Archivmeldungen 07/2008

24.07.2008 – Presseinformation

 

Gaspreis soll um über 35 % steigen

Strom, Gas, VRR:
Alles wird teurer

Die Stadtwerke Bochum planen offensichtlich eine Gaspreiserhöhung um über 35 %. Zunächst soll der Gaspreis am 1. September um 25 % erhöht werden. In einem zweiten Schritt zum 1. Januar 2009 sind weitere 10 % in Planung. Auch eine Erhöhung der Stromkosten im zweistelligen Bereich ist beim kommunalen Versorger im Gespräch.

Bereits zum 1. August erhöht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr seine Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr um durchschnittlich 5,5 %.

Nach der drastischen Erhöhung der Lebensmittelreise und Lebenshaltungskosten kündigt sich damit für den Spätsommer eine weitere Preiserhöhungswelle an die auf die BürgerInnen der Stadt zukommt.

Die Soziale Liste Bochum weist darauf hin, dass diese drastischen Preiserhöhungen, nicht durch die Lohnabschlüsse ausgeglichen werden. Noch schlechter stehen die Rentner, Arbeitslosen und Empfänger von Hartz VI und Sozialleistungen da. Die Preisentwicklung wird die Armut weiter erhöhen, während Großkonzerne satte Gewinne einfahren.

Die Soziale Liste fordert erneut die Bochumer Stadtwerke auf, mehr zu tun, um der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt entgegen zu wirken. Auch bei der Stadt Bochum darf es im Herbst kein neues drehen an der Gebührenschraube geben.

Die Soziale Liste tritt erneut für ein Sozialticket für Bochum und Hilfen für einkommensschwache Menschen, insbesondere den Kindern von Armen ein.

Außerdem fordert das kommunale Wahlbündnis eine deutliche Erhöhung der Gewerbesteuer.
 

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19.07.2008 – Presseinformation

 

Sozialerer Wohnungsbau statt Kommerz gefordert:

Soziale Liste stellt Fragen zum Projekt „Quartier 100“

Die kürzlich vorgestellten Pläne für das Projekt „Quartier 100“ werfen aus Sicht der Sozialen Liste im Rat eine Vielzahl von Fragen auf, die geklärt werden müssen bevor sich Rat und Ausschüsse mit dem Thema beschäftigen.

  1. Offensichtlich soll mit dem Quartier ein weiteres kommerzielles Geschäfts- und Versorgungszentrum mit bis zu 9 Verkaufs- und weiteren Dienstleistungsbetrieben und insgesamt 1000 qm Fläche geschaffen werden. Die erneute Erweiterung der Einzelhandelsverkaufsfläche schafft aber weitere Konkurrenzsituationen und bedroht vorhandene Betriebe. Die Planung widerspricht auch dem Masterplan Einzelhandel und seinem Ziel zu einer Stärkung der gewachsenen Stadtteil- und Nahversorgungszentren beizutragen.
  2. Die Einbeziehung von Altenwohnungen in den als Lärm- und Sichtschutz geplanten „Gebäuderiegel“ halten wir für problematisch. Für die geplanten Eigenheime, Eigentums- und Penthousewohnungen entstehen dadurch ruhige abgeschottete private Räume, während für die (älteren) Mieter kaum Frei- und Grünflächen sondern die Randflächen der Parkplätze zur Verfügung stehen. Offensichtlich fehlen auch Planungen für einen Kinderspielplatz.
  3. Auch die Verengung des öffentlichen Verkehrsraumes durch die z. T. geplante Überbauung der Fußgängerwege durch den „Gebäuderiegel“ ist städtebaulich problematisch. Diese Bauform schränkt den öffentlichen Verkehr und vor allem den Fußgänger- und Fahrradverkehr ein, statt diesen zu fördern.
  4. Das mit dem „Quartier 100“ Wohnungen und Eigenheime geschaffen werden, kann durchaus richtig sein. Bei den hohen Mieten (8 Euro, Grundmiete, ohne Nebenkosten) und Kaufpreisen von 300.000 bis 450.000 Euro für die Eigenheime
    stellt sich jedoch die Frage, für wen diese Wohnungen und Häuser geschaffen werden.

