Archivmeldungen 05/2008

29.05.2008 – Presseinformation

 

Information und Lesung der Sozialen Liste:

„Als in Bochum Bücher brannten“

Friedrich Wilhelm Förster, Magnus Hirschfeld, Alfred Kerr, Thomas Mann, Karl Marx, Carl von Ossietzky, Kurt Tucholsky: Dies sind Namen von bedeutenden Geistesschaffenden, deren Bücher die Nazis am 10. Juni 1933 auf dem „Kaiser-Wilhelm-Platz“ (heute Imbuschplatz) unter Hetzreden und Gejohle ins Feuer warfen.

Die „Soziale Liste“ Bochum erinnert mit einer Informationsveranstaltung und Lesung an die in Bochum „verbrannten“ Autoren. Montag - 2. Juni 2008, 19:30 Uhr; Ort: Gaststätte LiBuddha, Nordring 57, 44787 Bochum.

Die Veranstaltung findet im Rahmen der Aktionen aus Anlass des 75. Jahrestages der Bücherverbrennung in Bochum statt. Günter Gleising wird dabei auch aus seiner Text- und Materialsammlung „Bücherverbrennung 1933“, die kürzlich im RuhrEcho Verlag erschienen ist, lesen, während Christoph Nitsch u. a. aus Texten der „verbrannten Autoren“ rezitieren wird.
 

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23.05.2008 – Presseinformation

 

Konzertierte Aktion für Wattenscheid-Mitte gefordert:

Soziale Liste zum Sozialbericht

Fördermittel des Landes jetzt beantragen!

Eine Konzertierte Aktion* vom Land NRW, Stadt Bochum und Bezirksvertretung für den Bereich Wattenscheid-Mitte fordert die Soziale Liste Bochum. Damit soll auf die enormen Strukturverschlechterungen und Veränderungen der Sozialstruktur in diesem Teil der Stadt Bochum reagiert werden, wie sie aus dem kürzlich veröffentlichten „Sozialbericht Bochum 2008“ (Ausschnitt: Sozialstrukturelle Differenzierung der Ortsteile 2006) hervorgeht.

Entgegen zu den anderen besonders benachteiligten Bezirke, „Kruppwerke“ und „Querenburg“, für die mit dem Projekt Stadtumbau West erste Fördermaßnahmen eingeleitet wurden, gibt es für Wattenscheid-Mitte bisher keine Planung auf die mehr als problematische Entwicklung in Wattenscheid zu reagieren.

Wie schon in früheren Berichten wird für den „statistischen Bezirk“ Wattenscheid-Mitte eine sozialstrukturelle Benachteiligung festgestellt. „Der Zusammenhang von wirtschaftlicher Entwicklung, Arbeitslosigkeit und Niedergang im Stadtteil ist in Wattenscheid-Mitte klar abzusehen“, konstatiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. So stellt der Sozialbericht fest, das sich in Wattenscheid-Mitte Risikomerkmale wie große Arbeitslosigkeit, hohe SGB II-Quoten (HARTZ IV) und eine hohe Anzahl von Migranten konzentrieren. Auch nehmen hier Familienarmut, Kriminalität und psychische Erkrankungen zu.

Der Bezirk Wattenscheid-Mitte nimmt bei der Arbeitslosigkeit aller Bochumer Ortsteile mit 16,7 % den dritten Rang ein. Bei der Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen liegt Wattenscheid-Mitte mit 180 an erster Stelle und nimmt bei der Anzahl der SGB II Empfänger mit 21,6% den dritten Rang ein. In allen Kategorien der sozialstrukturellen Differenzierung und Konzentration von Armut nimmt Mitte unter den Wattenscheider Ortsteilen die Spitze bei der ein.

Diese sozialstrukturelle problematische Entwicklung findet ihren Widerpart in der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Als Indikator hat der Sozialbericht hierfür den Mittelwert der Beteiligung an der Kommunalwahl 2004, der Landtagswahl 2005 und der Bundestagswahl 2005 errechnet. Hier erreicht die Wahlbeteiligung in Stiepel 78%, in Eppendorf 75 % Weitmar Mark 74% die höchsten Werte, während die Beteiligung an Wahlen in Wattenscheid-Mitte nur noch 60 %, in Wat-Leithe 59 % und Kruppwerke 58,6 % beträgt.

