Archivmeldungen 04/2008

30.04.2008 – Maiausgabe

 

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29.04.2008 – Presseinformation

 

Kampf gegen Neoliberalismus notwendig:

Soziale Liste unterstützt 1. Mai

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf und wird auf dem Rathausvorplatz mit einem Informationsstand präsent sein. Mitglieder des Wahlbündnisses stehen in der Zeit von 10.00 bis 13.00 Uhr zum Informationsaustausch und Diskussionen zur Verfügung.

Neben der Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes steht die Unterschriftensammlung für ein Sozialticket in Bochum im Mittelpunkt des Standes.
Interessierte können auch Informationen zur aktuellen Haushaltsdebatte im Rat und zu weiteren Aktivitäten der Sozialen Liste erhalten.

Die Kämpfe um mehr Lohn bzw. gegen die Erhöhung von Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und Ausgliederung und Arbeitsplatzvernichtung der letzten Monate sind Teil des Kampfes gegen die Umverteilung von unten nach oben. Sie zeigen gerade zum 1. Mai, wie berechtigt und notwendig der Kampf gegen den Kapitalismus und Neoliberalismus ist.
 

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28.04.2008 – Presseinformation

 

Infostand der Sozialen Liste in Gerthe:

Unterstützung für das Sozialticket

„Ein Sozialticket für Bochum“, diese Forderung war am vergangenen Samstagmorgen beim Infostand der Sozialen Liste das Hauptgesprächsthema auf dem Gerther Marktplatz. Zahlreiche Bürger trugen sich spontan in die Unterschriftenlisten ein.

Neben dem Sozialticket gab es auch zahlreiche Gespräche zur Kommunalpolitik in Bochum und im Stadtbezirk Nord, die Bezirksvertreterin Helgard Althoff und Ratsmitglied Günter Gleising führten.

Außerdem wurde die aktuelle Zeitung der Sozialen Liste Bochum verteilt. Hierin spricht sich die Soziale Liste gegen eine Ansiedlung von IKEA in Kornharpen aus und spricht sich für den Erhalt von landwirtschaftlichen Flächen aus.
 

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24.04.2008 – Presseinformation

 

Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 8. Mai 2008:

Medienkonzern Bertelsmann und kommunale Dienstleistungen

Der Medienkonzern Bertelsmann will sich mit seiner Bertelsmann-Dienstleistungs- tochter Arvato im kommunalen Dienstleistungsbereich – von Datenmanagement beim Wohnungswechsel bis zum Abrechnungswesen – einen neuen Markt erschließen. In Würzburg läuft bereits seit Anfang April ein Pilotprojekt und mit weiteren 30 Kommunen soll das Unternehmen im Gespräch sein.

Vor diesem Hintergrund stellt die Soziale Liste zur Ratssitzung am 8. Mai 2008 vier Fragen:
  1. Sind der Verwaltung diese Bestrebungen bekannt?
  2. Wie schätzt die Verwaltung dieses Vorhaben ein?
  3. Gehört die Stadt Bochum zu den 30 Kommunen mit dem die Bertelsmann-Diensleistungstochter Arvato „im Gespräch ist“?
  4. Gibt es Überlegungen mit der Bertelsmann-Dienstleistungstochter Arvato künftig zusammen zu arbeiten?
     

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22.04.2008 – Presseinformation

 

Anträge der Sozialen Liste:

Gewerbesteuer erhöhen, „Bochum macht jung“ beenden

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2008 und setzt den Steuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 480 v. H. herauf. So lautet der Antrag der Sozialen Liste, für die Ausschusssitzung am Mittwoch dem 30. April 2008. „Die Gewerbesteuer hat eine hohe Bedeutung für den Haushalt der Stadt Bochum. Im Vergleich zu Nachbarstädten wie Bottrop, Essen oder Gelsenkirchen ist der Hebesatz in Bochum geringer“, schreibt die Soziale Liste in der Begründung ihres Antrages.

In den letzten Jahren hat die Stadt Bochum die Rahmenbedingungen, die Infrastruktur und die Attraktivität für Unternehmen und Betriebe deutlich verbessert. Während die Heranziehung der Unternehmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben, durch die Bundespolitik, immer mehr verringert wurde, stiegen im gleichen Zeitraum die Belastungen für die Bürger und ihre Stadt stetig. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar und sozial gerechtfertigt.