Insgesamt stellt sich der Sozialen Liste die Frage, ob es von der Stadt und der VBW nicht angebrachter wäre, statt ein letztes „Filetgrundstück“ (Prospekt VBW) kommerziell vermarkten in einen sozialeren Wohnungsbau zu investieren?
 

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19.07.2008 – Presseinformation

 

Bürgerfeindliche Verkehrspolitik:

Soziale Liste fordert
Wittke Rücktritt

Die Diskussion um den Deckel auf der A 40, den Zustand und die Umbenennung des Wattenscheider Bahnhofs sowie seine jüngsten Äußerungen zur Verkehrspolitik nimmt die Soziale Liste zu Anlass, den Rücktritt von Landesverkehrsminister Oliver Wittke (CDU) zu fordern. Dieser Verkehrsminister mit seiner bürgerfeindlichen Verkehrspolitik wird immer mehr zu einer Belastung, ein Rücktritt wäre für alle Beteiligten das Beste.

In einem Interview eines Wirtschaftsmagazins
(siehe Anlage) offenbarte Wittke jetzt erneut mangelnde Kompetenz, fehlendes Fachwissen und politischen Gestaltungswillen. So wirft Wittke den Ruhrstädten „mangelnde Bereitschaft zur Kooperation“ vor und nennt dafür als Beispiel die Vielzahl der Bahnhöfe. Er unterschlägt jedoch, dass die Städte hierauf, im Gegensatz zum Landesverkehrsminister, so gut wie keinen Einfluss haben. Auf die Frage wie jemand von Gladbeck nach Dortmund kommen soll, antwortet Wittke, „dem wird der Rhein-Ruhr-Express von Dortmund nach Köln etwas bringen“ ohne darauf hinzuweisen, das dieses Projekt eben nicht vordringlich vom Verkehrsminister vorangetrieben wird und Gladbeck, wie Wattenscheid auch, gar nicht an den RRX angeschlossen werden soll.

Stattdessen will Wittke noch mehr Verkehrsaufgaben den Kommunen zuschrieben, indem er den Zugverkehr ausdünnen will und den Kommunen, ohne finanziellen Ausgleich, weitere Zubringerdienste zuschieben will. Im Grunde verwendet sich Wittke hier für die Privatisierung der Bahn.

Vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen, besser der Klima-Katastrophe, wäre es aus Sicht der Sozialen Liste notwendig, dem öffentlichen Personenverkehr gegenüber dem Individualverkehr oberste Priorität beizumessen. Aber eine zukunftsorientierte und bürgerfreundliche Politik ist mit einem Verkehrsminister Wittke nicht zu machen.
 

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18.07.2008 – Presseinformation

 

Erdwärme und Sonne verstärkt als Energien nutzen

Alternative Energien für neue Wohnquartiere und RUB nutzen

Die Soziale Liste im Rat fordert die Bochumer Stadtwerke auf, mehr zu tun, um der Preisentwicklung auf dem Energiemarkt entgegen zu wirken. Vor allem ist die Zurückhaltung der Stadtwerke in der Diskussion um die Entkoppelung der Rohöl- und der Erdgaspreise unverständlich. Diese Koppelung wird jetzt von RWE angeführt, um eine Erhöhung des Gaspreises um 25 % anzukündigen.

Weiterhin fordert die Soziale Liste von den Stadtwerken mehr Engagement bei der Erschließung von Erdwärme (Geothermie) und Sonnenenergie in Bochum. Gerade bei neuen Bauprojekten sollte eine Nutzung von Erdwärme und Sonne zur Heizung und Stromversorgung erfolgen. Bisher wird die Erdwärme in Bochum nur in 50 Bochumer Privathaushalten als Energiequelle genutzt. Ein Ausbau der Geothermie ist also vor dem Hintergrund der Energieknappheit und der hohen Preise überaus sinnvoll.

Völlig unverständlich ist auch, dass das Erdwärmeprojekt Prometheus im Bochumer Süden weiterhin wegen fehlender finanzieller Förderung stockt. Für dieses bundesweit bedeutsame Projekt der Tiefen-Geothermie wäre eine stärkere Unterstützung durch die Stadt Bochum und die Stadtwerke wünschenswert. Dies gilt umso mehr, da die Sanierung der Ruhr-Universität ansteht und eine Umstellung der Heizung auf Erdwärme ein echtes Zukunftsprojekt darstellen könnte.

