Archivmeldungen 12/2007

27.12.2007 – Presseinformation

 

Offene Fragen zur ARGE

Durch den kürzlichen Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Soziale Liste Bochum ihre Kritik an der die Tätigkeit der ARGE in Bochum und Wattenscheid bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen in den ARGEn für verfassungswidrig erklärt.
Fragen über die Perspektive und weitere Tätigkeit der ARGE in Bochum hat die Soziale Liste bereits in der Ratssitzung im November gestellt. Der Text der Anfrage lautet:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung die Tätigkeit der sog. ARGE, deren Bildung im „Vertag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II“ beschlossen wurde? Hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Bochum in der Form dieses Vertrages bewährt? Gab es Streitpunkte, etwa bei der Rückführung von finanziellen Mitteln für Qualifizierungsmaßnahmen oder der Arbeit einer Beschwerdestelle? Wenn, ja welcher Art waren diese?
  2. Sieht die Verwaltung die Vorgaben des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 8. 8. 2004 bei der Arbeit berücksichtig?
  3. Beabsichtigt die Verwaltung den Vertrag bis zum 31. 12. 2010 laufen zu lassen, oder ist eine vorzeitige Kündigung beabsichtigt?
  4. Wann und wie ist beabsichtigt, die Geschäftsführung der ARGE zu wechseln?
  5. Kann etwas zur Arbeit und Wirksamkeit des Beirates der ARGE ausgesagt werden?
  6. Bei der Bundesregierung gibt es derzeit das Bestreben einen kommunalen Verwaltungskostenanteil von höchstens 12,6 % zu akzeptieren. Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der Stadt Bochum bei der ARGE? Wie beurteilt die Verwaltung derartige Bestrebungen der Bundesregierung?
  7. Gibt es schon Überlegungen seitens der Stadt Bochum für die Tätigkeit in diesem Bereich über das Jahr 2010 hinaus?
     

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22.12.2007 – Presseinformation

 

Konstruktion der ARGE verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die mit der Hartz IV Gesetzgebung vorgeschriebene Einrichtung von gemeinsamen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) von Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit verfassungswidrig ist. Die verletzt die Kommunen “in ihrem Anspruch auf eigenverantwortliche Aufgabenerledigung und verstößt gegen die Kompetenzordnung des Grundgesetzes”, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichtes. Die Soziale Liste schreibt hierzu: Durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichtes sieht sich die Soziale Liste Bochum “in ihrer ablehnenden Haltung den Hartz IV – Gesetzen bestätigt” und erinnert: “Die Soziale Liste war in der Ratssitzung am 16. 12. 2004 die einzige politische Kraft, die dem Vertrag zur Gründung und Ausstattung der ARGE nicht zustimmte. In seinen 5 Hauptpunkten hatte Ratssprecher Günter Gleising damals als Gründe für die Ablehnung folgende Punkte aufgeführt:

  1. Die „Halbierung der Arbeitslosigkeit“ wird nicht erreicht werden.
  2. Mit Hartz IV wird über die Ein-Euro-Jobs ein neuer Billigstlohnsektor geschaffen
  3. Tariflöhne, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und Sozialleitungen durch die Auswirkungen von Hartz IV gekürzt und gestrichen.
  4. Hartz wird die Schere zwischen arm und reich vergrößern und die Gesellschaft spalten.
  5. Hartz IV belastet die Städte besonders. Die Folgen der Arbeitslosigkeit werden auf die Städte abgewälzt.

An einer weiteren Verfassungsklage ist die Soziale Liste beteiligt.
 

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18.12.2007 – Presseinformation

 

Rute 2007 geht an Volker Goldmann

Die Rute 2007, der von der Sozialen Liste Bochum gestiftete alternative Weihnachtspreis für soziale Missetaten, ist in diesem Jahr dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Bochum, Assessor Volker Goldmann, verliehen worden.
Damit will die Soziale Liste rügen, dass die Sparkasse Bochum noch immer nicht bereit ist, ein kosten- und diskriminierungsfreies Konto für ALG II-Empfänger und andere Arme zu schaffen.
Das Preiskomitee war der Meinung, dass es mehr als fragwürdig ist, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert, für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Girokonto zur Verfügung zu stellen. Wie notwendig dies ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, dass Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz VI überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung möglich ist.
Aus Sicht der Sozialen Liste würde es die Glaubwürdigkeit und das soziale Ansehen der Sparkasse deutlich erhöhen, wenn das kostenlose Girokonto für arme Bochumer Bürger jetzt geschaffen würde.
Im vergangenen Jahr war die Rute 2006 an Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Bochumer Stadtwerke, wegen der hohen Gaspreise verliehen worden.
 

