Archivmeldungen 01/2008

 31.01.08 – Presseinformation

 

Ein Sozialticket für Bochum?

Den Antrag der Sozialen Liste Bochum zur Einführung eines Sozialtickets zum 1. März 2008 hat der Rat in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt. Nuray Boyraz Ratsfrau der Sozialen Liste hatte hierzu ausgeführt:
„Die Forderung nach einem Sozialticket ist in diesem Haus nicht neu. Bereits in der Ratssitzung am 30. Juni 2005 stand ein erster Antrag der Sozialen Liste zum Sozialticket auf der Tagesordnung. In zahlreichen weiteren Anträgen und Anfragen, sowie in Beratungen des Sozialausschusses wurde über dieses Thema diskutiert und beraten; ohne sichtbaren Erfolg. Heute stellen wir erneut den Antrag zur Schaffung eines Sozialtickets für Bochum.
Dass ein Sozialticket möglich ist, hat nach Berlin und Köln nun auch Dortmund bewiesen. Der Beschluss des Dortmunder Stadtrates zum Sozialticket hat große Aufmerksamkeit ausgelöst. Vor allem, dass sich Dortmund damit als „soziale Stadt“ profiliert wurde hervorgehoben. Diese Profilierung als soziale Stadt könnte auch Bochum gut gebrauchen.` So konkret muss Sozialpolitik sein’, schrieb eine große Ruhrgebietszeitung in einem Kommentar. Wir können das nur unterstreichen.“
Dem mochten sich weder SPD noch Grüne anschließen. Stattdessen wurde beschlossen, dass die Verwaltung beauftragt wird bis zur Ratssitzung Ende Februar einen „Vorschlag für ein Verfahren zur Einführung eines Soziatickets zu unterbreiten“. Wie ernsthaft dieser Beschluss tatsächlich ist wird sich zeigen. Allerdings wurde in einigen Diskussionsbeiträgen immer wieder „Sachzwänge“ dargestellt und finanzielle Belastungen betont.
Zur Finanzierung hatte Nurauy Boyraz zuvor augeführt: „…durch das Sozialticket muss nicht ein Bus und eine Straßenbahn mehr verkehren. Auch kann der verwaltungstechnische Aufwand von dem vorhandenen Personal bewältigt werden.
Der einzige finanzielle Verlust der Bogestra ist aus dem Kreis der Hilfebezieher zu erwarten, die bisher das Ticket 1000 für 45,77 Euro gekauft haben. Aber genau diese Entlastung bei den Armen ist erwünscht. Außerdem können diese finanziellen Einbußen möglicherweise durch zusätzliche neue Kunden durch das Sozialticket kompensiert werden.
 

nach oben

24.01.2008 – Presseinformation

 

Haupt- und Finanzausschuss:

400 Kindern wird das Schokoticket verweigert

„Wie kommen die 400 Kinder denn zur Schule, denen die BOGESTRA das SchokoTicket verweigert“, diese Frage von Ratsmitglied Günter Gleising von der Sozialen Liste konnte in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses niemand beantworten.
In einer Mitteilung
(Vorlage Nr. 20073209) hatte die Verwaltung bekannt gegeben, dass 300 bis 400 Kinder vom Kauf des SchokoTickets ausgeschlossen sind, bei deren Eltern keine positive Bonitätsprüfung vorliegt.
Die Soziale Liste im Rat befürchtet, dass das Problem noch größer ist, weil das SchokoTicket an dem Besitz eines Giro-Kontos der Eltern gebunden ist. Sie will daher erfragen, wie hoch die Verweigerungen eines SchokoTickets aufgrund eines fehlenden Kontos ist und ob es weitere Ablehnungsgründe durch die BOGESTRA gibt.
Aus Sicht der Sozialen Liste handelt es sich hier um eine besonders unsoziale Maßnahme, die erneutKinder aus einkommensschwachen Familien benachteiligt und diskriminiert.
 

nach oben

23.01.2008 – Presseinformation

 

