Archivmeldungen 09/2008

30.09.2008 – Presseinformation

 

Gaspreiserhöhung zurücknehmen!

Die Soziale Liste fordert die Rücknahme der zum 1. Oktober 2008 in Kraft getretenen Erhöhung der Gaspreise.

Für die im August beschlossene Preiserhöhung gibt es keine plausible Begründung mehr. Die höheren Beschaffungskosten, auf die sich die Stadtwerke Bochum berufen, kehren sich seit Wochen um. Beispielsweise ist der Ölpreis seit Juli kontinuierlich gefallen und liegt derzeit auf dem Stand von vor neun Monaten. (Siehe Statistik in der Anlage)

Die Sozialen Liste forderte auch die Aufgabe der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis. Vor allem der Ölpreis ist in den letzten Jahren zu einem Spekulationsobjekt der internationalen Finanz- und Börsenwelt geworden. Die Versorgung mit bezahlbarer Energie ist aber für die Bürger ein Grundbedürfnis der Existenzsicherung, für dessen Erfüllung die Politik die Voraussetzung schaffen muss. Deshalb sollte die Monopolstellung der Energiekonzerne durch eine Entflechtung, entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 27 der Landesverfassung von NRW, aufgehoben werden.

 

 

30. 09. 08 (New York)  96,68 Dollar/Barrel

30. 09. 08 (London) 93,42 Dollar/Barrel Nordseesorte Brent

Quellen: Tecson/30. 9. 2008; NZZ Online, 30. 9. 2008
 

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29.09.2008 – Presseinformation

 

Sozialerer Wohnungsbau statt Kommerz gefordert:

Soziale Liste zum Projekt „Quartier 100“

Zum heute erfolgten ersten Spatenstich für das Bauprojekt „Quartier 100“ erneuert die Soziale Liste im Rat ihre Forderung nach einem neuen sozialen Wohnungsbau, der gerade in Zeiten der Finanzkrise und der Spekulationen um Immobilien und Wohnungsbau, notwendig ist. Das Projekt „Quartier 100“ wirft aus Sicht der Sozialen Liste eine Vielzahl von Fragen auf:

  1. Offensichtlich soll mit dem Quartier ein weiteres kommerzielles Geschäfts- und Versorgungszentrum mit bis zu 9 Verkaufs- und weiteren Dienstleistungsbetrieben und insgesamt 1000 qm Fläche geschaffen werden. Die erneute Erweiterung der Einzelhandelsverkaufsfläche schafft aber weitere Konkurrenzsituationen und bedroht vorhandene Betriebe. Die Planung widerspricht auch dem Masterplan Einzelhandel und seinem Ziel zu einer Stärkung der gewachsenen Stadtteil- und Nahversorgungszentren beizutragen.
  2. Die Einbeziehung von Altenwohnungen in den als Lärm- und Sichtschutz geplanten „Gebäuderiegel“ halten wir für problematisch. Für die geplanten Eigenheime, Eigentums- und Penthousewohnungen entstehen dadurch ruhige abgeschottete private Räume, während für die (älteren) Mieter kaum Frei- und Grünflächen sondern nur die Randflächen der Parkplätze zur Verfügung stehen. Offensichtlich fehlen auch Planungen für einen Kinderspielplatz.
  3. Auch die Verengung des öffentlichen Verkehrsraumes durch die z. T. geplante Überbauung der Fußgängerwege durch den „Gebäuderiegel“ ist städtebaulich problematisch. Diese Bauform schränkt den öffentlichen Verkehr und vor allem den Fußgänger- und Fahrradverkehr ein, statt diesen zu fördern.
  4. Neue Wohnungen und Eigenheime zu bauen kann durchaus richtig sein. Bei den hohen Mieten (8 Euro, Grundmiete, ohne Nebenkosten) und Kaufpreisen von 300.000 bis 450.000 Euro für die Eigenheime im „Quartier 100“, stellt sich jedoch die Frage, für wen diese Wohnungen und Häuser geschaffen werden und wer diese hohen Mieten und kosten tragen soll.

Insgesamt stellt sich der Sozialen Liste die Frage, ob es von der Stadt und der VBW nicht angebrachter wäre, wieder in einen sozialeren Wohnungsbau zu investieren?
 

