Archivmeldungen 03/2008

30.03.2008

 

Die Soziale Liste unterstützt den Aufruf des Bochumer Bündnisses für ein Sozialticket.

 

Weitere bisherige Unterzeichner sind hier aufgelistet:

http://www.sozialforum-bochum.de/category/sozialticket/

 

 

Sozialticket / Broschüren

Aufruf Sozialticket

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30.03.2008 – Presseinformation

 

Bis zu einem Sozialticket in Bochum ist es noch ein sehr weiter Weg

Zu dieser Auffassung gelangt die Soziale Liste Bochum, nachdem die Verwaltung jetzt zur 33. Ratssitzung (3.4.08) eine Mitteilung erstellt hat. (Siehe Anlage)
Offensichtlich muß Bewegung durch Druck erzeugt werden, daher ist die Bildung des Bochumer Bündnisses für ein Sozialticket von großer Bedeutung und sollte die Unterstützung von vielen Betroffenen und Bochumer BürgerInnen finden.
 

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27.03.2008 – Presseinformation

 

Betreuungsplätze für Kinder unter 3 Jahren:

Schlusslicht Wattenscheid

Soziale Liste stellt Anfrage zur Ratssitzung

In einem wichtigen Punkt von Bildung und Lebensbedingungen liegt Wattenscheid am absoluten Ende aller Bochumer Stadtbezirke, darauf weist die Soziale Liste hin.
„Der derzeitige Stand bei der Versorgung von Kindern im Alter von unter drei Jahren mit Betreuungsplätzen ist nicht akzeptabel“, äußert sich der Wattenscheider Stadtverordnete der Sozialen Liste, Günter Gleising. Er verweist auf den Durchschnitt der Versorgungsquote in der Gesamtstadt, der bei 15, 4 % liegt. Wattenscheid fällt hier mit einer Quote von 8, 2 % völlig aus dem Rahmen.

Günter Gleising: „Dies ist umso bedauerlicher, weil gerade die Möglichkeit der Kleinkinderbetreuung sowohl für junge Familien als auch Alleinerziehende und deren Vereinbarkeit von Kind und Beruf von großer Bedeutung ist. Auch für die Kinder und deren Bildungskompetenz ist die Betreuung wichtig.“ Diese Notwendigkeit, stellt die Soziale Liste fest, ist auch in allen PISA-Studien beschrieben worden und hat ja auch zu einem Umdenken bei zahlreichen Politikern geführt. Bundesweit wird jetzt bis zum Jahr 2010 eine Versorgungsquote von 20 % angestrebt. Auch Bochum hat sich diese Zielmarke gesetzt.

Für Wattenscheid sieht Günter Gleising diese Zielmarke aber ernsthaft gefährdet und stellt zur Ratssitzung am 3. April vier Fragen:

  1. Warum ist die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Wattenscheid so gering?
  2. Wie sehen die Planungen aus, um diesen Missstand und dieses Missverhältnis zu beheben?
  3. Gibt es Planungen um mit Sofortmaßnahmen die Benachteiligung von Wattenscheid in dieser Frage zu beheben? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
  4. Wie werden die Möglichkeiten eingeschätzt, in Wattenscheid den angestrebten Bundesdurchschnitt (20 %) im Jahr 2010 zu erreichen?
     

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Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren

Quelle: Stadt Bochum, Sozialbericht 2008, Bochum, Februar 2008

Mit der Verabschiedung des Tagesstättenausbaugesetzes soll dem zunehmenden Bedarf an Betreuungsplätzen für unter 3-Jährige – auch als Folge der Einführung des SGB II – Rechnung getragen werden. Bundesweit wird eine Versorgungsquote von 20 % bis zum Jahr 2010 angestrebt. Auch für Bochum wurde diese Zielmarke festgelegt. Am 31. 08. 2007 betrug die Versorgungsquote in Bochum 15, 4 %. Bezogen auf die Stadtbezirke sieht die Versorgungsquote wie folgt aus:

Versorgungsquote unter 3-jähriger in den Stadtbezirken

 

Stadtbezirk
Versorgungsquote

 

I

Mitte

15,2%

 

II

Wattenscheid

8,2%

 

III

Nord

19,6%

 

IV

Ost

14,1%

 

V

Süd

25,5%

 

VI

Südwest

16%

 