In einem zweiten Antrag zur Hauptausschusssitzung beantragt die Soziale Liste im Rat
die Beendigung der Imagekampagne „Bochum macht jung“ und tritt für die Einsparung der für 2008 und 2009 veranschlagten 900.000 Euro ein.
 

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17.04.2008 – Presseinformation

 

Bürgerentscheid Gymnasium am Ostring:

Ratsfraktionen grenzen
Soziale Liste aus!
Keine Stimmempfehlung im Abstimmungsbuch

Das Abstimmungsbuch zum Bürgerentscheid „Gymnasium am Ostring“ soll ohne die Stellungnahme der Sozialen Liste im Rat erscheinen und an alle Wahlberechtigten verschickt werden. Darauf einigten sich CDU, FDP, Die Linke, SPD und UWG in einer Sitzung des Ältestenrates. Die Ausgrenzung der Sozialen Liste im Rat erfolgte mit Hinweis auf die Satzung der Stadt Bochum zur Durchführung von Bürgerentscheiden und wird damit begründet, dass sie keine Fraktion, sondern eine Ratsgruppe ist.

In einem ähnlichen Fall hat die Stadt Düsseldorf jedoch mehr Fingerspitzengefühl, politische Einsicht und demokratisches Verständnis gezeigt und auf freiwilliger Basis,
bei identischer Satzung in diesem Punkt, auch den dort im Rat vertretenen zwei Ratsgruppen die Möglichkeit zu einer Stellungnahme im Abstimmungsbuch für das Bürgerbegehren „Der Jan-Wellen-Platz gehört uns allen“ gegeben. Diese Verfahrensweise ist vor wenigen Tagen vom Oberverwaltungsgericht Düsseldorf, in Abgrenzung zu Einzel-Ratsmitgliedern, bestätigt worden. (Az.: 15 B 499/08)

Hinzu kommt, dass in der kürzlich geänderten Gemeindeordnung die Ratsgruppen aufgewertet wurden und mehr Rechte erhalten haben.

Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, sieht in dem Verhalten eine Reaktion auf seine im Rat geäußerte Kritik an der Schulpolitik. Der CDU hatte er vorgeworfen, von ihrer Verantwortung für die Landesschulpolitik abzulenken und sich stattdessen populistisch an die Spitze des Bürgerbegehrens stellen zu wollen. An die Adresse der Ratshauskoalition gerichtet hatte er fehlende Perspektiven und inhaltliche Zielvorgaben bemängelt.

Die Soziale Liste im Rat, wendet sich gegen die Versuche, das dreigliedrige-Schulsystem zu zementieren und fordert eine soziale, demokratische und solidarische Schulpolitik.
 

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14.04.2008 – Presseinformation

 

60 Prozent des Stadtgebietes sind bebaut

Landwirtschaft ist für Bochum wichtig

13 Fragen der Sozialen Liste beantwortet

Die Landwirtschaft im Ballungsraum Bochum zu erhalten, ist auch für die Stadt Bochum wichtig, dass geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste Bochum hervor (Vorlage 20080620). Im Widerspruch zu dieser Feststellung steht jedoch die Bereitschaft der Stadt landwirtschaftliche Flächen für Firmenansiedlungen oder den Städtebau zu opfern, wie dies bei der Diskussion um die IKEA Ansiedlung und die Bundesgartenschau-Bewerbung deutlich wurde.
Deshalb will sich die Soziale Liste Bochum auch weiterhin für den Erhalt der verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen in Bochum und Wattenscheid einsetzen, die als Natur-, Frei- und Erholungsraum auch für die Bürgerinnen und Bürger bedeutsam sind. Auch für den Erhalt von zahlreichen Pflanzen, Vögel, (Kibitz, Rebhuhn oder Lärche) und Säugetieren sind die landwirtschaftlichen Flächen (lebens-) wichtig.

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Landwirtschaft

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11.04.2008 – Presseinformation

 

Bürgersprechstunde

Am Montag, dem 14. April 2008, führt Ratsmitglied Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, eine Bürgersprechstunde zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen, Schwerpunkt Haushalt 2008, durch.
Die Sprechstunde, auch telefonisch (0234/910 1047), findet in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr im Büro der Sozialen Liste, Willy-Brandt-Platz 1- 3 (Altes Postgebäude) statt.
 

