung findet statt am Montag, 20. Oktober 2008, 19.00 Uhr, in den Nebenräumen der Christuskirche Bochum, Westring 26 b.

Werner Rügemer:

„Ich befasse mich mit Klüngel & Korruption in meinem Wohnort Köln und in deutschen Kommunen und in der Weltwirtschaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt in der Abwasserentsorgung und in der „Privatisierung kommunaler und staatlicher Dienstleistungen“ (ich bezeichne die Privatisierung in der gegenwärtig vorherrschend praktizierten Form als „profitable Lüge“).
Ich möchte dazu beitragen, dass sich eine neue zivile Bewegung festigt. In den „westlichen“ Staaten, aber insbesondere in Deutschland wurde die bürgerliche Demokratie pervertiert. Staatsverschuldung, Korruption und Selbstbereicherung der Eliten - und das lärmende öffentliche Schweigen - haben ein Ausmaß erreicht, das man vor einiger Zeit nur den „Entwicklungsländern“ zugeschrieben hat. Wir können aber nicht mehr an den Anfang zurück, sondern müssen etwas neues entwickeln.
Ich veröffentliche vorwiegend in folgenden Medien: ,JUNGE WELT, WDR, DeutschlandRadio, Business Crime-Magazin, Blätter für deutsche und internationale Politik, Wochenzeitung Freitag, publik-forum, nrhz.de und Ossietzky .“
 

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16.10.2008 – Presseinformation

 

Kämmerer Dr. Busch beantwortet Fragen der Sozialen Liste:

Vom „ohne Risiko“ zur „Schadensbegrenzung“

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses musste die Stadt Bochum eingestehen, dass das Cross-Border-Leasing-Geschäft mit einem amerikanischen Investor nachgebessert werden muss. Sprecher von SPD, CDU und Grünen, betonten, dass eine Schadensbegrenzung nötig sei. Schadensbegrenzung heißt in diesem Fall, neue Kosten für die Stadt. Neue Aufwendungen für Beraterfirmen, sowie einen neuen Garantiegeber oder einen Avalkredit. Insgesamt dürften die neuen Belastungen im Bereich von mehreren Millionen Euro liegen.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Risiken des „Vertragswerk mit 20 Einzelverträgen“ dem damaligen Rat bekannt waren, aber allgemein als „gering“ eingestuft wurden, als der Rat sich in 2003 über ein Bürgerbegehren hinwegsetzte.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, erklärte in der Diskussion, dass man vom damaligen „ohne Risiko“, schon 5 Jahre später bei der „Schadensbegrenzung“ angekommen sei und wies auf die weitere Laufzeit von 25 Jahre hin.

In der Sitzung wurde die Anfage der Sozialen Liste vom Stadtkämmerer Dr. Busch mündlich beantwortet. Dabei wurde bekannt, dass auch die BOGESTRA ein CBL-Geschäft abgeschlossen hat und das zahlreiche städtischen Stellen sowie private Rechtsanwälte und Berater mit der laufenden Abwicklung des CBL-Geschäftes beschäftigt sind. Entgegen bisheriger Auskünfte sind auch im Haushalt der Stadt Bochum Kosten (Beraterkosten) für das CBL-Geschäft enthalten.
 

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14.10.2008 – Presseinformation

 

Cross Border Leasing:

Soziale Liste stellt Fragen

Die Soziale Liste hat für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. Oktober 2008 ihre angekündigte Anfrage in Sachen Cross-Border-Leasing gestellt. Die Fragen, um deren Beantwortung im öffentlichen Teil der Sitzung gebeten wird, lauten:

  1. Gibt es über das bekannte CBL-Geschäft hinaus, weitere ähnliche Leasingverträge der Stadt Bochum oder einer ihrer Töchter und Gesellschaften?
  2. Welche Dezernate/Ämter sind mit der laufenden Abwicklung und Beobachtung der CBL-Verträge beschäftigt?
    Gibt es private Anwälte/Berater/Firmen, die in dieser Sache für die Stadt Bochum tätig sind?
  3. In welchen Abschnitten des Haushaltes sind Positionen, die sich aus den Fragen zwei und drei ergeben, enthalten? Wie wird hierzu nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement verfahren? Gibt es für das CBL-Geschäft eine Produktbeschreibung nach dem NKF?
  4. Entspricht es den Tatsachen, dass die mit dem CBL-Geschäft in Verbindung stehenden Verträge ausschließlich in Wirtschaftsenglisch abgefasst sind? Wenn ja, welche Gründe sind hierfür ausschlaggebend?