Bochum gesamt

15,4%

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27.03.2008 – Presseinformation

 

„Boulevard“ oder Springerplatz:

Konzeptionslosigkeit bei Veranstaltungsplätzen

Soziale Liste fordert Grundsatzdiskussion

„Das ist doch ein echter Schildbürgerstreich“, ärgert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste über die neue Diskussion um den Standort für die Bochumer Kirmes. „Es mag ja berechtigt sein für die Kirmes einen Alternativ-Standort zum Platz an der Castroper Straße zu suchen“, so Gleising, „aber es wäre doch sinnvoll gewesen dies vor der Fertigstellung des Boulevard im letzten Jahr und auch vor der Neugestaltung des Springerplatzes zu tun“.

Das dies unterblieben ist, bezeichnet die Soziale Liste als schweren Fehler. Zwar gibt es in der Bochumer Innenstadt zahlreiche Plätze mit verschiedenen Funktionen, ein größerer Veranstaltungsplatz z. B. für solche Ereignisse wie Kirmes oder Cirkus fehlt jedoch. Die Möglichkeiten des Boulevards für Großveranstaltungen sind durch statische Probleme (U-Bahn, Tiefgarage), die Verkehrsführung der Linienbusse, der „Platzmöblierung“ (Lampen, Lüftungsbauwerke, Bäume) und das Mikroklima (Windfelder) begrenzt*. Der Springerplatz müsste für eine Kirmes erneut umgestaltet werden und erscheint auch zu klein.

Die Soziale Liste, die schon zur Ratssitzung am 31. August 2006 einen Antrag „Gesamtplanung für die Plätze und den Boulevard“ eingebracht hatte und eine Grundsatzdiskussion herbeiführen wollte, ist damals gescheitert. Doch diese Diskussion ist mehr als überfällig. „Es sollten die verschiedenen Interessen offen gelegt werden und Disproportionen vermieden werden“, fordert Günter Gleising. Vor allem müssen die Anwohner und Bürgerinnen und Bürger der Stadt in diese Diskussion einbezogen werden. „Auch ein ‚Runder Tisch’ aller Interessenten und Betroffenen könnte sicherlich weiterhelfen“, so Gleising.

*
Siehe Bo-Marketing: Perspektiven für einen Veranstaltungsraum Boulevard und weitere Vitalisierungsansatze – Ein Status- und Entwicklungsbericht, November 2006
 

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26.03.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste zur Absichtserklärung der Grünen:

Die Zeit ist reif für ein Sozialticket!

Die Forderung nach einem Sozialticket wird von der Sozialen Liste seit über vier Jahren im Rat der Stadt Bochum erhoben und ist dort und in Ausschüssen vielfach diskutiert und beraten worden; ohne sichtbaren Erfolg. „Oft“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste, „haben auch Grüne dazu beigetragen, das Thema auf die lange Bank zu schieben“. Unverständlich ist es, dass die Grünen nach jahrelanger Diskussion immer noch die gleichen zu klärenden Fragen (VVR, Defizit, Bogestr-Struktur) benennen und „prüfen“ und an „Stellschrauben“ drehen wollen.

„Die Zeit ist reif, für ein Sozialticket auch in Bochum, deshalb muss nach vierjähriger Diskussion mehr als eine Ansichtserklärung der Grünen folgen“, so die Soziale Liste.

„Durch die Einführung eines Sozialtickets auch in Bochum - Köln, Dortmund und Berlin haben es schon - soll der Nahverkehr für einkommensschwache Menschen bezahlbar gemacht worden, für die ohnehin schon zu viele Angebote unerreichbar geworden sind“, so Nuray Boyraz von der Sozialen Liste.

Wenn die Grünen jetzt Hartz IV und den Regelsatz kritisieren, ist das sehr zu begrüßen, besonders glaubhaft ist es aber nicht. Noch ist nicht vergessen, dass es die Koalition aus SPD und Grünen im Bund war, die Hartz IV und den Regelsatz ins Leben riefen.

Hinweisen möchten wir an dieser Stelle auf unsere Broschüre:
„Chronologie der Bemühungen der Sozialen Liste Bochum von 2004 - 2008”
 

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Broschüren

 

26.03.2008 – Presseinformation

 

„Unternehmenssteuerreform“ ,„Bankenkrise“ und Kürzungen:

Stadt Bochum Verlierer bei den Finanzen

Soziale Liste fordert Gewerbesteuererhöhung und Abkehr von Prestigeobjekten

Die Soziale Liste Bochum widerspricht der verbreiteten Darstellung, dass die derzeitigen Finanzprobleme der Stadt Bochum allein auf den „Nokia-Effekt“ zurückzuführen sind.