„Der Anteil der Geothermie am Energiemix nimmt bundesweit stark zu. Unverständlich ist, warum Bochum hier eine Ausnahme bildet“, stellt Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste fest. Es darf nicht der einfache Weg der Preiserhöhung gegangen werden, sondern es müsse mehr in die Suche nach Alternativen und Energieeinsparung investiert werden. Dabei dürfen die Stadt Bochum und ihre Stadtwerke nicht abseits stehen.

Die Soziale Liste im Rat fordert ein verstärktes Engagement und Investitionen der Stadtwerke Bochum in die Zukunftstechnologie Geothermie, weitere Beiträge zu Energiesparmaßnahmen und der Verringerung der CO2-Emissionen zu leisten.
 

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16.07.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste zum Schwindel um die„Agentur Qudrei“:

Wo blieb die Prüfung der Seriosität und die Sorgfaltspflicht?

Es war wie in einem schlechten Wirtschaftskrimi: Ein Investor kam, machte vollmundige Versprechungen, nannte einige namhafte Firmen, sprach die Zahl von 2.600 Arbeitsplätzen aus und - alle standen stramm. So stellt sich für die Soziale Liste im Rat die Situation um den Schwindel der „Agentur Qudrei“ dar.

Fragen lassen müssen sich die Bochumer Wirtschaftsförderer wie sorgfältig derartige Offerten geprüft werden, bevor man in die Öffentlichkeit geht und negative Schlagzeilen produziert. Die Soziale Liste im Rat kündigt für die erste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nach den Sommerferien eine Anfrage zu den Vorgängen um die „Agentur Qudrei“ an.

Gleiches gilt für die Agentur für Arbeit, die sich Fragen nach ihrer Sorgfaltspflicht gefallen lassen muss. Vor welchem Hintergrund hat sie eine dreistellige Anzahl Arbeitsloser in Hotels nach Gelsenkirchen und Münster geschickt? Welche finanziellen Zusagen hat die Agentur für Arbeit „Qudrei“ gemacht? Offensichtlich erfolgt bei „Großinvestoren“ keine Prüfung der Seriosität mehr.

Die Soziale Liste fordert die Bochumer Justizbehörden (Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität) auf, Ermittlungen aufzunehmen, um festzustellen ob bei der Agentur Qudrei strafbare Handlungen vorliegen.

Siehe hierzu (Kontakte abgebrochen) Artikel aus der WAZ.
 

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WAZ Bochum, 15.07.2008, von Michael Weeke

 

Kontakte abgebrochen

Stadt und Makler Brockhoff & Partner sehen keine Grundlage mehr für Zusammenarbeit mit Agentur Qudrei. Mehr und mehr Hinweise, dass sich Ankündigung, bis zu 2600 Arbeitsplätze zu schaffen, als übles Spiel entpuppt

