Archivmeldungen 08/2008

28.08.2008 – Presseinformation

 

Versammlung der Sozialen Liste:

Kommunalpolitik, Antikriegstag und Kulturfest

Die Soziale Liste Bochum lädt zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung am Montag, 01. September 2008, um 19.30 Uhr, in der Gaststätte „Zur Altstadt“, Brückstraße 20, ein.

Da der 1. September der Antikriegstag ist, aber auch auf Grund der aktuellen politischen Entwicklung, soll auf der Versammlung auch über das Thema Krieg / Frieden und die Zuspitzung der internationalen Lage diskutiert werden.

Als weiteres stehen Themen der aktuellen Kommunalpolitik und die Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 auf der Tagesordnung.

Außerdem werden letzte Vorbereitungen für das Familien- und Kulturfest der Sozialen Liste am 06.09.2008 in Gerthe getroffen.

Wie immer sind interessierte Bochumer Bürgerinnen und Bürger herzlich willkommen.
 

nach oben

28.08.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste für Ausbau der Straßenbahn 310

Die Soziale Liste im Rat begrüßt die jetzt eingeleitenden Maßnahmen um die Straßenbahnlinie 310 an den S- Bahnhof Langendreeer anzuschließen und von dort aus nach Witten weiterzuführen.

Viele Langendreerer und Werner Bürger erhoffen sich von dem geplanten Ausbau der Straßenbahnlinie 310 einen Aufschwung für ihre Stadtteile. Die bessere Anbindung an die Zentren von Witten und Bochum soll die Bereiche an der Alten Bahnhofstraße und dem Markt neu beleben. Auch aus Umwelt- und Verkehrsgesichtspunkten unterstützt die Soziale Liste im Rat das Projekt.

 

 

Der Darstellung, die Planung zum Ausbau der A 40 sei einvernehmlich erfolgt
 widerspricht die Soziale Liste vehement und erinnerte daran,
 dass Grüne, PDS/Linke und Soziale Liste seinerzeit
 gegen die Planung gestimmt haben.

Im Hauptausschuss des Rates:

Lebhafte Debatte über A 40

Zu einer lebhaften Debatte über den Ausbau der A 40 kam es gestern in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im Bochumer Rathaus. Einige Parteienvertreter stellten Anfragen, wie der Schutz der Bevölkerung vor Lärm, Feinstaub und Abgas gewährleistet werden könne. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, richtete die Anfrage an die Verwaltung, was jetzt noch möglich ist, um eine Änderung der Planung und ein Eingehen auf die Protestierenden zu erreichen. Wie könnte „ein Prozedere aussehen um die Planungen so zu verändern, dass eine Einhausung vorgenommen werden kann."

Die Soziale Liste hofft, dass es Aufgrund der anhaltenden Bürgerproteste zu einer Neuaufnahme des Themas im Rat kommt und es gelingt die bisherigen Planungen zu verändern. Im Übrigen rechnet das kommunale Wahlbündnis damit, dass sich die Bürgerproteste weiter ausweiten werden, wenn Planungen und Maßnahmen für den Bau eines Autobahnkreuzes Stahlhausen und die Schaffung des Autobahnrings im Bochumer Süden (A 441) konkret werden.

Die Soziale Liste befürchtet durch den Autobahnausbau einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid und Bochum zieht. Vor dem Hintergrund der Klima-Katastrophe, ist aus Sicht der Sozialen Liste jedoch eine Umkehr in der Verkehrspolitik notwendig. Dem öffentlichen Personennahverkehr müsse gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beigemessen werden. Alternative Transportmittel, Antriebsenergien, Antriebe sollten gefördert werden.
 

nach oben

27.08.2008 – Presseinformation

 

Äußerungen von Verkehrsminister Wittke unakzeptabel:

Soziale Liste:
Einhausung der A 40!

