Archivmeldungen 02/2008

29.02.2008 – Presseinformation

 

SPD/Grüne brechen eigenen Ratsbeschluss:

Sozialticket ade?

Die Ratskoalition von SPD und Grünen will offensichtlich das Thema Sozialticket auf die lange Bank schieben. Obwohl der Rat am 28. Januar beschlossen hat, dass Verwaltung und BOGESTRA gemeinsam ein Konzept für die Einführung eines Sozialtickets erarbeiten und dieses zur Ratssitzung „im kommenden Monat“ (das war die Sitzung am 28. Februar) „den Rat darstellen“ sollen, tauchte in der gestrigen Ratssitzung das Thema nicht als Tagesordnungspunkt auf.
Den Antrag von Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste, das Sozialticket in die Tagesordnung aufzunehmen und die Verwaltung aufzufordern einen Bericht abzugeben, wurden abgelehnt. Aus Sicht der Sozialen Liste wird damit erneut deutlich, dass die Koalition aus SPD und Grüne kein Sozialticket wollen und auf Zeit spielen. Daher wird es notwendig sein, den Druck von Betroffenen jetzt zu organisieren. „Denn das“, so Günter Gleising, „was in anderen Städten an Aktionen, Unterschriftensammlungen und Aktivitäten in breiten Bündnissen gelaufen ist, oder läuft, ist auch in Bochum möglich.“
Die Soziale Liste lehnte in der gestrigen Ratssitzung die neue Gebührentabelle für Kindertageseinrichtungen ab. Ratsfrau Nuray Boyraz wies in der Debatte nochmals darauf hin, das wir „das KiBiz der schwarz-gelben Landesregierung zu verdanken haben“. Das Kindergarten Bildungsgesetz bringt viele Nachteile, so die Ratsfrau der Sozialen Liste. Sie nannte höhere Elternbeiträge, geringere Planungssicherheit der Einrichtungen und geringere Qualität der Betreuung.
 

Soziale Liste diskutiert über Kommunalwahl 2009

Eine erste Diskussion über die Kommunalwahl im Jahr 2009 führt die Soziale Liste
Bochum am kommenden Montag auf einer Mitgliederversammlung durch. Außerdem soll über weitere Aktivitäten zur Forderung nach der Erhöhung des ALG II auf 420 Euro zum Sozialticket und den Beitrag der Sozialen Liste zum Ostermarsch beraten werden.
Die Mitgliederversammlung findet statt am Montag, 3. März, 19:30 Uhr einladen. Ort: Gaststätte Königshof, Hermannshöhe 5.
 

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26.02.2008 – Presseinformation

 

Öffentliche Gebäude zügig sanieren!

Einundzwanzig städtische Gebäude, meist Schulen und Turnhallen, müssen in Bochum und Wattenscheid noch wegen zu hoher PCB-Belastung saniert werden, das teilt die Verwaltung jetzt der Sozialen Liste im Rat mit. Die Gebäude sind in einer Prioritätenliste aufgelistet, in der die Rangfolge für die Sanierung festgelegt ist. Alle Bochumer Kindergärten, Schulen sowie die städtischen und städtisch genutzten Gebäude des „Erstellungszeitraumes 1960 – 1980“ sind in den letzten Jahren auf PCB-Belastungen untersucht worden, teilt die Verwaltung der Sozialen Liste auf ihre Anfrage mit. Unter Mitwirkung des Gesundheitsamtes, des Sachverständigen Professor Wilhelm von der Ruhr - Uni sowie VertreterInnen der zuständigen Fachämter und der Zentralen Dienste wurde aus den Gebäuden, bei denen eine relevante Raumluftbelastung (300 ng PCB / cbm Raumluft = Vorsorgewert gemäß PCB-Richtlinie NRW) festgestellt worden war, eine Prioritätenliste erstellt, die die anzustrebende Sanierungsfolge der Gebäude festlegt.
Bei 20 Gebäuden sei eine entsprechende Sanierung in den Jahren 2001 bis 2007 erfolgt. Hierfür, so die Verwaltung, sei bisher die Gesamtsumme von über 17 Mio Euro aufgebracht worden. „Auf eine noch höhere Summe dürfte sich die Sanierung der 21 Gebäude belaufen, deren Sanierung noch zu bewerkstelligen ist“, äußert sich Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste. „Vor allem die großen Brocken wie die Technische Berufsschule oder das Hallenfreibad Hofstede werden teuer werden“. Trotzdem tritt die Soziale Liste Bochum für eine Auflösung des Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden ein. Hier liegt aus ihrer Sicht ein großer Schwerpunkt für die diesjährigen Haushaltsberatungen.
 