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18.12.2007 – Presseinformation

 

Kommunales Eigentum erhalten und ausbauen

Die Soziale Liste schreibt: »Eine weitgehende Kooperation oder sogar der Zusammenschluss der Stadtwerke von Bochum, Witten und Herne könnte aus Sicht der Sozialen Liste eine Option für die die Zukunft sein, ein Großkonzern mit Beteiligung des Monopolisten RWE jedoch nicht. Vor diesem Hintergrund lehnt die Soziale Liste die Beteiligung der Dortmund Energie und Wasser (DEW21) an einem möglichen Verbund ab, weil hier RWE mit 47 % beteiligt ist. Über die Hintertür würde so der Großkonzern Einfluss auf die Bochumer Stadtwerke bekommen.
„Richtschnur bei unserer Haltung ist dabei die Frage, wie die Bochumer Stadtwerke am besten ihre Hauptaufgabe erfüllen können: Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen“, stellt Ratsprecher Günter Gleising, für die Soziale Liste im Rat fest. Von daher sind Pläne, dies zu verbessern durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der beteiligten Städte. Oberster Grundsatz ist aus Sicht der Sozialen Liste jedoch der Erhalt des kommunalen Eigentums und Einflusses. Deshalb dürfe kein Multi, auch nicht mit „unter 20 % beteiligt“ werden.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs, mit der Beteiligung an der Stromproduktion und der Speicherung von Gas eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen. Auch für den Ausstieg aus dem Atomstrom und den verstärkten Einsatz von alternativer umweltfreundlicher Energieerzeugung (ohne Einsatz von Lebensmitteln) sieht die Soziale Liste bei den kommunalen Energiewerken bessere Bedingungen als den Energiemonopolisten.
Die Entscheidung über die Form der Zusammenarbeit der Stadtwerke Bochum mit anderen wird der Rat der Stadt Bochum zu treffen haben. Die Soziale Liste ruft dazu auf, dass sich möglichst viele Bürger, Interessensgruppen und Interessierte an der Diskussion beteiligen.«
 

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14.12.2007 – Presseinformation

 

Zur Ratssitzung am 13. Dezember 2007:

Auswirkungen der verfehlten CDU-Landespolitik auf die Bochumer Kommunalpolitik

Im Rahmen der gestrigen Ratsdebatte um die Schulentwicklungsplanung wies Ratsmitglied Günter Gleising für die Soziale Liste auf die verfehlte Politik der Landesregierung (CDU und FDP) hin. Die Auflösung der Schulbezirke, die Zementierung des Dreigliedrigen-Schulsystems ohne Ausnahmen, die Zielvorgaben für Klassengrößen (Klassenfrequenz-Richtwert 28 Schüler) und die Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre hat für die Städte Konsequenzen, die auch Bochums Schüler und Eltern ausbaden müssen. Die Soziale Liste kritisiert die Unverfrorenheit der CDU diesen Sachverhalt zu verschweigen und sich populistisch als Verteidiger von Schüler- und Elterninteressen darstellen zu wollen.
An die Adresse der Rathauskoalition gerichtet, kritisierte Gleising, dass in der Schulentwicklungsplanung bürokratisch diese Politik umgesetzt wird ohne das inhaltliche Zielvorgaben, wie von der GEW vorgeschlagen, enthalten sind.
Auch bei der so genannten Verwaltungsstrukturreform der Landesregierung, mit der Auflösung der Landesversorgungsämter und der Umweltweltverwaltungen wird deutlich, wie die Landesregierung Aufgaben und teilweise auch Kosten auf die Städte und Gemeinden abwälzt. Die Soziale Liste im Rat unterstützt daher die Festlegung der drei Städte Bochum, Hagen und Dortmund, das Versorgungsamt gemeinsam in Dortmund, der Umweltamt in Hagen und das chemische Untersuchungsamt in Bochum betreiben zu wollen.
Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass in diesem Jahr kaum Gebührenerhöhungen vorgenommen wurden. Die Erhöhungen von Bestattungen und Urnenbeisetzung wurden von der Ratsgruppe abgelehnt. In einer Anfrage zur Ratssitzung spricht sich die Soziale Liste für die „langfristige Sicherung der Landwirtschaft in Bochum und Wattenscheid“ aus. (Vorlage Nr. 20073098)

Einflüsse der Landespolitik auf die Bochumer Kommunalpolitik

Schulpolitik:

  • Auflösung der Schulbezirke und angebliche freie Schulwahl
  • Zementierung des Dreigliedrigen-Schulssystems ohne Ausnahmen (z.B. Verbot von Gemeinschaftsschulen in kleineren Gemeinden, kein Zusammengehen von Haupt- Realschulen)
  • Zielvorgaben für Klassengröße (Klassenfrequenz-Richtwert 28 Schüler) und Zügigkeit von höheren Schulen auf 4 Züge.
  • Verkürzung des Abiturs auf 12 Jahre, hat zur Folge, dass 2012/13 , zwei komplette Jahrgänge abgehen und sich damit die Anzahl der Gymnasiasten um gut 1000 verringert.