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09.04.2008 – Presseinformation

 

2,8 % vom Jahresgewinn für den Sozialplan

Soziale Liste fragt nach Ersatzarbeitsplätzen

„Die Einigung auf einen Sozialplan löst nicht die Krise in die viele Beschäftigte durch die Schließung des Bochumer Werkes zum 30. Juni 2008 geraten sind“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste die jüngsten Ereignisse um Nokia. Vor allem die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen stehen vor großen Problemen, weil sie einerseits geringere Abfindungen erhalten und andererseits schlechte Chancen auf dem „Arbeitsmarkt“ haben. Betroffen hiervon sind vor allem auch alleinerziehende Mütter. Es bleibt auch die Frage, was aus den Zeitarbeitern und den Beschäftigten der Zulieferer wird. „Erlaubt“, so Günter Gleising, „sei hier auch der Hinweis auf die geringe Vermittlungsquote von 30 % bei abgefundenen Opel-Arbeitern“.

„Überhaupt nicht Neues gibt es zur Frage von Ersatzarbeitsplätzen. „Hier tut sich bei Nokia offensichtlich gar nichts“, so Gleising. Der Verkauf von zwei Sparten (Forschung und Automotive) einschließlich der dortigen 300 Arbeitsplätze stand schon vor der Bekanntgabe der Schließung in der Konzern-Etage fest.

Die Soziale Liste verweist auf den Gewinn des Nokia-Konzern von 7,2 Mrd. Euro, wovon die 200 Mio. Euro für den Sozialplan für die Manager „Peanuts“ sind. Außerdem soll die Werksschließung dazu dienen die Produktivität und den Gewinn im Konzern weiter zu steigern.

Es zeigt sich erneut das menschenfeindliche Gesicht des entfesselten Kapitalismus. Deutlich wird auch, wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein, in dem der „Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Art. 14) soll.

Arbeitsplatzabbau in Bochum und Wattenscheid

Nicht nur die Werksschließung von Nokia trifft die Stadt Bochum und ihre Bürgerinnen und Bürger: Opel hat für dieses Jahr den Abbau von 450 Stellen und die Auslagerung von weiteren 450 Arbeitsplätzen angekündigt. ThyssenKrupp will 87 Arbeitsplätze nach Krefeld verlagern, bei BP wurden ebenfalls Personalkürzungen angekündigt und die Textilfirma Sievers (Radici-Konzern) in Wattenscheid hat 52 Beschäftigten gekündigt.
 

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08.04.2008 – Presseinformation

 

• Soziale Liste mit neuem Vorstand
• Aktionen für das Sozialticket und höheres ALG II

Die Soziale Liste Bochum will verstärkt die Aktionen für ein Bochumer Sozialticket unterstützen, Unterschriften für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes (ALG II) sammeln und gegen weitere Prestigeobjekte und Privatisierungen tätig werden. Die Jahreshauptversammlung des kommunalen Wahlbündnisses diskutierte außerdem über die Vorbereitung der Kommunalwahl 2009 und beschloss die Unterstützung des „Aktionstages für Sozialberatung in NRW“, der am 20. Mai stattfindet.

Weiterhin erscheint die nächste Ausgabe der Zeitung der Sozialen Liste zum 1. Mai wo die Organisation mit einem Info-Stand auf der Veranstaltung des DGB vertreten ist. Auch an den Aktivitäten zur Erinnerung an die Bücherverbrennung der Nazis wird die Soziale Liste teilnehmen und eine eigene Veranstaltung organisieren. Ende August ist ein Kulturfest geplant.

Auf der Jahreshauptversammlung wurde ein neuer Vorstand gewählt, dem Christoph Nitsch (Vorsitzender), Helgard Althoff (stellv. Vorsitzende), Ulrich Achenbach (Kassierer) sowie Petra Forbrig, Günter Gleising und Anke Pfromm angehören. Zu Revisoren wurden Bernd Heider sowie Edmund Piniarski gewählt.

Bürgersprechstunde
Am Montag dem 14. April 2008 führt das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, eine Bürgersprechstunde zu aktuellen kommunalpolitischen Fragen durch. Die Sprechstunde in der Zeit von 16.00 bis 18.00 Uhr findet im Büro der Sozialen Liste, Willy-Brandt-Platz 1- 3 (Altes Postgebäude) statt.
 