 

 

Veranstaltung der Soziale Liste:

Cross-Border-Leasing und
die Finanzkrise

Die Soziale Liste Bochum lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Cross-Border-Leasing und die Finanzkrise“ ein.

Referent ist Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter und Experte auf den Gebieten Korruption, Wirtschaftskriminalität und CBL.
Die Veranstaltung findet statt am Montag, 20. Oktober 2008, 19.00 Uhr, in den Nebenräumen der Christuskirche Bochum, Westring 26 b.
 

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13.10.2008 – Presseinformation

 

Das geplante Sparkassengesetz stoppen:

Kommunale Unternehmen stärken

Angesichts der aktuellen Finanzkrise fordert die Soziale Liste die Bochumer CDU und FDP auf, sich den Plänen der NRW-Landesregierung zu widersetzen, mit einem neuen Sparkassengesetz den Fortbestand der selbstständigen Sparkassen in kommunaler Trägerschaft zu gefährden. Mit dem Gesetz soll über eine Erweiterung der Trägerschaft der Sparkassen die Tür zur Privatisierung weit aufgestoßen werden.

Die Sparkassen und deren Stabilität dürfen nicht durch ein neues Gesetz, das den Geist des Neoliberalismus enthält, aufs Spiel gesetzt werden. Die Sparkassen, die sich in der derzeitigen Finanzkrise bewähren, sollen vielmehr, aus Sicht der Sozialen Liste Bochum, als kommunale, dem Gemeinwohl verpflichtete Unternehmen, gestärkt werden.

 

Auch Cross Border Leasing ist ein
typisches neoliberales Finanzprodukt.

Veranstaltung der Soziale Liste:

Cross-Border-Leasing und
die Finanzkrise

Die Soziale Liste Bochum lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Cross-Border-Leasing und die Finanzkrise“ ein.

Referent ist Dr. Werner Rügemer, Publizist, Lehrbeauftragter und Experte auf den Gebieten Korruption, Wirtschaftskriminalität und CBL.
Die Veranstaltung findet statt am Montag, 20. Oktober 2008, 19.00 Uhr, in den Nebenräumen der Christuskirche Bochum, Westring 26 b.
 

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09.10.2008 – Presseinformation

 

Vom Zahlen und Feiern in Zeiten der Finanzkrise!

Während Bochums Bürger zur Kasse gebeten werden sollen, feiern in den USA Vertriebsmanager des Versicherungskonzern AIG eine Luxusfete (siehe Anlage). Die Lasten der Finanzkrise werden halt unterschiedlich verteilt.

Nach Medienberichten war bis vor wenigen Tagen AIG der versicherungsrechtliche Garant für das Cross-Border Geschäft der Stadt Bochum. Im Zuge der Finanzkrise abgewertet, ist AIG jetzt als "Partner" für die Stadt Bochum ausgefallen. Diese muss einen neuen Garantiegeber finden oder einen (Aval-)Kredit stellen. Nach Medienberichten können die Kosten Millionenhöhe erreichen.

Damit würden die Bürger der Stadt über den städtischen Haushalt belastet werden. Doch das ist noch nicht alles: Johnson Controls hat bereits 40 Zeitarbeiter entlassen, Opel fährt Feierschichten, Zuliefererbetriebe geraten in Schwierigkeiten. Dem städtischen Haushalt drohen drastische Steuerausfälle......

Aber AIG feiert. Der Konzern hat hat von der US-amerikanischen Notenbank eine Finanzspritze in Höhe von 123 Mrd. Dollar erhalten.
 

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08.10.2008 – Presseinformation

 

Umstrittenes CBL-Geschäft wird Thema im Hauptausschuss:

CBL erfordert „Ersatzsicherheit“

Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Bochum am 15. Oktober wird sich aufgrund der aktuellen Krise mit dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft beschäftigen. Die Stadt Bochum muss jetzt eine "Ersatzsicherheit", wahrscheinlich in Form eines Bürgschaftskredites (Avalkredit) stellen.