Die jüngsten Äußerungen und unhaltbaren Versprechungen („Keine Staus mehr“) von Landesminister Oliver Wittke in Sachen Verkehrspolitik werden von der Sozialen Liste kritisiert und zurück gewiesen. Vor allem ist die Behauptung, dass zum jetzigen Zeitpunkt in Bezug auf den Ausbau der A 40 „nichts mehr geht“ unakzeptabel.

Aus Sicht der Sozialen Liste wäre zum Beispiel eine Einhausung der A 40 in Bochum noch zu realisieren. Doch dafür wäre ein guter Wille und ein Ernstnehmen der Bürgerproteste notwendig.

Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, weist auch Wittkes Vorwurf, die Proteste seinen „unfair“ und „Populismus“, zurück. Dies ist umso unverständlicher, weil Wittke selbst am Tage der Einweihung der Baustelle Zeuge der lautstarken Proteste wurde.

Wittke ist offensichtlich schlecht informiert, denn auch im Rat der Stadt Bochum war das Bauvorhaben nicht unumstritten. Zu erinnern ist an das Abstimmungsergebnis und die lange Diskussion im Rat. Die Ratsmitglieder von den Grünen, der damaligen PDS und der Sozialen Liste stimmten gegen den Ausbau, die FDP enthielt sich der Stimme.

Allerdings ließen sich die Ratmitglieder von SPD, CDU und UWG weder von den Argumenten in der Debatte, noch von den Ausführungen eines Sprechers der Bürgerinitiative umstimmen: Sie verabschiedeten die Verwaltungsvorlage, die einen sechsspurigen Ausbau der A 40, den Bau eines Autobahnkreuzes Stahlhausen und die Schaffung eines Autobahnrings um Bochum (A 441) vorsieht. Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, begrüßt die Meinungsänderung bei der Wattenscheider SPD, jetzt wenigstens einen Deckel auf die A 40 zu fordern.

Die Soziale Liste, die die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 von Anfang an unterstützt hat, befürchtet durch den sechsspurigen Ausbau der A 40 einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid zieht. Gleichzeitig wird durch die Politik des Landesverkehrministeriums der öffentliche Nahverkehr unattraktiver gemacht. Diese verfehlte Politik lässt sich in Wattenscheid besonders feststellen. Der Wattenscheider Bahnhof verkommt und spielt bei der Verkehrsplanung offensichtlich keine Rolle mehr, der längst überfällige RRX soll an Wattenscheid vorbeifahren und die sechsspurige A 40 durchschneidet Wattenscheid mit Dreck, unerträglichen Lärm, giftigen Feinstäuben und Gasen.
 

nach oben

25.08.2008 – Presseinformation

 

Aktionen der Sozialen Liste:

698 Bürger fordern Erhöhung von Hartz IV /
178 tragen sich in Listen für ein Sozialticket ein

Ihre Unterschriftensammlung mit der Forderung zur Erhöhung des ALG II-Geldes auf 420 Euro setzt die Soziale Liste mit einem Informationsstand am kommenden Samstag in Bochum-Gerthe fort. Bisher haben sich 698 Bürger der Stadt in die Unterschriftenlisten der Sozialen Liste eingetragen und fordern neben der Erhöhung von ALG II auch die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen.

Ebenso beteiligt sich die Soziale Liste an der Unterschriftenaktion der Initiative „Sozialticket für Bochum“. Hierfür wurden innerhalb weniger Tage 178 Unterzeichner gewonnen.

Der Informationsstand findet am Samstag, dem 30. August, in der Zeit von 10.30 Uhr bis 12.30 in Gerthe (Turnstraße/Markt) statt. Zur Diskussion und für Gespräche stehen auch Bezirksvertreterin Helgard Althoff und Ratsmitglied Günter Gleising zur Verfügung.

Mit den Aktivitäten will die Soziale Liste auf die derzeitige Teuerungswelle (Gas, Strom, Lebensmittel) aufmerksam machen, die nicht durch die Lohnabschlüsse, Rentenerhöhungen oder ALG II ausgeglichen werden. Dieser Entwicklung, die die Armut in der Stadt vergrößert, muss aus Sicht der Sozialen Liste entgegen gesteuert werden.
 

nach oben

21.08.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste stellt „autogerechte Stadt“ in Frage:

Fußgänger in der Verkehrs- und Stadtplanung besser berücksichtigen!