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04.04.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste zur 33. Ratssitzung:

Sozialticket weiter auf der langen Bank
Ergebnisse der Gesundheitsuntersuchung in Stahlhausen erst Ende 2008

In der gestrigen Ratssitzung wurde deutlich, dass die Forderungen nach einem Bochumer Sozialticket von der Verwaltung und der SPD/Grünen-Koalition weiter auf die lange Bank geschoben wird. In einer mündlichen Anfrage wollte Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste Aufklärung darüber, warum der Ratsbeschluss vom 31. Januar nicht umgesetzt wird und warum die Verwaltung auf einen Ratsbeschluss mit einer Mitteilung antwortet. Gleising: „Dieses Verfahren ist ungewöhnlich und befremdlich.“
Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz, ließ auf die Fragen von Günter Gleising und Norbert Sievers (CDU), der ebenfalls das Vorgehen in Sachen Sozialticket kritisierte, durchblicken, dass die Verwaltung ihre Vorstellungen „in der Tendenz“ in der Verwaltungsmitteilung zusammengefasst hat und das Thema Sozialticket in die Haushaltsberatungen geschoben werden soll.

Die Soziale Liste im Rat stimmte der Verwaltungsvorlage zum Bürgerbegehren (GaO) zu, lehnte, den Änderungsantrag der CDU ab und warf dieser Populismus vor. „Der Vorschlag der Bürgerinitiative und die Forderung der CDU, alle Bochumer Gymnasien zu erhalten, ist unter den Vorgaben der CDU/FDP- Landesbildungspolitik und schrumpfenden Schülerzahlen nicht möglich“, so die Soziale Liste. „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sollen jetzt entscheiden.“

Auf die Anfrage der Sozialen Liste zum Veröffentlichungsdatum der Ergebnisse der „Erweiterten Gesundheitsuntersuchung für Einschulkinder/ Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen“ teilte Sozialdezernentin Graebsch-Wagener mündlich eine erneuten Terminverschiebung auf Ende 2008 mit. Die Soziale Liste reagiert darauf mit Unverständnis, zumal schon Ende 2006 ein Ergebnis vorliegen sollte. Die Ergebnisse der Untersuchungen sollen Klarheit in den tatsächlichen Gefährdungsgrad durch Umweltverschmutzungen, industrielle Abgase und Feinstaub im Bereich Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollten auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt und Lungenfunktionsuntersuchungen bei den Einschulkindern durchgeführt werden.
 

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Bürgerbehren GaO

 

Für eine soziale, demokratische und solidarische Schulpolitik: Chancengleichheit und Bildung für alle Kinder

(Rede von Günter Gleising, Sprecher der Sozialen Liste im Rat)
Es gilt das gesprochene Wort
 

Die Soziale Liste im Rat unterstreicht die Wahrnehmung von demokratischen Rechten durch die Initiative für das Bürgerbegehren. Wir bekunden unseren Respekt vor der Leistung, die Veraussetzung für dieses Bürgerbegehren geschafft zu haben.

Wir begrüssen, dass die Bochumer Bürgerinnen und Bürger in einer wichtigen Frage ihre Meinung äußern können.

Inhaltlich lehnen wir die Forderung der Initiative und den entsprechenden Antrag der CDU, den Ratsbeschluss vom 13. 12. 2007 bezüglich des Gymnasiums am Ostring zurückzunehmen, jedoch ab.

Dafür sind folgende Gründe ausschlaggebend, wobei wir die Forderung der Initiative in den Gesamtzusammenhang der Bildungs- und Schulpolitik stellen:

I. NRW hat im Vergleich zu anderen Bundesländern den Anschluss in der Bildungs- und Schulpolitik verloren. Sowohl die PISA, als auch andere Studien haben das deutlich belegt.

Die Gründe hierfür sind aus unserer Sicht die versäumten Reformen in den Zeiten als SPD und Grüne im Land regierten und vor allem die rückwärtsgewandte Bildungspolitik der jetzigen CDU/FDP Landesregierung.

Insbesondere die schwarz/gelbe NRW-Landesregierung trägt mit ihrer derzeitigen Bildungspolitik eine hohe Verantwortung auch für die Bochumer Schulverhältnisse.

Als Beispiele möchte ich folgende Maßnahmen und Gesetzesänderungen der NRW-Landesregierung anführen:
  • Auflösung der Schulbezirke und angeblich freie Schulwahl
  • Zementierung des Dreigliedrigen-Schulsystems bis hin zum Verbot von Gemeinschaftsschulen.
  • Zielvorgaben für Klassengröße (Klassenfrequenz-Richtwert 28 Schüler) und Zügigkeit von höheren Schulen auf 4 Züge.
  • Die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre, was zur Folge hat, dass 2012/13, zwei komplette Jahrgänge abgehen und sich damit die Anzahl der Gymnasiasten in Bochum um gut 1000 verringert.