Mit ihrer Ankündigung, 2600 Arbeitsplätze in Bochum schaffen zu wollen, ließ die Agentur Qudrei vor knapp vier Wochen die Öffentlichkeit aufhorchen. Und das nur wenige Monate, nachdem der Weltkonzern Nokia ungefähr die gleiche Anzahl von Stellen zerstört hatte. Ein scheinbarer Nobody hatte sich mit dieser vielversprechenden Ankündigung ins Gespräch gebracht.
Mark Witt, Geschäftsführer dieser bis dahin recht unbekannten "Agentur für Kommunikation", die in einem Wattenscheider Hinterhof einige Räume angemietet hatte, stellte sich vor die Öffentlichkeit und strahlte Zuversicht aus. "Wir arbeiten im Auftrag eines großen internationalen Stromanbieters", hatte er angekündigt.
Indirekt deutete Witt den niederländischen Stromkonzern Nuon, der mit seiner Kampagne "Lekker Strom" den örtlichen Platzhirschen wie etwa den Bochumer Stadtwerken, Kunden abspenstig machen möchte, als Auftraggeber an. Nuon wollte das nicht bestätigen. Grundsätzlich kommentiere man nicht, hieß es dazu aus der deutschen Niederlassung.
Weitere große Namen, darunter der niederländische Elektronikgigant Philips, gehörten angeblich zu den Kunden seiner kleinen Agentur. Witt am 18. Juni: "Wir sind im Wachstum begriffen und wollen uns Schritt für Schritt an dieser Stelle vergrößern." Doch es verdichten sich die Hinweise, als entpuppe sich der Traum von schnellen Arbeitsplätzen als übles Spiel mit den Hoffnungen vieler Arbeitslosen.
Als Hauptquartier für seinen Coup hatte sich Qudrei nichts Geringeres als die ehemalige Krupp-Stahl-Hauptverwaltung an der Essener Straße auserkoren. Das imposante zwölfstöckige Hochhaus mit angrenzenden Gebäuden hat immer noch hohe Symbolkraft als Teil der Bochumer Stadtgeschichte.
Der mittlerweile der Immobilientochter der Deutschen Bank Rreef gehörende Komplex sollte mit einem Call-Center der Extraklasse wiederbelebt werden. Der renommierte Essener Immobilienmakler Brockhoff & Partner bescheinigte den Verhandlungen "auf einem guten Weg" zu sein. Zunächst sollte das ehemalige Entwicklungszentrum von Thyssen-Krupp-Automotive vermietet werden. Christin Rheinländer-Lange von Brockhoff kündigte Qudrei als voraussichtliche Mieterin an.
So stellte sich die Maklerin bei Sonnenschein zum Gruppenbild der guten Mienen vor das Gebäude. Mit ablichten ließ sich ein aufgeräumter Mark Witt, Mitarbeiter seiner Agentur und die beiden obersten städtischen Wirtschaftsförderer Stadtrat Paul Aschenbrenner und Heinz-Martin Dirks, Leiter der Wirtschaftsförderung.
Offenkundig glaubte auch Mark Witt an den Erfolg seines Projektes der Superlative. Bei einem Essener Büro-Möbelhaus bestellte er im großen Stil. Insgesamt 56 maßgeschneiderte Call-Center-Arbeitsplätze in den Wunschfarben grün und grau sollten es sein. Um die Wichtigkeit seinen Vorhabens zu unterstreichen, soll er in der Firma mit den Zeitungsartikeln gewedelt haben. "Die Sache schien mir dringlich, da wollte ich nicht im Wege stehen. Obwohl mir das Ganze schon etwas merkwürdig vorkam", so die Firmeninhaberin heute.
Zum verabredeten Zeitpunkt am Donnerstag, 26. Juni, um 6.45 Uhr, rollte der Lastwagen mit den Möbeln im Wert von 24 500 Euro mit den Monteuren vor dem vermeintlichen Firmengebäude vor. "Ein Mitarbeiter von Qudrei soll war zwar vor Ort, der konnte jedoch keinen Schlüssel für das Gebäude und auch nicht das Geld für die Waren vorweisen", die Geschäftsfrau.
Bis heute übrigens nicht, so versichert das Essener Unternehmen. Die Firma sitzt auf der Ware, die sie bereits beim Hersteller bezahlt hat. Auf das Drängen des Unternehmens, doch endlich die Möbel abzunehmen und die Rechnung zu bezahlen, habe Witt telefonisch mit Anwälten gedroht. Die Firma behält sich nun rechtliche Schritte vor.
Währenddessen hielt Qudrei wohl an ihren Plänen fest. Die Agentur für Arbeit, die natürlich über dieses aus dem Nichts kommende Angebot an Arbeit erfreut war, schickte arbeitswillige Menschen.
Nach Informationen der WAZ wurden mehrmals etwa 30-köpfige Gruppen von Interessierten ins Gelsenkirchener Hotel Ibis zu einem ersten Gespräch eingeladen. Wenige Tage später ging es für rund 60 Leute mit einem gecharteten Bus in ein Hotel bei Münster: "Dort warteten auch Vertreter von Nuon, die uns über unseren künftigen Job informierten", so eine Teilnehmerin. Im Hotel und auf der Rückfahrt seien bereits Verträge verteilt worden. "Einige von uns haben da bereits unterschrieben", so die junge Frau, die gerne einen Job im Call-Center angenommen hätte.
Doch seit Ende vergangener Woche gehen Versuche, die Agentur Qudrei zu erreichen, ins Leere. Nach Recherchen der WAZ hat Brockhoff & Partner mittlerweile "jeden Kontakt" beendet. Wirtschaftsdezernent Paul Aschenbrenner erklärte auf Anfrage energisch: "Vor dem Hintergrund, dass das Geschäftsmodell von Qudrei sich offensichtlich nicht am Markt realisieren lässt, hat die Wirtschaftsförderung jeden Kontakt mit Qudrei abgebrochen."
In den letzten Tagen hat unsere Redaktion mehrfach versucht, mit Mark Witt oder Qudrei ins Gespräch zu kommen. Doch weder im Festnetz noch unter der Mobiltelefonnummer gab es Antwort. Wie auch, es tönte auf beiden Anschlüssen stets unisono das Stakkato des Besetztzeichens. Wer die bis Freitag noch geschaltete Homepage aufrufen wollte, griff ins Nichts. Ganz ähnlich geht es übrigens der so hoffnungsvollen Arbeitslosen: "Ich hatte bei der Sache zuerst ein gutes Gefühl, jetzt nicht mehr." Seit Anfang dieser Woche erreicht sie Qudrei nicht mehr. Sie macht sich trotzdem immer noch Hoffnungen auf den Job, möchte deshalb ihren Namen nicht nennen.
Recherchen der WAZ haben mittlerweile ergeben, dass die Agentur offenbar nicht in der Lage war, ihre Bonität zu belegen. Nach einem der WAZ vorliegenden Auszug der Creditreform hatte Witt bereits ab 2005 versucht, eine Agentur zusammen mit anderen Mitstreitern zu betreiben. Offenbar mit wenig Erfolg. Witt musste damals, so der Auszug, mehrfach Zahlungsschwierigkeiten einräumen. Denn Creditreform bescheinigte einen Bonitäts-Index von 600: "Kreditanfrage - Geschäftsverbindung wird abgelehnt".
 