Ursache hierfür ist die kürzlich erfolgte Herabstufung des Garantiegebers in einem notwendigen Bonitäts-Ranking. „Die Stadt Bochum ist nun vertraglich verpflichtet, innerhalb von 90 Tagen eine entsprechende Ersatzsicherheit zu stellen“, heißt es in einer Mitteilung der Verwaltung.“

„Als Ersatzsicherheit“, so die Stadt Bochum, „kommt ein Austausch des Garantiegebers oder die Stellung einer zusätzlichen Garantie (z.B. durch einen Avalkredit) in Betracht“. Weiter teilt die Verwaltung mit: „In Abstimmung zwischen den Städten Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen, die sehr ähnliche Verträge abgeschlossen haben, und unseren mit, dem amerikanischen Recht vertrauten, Anwälten werden jetzt die im Cross-Boarder-Leasing-Vertrag definierten Absicherungsmaßnahmen umgesetzt.“

Zu der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die Soziale Liste im Rat eine Anfrage angekündigt.

Die Soziale Liste sieht sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an dem Cross-Border-Geschäft bestätigt. Die mit dem „zirkulären Charakter der Finanzaktion“ behafteten Risiken sind kaum zu überschauen. Hinzu kommt, dass das sogenannte Cross-Border-Leasing in den USA seit Oktober 2004 verboten wurde. Die internationale Finanzkrise hat jetzt die Situation noch verschärft.
 

Anlage: Mitteilung, Vorlage Nr. 20082442
 

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07.10.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste zu CBL:

„Politische Kröte ungeheuren Ausmaßes“

Die Soziale Liste Bochum übt weiterhin heftige Kritik am dem umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäft, das im Zuge des Verbotes derartiger CBL-Aktionen in den USA und der aktuellen Entwicklung in der internationalen Finanzwelt in die Krise geraten ist. Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des kommunalen Wahlbündnisses wurde auch Dr. Ottilie Scholz kritisiert, die 2002/2003 als Stadtkämmerin maßgeblich am Zustandekommen dieses „Geschäfts“ beteiligt war. Trotz umfangreicher Kritikpunkte, die sich heute als berechtigt, begründet und zutreffend erweisen, wurde das CBL damals gegen den erkennbaren Willen der Mehrheit der Bochumer Bevölkerung betrieben und unterschrieben.

Nach bisher bekannten Informationen soll CBL-Vertragspartner der Stadt Bochum die „First Fidelity International“, ein Ableger der „Wachovia Corporation“, North Carolina (USA) sein. Das Vertragswerk soll 1.700 Seiten umfassen und ein Finanzvolumen von 500 Mio. Euro umfassen. Gerichtsstand soll New York sein.

Einer der Hauptpunkte der Kritik, die Geheimhaltung der Verträge, sowie alle damit zusammenhängenden Transaktionen, Zahlungen, Finanzströme, Namen der beteiligten Banken, Geldinstitute und Versicherungen, erweist sich heute als politische Kröte ungeheuren Ausmaßes. Mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht, die die Stadt Bochum mit den Vertragsparteien vereinbart hat, wird nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Ratsmitglieder der Bochumer Öffentlichkeit gegenüber, offen die Vorgänge politisch, wirtschaftlich und ethisch bewerten zu können genommen. „Die mangelnde Transparenz entwickelt sich immer mehr zu einem Demokratiedefizit in der Stadt“, so Günter Gleising von der Sozialen Liste.

 

Unterstützung für Opel-Belegschaft und Metall-Arbeitskampf

Die Soziale Liste verurteilt die Bestrebungen, Banken und Finanzkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit zu retten, die Lasten der gegenwärtigen Finanzkrise aber auf die Belegschaften und Bürger abzuladen. Der Produktionsstopp bei Opel-Bochum, der Arbeitsplatzabbau im Einzelhandel und drohende Firmenpleiten sind Alarmzeichen, die nicht übersehen werden dürfen.

Die Soziale Liste unterstützt die Forderungen der Gewerkschaften, als Antwort auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise nicht nur „eine strenge Regulierung der Finanzmärkte“ vorzunehmen, sondern auch den „freien Fall der Löhne“ zu stoppen. Eine Stärkung der Löhne, der Renten, des Hartz IV und anderen Einkommen muss jetzt die „schwache Konsumnachfrage“ beheben und der Krise entgegenwirken, fordert die Soziale Liste.

Das kommunale Wahlbündnis wird deshalb die Kampfaktionen der Belegschaften der Bochumer Metallbetriebe unterstützen, die für Mitte Oktober im Rahmen der Tarifrunde geplant werden. Die sture Haltung des Arbeitgeberverbandes erfordert jetzt ganz offensichtlich mehr als nur reden!
 

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