Doch hiervon will die CDU im Bochumer Rat nichts wissen und versucht sich populistisch an die Spitze des Bürgerbegehrens zu stellen – natürlich in der Hoffnung davon bei der nächsten Kommunalwahl zu profitieren.


II. Auch die Haltung der CDU zum Standort Ostring ist populistisch.
Denn maßgebliche CDU-Kommunalpolitiker haben sich schon vor Jahren an Plänen und Gedankenspielen beteiligt, dass Gelände freizuziehen, die Schulen zu verlagern und im Rahmen der sog. Wirtschaftsförderung zu vermarkten. Die Pläne sahen oder sehen z. B. auch vor, die Berufsschulen am Ostring zu schließen und im Springorum-Gewerbepark neu zu errichten, was aus Kostengründen aber derzeit nicht möglich ist.


III. Interessant ist auch die unterschiedliche Bewertung des Elternwillens.
Wo bleibt eigentlich der Aufschrei über den abgelehnten Willen von den Eltern, die ihre Kinder auf eine Gesamtschule schicken wollen? Die Anzahl der Kinder, die aufgrund der fehlenden Kapazitäten nicht auf die Gesamtschule in Bochum gehen können, summiert sich für die letzten 8 Jahre auf weit über Eintausend.

An die Adresse der Rathauskoalition gerichtet, kritisierten wir, dass in der Schulentwicklungsplanung die Landespolitik meist bürokratisch umgesetzt wird, ohne das inhaltliche und perspektivische Zielvorgaben enthalten sind.


IV. In der gesamten Diskussion sind leider inhaltliche Fragen fast ganz untergegangen. Ich möchte hier nochmals auf die Vorschläge der Gewerkschschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hinweisen, die in ihrem Positionspapier eine Reihe von interessanten Vorstellungen entwickelt hat. Die Schulentwicklungsplanung in Bochum darf eben nicht nur unter organisatorischen Vorgaben erfolgen.

Inhaltliche Fragen und die Konzeption der Bildungspolitik müssen wieder stärker diskutiert werden:
  • Bessere finanzielle Ausstattung von Bildung und Schule
  • Kleinere Klassen, die bei sinkenden Schülerzahlen möglich sind
  • Ein Bildungssytem, dass alle Altersgruppen umfaßt
  • Reform der Schulstruktur, statt Zementierung des dreigliedigen Schulssystems
  • Stärkung der Gesamtschulen und Lösung des Anmeldeproblems bei den Gesamtschulen
  • Eine soziale, demokratische und solidarische Schul- und Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle Kinder schafft.

Wie notwendig dies alles ist, zeigt der neue soeben veröffentlichte Sozialbericht 2008 der Stadt Bochum, der genau diesen Zusammenhang von Bildung/Ausbildung und sozialer Lage herausarbeitet.


V. Die Diskussion in den letzten Monaten drehte sich fast ausschließlich um die Frage GaO ja oder nein. Der Vorschlag der Initiative Bürgerbegehren und der CDU alle Bochumer Gymnasien zu erhalten ist unter den Vorgaben der Landesbildungspolitik und schrumpfenden Schülerzahlen nicht möglich - zumindest die CDU weiß das ganz genau!

Hinweisen wollen wir deshalb auf den realen und sachlichen Kern dessen, was der Rat mehrheitlich Schulentwicklungsplanung in Bochum beschlossen hat:
  • Verringerung der Anzahl der Gymnasien von 12 auf 11 durch Zusammenlegung GaO und Einstein-Schule.
  • Erhalt der Realschulen und Hauptschulen (spätere Kooperationen werden weiter diskutiert)
  • Erhalt der Gesamtschulen
  • Erhalt der Grundschulen, Schaffung von einigen Grundschulverbänden, Schließung der kath. Barbara-Schule


Vielleicht sollten wir hier im Rat einfach auf die Schülerrinnen und Schüler hören. Es hat mich sehr beeindruckt wie diese bei einer Demonstration vor dem Rathaus aufeinander zugegangen sind und gerufen haben „Gemeinsam statt einsam“.

Die Soziale Liste im Rat stimmt der Verwaltungsvorlage zu. Die BürgerInnen der Stadt sollen jetzt entscheiden!
 