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14.07.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste:

Solidarisch mit streikenden Lueg-Beschäftigten in Bochum und Wattenscheid

Die Soziale Liste im Rat erklärt sich mit den streikenden Beschäftigten von Lueg solidarisch. Die Streikforderungen, Anerkennung der Flächentarifverträge für das KfZ-Handwerk NRW und Lohnerhöhung um 5 %, sind mehr als berechtigt. Vor allem muss der Versuch der Arbeitgeber, den Beschäftigten längere unbezahlte Arbeitszeiten aufzuzwingen und die Anzahl der Urlaubstage zu kürzen, zurückgewiesen werden.
Der Streik ist auch ein wichtiges Zeichen gegen die Spaltung der Belegschaft. Der klammheimlich von der Mini-Gewerkschaft CGM abgeschlossene Spaltertarifvertrag ist schlichtweg ein Dumping-Tarif. Nach den Dumping-Löhnen streben Unternehmensverbände nun offensichtlich nach Dumping-Tarifverträgen. Mit dem Streik gilt es auch diesen Machenschaften entgegen zu treten und die Mutation eines „Tarifvertrages“ zurückzuweisen.
Die Beschäftigten des KFZ-Gewerbes dürfen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Dies um so mehr, da zahlreiche Erhöhungen bei Steuern, Gebühren und Preisen zu drastisch höheren Lebenshaltungskosten und Reallohnsenkung geführt haben.
Die Soziale Liste ist überzeugt, dass der einmütige Streik in der Bochumer Bevölkerung große Unterstützung finden wird.

Solidarität hilft siegen!
 

 

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08.07.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste Bochum zu den aktuellen Problemen bei Opel:

Solidarität mit den entlassenen Leiharbeitern!

Die Soziale Liste Bochum hat auf ihrer Mitgliederversammlung über die aktuellen Konflikte (u. a die Entlassung von sog. Leiharbeitern, Ausgliederungen und Verringerung der Belegschaft) bei Opel diskutiert.