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Aus der WAZ vom 26.09.2008

 

Cross-Border

Bochum, 26.09.2008, Rolf Hartmann

KOMMENTAR

Abgeblitzt war die Soziale Liste mit ihrer Forderung, angesichts der internationalen Finanzkrise das Bochumer Cross-Border-Geschäft in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu erörtern.
Abgeblitzt war vor über fünf Jahren, als die Stadt das Geschäft zum Abschluss brachte, auch ein Bürgerbegehren, das zwar 13 000 gültige Unterschriften hatte, aber nicht mehr "griff", weil das Geschäft in New York da schon gemacht war. Zu einem Bürgerentscheid war es deshalb nicht mehr gekommen.
Den Vertrag in den USA hatte übrigens Dr. Ottilie Scholz besiegelt. Die Oberbürgermeisterin war damals Kämmerin der Stadt Bochum. Als sie ihre Unterschrift unter den Vertrag setzte, konnte sie dabei auf die große Mehrheit des Rates zählen. Denn mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hatte der Rat zuvor der Stadt den Auftrag erteilt, das Bochumer Kanalnetz für 20,2 Mio Euro für 99 Jahre zu vermieten und gleichzeitig für 29 Jahre wieder zurückzumieten.
Wie berichtet, hat die Finanzkrise dazu geführt, dass die Stadt in Kürze einen wohl sechs- bis siebenstelligen Euro-Betrag zahlen muss, um einen schwächelnden Versicherungsgaranten auszugleichen. Kein übles Thema für eine Sondersitzung. Der nächste Finanzausschuss ist am 15. Oktober. Dann ist davon hoffentlich mehr zu hören.
 

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26.09.2008 – Presseinformation

 

Günter Gleising informiert:

Sprechstunde der Sozialen Liste im Rat

Beratung und Information zu sozialen und kommunalpolitischen Themen bietet die Soziale Liste Bochumer und Wattenscheider Bürgern am Montag, dem 29. September in der Zeit von 15.30 bis 17.00 Uhr in ihrem Büro im alten Postgebäude, Willy-Brandt-Platz 1-3, Zimmer 21. Auch für telefonische Auskünfte (Tel. Nr.: 910 1047) steht Ratsmitglied Günter Gleising zur Verfügung.

Es besteht die Möglichkeit den Entwurf der Bochumer Haushaltsatzung 2009 einzusehen, die derzeit in den Bezirksvertretungen und Ausschüssen beraten und am 15. Januar 2009 im Rat beschlossen werden soll.

Die Soziale Liste sucht zum Haushalt das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, denn die Einbringung der „Bochumer Haushaltssatzung für das Jahr 2009“ durch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in den Rat, war aus Sicht der Sozialen Liste mit der Darstellung der althergebrachten Stadtpolitik verbunden. Einerseits werden die finanziellen Probleme (Nokia-Schließung, Kosten für die Sanierung der West LB) beklagt, während andererseits erneut auf weitere Prestigeobjekte (Kortum-Karree, Konzerthaus, Victoria-Quartier, ECE-Center, Stadtturm am Hbf.) gesetzt wird.

Außerdem besteht auch die Möglichkeit sich in die Unterschriftenlisten für ein Bochumer Sozialticket einzutragen und die Forderung nach Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro zu unterstützen.
 

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24.09.2008 – Presseinformation

 

Finanzkrise und Cross Border-Leasing:

Keine Hauptausschusssitzung

Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses, wie sie die die Soziale Liste im Rat in Sachen internationale Finanzkrise/Cross-Border-Geschäft gefordert hatte.
Stattdessen wurden die im Rat vertretenen Parteien Anfang der Woche von Bochums Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch mündlich informiert. Die nächste reguläre Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, zu der die Soziale Liste eine Anfrage stellen wird, findet erst am 15. Oktober 2008 statt.

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Kritik an dem Cross-Border-Geschäft. Die mit dem „zirkulären Charakter der Finanzaktion“ behafteten Risiken sind kaum zu überschauen. Hinzu kommt, dass der Gerichtsstand für die sehr umfangreichen, unübersichtlichen und nach US-amerikanischen Wirtschaftsrecht abgefassten Verträge New York ist.