Für eine Stärkung der Fußgänger in der Verkehrs- und Stadtplanung ist der Sprecher der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, eingetreten. Während Experten längst von einer „Renaissance des Fußgängerverkehrs“ sprechen, wird in Bochum die Position der Fußgänger im Verkehr geschwächt. Dies wird durch schlechte Straßenüberquerungsmöglichkeiten, neu geschaffene verengte Fußgängerwege
(z. B Op de Veih in Wattenscheid oder Stensstraße in Weitmar) und die Bebauung von Grundstücken bis direkt an die Straßengrenze (wie an der Wittener Straße geschehen und neu geplant) deutlich.

Gleising äußerte sich im Rahmen der Podiumsdiskussion im Rahmen des Verkehrssymposiums „Mobil und sicher in Bochum“ am gestrigen 20. August im Museum. Der Vertreter der Sozialen Liste sprach sich für eine Diskussion über eine längerfristige Perspektive der Bochumer Verkehrspolitik aus und stellte die Konzeption einer „autogerechten Stadt“ in Frage. Außerdem regte er an, eine Tempo 30 Zone im sog. Gleisdreieck versuchsweise zu testen. Die Frage sei, ob dadurch die Lebensqualität in der Innenstadt verbessert werden kann.
 

nach oben

19.08.2008 – Presseinformation

 

Informationen und Gespräche zur Kommunalpolitik:

Infostand der Sozialen Liste
in Linden
weiter lesen

nach oben

18.08.2008 – Presseinformation

 

Kulturfest der Sozialen Liste

Das Wahlbündnis Soziale Liste Bochum lädt auch in diesem Jahr zu einem Kulturfest ein. Wieder wird ein buntes Programm mit kulturellen Beiträgen, Kinderprogramm sowie vielfältigen Diskussionen und Informationen vorbereitet. Auch Rezitationen, bissige Satiren und politische Informationen werden geboten. (Gebrauchte) Literatur gibt’s außerdem beim Bücherflohmarkt für wenig Geld zu kaufen.

Kinderprogramm: Ein Zaubern für Kinder mit Marc Dibowski unter dem Motto „Ihr könnt ja Zaubern “, Colakastenklettern, Schminken, Luftballonwettbewerb.
Kulturprogramm: Vesna Buljevic (Lesung/Sketch), Gerther Wohnprojekt: „Auszug aus einer historischen Stadtführung über das Leben Heinrich Fischers“, Christoph Nitsch (Rezitation), Jürgen Schade singt Arbeiterlieder, sowie weitere Kultur- und Musikbeiträge.
Außerdem werden Kaffee, Kuchen, Würstchen, nicht alkoholische Getränke und Bier zu verbraucherfreundlichen Preisen angeboten.

Helgard Althoff von der Sozialen Liste: „Gemeinsam wollen wir an diesem Tage auch Erfolge im Kampf gegen Sozialabbau und für Solidarität feiern und auf vier Jahre außerparlamentarische Arbeit und Tätigkeit im Rat und den Bezirken zurückblicken.“

Das Kulturfest findet statt am, Samstag, 06. September, 11 - 19 Uhr Gerthe, Marktplatz.

 

Bisher 591 Unterschriften für ALG-II-Erhöhung

Infostände in
Linden und Gerthe

Mit Informationsständen am 23. August in Linden (10.30 – 12.30 Uhr, Hattinger Straße vor der Post) und 30. August in Gerthe (10.30 – 12.30 Uhr, Turnstr./Gerther Markt) setzt die Soziale Liste ihre Aktionen für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro und die Schaffung eines Sozialtickets für Bochum fort.