„Eigentum verpflichtet“

Unterstützung für das Solidaritätszelt vor Nokia

Die Soziale Liste Bochum ruft die Bochumer Bürgerinnen und Bürger auf, die Solidarität mit den Nokia-Beschäftigten fortzusetzen. Vor allem gelte es jetzt, das Info-Zelt vor dem Haupteingang in der Meesmannstrasse zu einem Zentrum der Solidarität zu machen. Auch Jugendgruppen und Schulklassen sind aufgerufen, zu kommen.
Die Auseinandersetzung mit dem Nokia-Konzern zeigt für die Soziale Liste Bochum erneut, wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein. Im Grundgesetz der Bundesrepublik steht nicht, dass alle Macht vom Kapital ausgeht, vielmehr besteht der Verfassungsauftrag darin; „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20). Außerdem ist in Art. 14 GG bestimmt, dass „Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“. Auch eine Enteignung und Sozialisierung ist nach dem Grundgesetz möglich.
Die Soziale Liste Bochum fordert, dass diese Gesetzeslage jetzt dem Nokia-Konzern deutlich gemacht wird. Der Schließungsbeschluss für das hochmoderne und profitable Bochumer Werk steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Dem verfassungsfeindlichen Handeln der Nokia-Bosse müsse jetzt Einhalt geboten werden.
Die Soziale Liste setzt ihre Flugblattaktion fort, um über den Kampf in den Stadtteilen zu informieren und für den Erhalt des Nokia-Werkes einzutreten.
 

nach oben

18.01.2008 – Presseinformation

 

Solidarität mit den Nokia-Beschäftigten:

Gestern BenQ heute Nokia?

Die Soziale Liste Bochum lädt zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung mit dem Titel „Gestern BenQ heute Nokia?“ an heutigen Montagabend ein.
Das was sich derzeit in Bochum abspielt hat sich vor über einem Jahr in Kamp-Lintfort bei Siemens-BenQ ähnlich ereignet. Anhand der Entwicklung des Arbeitskampfes der Belegschaft von BenQ, der gemachten Erfahrungen und Ergebnisse soll diskutiert werden, wie der Kampf in Bochum unterstützt werden kann.
Die Veranstaltung findet statt: Montag 21. Januar 2008, 19.30 Uhr
Foyer Christuskirche, An der Christuskirche 1.
Es spricht Michael Gerber, ehemaliger Betriebsrat bei BenQ.
Michael Gerber hat eine Abfindung abgelehnt und klagt vor dem Arbeitsgericht sein Recht auf Arbeit ein.
 

nach oben

17.01.2008 – Presseinformation

 

Solidarität mit der Nokia-Belegschaft

Gestern BenQ heute Nokia?

Mit Flugblattaktionen in der Bochumer Innenstadt und in der Wattenscheider Fußgängerzone sowie einer öffentlichen Veranstaltung unterstützt die Soziale Liste Bochum den Kampf der Nokia-Belegschaft für den Erhalt des Bochumer Werkes.
In ihrem Flugblatt kritisiert die Soziale Liste Nokias Streben nach Höchstprofit sowie das Subventions-Hopping. Wörtlich heißt es dort, „ damit zeigt sich erneut das menschenfeindliche Gesicht des entfesselten Kapitalismus. Deutlich wird auch, wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein, in dem der „Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Art. 14).“
Für den kommenden Montag lädt die Soziale Liste Bochum zu einer Informations- und Solidaritätsveranstaltung mit dem Titel „Gestern BenQ heute Nokia?“ ein.
Das was sich derzeit in Bochum abspielt hat es vor über einem Jahr in Kamp-Lintfort bei Siemens-BenQ gegeben. Anhand der Entwicklung des Arbeitskampfes der Belegschaft von BenQ, der gemachten Erfahrungen und Ergebnisse soll diskutiert werden, wie der Kampf in Bochum unterstützen werden kann.
Die Veranstaltung findet statt: Montag 21. Januar 2008 19.30 Uhr
Foyer Christuskirche, An der Christuskirche 1. Es spricht Michael Gerber, ehemaliger Betriebsrat bei BenQ, der eine Abfindung abgelehnt hat und vor dem Arbeitsgericht sein Recht auf Arbeit einklagt.
 

nach oben

16.01.2008 – Presseinformation

 

Entfesselter Kapitalismus und Subventions-Hopping:

Solidarität mit den NOKIA-Beschäftigten

„…Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher,..
20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig;
für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß,…“
Karl Marz in seinem Werk Das Kapital
 