Nach Medienberichten ist das sogenannte Cross-Border-Leasing in den USA seit Oktober 2004 grundsätzlich verboten. Bestehende Verträge, so berichteten am 12. 11. 2004 namhafte Zeitungen, sollen überprüft werden. Die internationale Finanzkrise hat jetzt die Situation noch verschärft.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hatte der Rat der Stadt Bochum am 21. November 2002 der Verwaltung den Auftrag erteilt, den umstrittenen Vertrag abzuschließen, der das Bochumer Kanalnetz an die „First Fidelity International, North-Carolina“ für rund 20 Mio. Euro für 99 Jahre überträgt und gleichzeitig für 29 Jahre wieder zurückmietet. Gegen das umstrittene Projekt war auch ein Bürgerbegehren (über 13.000 gültige Unterschriften) durchgeführt worden, über das sich der Rat aber am 9. März 2003 hinwegsetzte.
 

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22.09.2008 – Presseinformation

 

Auftakt der Etatberatungen in der Bezirksvertretung Südwest:

In 41 Jahren den Sanierungsstau abgebaut

Die Beratungen über den Haushaltsplan 2009 begannen am 22. September in der Bezirksvertretung Südwest. Der Bochumer Haushalt 2009 beinhaltet Aufwendungen von über 1,06 Mrd. Euro. Dem stehen Einnahmen von 926 Mio. Euro gegenüber. Das Defizit beträgt 134 Mio. Euro. Zur Investitionstätigkeit sollen neue Kredite in Höhe von 29 Mio. Euro aufgenommen werden.

Bezirksvertreter Jürgen Schade (Soziale Liste) lehnte den Bochumer Gesamthaushalt ab und begründete dies u. a. mit den zahlreichen geplanten Prestigeobjekten. Schade wörtlich: „Nach wie vor sind es die leidigen Prestigeobjekte, die den Haushalt in eine falsche Richtung bringen. Der Justizkomplex ist noch lange nicht in den Bereich Ostring umgezogen, da fliegen schon die Ideen hoch, mit welchen Kauftempeln man das Areal ausstatten kann.“

Schade: „Beim leidigen Konzerthausbau fehlen nach wie vor 5 Mio. Euro und deswegen kann der Bau derzeit nicht realisiert werden. Eine Fertigstellung bis 2010 zur Kulturhauptstadt Ruhrgebiet ist m. E. völlig illusorisch. Allerdings habe ich bei der NKF-Schulung gelernt, dass auf Seite 589 Zeile 16 unter sonstige ordentliche Aufwendungen bereits für nächstes Jahr 539.000 Euro und dann in den folgenden Jahren auf 2,2 Mio. Euro wachsend die Mietkosten für das Gebäude eingeplant sind“.

Jürgen Schade kritisierte die „mickrige“ Ausstattung der Bezirke mit Finanzmitteln. Als Beispiel führte er den Sanierungsbedarf beim Hochbau im Bezirk Südwest an, der von der Verwaltung auf rund 20 Mio. Euro Gesamtbedarf beziffert wird. Der im neuen Haushalt zugewiesene Betrag liegt aber bei gerade 487.800 Euro. Bei gleichbleibenden, jährlichen Beträgen würde es 41¼ Jahre dauern, bis der Sanierungsstau abgebaut wäre, so der Bezirksvertreter der Sozialen Liste. Deshalb bleibt die Forderung nach mehr Geld für die Bezirke mehr als aktuell. Schade stimmte den Vorschlägen für die bezirkliche Mittelverteilung zu.

Die Rede im Wortlaut (hier)
 

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19.09.2008 – Presseinformation

 

Erreicht die Finanzkrise Bochum?

Soziale Liste kritisiert Cross Border-Leasing-Geschäft

Heute sind erste Berichte bekanntgeworden, die davon sprechen, dass auch US-Investmentfirmen die sogenannte Cross-Border-Geschäfte mit bundesdeutschen Partnern getätigt haben, von der internationalen Finanzkrise betroffen sind. Die Städte Recklinghausen, Gelsenkirchen und Bochum, die ihre Kanalnetze an derartige Firmen übertragen hatten sollen davon betroffen sein, möglicherweise sind es auch Essen, Dortmund und Duisburg die Schienennetze oder Gebäude verleast haben.

Mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen hat der Rat der Stadt Bochum am 21. November 2002 der Verwaltung den Auftrag erteilt den Vertrag abzuschließen, der das Bochumer Kanalnetz an die „First Fidelity International, North-Carolina“ für rund 20 Mio. für 99 Jahre überträgt und gleichzeitig für 29 Jahre wieder zurückmietet. Gegen das umstrittene Projekt war ein Bürgerbegehren (über 13.000 gültige Unterschriften) durchgeführt worden, über das sich der Rat aber am 9. März 2003 hinwegsetzte.

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Kritik an diesem „Geschäft“. Die Risiken sind kaum zu überschauen, die mit dem „zirkuläre Charakter der Finanzaktion“ behaftet waren und sind. Hinzu kommt, das der Vertrag sehr umfangreich, unübersichtlich und nach US-amerikanischen Wirtschaftsrecht abgefasst ist. Gerichtsstand ist New York.

Die Soziale Liste fordert eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses und eine umgehende Information der Bochumer Öffentlichkeit über die aktuellen Probleme.
 

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Chronik der Ereignisse:

21.11.2002:
Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen stimmt der Rat der Stadt Bochum dem Leasing-Geschäft zu. Die Einnahmen aus dem Deal sollen 20 Mio. Euro betragen.

20.12.2002
Mitglieder von Attac Bochum reichen ein Bürgerbegehren gegen das CBL-Geschäft ein.
Es entwickelt sich eine breite Bewegung zur Unterstützung des Begehrens.

21.02.2002
15.180 Unterschriften werden im Rathaus abgegeben.

09.03.2003
In einer Sondersitzung des Rates muss dieser den Erfolg des Bürgerbegehrens (13.271 gültige Stimmen) bestätigen. Nach langen und harten Auseinandersetzung stimmt eine Mehrheit des Rates dagegen, nicht dem Bürgerbegehren zu folgen. In der Sitzung begründeten, Rainer Bach, Jürgen Bargmann und Daniel das Begehren und die Einwendungen der Bürger. Zu den Gegnern des CBL-Geschäftes gehörte auch Bürgermeisterin Gaby Riedl (Grüne).

13.03.2003
Die CBL-Verträge „First Fidelity International/ Stadt Bochum“ werden in New York von Kämmerin Dr. Ottilie Scholz unterschrieben.

24.0x.2003
Oberbürgermeister Stüber lehnt die Durchführung eines Bürgerentscheids ab, da die Verträge unterzeichnet sind.

16.05.2003
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens reichen Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein.

Juni 2004
Der US-Kongreß beschließt mit 251 zu 178 Stimmen ein Steuer-Änderungsgesetz. CBL-Geschäfte sind demnach kaum noch möglich. Der Umgang mit Altverträgen ist offen.

22.06.2004
Der Landesrechnungshof NRW warnt die Gemeinden vor CBL-Geschäften.

10.11.2006
Urteil des VG Gelsenkirchen das die Wirksamkeit des Vertrages bestätigt.

(Soziale Liste Bochum)
 

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17.09.2008 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste: „Cuba braucht jetzt unsere Hilfe“

„Der von der Natur versetzte Schlag war mächtig, aber es ist ermutigend zu wissen, dass es keine Unterbrechung in unserem Kampf geben wird“, schreibt Fidel Castro in seinen „Reflexionen“, die der Sozialen Liste jetzt übermittelt wurden.

„Es ist bewundernswert wie selbst in dieser schwierigen Lage Cuba Solidarität mit Nachbarstaaten wie Haiti übt, wo, wie in Gonaïve, kubanische Ärzte Hilfe leisten um die ärztliche Betreuung der Bevölkerung aufrecht zu erhalten.“, äußert sich Günter Gleising, Ratsprecher der Sozialen Liste.

„Cuba braucht jetzt auch unsere Solidarität“, so Gleising. Die beiden Wirbelstürme »Gustav« und »Ike«, haben innerhalb von zehn Tagen in Kuba eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Sieben Tote, mehr als eine halbe Million beschädigte Häuser, ein Gesamtschaden von mehreren Milliarden US-Dollar sind zu beklagen. Vor allem in Holguín, Pinar del Río, Las Tunas, Camagüey und auf der Isla de la Juventud (Insel der Jugend) verursachten Wind und heftige Regenfälle schwere Zerstörungen. Ike hatte den Stillstand der gesamten Nickelproduktion zur Folge, einer der wichtigsten Exportzweige Cubas und verwandelte Lagerhäuser und Hafeninstallationen in Katastrophenzonen. Die Kaffe- und Zuckerplantagen sind schwer geschädigt.