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22.02.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste: IKEA-Pläne stoppen!

Kein neues Einkaufszentrum in Harpen

Die Soziale Liste im Rat lehnt die Pläne des IKEA-Konzerns ab, in Bochum-Harpen ein neues Einkaufszentrum mit einer Verkaufsfläche von über 40.000 qm zu schaffen. Neben einen Möbelhaus will IKEA auch einen sogenannten Home Park mit Mietern aus der Möbelbranche bauen. „Damit würde in Bochum“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste „ein komplettes neues weiteres Einkaufszentrum auf der grünen Wiese entstehen“. Die Pläne liegen derzeit den Ausschüssen des Rates zur Prüfung vor (Vorlage Nr. 20080126).

Gründe für die Ablehnung der Pläne sind für die Soziale Liste:

  • Bei sinkender Einwohnerzahl und sinkenden realen Einkommen gibt es keinen Bedarf für ein weiteres Einkaufszentrum in Bochum.
  • Die Realisierung der IKEA-Pläne würde zu einem Verdrängungs-Wettbewerb im Bereich der bestehenden Einkaufszentren und zu entsprechenden Arbeitsplatzverlusten führen.
  • Die Bochumer City würde durch ein weiteres Einkaufszentrum weiter geschwächt.
  • Einen weiteren Landschaftsverbrauch, wie in Harpen von IKEA geplant, lehnt die Soziale Liste ab.
  • Die Soziale Liste warnt vor möglichen Versuchen, für eine IKEA Ansiedung eine Sonderreglung außerhalb des Masterplans vornehmen zu wollen. Eine Durchlöcherung des Masterplans Einzelhandel würde dessen Ende besiedeln.

    Bisher hat auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen den hohen Stellenwert des Masterplans Einzelhandel bestätigt. So hat die 5. Kammer des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichtes aufgrund des gültigen Masterplans Einzelhandel kürzlich den Bau eines neuen Marktes in Westfeld nicht zugelassen. Die Richter bezeichneten den Masterplan als „schlüssiges Planungskonzept auf fundierter Grundlage“.
    Die Soziale Liste Bochum, die sich aktiv an der Diskussion und Erarbeitung des Masterplans Einzelhandel beteiligt hatte, setzt sich für dessen Erhalt und Umsetzung ohne Ausnahmen ein.
     

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    21.02.2008 – Presseinformation

     

    Kubas Botschaft schreibt der Sozialen Liste:

    Comandante en Jefe wird Soldat der Ideen

    Die diplomatische Vertretung der Republik Cuba hat der Sozialen Liste Bochum die Botschaft von Fidel Castro übermittelt, in der dieser mitteilt, dass er nicht mehr für die „Ämter des Staatsratsvorsitzenden noch des Comandante en Jefe“ kandidieren werde. Castro schreibt: „Es ist meine elementare Pflicht, mich nicht an Ämter zu klammern, und erst recht nicht den Weg für jüngere Menschen zu versperren.“
    Zum Schluss der Botschaft heißt es wörtlich: Ich verabschiede mich von euch. Ich möchte nur als ein Soldat der Ideen kämpfen. Ich werde weiter schreiben, und zwar unter dem Titel „Reflexionen des Genossen Fidel“. „Wir freuen und schon jetzt auf die nächsten Reflexionen des Genossen Fidel und werden diese in Bochum verbreiten“, äußert sich Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste).
    Die Soziale Liste Bochum pflegt im Rahmen ihrer internationalistischen Arbeit seit einigen Jahren den Kontakt mit Kuba und unterstützt die gegenwärtige stürmischen Entwicklungen der revolutionären Prozesse in Mexiko, Venezuela, Ekuador, Bolivien, Nikaragua und Kolumbien. Für die Soziale Liste haben diese Bewegungen in Lateinamerika auch für uns im Kampf zur Abwehr des Neoliberalismus große Bedeutung.
     

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    21.02.2008 – Presseinformation

     

    Solidarität mit den Nokia-Beschäftigten:

    Gestern BenQ heute Nokia?