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02.04.2008 – Presseinformation

 

Eine Frage der Verteilung der Finanzen:

Tarifabschluss schafft keine Finanzkrise

Die Soziale Liste im Rat wendet sich mit Nachdruck gegen die Darstellung, dass der jetzt abgeschlossene mehr als bescheidene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst zu höheren Gebühren und Belastungen für die Bürger führen müsse. Im Gegenteil hat beispielsweise der Bund im vergangenen Jahr 539 Milliarden Euro an Steuereinnahmen zu verzeichnen. Für 2008 werden sogar 556 Mrd. erwartet. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Steuereinnahmen des Bundes um über 8 % erhöht u. a. durch Belastungen der Bürger durch Steuererhöhungen.

Dem gegenüber erhalten die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für dieses Jahr gerade einmal 3,1 % mehr Geld. Bei einer Teuerungsrate von 3–5 % wird noch nicht einmal die Erhöhung der Lebenshaltungskosten ausgeglichen.

Während die Steuern im Bund sprudeln, verteilt dieser die Steuern nicht gerecht und grundgesetzkonform, so dass viele Städte, zu denen auch Bochum gehört, finanzielle Probleme bei steigenden Aufgaben haben. So belaufen sich die städtischen Steuerausfälle und Mehrbelastungen aus der „Unternehmenssteuerreform“, dem höhere Zuschussbedarf durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene sowie Belastungen für „Sanierung der WestLB“ auf allein 30 Mio. Euro. Der Tarifabschluss schlägt dagegen nur mit 7 Mio Euro zu Buche.

Die Soziale Liste verweist auch auf in Bochum hausgemachte finanzielle Probleme, etwa durch den hohen Schuldenaufbau von 1 Milliarde Euro, den verstärkten Bau von Prestigeobjekten und die damit einhergehen Belastung des Haushaltes durch hohe Folgekosten z. B. für die U-Bahn, den RuhrCongress oder den Bio-Medizinpark.

Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst schafft keine Finanzkrise, sondern stellt Anforderungen an die Verteilung der Finanzen. „Eine Diffamierung des öffentlichen Dienstes, wie er jetzt von Funktionären der Unternehmer- und Arbeitgeberverbände sowie von Politikern erfolgt, muss energisch zurückgewiesen werden“, fordert die Soziale Liste Bochum.
 

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01.04.2008

 

Soziale Liste fordert Aufklärung:

Bekanntgabe der Ergebnisse der Reihenuntersuchungen ist überfällig

Endlich Aufklärung über die besonders hohe Belastung durch Umwelt-verschmutzungen, industrielle Abgase und Stäube* sowie Feinstaub des Straßenverkehrs in Stahlhausen fordert die Soziale Liste Bochum. Klarheit in den tatsächlichen Gefährdungsgrad im Bereich Stahlhausen soll seit Jahren eine durchgeführte„erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder“ in Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollten auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwermetalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Außerdem sollten in einem zweiten Schritt Lungenfunktionsuntersuchungen durchgeführt werden.

Die Veröffentlichung der Untersuchungsergebnisse, von der Verwaltung mehrfach zugesagt, wurde immer wieder verschoben. Insgesamt vier Anfragen (30. 6. 2005,
26. 1. 2006, 25. 1. 2007 und jetzt 27. 3. 2008) stellte die Soziale Liste in dieser Sache und hofft das ihre jetzige Initiative Erfolg zeigt.

Die Soziale Liste fragt zur kommenden Ratssitzung erneut an:
  1. Liegt die Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen nunmehr vor?
  2. Wann ist beabsichtigt, das Ergebnis dem Rat und seinen Ausschüssen bekannt zu geben?
  3. Wann ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit zu unterrichten?
  4. Ergibt sich aus den Ergebnissen ein Handlungsbedarf?

Eine Messstation „An der Maarbrücke“ hatte sowohl für 2003 als auch 2004 eine deutliche Überschreitung der zulässigen Anzahl von 35 Überschreitungstagen des Tagesmittelwertes 50 µg/m3 in Stahlhausen festgestellt. Die zuständigen Landes- und städtischen Behörden gehen von der Annahme aus, dass 5000 Personen in Stahlhausen betroffen und möglicherweise gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind.

 

* Prof. Dr. Ulrich Ewers vom Institut für Umwelthygiene und Umweltmedizin Gelsenkirchen, schreibt im März 2005 in seinem Gutachten, dass „davon auszugehen ist“, dass die Messergebnisse in der Station Grundschule An der Maarbrücke 75 „stark durch Staubimmissionen aus dem Bereich des ThyssenKrupp-Edelstahlwerkes überlagert wird“
 

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Meldungen März 2008

 

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