Bisher haben sich 591 Bürger der Stadt in die Unterschriftenlisten der Sozialen Liste eingetragen und fordern neben der Erhöhung von ALG II auch die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen.
 

nach oben

15.08.2008 – Presseinformation

 

Spielstraße statt Durchgangsstraße:

Bebauungsplan 661, Waldstraße

„Der Bebauungsplan Nr. 661 aus dem Jahr 1994 sollte aktualisiert und den neuen Anforderungen an Umwelt und Lebensqualität angepasst werden. Deshalb soll auf die Ausbaumaßnahme Waldstraße verzichtet werden“, erklärt der Wattenscheider Stadtverordnete Günter Gleising von der Sozialen Liste.

In einem Brief an die „Bürgerinitiative Waldstraße“, die sich gegen den Ausbau der Waldstraße zu einer Durchgangsstrasse wendet, schreibt Gleising: „Nach zahlreichen Gesprächen und Überprüfung des Sachverhaltes teile ich Ihre Ansicht und empfinde die Vorgehen der Verwaltung als unsinnig, zumal alle Teile der Waldstraße gut an den Verkehr angebunden sind, sodass eine Durchgangsstraße nicht notwendig ist.“

Die Lebensqualität, besonders auch für die Kinder, muss erhalten bleiben. In diesem Sinne will sich der Vertreter der Sozialen Liste in seiner Ratsarbeit für das Anliegen der Initiative einsetzen.

 

„A 40 – Deckel drauf“:

Soziale Liste: Bürgerfeind-
liche Verkehrspolitik!

Die Soziale Liste unterstützt mit einer Flugblattaktion die Aktivitäten für einen Lärmschutz für die Anwohner und eine Eintunnelung der A 40 und fordert: „A 40 – Deckel drauf“.

Das kommunale Wahlbündnis hatte schon, gegen heftige Kritik der CDU, die Proteste gegen den 6-spurigen Ausbau der A 40 unterstützt. Die Soziale Liste befürchtet durch den sechsspurigen Ausbau der A 40 einen Staubsauger-Effekt, der noch mehr Autoverkehr nach Wattenscheid zieht. Vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen, ist aus Sicht der Sozialen Liste eine bessere Förderung des öffentlichen Personenverkehr notwendig.
 

 

Flugblatt



























download

nach oben

13.08.2008 – Presseinformation

 

Kapazitätserweiterung an der Dieselstraße!

Helgard Althoff (Soziale Liste): Noch mehr Müll-Tourismus in den Bochumer Norden!

 „Wie über die Bedenken der Bürger hinweg gegangen wurde ist schon empörend“, kommentiert Helgard Althoff von der Sozialen Liste Bochum die neue Entwicklung in Sachen Müll in Gerthe. Seit Juli kann die Firma Remondis die dreifache Menge an Gewerbemüll, Schutt und Grünabfall in Gerthe umschlagen. Klammheimlich haben die Behörden den Erweiterungsantrag der Firma Remondis genehmigt.

„Mit der Verdreifachung der täglichen Verarbeitungsmenge auf 350 Tonnen droht der Stadtteil Gerthe nun endgültig zu einer Drehscheibe für Müll im Ruhrgebiet zu werden“, so Helgard Althoff, die für die Soziale Liste Mitglied in der Bezirksvertretung Nord ist. Vor allem ist eine drastische Zunahme des LKW-Verkehrsaufkommens zu verzeichnen. „Das heißt“, so Helgard Althoff, „Lärm von morgens bis abends auf dem Gelände, aber auch in den Zufahrtsstraßen wie Kirchharpener Straße und Bövinghauser Hellweg.“ Hinzu kommen Feinstaub und Dieselruß sowie Verkehrsgefahren durch die großen LKW und Containerfahrzeuge.

Empört ist die Bezirksvertreterin auch über die nicht eingehaltenen Versprechungen, wie sie auf der Bürgerversammlung anlässlich vor zwei Jahren gemacht wurden. Ein von der Stadt geschlossener Städtebaulicher Vertrag, der keine Erweiterung für die Dieselstraße vorsah, erweist sich ebenfalls als Makulatur. Unerträglich ist es auch, das in Bochum-Werne die Schließung des Müll-Centers als „Sieg des Umweltschutzes“ gefeiert wird, in Wirklichkeit aber eine Verlagerung des Problems nach Gerthe erfolgte.