Trotz Umsatz- und Gewinnrekord will der finnische NOKIA-Konzern sein Bochumer Werk schließen, „die Produktion in andere wettbewerbsfähigere NOKIA-Werke in Europa verlagern“ und damit mehrere Tausend Arbeitsplätze vernichten.
Die als Grund für die Entscheidung behaupteten hohen Arbeitskosten in Bochum sind eine Mär, denn der Anteil der Kosten für die Arbeitskraft der Beschäftigten, beträgt nur 4 % der Produktionskosten.
Hintergrund der Konzernentscheidung ist offensichtlich die Aussicht auf neue hohe Subventionen durch die EU. Nach dem NOKIA zuvor für die Umrüstung des Bochumer Werkes von der Videorekorder- auf die Handy-Produktion annähernd 100 Mio Euro kassiert hat, will NOKIA nun Subventionen der EU für ihre Werke in Ungarn und Rumänien einstreichen. Neben den Streben nach möglichst hohem Gewinn will NOKIA erneut Subventions-Hopping betreiben.
Damit zeigt sich erneut das menschenfeindliche Gesicht des entfesselten Kapitalismus. Deutlich wird auch, wie weit die Bundesrepublik von dem Verfassungsauftrag entfernt ist, ein „sozialer Bundesstaat“ (Art. 20) zu sein, in dem der „Gebrauch des Eigentums zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ (Art. 14) soll.
Wenig hilfreich sind jetzt nationalistische Töne wie die von Ministerpräsident Rüttgers, der die Fähigkeiten rumänischer Arbeiter herabwürdigt. Derartige Entgleisungen nutzen den NOKIA Bossen, nicht der Bochumer Belegschaft.
Die Soziale Liste erklärt sich mit der NOKIA-Belegschaft solidarisch. Wir unterstützen den Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze und die heutige Solidaritätsversammlung des DGB (15.00 Uhr, NOKIA-Haupteingang).
 

nach oben

10.01.2008 – Presseinformation

 

Soziale Liste: Die Zeit für eine Entscheidung ist reif

Ein Sozialticket für Bochum und Wattenscheid

Die Soziale Liste im Rat hat zur Sitzung am 30. Januar 2008 einen Antrag eingereicht, der die Einführung eines Sozialtickets in Bochum und Wattenscheid zum Ziel hat (siehe Anhang).
Die Soziale Liste ist der Auffassung, dass der Nahverkehr für alle Menschen der Stadt Bochum bezahlbar gemacht werden muss. Wie bekannt ist, reicht der Regelsatz des ALG II von 345 Euro kaum fürs Überleben. Für Fahrtkosten sind im Regelsatz insgesamt 15,71 Euro (nach der seit dem 1.1.2007 gültigen RegelsatzVO, S. 22, sind 11.04 Euro mtl. für den ÖPNV und 2,99 mtl. für Reisen enthalten. Zusammen also Euro 14,03. Zusätzlich Euro 1,68 für das Fahrrad. Insgesamt sind 15,71 Euro für die Abteilung 07 "Verkehr") vorgesehen. Das Ticket 1000 kostet aber im Abo schon 45, 77 Euro allein für den Bereich Bochum.
Mobilität ist heute ein entscheidender Faktor um soziale Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt. Ohne das Sozialticket wird dies den ALG II-BezieherInnen und den übrigen armen Bürger jedoch unerträglich erschwert. Nicht nur im täglichen Leben, sondern auch zur Arbeitssuche, den Vorladungen zur ARGE und Behörden ist der ÖPNV für diesen Personenkreis von besonderer Bedeutung. Und gerade dies setzt einen hohen Grad an Mobilität dieser Personengruppe voraus. Selbst die Angebote von warmen Mahlzeiten, der Kleiderkammern und dem sozialen Kaufhaus sind meist nur durch Fahrten mit Bus und/oder Bahn erreichbar.
Dass ein Sozialticket möglich ist, hat nach Köln und Berlin nun auch Dortmund bewiesen. Was in Dortmund möglich ist, kann in Bochum nicht unmöglich sein. Die Forderung nach einem Sozialticket wird im Rat, den Ausschüssen und der Bochumer Öffentlichkeit jetzt seit mehreren Jahren beraten, diskutiert und geprüft. Nach über drei Jahren ist die Zeit für eine Entscheidung reif.
 