Schulentwicklungsplanung Bochum:

  • Verringerung der Anzahl der Gymnasien von 12 auf 11 durch Zusammenlegung GaO und Einstein-Schule.
  • Erhalt der Realschulen, spätere Kooperationen, evt. mit Hauptschulen
  • Erhalt der Gesamtschulen
  • Erhalt der meisten Grundschulen, Schaffung von einigen Grundschulverbänden, Schießung der kath. Barbara-Schule

Landesverwaltung,(Verwaltungsstrukturreform NRW

  • Auflösung der Landesversorgungsämter
  • Auflösung der Umweltverwaltungen

Nach der „Kommunalisierung“ dieser Behörden haben sich die drei Städte Bochum, Hagen und Dortmund geeinigt. Das Versorgungsamt gemeinsam in Dortmund, der Umweltamt in Hagen und das chemische Untersuchungsamt in Bochum zu betreiben. Bis jetzt sind die Kostenübernahme durch das Land von nicht endgültig geklärt.
 

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13.12.2007 – Presseinformation

 

Bestand der Berufsschulen am Ostring gesichert

Der Bestand der Berufsschulen am Ostring ist aus Sicht der Stadt “dauerhaft gesichert”. Diese Feststellung trifft die Verwaltung jetzt in einer schriftlichen Antwort auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. Es habe keine “konkreten Pläne zur Verlagerung” in den vergangenen Jahren gegeben, so die Verwaltung.
„Aktuelle Überlegungen“ wurden aber offensichtlich doch angestellt, meint Ratsmitglied Günter Gleising, denn es liegt eine Kostenschätzung von „mindestens 45 Mio. Euro“ für eine Verlagerung der Schulen vor. Angesichts dieser Summe und des vorliegenden Denkmalsschutzes wurden mögliche Planspiele offensichtlich fallengelassen, so die Soziale Liste.
Die Stadtverwaltung teilt abschließend mit, dass sie die Bedeutung und das Ansehen der Schulen hoch einschätzt. „Angesichts der Nachfrage nach Ausbildungsplätzen an beiden Kollegs und dem Bedarf von Industrie, Wirtschaft und Gewerbe an qualifizierten Nachwuchs ist ihr Bestand aus Sicht der Schulverwaltung dauerhaft gesichert“, heißt es in der Vorlage (Nr. 20072953).
Nach Meinung von Günter Gleising ist neben dieser Bestandssicherung der Beginn von Sanierungsarbeiten an den Berufsschulen besonders erfreulich. Über 1 Mio. Euro werden 2007 und 2008 in die Erneuerung von Dächer, Fassaden und Fenster gesteckt. Den Gesamtsanierungsbedarf gibt die Verwaltung mit rund 7 Mio. Euro am.
 

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04.12.2007 – Presseinformation

 

Verwaltungsrichter „Schlüssiges Planungskonzept“:

Soziale Liste gegen Ausnahmen beim Masterplan Einzelhandel

„Als wirkungsvolles Mittel gegen weitere Ansiedlungen auf der „grünern Wiese“ erweist sich offensichtlich der Bochumer Masterplan Einzelhandel, der vor einem Jahr vom Rat der Stadt verabschiedet wurde“, kommentiert Günter Gleising, Ratssprecher der Sozialen Liste ein erstes Urteil zum Bochumer Masterplan. Die 5. Kammer des Gelsenkirchner Verwaltungsgerichtes hat aufgrund des gültigen Masterplans Einzelhandel jetzt gegen den Aldi-Konzern entschieden und den Bau eines neuen Marktes in Westfeld nicht zugelassen. Die Richter bezeichneten den Masterplan als „schlüssiges Planungskonzept auf fundierter Grundlage“.
„Wenn dieses Urteil bestätigt wird, was wahrscheinlich ist, hat die Stadt Bochum“, so die Soziale Liste, gute Bedingungen um die Stadtentwicklung und die Entwicklung der Stadtteil- und Nahversorgungszentren voranzutreiben. Die Gerichtsentscheidung schiebt auch den Plänen des schwedischen IKEA-Konzerns, in Harpen ein riesiges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bauen zu wollen, einen Riegel vor.
Die Soziale Liste warnt vor Versuchen, für eine IKEA Ansiedung einer Sonderreglung außerhalb des Masterplans vornehmen zu wollen. Mit einer Ausnahme wäre die Wahrscheinlichkeit der Revision der Gerichtsurteile zugunsten des Masterplans groß. Eine Durchlöcherung des Masterplans Einzelhandel würde dessen Ende besiedeln.
Die Soziale Liste Bochum, die sich aktiv an der Diskussion und Erarbeitung des Masterplans Einzelhandel beteiligt hatte, setzt sich für dessen Erhalt und Umsetzung ohne Ausnahmen ein.
 

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Meldungen November 2007

 

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