Der Ausfall des Gewerbesteuerzahlers Nokia, verschärft zwar die Finanznot der Stadt Bochum, die seit Jahren ein Defizit von fast 1 Mrd. Euro vor sich herschiebt, ist aber nicht die Ursache der problematischen Entwicklung. Diese liegt vielmehr hauptsächlich in strukturellen Problemen der Finanzausstattung der Städte und Gemeinden. Während in einigen Städten und Gemeinden deutliche Verbesserungen durch die konjunkturelle Wirtschaftsentwicklung zu verzeichnen sind, zählt Bochum zu den Verlierern.

So schlägt die „Unternehmenssteuerreform“ der Bundesregierung, die Unternehmen seit Anfang des Jahres um jährlich 30 Mrd. entlastet, durch die Senkung der Gewerbesteuer-Messzahlen von 5 % auf 3,5 % für Bochum allein mit einem Minus von 10 Mio. Euro zu Buche.

Die Abwälzung von finanziellen Lasten für soziale Ausgaben von Bund und Land belastet Bochum mit weiteren 9 Mio. Davon 3,3 Mio durch das neue Kinder-Bildungsgesetz, 2,2 Mio durch Kürzungen der Bundesleistungen für die „Kosten der Unterkunft“ beim ALG II und 3,2 Mio. für zusätzliche Kosten für die stationäre Unterbringung nach KJHG und für Zuschüsse für Sozialhilfe außerhalb von Einrichtungen. Hinzu kommen weitere Kosten durch die Schließung der Versorgungs- und Umweltämter und Delegierung von deren Aufgaben auf die Kommunen.

Auch die aktuelle Bankenkrise, so die Soziale Liste, wird die Haushaltslage der Stadt Bochum erheblich belasten. Die Abführungen der Sparkasse an die Stadt Bochum wird drastisch geringer ausfallen, weil diese mit 10 bis 20 Mio. Euro an der „Sanierung der WestLB“ beteiligt wird.

Alles in allem belaufen sich die städtischen Mehrbelastungen aus den drei Komponenten, „Unternehmenssteuerreform“, höhere Zuschussbedarfe durch Gesetzesänderungen auf Bundes- und Landesebene sowie „Sanierung der WestLB“ auf allein weit über 30 Mio. Euro. Hinzu kommen die Gewerbesteuerausfälle von Nokia in geschätzter Höhe von 20 Mio. Euro. Damit ist die Stadt Bochum zwar in einer schwierigen finanziellen Lage; Pleite ist sie aber nicht.

Die Soziale Liste verweist auch auf hausgemachte Probleme, durch den verstärkten Bau von Prestigeobjekten und die damit einhergehenden Belastung des Haushaltes durch hohe Folgekosten z. B. für die U-Bahn und den RuhrCongress

Die Soziale Liste Bochum fordert:

  1. Einen gemeinsamen Einsatz für eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen durch den Bund und die Länder. Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.
  2. Die Abkehr von der Bochumer Politik zugunsten von Prestigeobjekten und der Subventionierung von Großunternehmen. Einsparungen in diesem Bereich sollen Projekten zur Bekämpfung der Armut zu Gute kommen.
  3. Die Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer von 450 auf 480 v. H und die Verwendung der Mehreinnahmen für zukunftsfähige alternativ Projekte im Bereich Transport und Energie.

Geringe Einkommen als Strukturproblem

Die, im Vergleich zu anderen Landesteilen, deutlich geringeren Einkommen im Ruhrgebiet, entwickeln sich immer mehr zu einem deutlichen Strukturproblem, die auch die städtischen Haushalte belastet. Auch dies ist ein Grund, weshalb die Soziale Liste Bochum die Tarif- und Lohnforderungen der Gewerkschaften unterstützt.