Die Soziale Liste erinnert an den großen Brand vom Herbst 2006, wodurch die großen Gefahren deutlich wurden, die von dem Müllbetrieb für den Stadtteil ausgehen.

 

Zur Erhöhung des Gas- und Strompreises

Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum hat eine Chance vertan Spielräume zu nutzen, die sich aus dem aktuellen Fall der Rohstoffpreise ergeben. Ein Verzicht auf eine Erhöhung der Gas- und auch der Strompreise wäre ein Beitrag zu einer bürgerfreundlichen Preisgestaltung gewesen. Die beschlossenen Preiserhöhungen werden auch die Position der Stadtwerke gegenüber neuen sog. Billiganbietern durch Abwanderungen schwächen, da weitere Kundenabwanderungen zu befürchten sind.
 

nach oben

13.08.2008 – Presseinformation

 

„Düsseldorfer Nebelkerzen im AWG-Ausschuss“:

Geht Bochum beim Nokia-Programm leer aus?

„Da sind wohl im Juli eine ganze Reihe von Düsseldorfer Nebelkerzen geworfen worden“. Sarkastisch bewertet Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, die Erklärung von Paul Aschenbrenner, Dezernent für Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, dass wohl von dem groß angekündigten „60 Mio. Euro Vier-Punkte-Plan“, der den Streit um Subventionsrückzahlungen von Nokia und der Landesregierung beendete, voraussichtlich kaum etwas in Bochum ankommen wird. Im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke erklärte Paul Aschenbrenner, dass es in dieser Sache bisher nur eine Absichtserklärung, aber keine Vereinbarungen gebe. Finanzielle Mittel werden für Bochum voraussichtlich nicht zur Verfügung stehen, da Bochum nicht mehr zu den Fördergebieten der EU gehöre.

Die Soziale Liste im Rat kritisiert: Nokia soll offensichtlich für noch weniger als ein Linsengericht aus seiner Verantwortung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen entlassen werden. Die Soziale Liste erneuert ihre Forderung nach Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Zukunftsgesellschaft, auf dem Nokia-Gelände unter Trägerschaft der städtischen EGR (Entwicklungsgesellschaft Ruhr). Hier sollen aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten geleistet werden und Projekte sowie die Entwicklung alternativer Kommunikations- und Transportsysteme vorangetrieben werden.

Für eine höhere Gewichtung und Förderung der Geothermie (Fernwärme) durch die Stadt Bochum und die Stadtwerke sprach sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, in der AWG-Sitzung aus. In der Debatte um die Förderung von Projekten zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung kritisierte er den derzeitigen Stillstand am Fernwärme Projekt „Prometheus“ in Querenburg. „Bochum droht bei diesem Thema den Anschluss zu verlieren wenn hier nicht gegengesteuert wird“, so Gleising.

Zum Thema Konzerthaus gab Dezernent Aschenbrenner bekannt, dass es mehrere Angebote gebe, die im Bereich der ausgeschriebenen Vorgaben liegen. Allerdings, so Aschenbrenner, werde die EGR nicht vorher tätig werden, solange die Finanzierung nicht stehe und es keinen positiven Ratsbeschluss gebe.
 

nach oben

11.08.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste appelliert an Aufsichtsrat:

Keine Gaspreiserhöhung beschließen!

Die Soziale Liste appelliert an den Aufsichtsrat der Bochumer Stadtwerke keine Erhöhung der Gaspreise zu beschließen. Der Aufsichtsrat tagt am 13. August. Ihm gehören zahlreiche Kommunalpolitiker der SPD, Grünen, CDU und FDP an. Vorsitzende ist Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz.