    Für den kommenden Montag lädt die Soziale Liste Bochum zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung mit dem Titel „Gestern BenQ heute Nokia?“ ein.
    Das was sich derzeit in Bochum abspielt hat sich vor über einem Jahr in Kamp-Lintfort bei Siemens-BenQ ähnlich ereignet. Anhand der Entwicklung des Arbeitskampfes der Belegschaft von BenQ, der gemachten Erfahrungen und Ergebnisse soll diskutiert werden, wie der Kampf in Bochum unterstützt werden kann.

    Die Veranstaltung findet statt: Montag 21. Januar 2008, 19.30 Uhr
    Foyer Christuskirche, An der Christuskirche 1.

    Es spricht Michael Gerber, ehemaliger Betriebsrat bei BenQ.
    Michael Gerber hat eine Abfindung abgelehnt und klagt vor dem Arbeitsgericht sein Recht auf Arbeit ein.
     

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    19.02.2008 – Anfragen der Sozialen Liste im Rat:

     

    Folgen der Bankenkrise für Bochum

    Mit einer Anfrage zu Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20. Februar will die Soziale Liste Auskunft erhalten über die Auswirkungen der Bankenkrise auf die Stadt und den städt. Haushalt. In der Anfrage heißt es: „Auch die Banken WestLB, IKB und KfW haben infolge der amerikanischen Immobilienkrise und der damit verbundene Spekulationen erhebliche Verluste zu verzeichnen.“ Die Soziale Liste vermutet, dass die Fehlspekulationen auch den Bürgerinnen und Bürgern in NRW teuer zu stehen kommen. Im einzelnen fragt die Soziale Liste an:

  • Welche Folgen hat die Landesbürgschaft für die Zweckgesellschaft, in der Risikopapiere in Höhe von 23 Milliarden Euro ausgelagert werden, für die kommunalen Finanzen (Schlüsselzuweisungen usw.)?
  • Die Sanierung der WestLB wird von den rheinischen und westfälischen Sparkassenverbänden mit getragen. Welche Auswirkungen hat dies für die Sparkasse Bochum und ihre Kunden?
  • Sind die Sparkassen finanziell auch an den Aktionen zur Stärkung der IKB und oder der KfW beteiligt?
  • Wenn ja, wie wirkt sich das auf die Sparkasse Bochum aus?
  • Wird die Sparkasse Bochum künftig weniger Überschüsse für soziale und kulturelle Zwecke in Bochum dadurch zur Verfügung stellen können?
  • Gewerbesteuer von Opel?
  • Außerdem stellt die Soziale Liste zwei weitere Anfragen. Sie will wissen, ob Opel, nachdem die europäische Tochter wieder Gewinne einfährt, Gewerbesteuer zahlt, oder Zahlungen zu erwarten sind.
    Ausstiegsprogramm für Jugendliche?
    Weiterhin wird erfragt ob der Verwaltung das Wittener Programm zur Ausstiegshilfe von Jugendlichen aus der neonazistischen Szene bekannt ist und es ähnliche Bemühungen in Bochum gibt.
     

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    15.02.2008 – Presseinformation

     

    ALG II auf 420 Euro erhöhen:

    Unterschriftensammlung und Infostand der Sozialen Liste

    Die Soziale Liste Bochum setzt ihre Unterschriftensammlung mit der Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes fort und führt am Samstag, 16. Februar, in der Zeit von 10.30 bis 12.30 Uhr einen weiteren Informationsstand auf dem Werner Hellweg/Ecke Zur Werner Heide vor der Sparkasse durch.
    Konkret fordert die Soziale Liste Bochum die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro. Auch die Erhöhung der Zahlung für Kinder auf 80 % des Regelsatzes, sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen werden gefordert.
    Aus Sicht der Sozialen Liste ist der sogenannte Regelsatz völlig unzureichend. Auch wird die finanzielle Situation der Arbeitslosen und Armen durch die drastischen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und für die Dinge des täglichen Bedarfs weiter verschlechtert. So sind allein im Dezember in den Discount-Supermärkten die Preise um 10 % gestiegen. Die Preise für Getreide, Milch, Speiseöl und andere Lebensmittel sind im Januar im Großhandel um rund ein Viertel teurer geworden. Diese Mehrkosten werden eins zu eins weitergegeben und werden zu weiteren Preiserhöhungen führen.
    Die Unterschriften, Bisher haben sich schon 570 Bürgerrinnen und Bürger der Stadt in die Listen der Sozialen Liste eingetragen.
     