Den berechtigten Forderungen der Beschäftigten der Stadtverwaltung und dem öffentliche Dienst darf nicht mit dem „Argument Finanzkrise der Stadt“ begegnet werden. Dass die Tarifrunde ansteht, wissen die Haushaltsplaner der Stadt Bochum seit langem. Wenn diese jetzt von „Mehrbelastungen“ sprechen, weil sie nur 2 % Steigerung in den Haushaltsentwurf eingerechnet haben, können die Gewerkschaft ver.di und die Beschäftigten hierfür nicht verantwortlich gemacht werden.
 

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21.03.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste ruft zu Ostermärschen auf:

Friedensengagement ist heute
so wichtig wie vor 50 Jahren

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme am Ostermarsch Ruhr auf und unterstützt die Kundgebungen in Wattenscheid, im Bahnhof Langendreer und in Werne. Auch 50 Jahre nach den ersten Ostermärschen ist der Einsatz für Frieden und Abrüstung, gegen Krieg und Atomwaffen heute genau so wichtig wie 1958. „Denn“, so Ratsmitglied Günter Gleising, „für die Kriege in Afghanistan, im Irak und anderswo, werden die Ressourcen vernichtet, die weltweit im Kampf gegen Hunger und Not, für Bildung und Wissen, Ausbildung und Arbeit, Gesundheit und saubere Umwelt dringend gebraucht werden“.

Auf der großen Ostermarsch-Veranstaltung am Sonntag, dem 23. März, ab 16.00 Uhr, im Bahnhof Langendreer ist die Soziale Liste Bochum mit einem Informationsstand vertreten. Neben Informationen und Gesprächen werden hier auch antiquarische Bücher angeboten.

In eigenen Flugblättern informiert die Soziale Liste über die verheerende Bilanz von fünf Jahren Irak-Krieg. Daneben werden auch Unterschriften für die Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro gesammelt und über die Aktivitäten für ein Bochumer Sozialticket informiert.

Flugblätter:

5. Jahrestag Irak-Krieg

Struck-Zitat
 

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20.03.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste appelliert an Bochumer Bürger:

Solidarität mit Beschäftigten im Einzelhandel

Die Soziale Liste Bochum erklärt sich mit den Beschäftigten des Einzelhandels solidarisch, die seit fast einem Jahr für einen neuen Tarifvertrag kämpfen. Die Forderungen und Streikaktionen der Gewerkschaft Ver.di sind berechtigt und notwendig. Der Umverteilung von unten nach oben muss Einhalt geboten werden.

Den Beschäftigten in Bochums Einkaufsmärkten und Geschäften dürfen nicht weitere Einkommensverluste zugemutet werden. Bei 2,8 % Preissteigerungsrate sind die von den Einzelhandelsverbänden angebotenen 1, 7 % Lohnerhöhung eine Zumutung.

Die Soziale Liste Bochum appelliert an die Bürger der Stadt, sich bei ihren Einkäufen vor und nach Ostern solidarisch zu zeigen und den Beschäftigten Mut für ihre berechtigten Kampf machen.
 

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13.03.2008 – Presseinformation

 

5 Jahre Agenda 2010: Fünf Jahre Sozialabbau, drastische Ausbreitung von Armut und Abbau von erkämpften Rechten der Beschäftigten

Hartz Gesetze müssen weg!