Die Soziale Liste ruft zur Unterstützung der Projekte der Humanitären Cuba-Hilfe und zu Spenden auf.

HCH-Spendenkonto: Sparkasse Dortmund BLZ 44050199 Kto.Nr.91016036 Stichwort „Hurrikan, Ike, Gustavo“.

Konto der Freundschaftsgesellschaft BRD – Cuba unter dem Stichwort „Hurrican“, Spendenkonto bei der Postbank Köln, Konto 307 984-507, BLZ 370 100 50

„Die Weigerung der US-Administration die völkerrechtswidrige menschenverachtende Blockade gegen Cuba noch nicht einmal für sechs Monate zu unterbrechen zeigt deren politische und moralische Inhumanität „, so Günter Gleising. Jetzt ist auch die Bundesregierung gefordert, die schnellstens Hilfe für Cuba leisten muss.
 

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12.09.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste zum Haushalt 2009:

Neue Schulden und neue Prestigeobjekte

Die Soziale Liste im Rat kritisiert, dass vor der Einbringung des Haushaltes in den Rat, bereits am gestrigen Vormittag die Presse von dem Zahlenwerk informiert wurde. „Dieses Herangehen stellt aus meiner Sicht eine Missachtung der Mitglieder des Rates dar“, kritisiert Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste, das Verhalten der Stadtverwaltung.

Die Einbringung der „Bochumer Haushaltssatzung für das Jahr 2009“ durch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz in den Rat der Stadt Bochum war verbunden mit der Darstellung der althergebrachten Stadtpolitik. Einerseits werden die finanziellen Probleme (Nokia-Schließung, Kosten für die Sanierung der West LB) beklagt, während anderseits auf weitere Prestigeobjekte (hochwertiges „Kortum-Karree“, Justiz-Komplex am Husemannplatz, Victoria-Quartier) gesetzt wird. Zwar reklamierte die Oberbürgermeisterin auch „soziale Zeichen“ setzen zu wollen, nannte aber kein einziges soziales Projekt.

Obwohl eigentlich nicht vorgesehen, kam es unter dem TOP Rat 36-1.10 mit dem harmlosen Titel „vierte Änderungssatzung über die Festsetzung der Steuerhebesätze für die Realsteuern in der Stadt Bochum“ zu einer heftigen Debatte über die Haushalts- und Finanzpolitik in Bochum. Nach mehr als 10 Jahren und Erhöhungsforderungen von Sozialer Liste und Linksfraktion war vorgeschlagen worden, den Gewerbesteuerhebesatz in 2009 von 450 v. H. auf 460 v.H. anzuheben, was schätzungsweise eine Mehreinnahme von 2,2 bis 2,8 Mio. Euro für die Stadt Bochum bringen soll. In der Debatte forderte CDU-Sprecher Roland Mitschke den Kampf „um Wettbewerbsvorteile im Standtortwettbewerb der Kommunen“. Die Erhöhung der Gewerbesteuer würde, so Mitschke, die Abwanderung von Unternehmen aus Bochum bewirken. Diesem Horrorszenario widersprachen Redner von SPD, Grünen, Linke und Sozialer Liste. Ratssprecher Günter Gleising (Soziale Liste) verwies dabei auf die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich, die Begünstigung der Unternehmen durch die Steuerpolitik der letzten Jahre und die Verschlechterung der Finanzen für die Stadt Bochum. Gleising sagte, die CDU-Politik, immer neue Forderungen an die Stadt Bochum zu stellen, aber die Unternehmen und Vermögenden immer weniger an der Aufbringung der Finanzen zu beteiligen „sei unredlich“.

Die Erhöhung der Gewerbesteuer wurde gegen die Stimmen der bürgerlichen Parteien (CDU, FDP und UWG) mit den Stimmen von SPD, Grünen, Linke und Sozialer Liste beschlossen.