Antrag zur Sitzung des Rates am 30. Januar 2008

Sozialticket

Der Rat der Stadt Bochum möge beschließen:

Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Einführung des Sozialtickets. Bezugsberechtigt sind analog dem Bochum-Pass: Leistungsbezieher des Arbeitslosengeldes II plus 10%, Leistungsempfänger nach SGB XII, der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, der wirtschaftlichen Jugendhilfe oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Es werden zwei Arten des Sozialtickets geschaffen:

  • Das personenbezogene Ticket 1000 (Preisstufe A). Es ist im Jahresabonnement für den Preis von monatlich 15 € erhältlich und im gesamten Bochumer Stadtgebiet gültig.
  • Ein um mindestens 50% verbilligtes Viererticket.
    Eine erstmalige Nutzung soll ab dem 01. März 2008 möglich sein.
  • Um einen bürokratischen Aufwand möglichst gering zu halten, können Besitzer des Bochum-Passes das Ticket sofort an den BOGESTRA-Verkaufsstellen unter Vorlage des Bochum-Passes und des Personalausweises bestellen.
    Nicht Inhaber des Bochum-Passes können diesen bei der Stadt Bochum im Sozialamt, sowie in den Bezirksverwaltungsstellen beantragen.
    Entsprechend dieses Antrages wird das Sozialticket in den Bochum-Pass aufgenommen.
    Begründung:
    Erfolgt mündlich
    Nuray Boyraz/Günter Gleising
     

    nach oben

    10.01.2008 – Presseinformation

     

    Soziale Liste: Die Zeit für eine Entscheidung ist reif

    Ein Sozialticket für Bochum und Wattenscheid

    Die Soziale Liste im Rat hat zur Sitzung am 30. Januar 2008 einen Antrag eingereicht, der die Einführung eines Sozialtickets in Bochum und Wattenscheid zum Ziel hat (siehe Anlage).
    Die Soziale Liste ist der Auffassung, dass der Nahverkehr für alle Menschen der Stadt Bochum bezahlbar gemacht werden muss. Wie bekannt ist, reicht der Regelsatz des ALG II von 345 Euro kaum fürs Überleben. Für Fahrtkosten sind im Regelsatz insgesamt 18.11 Euro vorgesehen. Das Ticket 1000 kostet aber im Abo schon 45, 77 Euro allein für den Bereich Bochum.
    Mobilität ist heute ein entscheidender Faktor um soziale Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken. Sie ist Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt. Ohne das Sozialticket wird dies den ALG II-BezieherInnen und den übrigen armen Bürger jedoch unerträglich erschwert. Nicht nur im täglichen Leben, sondern auch zur Arbeitssuche, den Vorladungen zur ARGE und Behörden ist der ÖPNV für diesen Personenkreis von besonderer Bedeutung. Und gerade dies setzt einen hohen Grad an Mobilität dieser Personengruppe voraus. Selbst die Angebote von warmen Mahlzeiten, der Kleiderkammern und dem sozialen Kaufhaus sind meist nur durch Fahrten mit Bus und/oder Bahn erreichbar.
    Dass ein Sozialticket möglich ist, hat nach Köln und Berlin nun auch Dortmund bewiesen. Was in Dortmund möglich ist, kann in Bochum nicht unmöglich sein. Die Forderung nach einem Sozialticket wird im Rat, den Ausschüssen und der Bochumer Öffentlichkeit jetzt seit mehreren Jahren beraten, diskutiert und geprüft. Nach über drei Jahren ist die Zeit für eine Entscheidung reif.
     

    nach oben

    08.01.2008 – Presseinformation

     

    Für ein Sozialticket gegen Häuserabriss und Verödung der City:

    Soziale Liste war 2007 in Wattenscheid aktiv

    Bei ihrem Neujahrstreffen blickten die Mitglieder der Sozialen Liste auf eine Fülle
    von Aktivitäten in Wattenscheid zurück. Großes Interesse fanden erneut die zahlreichen Aktionen und Informationsstände. Thematische Schwerpunkte waren dabei die Versorgungslücke in Höntrop, die beabsichtigte Privatisierung von LEG-Wohnungen an der Weststraße, der geplante Verkauf des Grundstücks „Höntroper Straße 71 und die Verkehrsprobleme auf dem Zeppelindamm.
    Um die Zukunftsaufgaben zu meistern, sind nach Ansicht der Sozialen Liste „neue Ansätze in der Kommunalpolitik“ notwendig. Im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte wird deshalb auch die Forderung der Sozialen Liste nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 480 Punkte stehen. Mit einer „kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ sollen Impulse gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt werden. Außerdem sollte die Ausstattung der Bezirke mit finanziellen Mitteln und deren Mitwirkungsmöglichkeiten an der Aufstellung des Haushaltes vergrößert werden, so die Soziale Liste.