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    14.02.2008 – Presseinformation

     

    Infostand der Sozialen Liste:

    ALG II auf 420 Euro erhöhen

    Die Soziale Liste Bochum setzt ihre Unterschriftensammlung mit der Forderung nach Erhöhung des Arbeitslosengeldes fort und führt am Samstag, 16. Februar, in der Zeit von 10.30 bis 12.30 Uhr einen weiteren Informationsstand auf dem Werner Hellweg vor der Sparkasse durch.
    Aus Sicht der Sozialen Liste ist der sogenannte Regelsatz völlig unzureichend. Die finanzielle Situation der Arbeitslosen und Armen wird durch die drastischen Preiserhöhungen bei Lebensmitteln und für die Dinge des täglichen Bedarfs weiter verschlechtert. So sind allein im Dezember in den Discount-Supermärkten die Preise um 10 % gestiegen. Die Preise für Getreide, Milch, Speiseöl und andere Lebensmittel sind im Januar im Großhandel um rund ein Viertel teurer geworden. Diese Mehrkosten werden eins zu eins weitergegeben und werden zu weiteren Preiserhöhungen führen.
    Konkret fordert die Soziale Liste Bochum die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro. Auch die Erhöhung der Zahlung für Kinder auf 80 % des Regelsatzes, sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen werden gefordert.
    Die Unterschriften, bisher haben 570 Bürgerrinnen und Bürger der Stadt unterzeichnet,
    sich an die Bochumer Bundestagsabgeordneten gerichtet.

    Nokia: Deutsche Bank beteiligt

    Die Soziale Liste Bochum weist auf die Beteiligung deutscher Banken und Firmen an der Geschäftspolitik von Nokia-Deutschland hin. So ist es die Deutsche Bank, die als Berater-bank von Nokia-Deutschland fungiert, über die alle Subventionen und finanziellen Transaktionen abgewickelt werden. Die Werbung und Firmenethik („Connecting People“) wurde von Düsseldorfer Firmen ausgearbeitet. Der Geschäftsführer einer der Düsseldorfer Werbefirmen äußerte sich in einem Fernsehbeitrag auf die Vorgänge um Nokia befragt, dass „Deutschland noch unsozialer werden muss“.
    Es wird immer deutlicher, dass Nokia nur mit Hilfe der Deutschen Bank und zahlreicher Werbe- und Beraterfirmen seine menschenfeindliche Politik betreiben kann. „Diese Politik, die das Handelsblatt die ‚Spielregeln der globalen Ökonomie’ nennt, wollen wir nicht akzeptieren. Die Nokia-Beschäftigten brauchen weiterhin die Solidarität. Ein zweites BenQ wird nur mit Kampf verhindert werden können“, äußert sich das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising.
    Der Kurs der Nokia-Aktien ist übrigens in einem Jahr von 15 Euo auf 25 Euro (14. 2. 2008, 14 Uhr) gestiegen.
     

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    08.02.2008

     

    Soziale Liste wirbt für die Menschenkette

    Die Soziale Liste schreibt: “Mit Informationsständen und Flugblattaktionen in Wattenscheid und Bochumer Stadtteilen zeigt die Soziale Liste Bochum am Freitag und Samstag ihre Solidarität mit den von der Werksschließung bedrohten Beschäftigten. Auf Flugblättern verurteilt die Soziale Liste das Streben des Großkonzerns nach Höchstprofiten und unterstützt den Kampf um den Erhalt des Bochumer Nokia-Werkes. Die Soziale Liste informiert über den Familienprotesttag und Menschenkette und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.”
     

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    08.02.2008 – Presseinformation

     

    Solidarität mit der Nokia-Belegschaft

    Mit Infoständen und Flugblättern wirbt die Soziale Liste für die Menschenkette

    Mit Informationsständen und Flugblattaktionen in Wattenscheid und Bochumer Stadtteilen zeigt die Soziale Liste Bochum am Freitag und Samstag ihre Solidarität mit den von der Werksschließung bedrohten Beschäftigten.
    Auf Flugblättern verurteilt die Soziale Liste das Streben des Großkonzerns nach Höchstprofiten und unterstützt den Kampf um den Erhalt des Bochumer Nokia-Werkes.
    Die Soziale Liste informiert über den Familienprotesttag und Menschenkette und ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.
     