Der Haushalt 2009 beinhaltet Aufwendungen von über 1,06 Mrd. Euro. Dem stehen Einnahmen von 926 Mio. Euro gegenüber. Das Defizit beträgt 134 Mio. Euro. Zur Investitionstätigkeit sollen neue Kredite in Höhe von 29 Mio. Euro aufgenommen werden.

Die Soziale Liste stimmte in der Ratssitzung gegen den unnötigen dreispurigen Ausbau der Kosterstraße (L 705) und stellte Anfragen zu den Themen Planungen für den Rhein-Ruhr-Express und Agentur Qudrei.
 

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10.09.2008 – Presseinformation

 

Agentur Qudrei:

Fragen der Sozialen Liste zur Ratssitzung

Die Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung 11. September 2008 hat folgenden Wortlaut:

„Mitte Juni 2008 machte eine bisher in Bochum kaum bekannte Firma „Agentur Qudrei“ in der Öffentlichkeit vollmundige Versprechungen, nannte einige namhafte Firmen, wollte 244 neue Arbeitsplatze schaffen und sprach von 2600 Arbeitsplätzen als angepeilte Expansion. Innerhalb kurzer Zeit stellte sich die öffentlichkeitswirksame Firmenpräsentation jedoch als regelrechter Schwindel heraus. Zwischenzeitlich ist die Firma nach Auskunft des Geschäftsführers aufgelöst.

Da die Bochumer Wirtschaftsförderung nach Zeitungsberichten die Firma von Anfang an begleitet hat, stellen sich aus unserer Sicht eine Reihe von Fragen:

1. Hat, wenn ja wie, die Bochumer Wirtschaftsförderung die Seriosität der Agentur Qudrei überprüft?

2. War bekannt, dass die Firma Agentur Qudrei, keine oder nur wenig Erfahrung in dem angestrebten Geschäftsbereich hatte? War bekannt das die Firma bisher fast ausschließlich als Veranstalter von Schlagerveranstaltungen und im Bereich „Event-Management“ tätig war?

3. Hat die Wirtschaftsförderung die Agentur für Arbeit eingeschaltet? Wie kam es dazu, dass eine dreistellige Anzahl Arbeitsloser in Hotels nach Gelsenkirchen und Münster zur Anwerbung geschickt und Versprechungen auf einen Arbeitsvertrag gemacht wurden?

4. Wie beurteilt die Verwaltung den Imageschaden für die Bochumer Wirtschaftsförderung, der durch diese negativen Schlagzeilen entstanden ist?

5. Wie will die Wirtschaftsförderung zukünftig derartige Anfragen von Ansiedlungen prüfen und verhindern, dass ähnliche Dinge passieren?“
 

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10.09.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste zur Verkehrspolitik:

Anfrage im Rat zum RXX

Durch die derzeitige Diskussion und politische Auseinandersetzung um den Ausbau der A 40 („Deckel drauf“) werden grundsätzliche Fragen einer zukünftigen bürgerfreundlichen Verkehrspolitik wichtiger.

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05.09.2008 – Presseinformation

 

Terminhinweis:

Kulturfest am 6. September

Die Soziale Liste Bochum lädt zu einem Kultur- und Familienfest ein.

Vorbereitet wurde es ein buntes Programm „für Groß und Klein“ mit kulturellen Beiträgen, Kinderprogramm vielfältigen Diskussionen und Informationen. So gibt es um 13.30 Uhr ein Zauberprogramm für Kinder.

Samstag, 06. September, von 11 - 19 Uhr auf dem Gerther Marktplatz.

 

Solidarität mit Telekom-Beschäftigten

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Proteste gegen die geplante Schließung von mehr als zwei Drittel der Call-Center durch die Deutsche Telekom AG.
Durch die neuerlichen Pläne der Telekom drohen weiterer Arbeitsplatzabbau und soziale Verschlechterungen für die Beschäftigten. Mit der geplanten Auslagerung von Netz-Centern in Tochtergesellschaften mit schlechteren Tarifverträgen will die Telekom zusätzlich die Löhne und Arbeitsbedingungen von 6000 Beschäftigten absenken.

Die gestrigen Protestaktionen von Beschäftigten und Gewerkschaften sind die richtige Antwort auf die dreisten Angriffe und werden von der Soziale Liste solidarisch unterstützt.
 