Die Soziale Liste appelliert an die kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat Spielräume zu nutzen, die sich aus dem aktuellen Fall der Rohstoffpreise ergeben. Vor allem der Ölpreis ist innerhalb von drei Monaten um 30 Dollar gesunken.

Ein Verzicht auf eine Erhöhung der Gas- und auch der Strompreise ist aus Sicht der Sozialen Liste daher möglich und wäre zugleich auch ein Beitrag der Preistreiberei entgegen zu wirken. Ebenso würde ein derartiger Beschluss die Position der Stadtwerke gegenüber neuen sog. Billiganbietern stärken.

Neben dem Verzicht auf eine Gaspreiserhöhung wird von der Sozialen Liste die Aufgabe der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis gefordert. Die Monopolstellung der Energiekonzerne soll durch Entflechtung, entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 27 der Landesverfassung von NRW, aufgehoben werden.

Die Soziale Liste im Rat erneuert ihre Forderung nach einem verstärkten Engagement und Investitionen der Stadtwerke Bochum in die Zukunftstechnologie Geothermie, zu Energiesparmaßnahmen und zur Verringerung der CO2-Emissionen.
 

nach oben

08.08.2008 – Infostand in Wattenscheid

 

Bürgerfeindliche Verkehrspolitik:

Statt Ausbau der A 40 den öffentlichen Personenverkehr stärken!

Die Diskussion um den Deckel auf der A 40, den Zustand und die Umbenennung des Wattenscheider Bahnhofs sowie seine Äußerungen zur Verkehrspolitik nimmt die Soziale Liste zum Anlass, den Rücktritt von Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zu fordern. Dieser Verkehrsminister mit seiner bürgerfeindlichen Verkehrspolitik wird immer mehr zu einer Belastung, ein Rücktritt wäre für alle Beteiligten das Beste.

Weiter lesen.
 

nach oben

06.08.2008 – Presseinformation

 

Umstrukturierung des Medienkonzerns Bertelsmann

Soziale Liste gegen Privatisierung von Dienstleistung

Nach dem weitgehenden Ausstieg des Bertelsmann-Konzerns aus der Musiksparte befürchtet die Soziale Liste Bochum einen verstärkten Einstieg des Konzerns in das Bildungswesen und in kommunale Dienstleistungen. Ob auch Bochum davon betroffen ist, will die Soziale Liste im Rat von der Stadtverwaltung erfahren. Sie hat hierzu vor einiger Zeit eine Anfrage gestellt, deren Beantwortung die Soziale Liste in diesem Monat erwartet.

Der Medienkonzern Bertelsmann, der aus dem Verkauf der Musiksparte an Sony rund 1 Mrd. Euro erzielte, will vor allem seinen Dienstleistungsbereich stärken. Mit der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato soll der kommunale Dienstleistungsbereich – von Datenmanagement beim Wohnungswechsel, über den Telefondienst bis zum Abrechnungswesen – erschlossen und so neue Gewinne erzielt werden. Kürzlich wurde bekannt, dass Bertelsmann hierzu schon mit über 30 Kommunen im Gespräch ist. Vor diesem Hintergrund stellte die Soziale Liste im Rat vier Fragen:

  1. Sind der Verwaltung diese Bestrebungen bekannt?
  2. Wie schätzt die Verwaltung dieses Vorhaben ein?
  3. Gehört die Stadt Bochum zu den 30 Kommunen mit dem die Bertelsmann-Diensleistungstochter Arvato „im Gespräch ist“?
  4. Gibt es Überlegungen mit der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato künftig zusammen zu arbeiten?

Der Bertelsmann-Konzern übt schon seit Jahren über Stiftungen wie das „Centrum für angewandte Politikforschung“, die „Bertelsmann-Stiftung“, „Centrum für Hochschulentwicklung“, über die Medienriesen RTL und Gruner + Jahr aber auch über dem Konzern verbundene Politiker wie Elmar Brok oder Horst Tellschick, großen Einfluss auf die Politik und Entwicklung unseres Landes aus. Im Aufsichtsrat des Konzerns sind neben zahlreichen Vertretern der Mohn-Familie auch zahlreiche Vorstandsvorsitzende von bundesdeutschen Großkonzernen (BASF, E.ON, BMW, Metro, Merck) vertreten.