Die Soziale Liste erklärt ihre Solidarität mit den entlassenen Leiharbeitern und beschloss folgende Forderungen zu unterstützen:

  1. Die Entlassungen der Leiharbeiter müssen zurückgenommen werden.
  2. Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Diese Forderung muss bei Opel umgesetzt werden und auch für Leiharbeiter gelten.
  3. Es muss auch gelten: „Ein Betrieb, eine Interessensvertretung für alle Beschäftigten“. Dies gilt auch für Zeitarbeiter.
  4. Keine weiteren Auslagerungen, Ausgliederungen und Verringerung der Opel-Belegschaft.
  5. Keine Einschränkung der Freizügigkeit im Betrieb, auch nicht in den Pausen.
     

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08.07.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste fordert Ende der Kahlschläge Zukunftsdiskussion zum Ausbau von Grün- und Waldflächen ist notwendig

Im Rahmen der vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) begonnenen Diskussion über die zahlreichen Kahlschläge und Baumfällaktionen (Hedtberg, Rechener Park, Laerholz, Pieperstraße, Zeppelindamm Wat., Bereich A 40 etc.) fordert die Soziale Liste die Verwaltung der Stadt Bochum und die Landesbehörden zu mehr Sensibilität auf, und spricht sich für eine Beschränkung von „Baumpflegemaßnahmen“ auf das Notwendige aus. Die Naturverträglichkeit von Eingriffen müsse gewährleistet werden. Ebenso dürfen kommerzielle Interessen nicht den Ausschlag für Kahlschläge geben.

Eine Überarbeitung der Bochumer Baumschutzsatzung unter neuen ökologischen- und Klimaschutzerwägungen ist ebenfalls unabdingbar.

Die Soziale Liste im Rat, fordert dazu auf, dass Verwaltung und Kommunalpolitik die aufgeworfenen Probleme und Missstände aufarbeiten. Ihr Sprecher Günter Gleising spricht sich für eine Zukunftsdiskussion über den wachsenden Stellenwert von
Frei-, Grün- und Waldflächen in der Stadt Bochum aus, in der 59 % der Stadtfläche bebaut und versiegelt sind und deren Einwohnerzahl stetig schrumpft.

Flächennutzung in Bochum und Wattenscheid

59 % Gebäude, Betriebs und Verkehrsfläche
25 % Landwirtschaft
 7 % Erholungsfläche
 5 % Wald
 1 % Wasserfläche
 2 % Sonstige Fläche

(Quelle: Landwirtschaftlicher Fachbeitrag Oktober 2004, Seite 5)
 

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04.07.2008 – Stellungnahme von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste im Rat:

 

Für ein Linsengericht

Der jetzt von der Landesregierung und dem finnischen Nokia-Konzern angekündigte Kompromiss im Streit um Subventionsrückzahlungen entlastet den Großkonzern und belastet die Steuerzahler. Nokia wird für ein Linsengericht endgültig aus seiner Verantwortung zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen entlassen. Demgegenüber wird für Nokia die Werksschließung in Bochum dazu beitragen, den letztjährigen Gewinn von 7, 2. Mrd. Euro noch zu steigern.

Was von den angekündigten Zahlungen von je 20 Mio. Euro durch Landesregierung und Nokia tatsächlich bei den Betroffenen in der Region ankommt ist fraglich. Erfahrungsgemäß gehen zunächst größere Summen der Fördergelder an Beratungs- und Werbefirmen, sowie an Agenturen.

Das Konzept, die Fördergelder jetzt wieder als Subventionen für Unternehmen einzusetzen ist die völlig falsche Richtung.

Statt darauf zu hoffen und zu bitten das Unternehmen oder Konzerne Arbeitsplätze schaffen, sollte Bochum besser auf eine kommunale Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Zukunftsgesellschaft setzen, die auf dem Nokia-Gelände geschaffen und deren Träger die städtische EGR (Entwicklungsgesellschaft Ruhr) sein könnte. Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten zu leisten und Projekte sowie die Entwicklung alternativer Kommunikations- und Transportsysteme voranzutreiben.
 