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04.09.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste lädt zum Familien- und Kulturfest ein:

Satire, melodiöser Indie-Rock und Kinderaktionen

Das Wahlbündnis Soziale Liste Bochum lädt zu einem bunten Familien- und Kulturfest ein, dass am, Samstag, 06. September, 11 - 19 Uhr auf dem Gerther Marktplatz stattfindet.
Vorbereitet wird ein Fest mit kulturellen Beiträgen, Kinderprogramm sowie vielfältigen Diskussionen und Informationen. Auch Rezitationen, Musik, bissige Satiren und politische Informationen werden geboten. (Gebrauchte) Literatur gibt’s außerdem beim Bücherflohmarkt für wenig Geld zu kaufen.

Das Programm im Einzelnen:
Kinderprogramm: Ein Zaubern für Kinder mit Marc Dibowski unter dem Motto „Ihr könnt ja Zaubern“, Colakastenklettern, Schminken, Luftballonwettbewerb, Freiwillige Feuerwehr Bochum Nord, u.v.m.
Kulturprogramm: Yeahbutnow (melodiöser Indie-Rock), Vesna Buljevic (Lesung/Sketch), Gerther Wohnprojekt: „Auszug aus einer historischen Stadtführung über das Leben Heinrich Fischers“, Christoph Nitsch (Satire), Jürgen Schade (Arbeiterlieder), Dietmar Kupfer (Kabarett), son et lumière (Ein Cocktail aus Indie, Alternative und Rock), sowie weitere Kultur- und Musikbeiträge.
Außerdem werden Kaffee, Kuchen, Würstchen, nicht alkoholische Getränke und Bier zu verbraucherfreundlichen Preisen angeboten. Informationsstände verschiedener Gruppen und Vereine.

Helgard Althoff von der Sozialen Liste: „Gemeinsam wollen wir an diesem Tage auch Erfolge im Kampf gegen Sozialabbau und für Solidarität feiern und auf vier Jahre außerparlamentarische Arbeit und Tätigkeit im Rat und den Bezirken zurückblicken.“
 

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04.09.2008 – Presseinformation

 

Bankenübernahme neues Sparkassengesetz

Soziale Liste: Arbeitsplätze bei Banken und Sparkassen gefährdet

Die Soziale Liste Bochum befürchtet, dass Bochum erneut Arbeitsplatzverluste in nicht unbeträchtlichem Ausmaß drohen. Die Übernahme der Dresdner Bank durch die Commerzbank wird auch Auswirkungen auf Bochum haben. Die durch die Übernahme beabsichtigten Synergieeffekte und Einsparungen in Milliardenhöhe gefährden Zweigstellen und an die Hundert Arbeitsplätze allein in Bochum. Erneut, nach dem Ende der traditionsreichen Westfalenbank, erfolgt eine weitere Ausdünnung der Bankenlandschaft.

Gefährdet sind vor allem jeweils ein Standort in der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt, wo in unmittelbarer Nachbarschaft, sowohl die Dresdner Bank als auch die Commerzbank Filialen betreiben.

Einen noch größeren Arbeitsplatzabbau befürchten Experten für den Fall, dass das neue Sparkassengesetz im November in Landtag von NRW beschlossen werden sollte. Das Gesetz soll aus der WestLB eine Art „Sparkassenzentralbank“ machen, über eine Erweiterung der Trägerschaft und Bildung von Trägerkapital bei der Sparkassen soll letztendlich die Tür zur Privatisierung weit aufstoßen.

Die Soziale Liste unterstützt die Protestaktionen zur Verteidigung der Arbeitsplätze ebenso wie den Aufruf der Gewerkschaften zur Großdemonstration am 11. September vor dem Landtag in Düsseldorf.

Die Soziale Liste fordert erneut ein kostenloses und diskriminierungsfreies Girokonto für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger Dieses soziale Angebot könnte die Sonderstellung der Sparkassen, die ihre Überschüsse für „gemeinwohlorientierte Zwecke der Kommunen“ zur Verfügung stellen müssen, vor aller Öffentlichkeit deutlich machen. Es würde aus Sicht der Sozialen Liste auch die Glaubwürdigkeit und das soziale Ansehen der Sparkasse deutlich erhöhen.
 

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Meldungen August 2008

 

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