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Forderung: „Die Agenda 2010 und die Hartz -Gesetze müssen weg!“ Mit einer Regierungserklärung am 14. März 2003, verkündete der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die sogenannte Agenda 2010, dessen Kern die sogenannten Hartz-Gesetze, vor allem Hartz IV, sind.
Ihre damalige Kritik sieht die Soziale Liste Bochum durch die Entwicklung mehr als bestätigt. Ein drastischer Sozialabbau in großem Ausmaß, die Lastenverschiebung von oben nach unten, von Bund und Land auf die Kommunen sind die Bilanz von fünf Jahren Agenda 2010. Zu den Ergebnissen gehören drastische gesunkene Reallöhne, verlängerte Arbeitszeiten, sinkende Alterseinkommen, Armut durch Hartz IV, Millionen von schlechtbezahlten Minijobs und gestiegene Belastungen für Versicherte und Patienten durch die so genannte Gesundheitsreform.
Dem stehen hohe Gewinne von Unternehmen und Vermögenden gegenüber, sodass die Schere zwischen Arm und Reich immer größer geworden ist. Zwar wird die in der offiziellen Statistik gesunkene Arbeitslosigkeit bejubelt, die kommt aber zu einem großen Teil durch eine geänderte Statistik zustande. So tauchen in der Statistik 300.000 „Ein-Euro-Jobber“, rund 225.000 über 58-jährige Arbeitslose und rund 60.000 ALG I-Bezieher in Trainingsmaßnahmen nicht mehr auf. Zudem ist ein Großteil der neuen Arbeitsplätze gekennzeichnet durch Leiharbeit, Niedriglöhne und prekäre Beschäftigung. Allein in Bochum sind 6.000 Menschen bei Leiharbeitsfirmen beschäftig, 8.000 haben mehre Beschäftigungsverhältnisse. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit in kürzester Zeit halbieren zu wollen verkündete Schöder am 14. März 2003, er ist gescheitert!
Interessant auch die Frage, was aus den Hauptpersonen geworden ist, die die Agenda 2010 auf den Weg brachten. Ex-Bundeskanzler Schröder (SPD) und Ex-Arbeits-minister Clement (SDP) sind offen Lobbyisten von Großkonzernen geworden. Ex-VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz ist versunken u. a. im Skandal um Bestechungen, Lustreisen und anderen Unappetitlichkeiten, Ex-Landesminister Harald Schartau steht im Verdacht Nokia-Subventionen zu Unrecht gezahlt zu haben und Noch-Bundesminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat sich daran begeben zusammen mit der CDU die Bundesbahn zu privatisieren.
Die Soziale Liste Bochum betont, dass eine andere Politik möglich ist und wird sich weiterhin für eine solidarische Politik und eine sozialere Stadt einsetzen, denn wenn die unten nicht mehr so wollen, werden die oben nicht mehr so können.
 

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11.03.2008 – Presseinformatio

 

Städtebaulicher Durchführungsvertrag vom 27.01.2003 zum Wattenscheider Gertrudis-Center:

Fragen zur Spiegelglas-Fassade

Mit einer Anfrage hat sich das Wattenscheider Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, jetzt in Sachen Realisierung der Spiegelglas-Fassade am Gertrudis-Center an den Haupt- und Finanzausschuss gewandt.
„Aus dem städtebaulichen Durchführungsvertrag vom Januar 2003 sind offensichtlich immer noch einzelne Punkte nicht realisiert worden“, schreibt Gleising. Dies betrifft vor allem die Spiegelglas-Fassade für die Außenwände des Verbindungsbauwerkes zwischen Center und Parkhaus, die das Erscheinungsbild verbessern und die historische ev. Kirche widerspiegeln soll. Schon vor zwei Jahren hatte die Verwaltung der Sozialen Liste mitgeteilt, dass die Spiegelglas-Fassade „zeitnah realisiert“ werden soll. Doch geschehen ist bis heute wenig.

Die Soziale Liste fragt daher in der Finanz- und Hauptausschusssitzung am 13.03.2008 an:

  • Ist der Entwurf von H & P für die Spiegelglasfassade zwischenzeitlich mit dem Planungsamt abgestimmt? Hat die Verwaltung grünes Licht für den Entwurf gegeben?
  • Wann ist mit dem Bau der Spiegelglasfassade zu rechnen? Worin begründen sich die Verzögerungen?
  • Wie sehen die finanziellen Regelungen für die Planungen und Ausführungen für die Spiegelglasfassade aus?
  • Wie schätzt die Verwaltung die Vertragstreue des Investors, der Hanseatischen Grundstücks- und Vermögensverwaltungsgesellschaft (HGV) ein?
     
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     07.3.2008 – Presseinformation

     

     Erstes Thema für den Kommunalwahlkampf?

    Sozialticket bleibt aktuell!

    Die Soziale Liste ist empört über den Umgang der Rathauskoalition (SPD und Grüne) und der Stadtverwaltung mit dem Thema Sozialticket. Offensichtlich soll das Thema erneut vertagt werden. Auch zur Ratssitzung am 4. April steht das Thema nicht auf der Tagesordnung, obwohl ein Ratsbeschluss existiert, der die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im Februar 2008 die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialtickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und geeignete Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) im Rat darzustellen.