„Der negativen Entwicklung in Wattenscheid-Mitte, die sich ehr noch verstärkt, muss aufgehalten und umgekehrt werden“, fordert Günter Gleising. Bestandteil der vorgeschlagenen Konzertierten Aktion und abgestimmten Aktivitäten könnten besondere Maßnahmen (z.B. Qualifizierungsprogramme) sein, um der hohen (Jugend-) Arbeitslosigkeit entgegen zu wirken. Ebenso sollte die Betreuungssituation für Kinder- und Jugendliche z. B. durch Förderung und Nachhilfe verbessert werden. Auch die Benachteiligung Wattenscheids bei der Versorgung mit Kita-Plätzen für Kinder unter 3 Jahren muss schnellstens behoben werden.

Ein geeignetes Mittel könnte die Aufnahme von Wattenscheid-Mitte in das Umbauprogramm West und die Erstellung eines „städtebaulichen Entwicklungskonzeptes“ sein. Ziel des Stadtumbauprogramms West ist es, mit Stadtumbaumaßnahmen dazu beizutragen, die „Siedlungsstruktur den Erfordernissen der Entwicklung und Wirtschaft anzupassen“, „die Wohn- und Arbeitsverhältnisse sowie die Umwelt zu verbessern“ und „innerstädtische Bereiche zu stärken“. Für dieses Programm stehen nach Informationen von Günter Gleising von der Sozialen Liste noch finanzielle Fördermittel des Landes bereit. Die Aufnahme von Wattenscheid-Mitte in das Förderprogramm sollte umgehend beantragt werden.

* Allg.: K.A. bezeichnet ein aufeinander abgestimmtes Verhalten verschiedener (politischer) Akteure zur Erreichung eines gemeinsam vereinbarten Ziels.
 

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21.05.2008 – Presseinformation

 

RWE nicht durch Fusion an Stadtwerke beteiligen

Soziale Liste lehnt Unisono II ab und will kommunales Eigentum erhalten

Die Soziale Liste im Rat erneuert ihre Ablehnung von weiteren Privatisierungen von kommunalem Eigentum der Stadt Bochum. Vor dem Hintergrund der aktuellen Bestrebungen von Energiemultis, vor allem REW, mit Beteiligungen und Fusionen den Einfluss auf kommunalen Energieunternehmen erhöhen zu wollen, lehnt die Soziale Liste die Beteiligung der Dortmunder Stadtwerke (DEW21) an einem Verbund ab, weil bei DEW 21 der Energiemonopolist RWE mit 47 % beteiligt ist.

Aus diesem Grund lehnt die Soziale Liste das Kooperationsmodell „Unisono II“ der Stadtwerke Bochum und Dortmund ab, denn durch die Hintertür eines Kooperationsmodells, würde so der Großkonzern RWE Einfluss auf die Bochumer Stadtwerke bekommen.

Stattdessen spricht sich die Ratsgruppe der Sozialen Liste für eine Ausweitung der Zusammenarbeit der Bochumer Stadtwerke mit den Stadtwerken Herne und Witten aus, die bereits die gemeinsame ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) betreiben. „Auch ist zur Erhaltung des kommunalen Eigentums ein gleichberechtigter Zusammenschluss einer Privatisierung vorzuziehen“, so Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Bochumer Rat.

Eine weitgehende Kooperation der drei Stadtwerke könnte aus Sicht der Sozialen Liste zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.

Die Soziale Liste im Rat unterstützt den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs, mit der Beteiligung an der Stromproduktion und der Speicherung von Gas eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen. Die Soziale Liste im Rat fordert ein verstärktes Engagement und Investitionen der Stadtwerke Bochum in die Zukunftstechnologie Geothermie, weitere Beiträge zu Energiesparmaßnahmen und der Verringerung der CO2-Emissionen zu leisten.
 

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21.05.2008 – Presseinformation

 

Protest gegen die Streichung der Finanzierung der Sozialberatungsstellen

Die Soziale Liste Bochum führte im Rahmen des landesweiten Aktionstages zum Erhalt der der Finanzierung der Sozial- und Arbeitslosenberatungsstellen am 20. Mai einen Informationsstand durch. Auch Angehörige der Unanhängigen Sozialberatung Bochum und der Bochumer Beratungsstelle für Arbeitslose nahmen daran teil, verteilten Informationsmaterial und standen Bürgern zu Gesprächen und Diskussionen zur Verfügung. Einigen Betroffenen konnte an Ort und Stelle mit Hinweisen zu konkreten Fragen geholfen werden.