Die Soziale Liste wendet sich gegen eine Ausdehnung des politischen und wirtschaftlichen Einflusses von Bertelsmann und anderer Konzerne auf die Politik in Kommunen, Land und Bund. Auch unter dem Vorwand der Kosteneinsparung darf es keine weiteren Privatisierungen, auch nicht im kommunalen Bereich geben.
 

nach oben

06.08.2008 – Presseinformation

 

Auf Plakaten wird „Deckel drauf“ gefordert

Aktionen der Sozialen Liste

Vielfältige Aktivitäten plant die Soziale Liste Bochum in den kommenden Wochen. Im Mittelpunkt stehen dabei die drastischen Preiserhöhungen, die auf die Bürger zu kommen sowie die Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro.

Die Aktionen der Sozialen Liste beginnen mit einem Informationsstand am Freitag 8. August in der Zeit von 16. 00 bis 18.00 Uhr vor der Wattenscheider Friedenskirche.

Mit ihren Aktivitäten will die Soziale Liste auch darauf aufmerksam machen, dass diese neue Preiswelle nicht durch die Lohnabschlüsse ausgeglichen wird. Noch schlechter stehen die Rentner, die Arbeitslosen und die Empfänger von Hartz IV und anderen Sozialleistungen da. Die Preisentwicklung wird die Armut weiter erhöhen, während Großkonzerne satte Gewinne einfahren.

Die Soziale Liste Bochum wird deshalb ihre Unterschriftenaktion für eine Erhöhung des ALG II-Geldes auf 420 Euro fortsetzen. Auch die Erhöhung der Zahlung für Kinder auf 80 % des Regelsatzes, sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen werden gefordert. Ebenso sammelt die Soziale Liste Unterschriften für ein Sozialticket in der Stadt.

Die Soziale Liste unterstützt auch die Aktivitäten für eine Eintunnelung der A 40 und fordert auf Plakaten:„A 40 – Deckel drauf“!
 

nach oben

01.08.2008 – Presseinformation

 

ALG II-Erhöhung auf 420 Euro:

Aktionen der Sozialen Liste Bochum

Vielfältige Aktivitäten plant die Soziale Liste Bochum in den kommenden Wochen. Im Mittelpunkt stehen dabei die drastischen Preiserhöhungen, die auf Bochums Bürger zu kommen sowie die Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro.

Die Aktionen der Sozialen Liste beginnen mit Informationsständen am Freitag 8. August (16. - 18.00 Uhr, Wattenscheid, Friedenskirche) und am Samstag 9. August (11 - 13.00 Uhr, Brückstr./Ecke Kortumstr.). Weitere Informationsstände folgen jeweils Samstags in Werne, Linden und Gerthe.

Mit ihren Aktivitäten will die Soziale Liste Bochum auch darauf aufmerksam machen, dass diese neue Preiswelle nicht durch die Lohnabschlüsse ausgeglichen werden. Noch schlechter stehen die Rentner, die Arbeitslosen und die Empfänger von Hartz VI und anderen Sozialleistungen da. Die Preisentwicklung wird die Armut weiter erhöhen, während Großkonzerne satte Gewinne einfahren.

Die Soziale Liste Bochum wird deshalb ihre Unterschriftenaktion für eine Erhöhung des ALG II-Geldes auf 420 Euro fortsetzen. Auch die Erhöhung der Zahlung für Kinder auf 80 % des Regelsatzes, sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen werden gefordert.
Ebenso sammelt die Soziale Liste Unterschriften für ein Sozialticket in Bochum.
 

nach oben

Meldungen Juli 2008

 

[Archivmeldungen] [Meldungen 2009] [Meldungen 2008] [Meldungen 2007] [Meldungen 2006] [Meldungen 2005] [diverse PDFs] [Kontakt]