    "Mit dem Vorgehen von Verwaltung und SPD/Grünen wird der Ratsbeschluss ad absurdum geführt", kommentiert der Ratssprecher der Sozialen Liste, Günter Gleising. "Außerdem", so Gleising, "verpasst die Stadt Bochum mit ihrer Haltung die Chance sich als soziale Stadt zu profilieren, wie es kürzlich die Stadt Dortmund getan hat". In Dortmund ist zum 1. Februar das Sozialticket eingeführt worden und die Stadt verbuchte dafür in den Medien ein hohes Lob. "So konkret muss Sozialpolitik sein", schrieb eine große Ruhrgebietszeitung in einem Kommentar zur Einführung des Dortmunder Sozialtickets.

    Die Forderung nach einem Sozialticket wird von der Sozialen Liste seit vier Jahren erhoben und ist mehrfach im Rat und in Ausschüssen diskutiert und beraten worden; ohne sichtbaren Erfolg. Doch ein Sozialticket ist möglich, das haben Städte wie Berlin, Köln, Dortmund und andere bewiesen. Damit sich diese Einsicht auch in der Bochumer Verwaltung verbreitet, werden jetzt öffentlichkeitswirksame Aktivitäten von verschiedensten politischen Kräften vorbereitet. Auch in den bevorstehenden Kommunalwahlkampf soll das Thema getragen werden, so Gleising.

    Durch die Einführung des Sozialtickets soll der Nahverkehr für einkommens-schwache Menschen bezahlbar gemacht worden. Damit würde eine wichtige Weiche gerade für die Menschen gestellt werden, für die ohnehin schon zu viele Angebote unerreichbar geworden sind.
     

    Die Soziale Liste im Rat hat eine Dokumentation über ihre Aktivitäten zum Sozialticket zusammengestellt, die in ihrer Geschäftsstelle Zi. 22 im alten Postgebäude, Willy Brandt Platz 1 - 3 erhältlich ist.

    Zur Erinnerung: Der Antrag von SPD und Grünen an den Rat vom 28.1.2008:

    Der Rat möge beschließen:

    Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bogestra bis zur Ratssitzung im kommenden Monat die Voraussetzungen für die Einführung eines Sozialestickets auf der Leistungsbasis der jeweils preisgünstigsten Monatstickets der Preisstufe A zu prüfen und die geeigneten Varianten für Monatskarten mit den finanziellen Auswirkungen (Abgabepreis und städtischer Zuschuss) dem Rat darzustellen. In die Rechnungsvarianten sind die entsprechenden Provisionsmodelle für Großkunden (z. B. Firmenticket der Stadt Bochum), die ablauforganisatorischen Voraussetzungen des Tickethandlings einschließlich des Inkassos sowie die sonstigen Auswirkungen durch die erhöhten Benutzerzahlen einzubeziehen.

    Zum anspruchsberechtigten Personenkreis sollen gehören:

  • Empfänger von Alg II oder Sozialgeld nach dem SGB II,
  • Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach SGB XII,
  • Empfänger von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem AsylbLG,
  • Empfänger von Leistungen der wirtschaftlichen Jugendhilfe und Personen, die die Einkommensgrenzen in den vorliegenden Fällen um nicht mehr als 20 % überschreiten und deshalb keinen Leistungsbezug nach diesen gesetzlichen Regelungen erhalten.
  • Als Eigenanteil der betroffenen Personen soll der im Regelsatz enthaltene Betrag für Mobilitätsausgaben berücksichtigt werden. Aufgrund der Ergebnisse der Prüfung wird die Verwaltung gebeten, einen Vorschlag für ein Verfahren zur Einführung eines Sozialtickets zu unterbreiten. Parallel dazu wird die Verwaltung gebeten, erneut auszuloten, ob durch Beschluss der Verbandsversammlung ein einheitliches Sozialticket im VRR angeboten werden kann.
     

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    05.03.2008 – Presseinformation

     

    Sozialabbau stoppen!

    Die Soziale Liste Bochum unterstützt die gemeinsame Initiative von Sozialverband Deutschland (SoVD) und Volkssolidarität (VS) „Sozialabbau Stoppen! Sozialstaat stärken“. Die Soziale Liste will mit Informationsständen für die Initiative und ihre Forderungen werben und sich an der bundesweiten Unterschriftensammlung beteiligen.

    Die gemeinsame Initiative prangert an, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wörtlich heißt es in dem Flugblatt „Es ist ein Skandal, dass in einem so reichen Land wie Deutschland jeder 8. Erwachsene und jedes 6. Kind in Armut lebt.“
     

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    Meldungen Februar 2008

     

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