Die Soziale Liste fordert nicht nur die Erhaltung und Finanzierung der Unabhängigen Sozialberatungsstellen, sondern deren weiteren Ausbau, weil diese Einrichtungen eine hohe soziale und politische Funktion haben. Die Pläne der Landesregierung sind außerdem ein weiter Versuch, soziale Kosten vom Land auf die Städte und Gemeinden zu verlagern.
 

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Aus: Ruhrnachrichten vom 21.05.2008

 

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Aus: WAZ vom 20.05.2008

 

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Aus: Ruhrnachrichten vom 20.05.2008

 

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19.05.2008 – Presseinformation

 

Infostand der Sozialen Liste zum Aktionstag in NRW:

Sozialberatung erhalten

Arbeitslosenzentren, Arbeitslosenberatungsstellen und politische Gruppen aus NRW veranstalten am 20. Mai landesweit einem Aktionstag gegen die Streichung der Finanzierung von unabhängigen Sozialberatungsstellen.

Aus diesem Anlass führt die Soziale Liste Bochum am 20. Mai in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz einen Informationsstand zum Thema „Kein Förderstopp bei der Sozialberatung“ durch und wird auch entsprechende Flugblätter verteilen.

Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. Die wegfallenden finanziellen Mittel in Höhe von 4,25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, sondern können den kompletten Kahlschlag in der Beratungsstruktur bedeuten.

Der von der Landesregierung geplante Finanzierungsstopp hätte katastrophale Folgen für die Infrastruktur und den Rechtsschutz von Beziehern von Arbeitslosenmgeld II und Sozialhilfe, denn die Konsequenz aus diesen Plänen wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren.

Die Soziale Liste sieht in den Plänen der Landesregierung außerdem einen weiteren Versuch, soziale Kosten vom Land auf die Städte und Gemeinden zu verlagern.

Die Soziale Liste fordert nicht nur die Erhaltung und Finanzierung der Unabhängigen Sozialberatungsstellen, sondern deren weiteren Ausbau, weil diese Einrichtungen eine hohe soziale und politische Funktion haben.

Auch für Bochumer und Wattenscheider Erwerbslose und ihre Angehörigen sind weitere Einschnitte ins soziale Netz nicht hinnehmbar.
 

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16.05.2008 – Presseinformation

 

Neonazis:

Kein Ausstiegsprogramm
in Bochum

Die Stadtverwaltung sieht offensichtlich keinen großen Handlungsbedarf im Bereich Ausstiegshilfen für Jugendliche aus der rechten Szene. „Das Jugendamt der Stadt Bochum bemüht sich zur Zeit nicht um einen speziellen Dienst für rechtsextreme Jugendliche“ und hält stattdessen die unterschiedlichen Handlungsansätze der Jugendhilfe in Bochum für ausreichend. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste hervor, die jetzt vorliegt.

Die Soziale Liste hatte die Verwaltung auf das „Wittener Modell – Ausstiegshilfe für rechtsorientierte Jugendliche“ hingewiesen. Hier unterstützt das Jugendamt der Stadt seit 2002 Jugendliche beim Ausstieg aus der neonazistischen Szene. In Witten schafften im vergangenen Jahr fünf Mädchen und drei Jungen mit Hilfe des Jugendamts diesen Ausstieg.

In der Mitteilung der Verwaltung an die Soziale Liste wird die „Anzahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen der neonazistischen Szene in Bochum, die dem Kern zugerechnet werden“ mit lediglich „ca. 20 Personen“ angegeben. Ein anderes Bild, so die Soziale Liste, ergibt sich allerdings z. B. aus einer Auswertung der Presseberichterstattung der letzten Zeit. Da wird berichtet über öffentliche Nazigrüße und Heil-Hitler-Rufe, Überfälle auf französische Austauschschüler in Linden, Kriegsspiele unter rechtsradikalen Symbolen im Papenholz, eine rechte Party mit Hakenkreuzflagge im Weitmarer Holz und die Versuche der neonazistischen NPD mit Hilfe von sozialer Demagogie unter Jugendlichen im Ennepe-Ruhr-Kreis in die Rathäuser und den Kreistag einziehen zu wollen.

Unter den Hooligans und Ultras im Umfeld der Fußballszene des VfL Bochum ist das Jugendamt über einzelne Mitarbeiter des Bochumer Fan-Projekts tätig.