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    08.02.2008 – Presseinformation

     

    Kulturhauptstadt:

    Theater in Wattenscheid

    Für die Berücksichtigung von Wattenscheid im Rahmen der Aktivitäten zur Kulturhauptstadt Ruhrgebiet im Jahr 2010 hat sich das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) im Kulturausschusses der Stadt Bochum ausgesprochen.
    Günter Gleising regte in der Sitzung am 7. Februar an, die Freilichtbühne für Veranstaltungen innerhalb des Programms des Jahres 2010 zu nutzen. „Wünschenswert wären Theater-Aufführungen des Bochumer Schauspielhauses auf der Wattenscheider Freilichtbühne“, so das Ratsmitglied der Sozialen Liste. Gleising will sich in der weiteren Vorbereitung der Kulturaktivitäten weiter um die Berücksichtigung von Wattenscheid einsetzen.
    Die Soziale Liste spricht sich, mit Rücksicht auf die Anwohner dafür aus, nicht die Anzahl der Großveranstaltungen, sondern die Qualität der Veranstaltungen zu erhöhen.
     

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    05.02.2008 – Presseinformation

     

    555 Unterschriften gesammelt:

    ALG II-Erhöhung auf 420 Euro

    Die Soziale Liste Bochum hat bei politischen Veranstaltungen und Aktionen sowie vor der Bundesagentur für Arbeit bisher 555 Unterschriften für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II gesammelt. Konkret fordert sie die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro. Auch die Erhöhung der Zahlung für Kinder auf 80 % des Regelsatzes, sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen werden gefordert. Die Unterschriftensammlung richtet sich an die Bundestagsabgeordneten, insbesondere an diejenigen, die aus Bochum und Wattenscheid kommen.
    Die Aktivitäten sind auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hatten der Sozialen Liste hierfür Zustimmung signalisiert. Geplant ist die Unterschriftenaktion insbesondere mit Informationsständen und Aktivitäten vor der Agentur für Arbeit fortzusetzen.

    Solidarität mit Nokia

    Die Soziale Liste Bochum beteiligt sich am Sonntag an den Aktivitäten zur Solidarität, mit den von der Werksschließung und der Arbeitsplatzvernichtung bedrohten Beschäftigten von Nokia. Die Soziale Liste ruft alle Bochumer Bürgerinnen und Bürger auf, an der Menschenkette am 10. Februar 2008 teilzunehmen und ihre Solidarität zu bekunden.
     

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    01.02.2008 – Presseinformation

     

    Veranstaltung zum Begleitprogramm „Zug der Erinnerung“

    Widerstand und Verfolgung –
    Bochum 1933 bis 1945

    Zu einer Veranstaltung im Rahmen des Begleitprogramms zum „Zug der Erinnerung“ lädt die Soziale Liste Bochum ein. Mit Vortrag, Diskussion und Lesung wird über Thema Widerstand und Verfolgung – Bochum 1933 – 1945“ informiert.
    Welche Folgen hatte die Errichtung der Nazidiktatur? Was waren die Hintergründe der täglichen Propaganda, des Verbots der Organisationen der Arbeiterbewegung und der Gleichschaltung aller gesellschaftlichen Bereiche. Wir informieren über das System der Konzentrationslager und das Ausmaß und die Organisierung der Verfolgung und Vernichtung von Nazigegnern, Juden, Sinti, Roma und anderen.
    Referent: Klaus Kunold, Vorsitzender der VVN-Bund der Antifaschisten Bochum
    Die Veranstaltung findet statt, Montag 4. Februar 2008 19.30 Uhr, Gaststätte Königshof, Hermannshöhe 5

    Der Zug der Erinnerung mit der Ausstellung über die Deportationen von Kindern in die Konzentrations- und Vernichtungslager macht vom 14. bis 16. Februar in Bochum (Hauptbahnhof) Station. Die Ausstellung wird am 14. 2. um 11.00 Uhr eröffnet und ist von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet. Weitere Infos über :
    www.zug-der-erinnerung.info.
     

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    Meldungen Januar 2008

     

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