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04.07.2008 – Presseinformation

 

Ideen der Sozialen Liste für die Kulturhauptstadt Ruhr 2010:

Stahlindustrie, Wattenscheid und Parks

Bei der Planung von Projekten und Veranstaltungen im Rahmen der Kulturhauptstadt Ruhr 2010 spricht sich die Soziale Liste im Rat für eine angemessene Beteiligung von Wattenscheid aus. Ihr Ratssprecher, Günter Gleising, hat in der letzten Sitzung der „Beratenden Kommission zur Planung des Bochumer Beitrages für Ruhr 2010 “ auf die bisherige „Leerstelle“ Wattenscheid hingewiesen. Ebenso regte er an, neben dem Bergbau, auch die Entwicklung der Stahlindustrie in Bochum als Themenkomplex in die Planungen aufzunehmen. Beispielsweise würde sich das leerstehende alte Höntroper Verwaltungsgebäude des Bochumer Vereins an der Essener Straße hierzu anbieten.

Die Soziale Liste regt ebenso an, Bochumer und Wattenscheider Parks in kulturelle Aktionen und Darbietungen einzubeziehen. Hierfür würden sich der Stadtpark, der Stadtgarten Wattenscheid, der Schlosspark Weitmar, der Park Langendreer und der Botanische Garten der RUB eignen. Kulturhistorisch besonders wertvoll ist in diesem Zusammenhang auch der Kortumpark hinter dem Hauptbahnhof. Die Verbindung von Naturflächen, Bäumen und alten Grabanlagen sind in besonderer Weise geeignet, im Jahr 2010 herausgestellt zu werden.

Insgesamt spricht sich die Soziale Liste gegen eine weitere Kommerzialisierung der Aktivitäten im Rahmen von Ruhr 2010 aus. Auch Menschen mit geringen Einkommen müsse es möglich sein, in diesem Jahr an der Kultur zu partizipieren.
 

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04.07.2008 – Wattenscheid

 

Wattenscheid ein weißer Fleck?

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02.07.2008

 

Baumschutz in Bochum?

Der BUND hatte zur Podiumsdiskussion geladen und fast 100 Bochumer Bürger waren, statt in den Biergarten in den stickigen Veranstaltungssaal der VHS gekommen. Neben Stadtbaurat Dr. E. Kratsch nahmen von den Bochumer Ratsparteien Vertreter der SPD, der CDU, der Grünen und die Soziale Liste teil.

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01.07.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste für Freizeitsport

Die Soziale Liste Bochum setzt sich für bessere Nutzungsmöglichkeiten von Sportplätzen für Kinder und Jugendliche in der in der Freizeit und in den Ferien ein. Der ungebundene Freizeitsport ist in den letzten Jahren immer beliebter geworden. Hinzu kommt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche nicht mehr in der Lage sind die Mitgliedsbeiträge aufzubringen oder wegen hoher Anforderungen in Schule und Ausbildung sich nicht an einen Sportverein binden wollen.

Zu dem Thema Nutzung von Sportplätzen in der Freizeit und in den Ferien hat die Soziale Liste in der letzten Ratssitzung eine schriftliche Anfrage zur letzten Ratssitzung mit drei Fragen gestellt:
1.Welche Möglichkeiten gibt es für diesen Personenkreis auf den vorhandenen Sportplätzen Freizeitsport zu betreiben, vor allem aber Fußballspielen zu können?
2.Wie sieht eine mögliche Regelung für Kunstrasenplätze aus?
3.Gibt es Überlegungen seitens der Verwaltung den ungebundenen Freizeitsport, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, stärker zu fördern?

 

Freibäder in Linden und Höntrop sanieren!

Die Soziale Liste protestiert gegen die Verschleppung der Sanierung der Freibäder in Linden und Höntrop. Während das Lindener Bad wegen der Bergschäden geschlossen ist, steht die längst beschlossene Sanierung des Bades im Höntroper Südpark auch in diesem Jahr aus. Beide Bäder drohen durch ausbleibende Baumaßnamen weiter zu verfallen.

Im Falle des Bades in Linden müsse, wenn nicht anders möglich, die städtische EGR als Bauherr einspringen und die Stadt, notfalls gerichtlich, die Kosten von der E.ON einfordern. Für das Südparkbad, Bochums schönstes Bad, müssen im kommenden Haushalt endlich die entsprechenden finanziellen Mittel bereit gestellt werden.

Es geht nicht an, ständig neue Prestigeobjekte zu planen, aber die vorhandenen städtischen Einrichtungen, die sich großer Beliebtheit der großen und kleinen Bürger erfreuen, verrotten zu lassen.
 

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