    Eine Zukunftsaufgabe ist auch die Behebung der Fehlentwicklung in der Wattenscheider Innenstadt, die durch die Überdimmensionierung des Gertrudiscenters ausgelöst wurde. Vor allem die Leerstände im Bereich der Hochstraße, des August Bebel Platzes, der Freiheitstraße und im Rosenviertel dürfen nicht hingenommen werden. „Hier müsse auch städtebaulich und planerisch eingegriffen werden um der Wattenscheider City neue Impulse zu geben“, fordert Gleising.

    „Im letzten Jahr hat man uns und den Aufschwung versprochen. In diesem Jahr müssen wir feststellen, der Aufschwung kommt nicht nur bei vielen Bürgern nicht an, er kommt auch bei den Städten und Gemeinden nicht an“ äußerte sich Ratsmitglied Günter Gleising bei dem Treffen mit Blick auf die nach wie vor prekäre Haushaltslage der Stadt.
    Bei allen Finanzproblemen: Die Stadt Bochum ist nicht Pleite. Der Haushalt 2008 umfaßt über 1 Mrd. Euro! Die Frage die sich daraus ergibt ist, wofür wird das Geld verwandt?
    Auf keinen Fall ist der Spielraum für neue Prestigeobjekte (Konzerthaus, Stadtturm) vorhanden. Aus unserer Sicht der Sozialen Liste müsse jetzt vor allem der enormen Investionsstau bei der Sanierung von öffentlichen Gebäude und Eigentum beseitigt werden. Zu nennen wären da auch die Sanierung des Wattenscheider Rathauses, die Sanierung der Straßen, Parks und Friedhöfe sowie der Neubau des Hallenfreibades in Höntrop.
    Außerdem sind Investitionen auch die Bereich Logistik (Reduzierung des LKW-Verkehrs) und der Verbesserung des ÖPNV notwendig. Mit Hilfe der Stadtwerke sollte verstärkte auf die Geothermie (Erdwärme zu Heizungszwecken nutzen) gesetzt werden. Zum Beispiel in Höntrop wo ganze Wohngebiete bis heute durch teure Nachtspeicheröfen beheizt werden.
    Die Standtorte Bochum und Wattenscheid sollen auch sozialpolitisch verbessert werden um ein Klima der Solidarität und Gemeinsamkeit zu schaffen. „Andere Städte wie Köln und Dortmund haben mit sozialpolitischen Maßnahmen vorgelegt, jetzt muss bei uns nachgelegt werden“, so Günter Gleising. Dies gilt, aus Sicht der Sozialen Liste, insbesondere für drei Maßnahmen:

    • das Sozialticket für den ÖPNV für Arme,
    • den verbesserten Bochum Paß und
    • das Kosten- und diskiminierungsfreie Konto bei der Sparkasse.

    Um die Finanzkraft der Stadt Bochum zu stärken wird sich die Soziale Liste auch in diesem Jahr wieder eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer beantragen.

    „Die Landesregierung hat eine neue Gemeindeordnung beschlossen, für die Bezirke ist da nicht viel bei rumgekommen“ kritisiert Ratmitglied Günter Gleising. Zwar können die Räte jetzt beschließen, dass die Bezirksvorsteher den Titel Bezirksbürgermeister erhalten können. Aber, mehr Mitspracherechte, erhöhte Finanzzuwendungen, erweiterte Kompetenzen gibt es nicht.
     

    nach oben

    Meldungen Dezember 2007

     

    [Archivmeldungen] [Meldungen 2009] [Meldungen 2008] [Meldungen 2007] [Meldungen 2006] [Meldungen 2005] [diverse PDFs] [Kontakt]