„Alles in allem ist die Stellungnahme der Verwaltung zu den Fragen der Sozialen Liste enttäuschend“, sagt Ratssprecher Günter Gleising. Ob in der Verwaltung das ganze Ausmaß der Gefahren und Probleme gesehen wird? Die Zweifel daran sind mit dieser Antwort jedenfalls nicht ausgeräumt, so Gleising.

 

Sozialberatung erhalten:

Infostand der Sozialen Liste zum Aktionstag in NRW

Die Soziale Liste Bochum führt am 20. Mai in der Zeit von 15.00 bis 18.00 Uhr einen Informationsstand zum Thema „Förderstopp bei der Sozialberatung“ durch und wird auch entsprechende Flugblätter verteilen. Ort: Innenstadt auf dem Husemannplatz.
 

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15.05.2008 – Presseinformation

 

Stadt bisher ahnungslos
10 Euro Extra für das SchokoTicket

Soziale Liste: Unsoziales Verhalten bei Schüler-Fahrkarten

Die Bochumer Stadtverwaltung wusste nach Auskunft von Schulamtsleiter Wicking bisher gar nicht, dass die BoGeStra 10 Euro Extragebühr bei der Barzahlung beim SchokoTicket erhebt. „Diese Praxis der BoGeStra war der Verwaltung zwar bisher nicht bekannt gewesen, sie müsse jedoch bestätigt werden“. Mit diesen Ausführungen, im Ausschuss für Schule und Weiterbildung, sind jetzt die Befürchtungen der Sozialen Liste im Rat, um die gr0ßen Probleme beim Verkauf des SchokoTickets noch übertroffen werden.

Hierbei handelt es sich um ca. 400 Kinder, die beim Erwerb des SchokoTickets diskriminiert oder ausgeschlossen werden, weil deren Eltern oder Erziehungsberechtigte über kein Giro-Konto verfügen oder bei denen keine positive Bonitätsprüfung vorliegt. Stattdessen wird dieser Personenkreis Extra zur Kasse gebeten und mit einer Gebühr von 10 Euro pro Zahlungsvorgang belegt. Als Begründung nannte Wicking einen „erheblichen Verwaltungsmehraufwand der BoGeStra außerhalb des automatisierten Zahlungsverfahrens“.

In der letzten Sitzung des Schulausschusses teilte Schulamtsleiter Wicking weiter mit, „Betroffene würden sich allerdings mit einer Überweisung mit Hilfe einer anderen Person über deren Konto behelfen, so dass keine Bearbeitungsgebühr anfielen“. Außerdem, so Wicking, könnten Betroffene auch auf ein Konto der BoGeStra bar einzahlen, was „nur“ 5 Euro Extragebühr kostet.

Aus Sicht der Sozialen Liste handelt es sich hier um eine besonders unsoziale Maßnahme, die erneut Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht nur benachteiligt sondern im besonderen Maße diskriminiert.

Empört ist das kommunale Wahlbündnis über die Antworten auf ihre bisherigen Anfragen in dieser Sache. Denn bis heute ist die Stadt Bochum nicht in der Lage, die genaue Anzahl der Kinder mitzuteilen die von diesen unsozialen Maßnahmen betroffen sind oder denen ein SchokoTicket verweigert wird.

Erschrocken und betroffen ist die Soziale Liste wie kalt, unsensibel und unsozial ein kommunales Unternehmen mit (noch jungen) BürgernInnen unserer Stadt umgeht. Neben der BoGeStra ist auch die Sparkasse Bochum gefordert. Statt einen umstrittenen teuren Profi-Radrennstall (Team Sparkasse) zu unterhalten und zu finanzieren, sollte diese ihren kommunalen Auftrag Ernst nehmen und das schon seit Jahren geforderte kostenlose und diskriminierungsfreie Girokonto für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger einführen.

Kinderfreundliche und soziale Politik darf keinen Bogen um die BoGeStra und die Sparkasse machen. Dafür wird sich die Soziale Liste im Rat weiterhin einsetzen.
 

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13.05.2008 – Presseinformation

 

Antwort auf Fragen der Sozialen Liste:

Millionenverluste durch Spekulationen und Bankenkrise

Die umstrittenen Spekulationen auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt kommen auch den Bürgerinnen und Bürgern in Bochum teuer zu stehen, das geht jetzt aus einer beantworteten Anfrage der Sozialen Liste zur Bankenkrise hervor.

Danach ist die Sparkasse Bochum mit Millionenbeträgen an den Stützungsmaßnahmen für die Westdeutsche Landesbank und die Mittelstandsbank IKB beteiligt. Die Sparkasse Bochum geht derzeit davon aus, das sie für die Unterstützungsmaßnahmen für die WestLB mit „etwa 17,3 Mio. Euro beteiligt ist“. Außerdem beziffert sie die Zahlungsverpflichtungen der „Sparkassen-Finanzgruppe“ für die IKB, die diese aus „Verantwortung für den Finanzplatz Deutschland“ übernommen hat, mit 366 Mio. Euro. Wie hoch davon der Anteil der Sparkasse Bochum ist, wird in der Mitteilung an die Soziale Liste nicht mitgeteilt.

Weitere Auswirkungen ergeben sich für die Stadt Bochum durch Rückforderungen der Sparkasse Bochum im Bereich der Gewerbesteuer, da die Sonderzahlungen zum Ausgleich der Spekulationsverluste als „abzugsfähige Sonderzahlungen“ behandelt werden. Dies hat zur Folge, dass die Sparkasse Bochum Steuerrückforderungen stellen wird, wie es in der Antwort an die Soziale Liste heißt.

Nach Ansicht der Sozialen Liste könnten sich die Belastungen, aus den Stützungsaktionen für die WestLB und die IKB durch die Sparkasse Bochum sowie dem Haushalt der Stadt Bochum auf insgesamt auf bis zu 30 Mio. Euro belaufen. Auch wenn die Sparkasse mitteilt, dass das „finanzielle Engagement keine unmittelbaren Folgen für die Sparkasse Bochum hat“, haben die fehlenden Millionenbeträge sehr wohl Auswirkungen auf die kommunale Bochumer Finanzpolitik.

Die Soziale Liste ist empört, wie schnell die Sparkasse bei den Spekulationsverlusten zu finanziellen Transaktionen bereit ist, aber bei der Forderung nach einem kostenlosen und diskriminierungsfreien Girokonto für einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger auf Stur schaltet.

 

Mitteilung der Verwaltung

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09.05.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste in der Haushaltsdebatte 2008:

„Das neoliberale Umbauprogramm stoppen – Eine soziale und solidarische Stadt schaffen“

In der gestrigen Haushaltsdebatte im Bochumer Rat kritisierte der Sprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising, die Stadtpolitik der letzten Jahre vehement. „Im letzten Jahrzehnt haben wir den Versuch erlebt, die Stadt Bochum mit einem großen Umbauprogramm dem neuen Wirtschaftsliberalismus und der Globalisierung anzupassen“, sagte Gleising wörtlich. Mit Bezug auf die sozialdemokratische Reformpolitik der ersten Nachkriegsjahre, die noch „wesentlich von den Interessen der arbeitenden Menschen und den Bürgern der Stadt geprägt war“, kritisierte er die heutige Politik, Bochum zu einem möglichst attraktiven Standort für Investoren machen zu wollen.

Gleising forderte eine neue Politik. Die Initiative 2015, die 10.000 neue Arbeitsplätze in Bochum schaffen sollte ist genauso gescheitert, wie der teure „Bio-Medizinpark“ neben der Ruhr Universität, wo mit vielen Millionen Steuergeldern zwar ein Gewerbepark gebaut wurde, aber bisher keine einzige Firma angesiedelt werden konnte. Stattdessen forderte der Sprecher der Sozialen Liste ein städtisches Beschäftigungs- und Investitionsprogramm um „Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung zu bringen“

Der soeben veröffentlichte Sozialbericht zeigt wie notwendig solche Maßnahmen sind. Auch müssen der wachsende Armut in Bochum entgegen gewirkt werden. Die Soziale Liste im Rat sprach sich in diesem Zusammenhang für das Sozialticket und ein kostenloses und diskriminierungsfreies Giro-Konto bei der Sparkasse aus. Wasser- und Energiekosten sollen für einkommensschwache Bürger bezuschußt werden.

Heftige Kritik übte Gleising an dem derzeitigen Bochum-Pass, dessen Vergünstigungen so niedrig seinen, dass ihn immer weniger beantragen würden. Notwendig sei hier eine Überarbeitung der Konzeption, damit „armen Bürgern wieder eine Teilhabe am kulturellen Legen gesichert werden kann.“

Günter Gleising am Ende seiner Ausführungen: „Der Politik einen möglichst attraktiven Standort nach kapitalistischen Gesichtspunkten zu schaffen, wollen wir die Konzeption einer solidarischen und sozialen Stadt Bochum entgegensetzen.“
 

 

Rede download:

 

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