Archivmeldungen 11/2007

28.11.2007 – Presseinformation

 

13 Fragen der Sozialen Liste

Landwirtschaft in Bochum erhalten

Die Soziale Liste Bochum setzt sich für den Erhalt der verbliebenen landwirtschaftlichen Flächen in Bochum und Wattenscheid ein, die als Natur-, Frei- und Erholungsraum auch für die Bevölkerung bedeutsamen sind. Auch für den Erhalt von zahlreichen Pflanzen, Vögel, wie Kibitz, Rebhuhn oder Lärche und Säugetieren sind die landwirtschaftlichen Flächen (lebens-) wichtig.
Nach Ansicht von Ratsmitglied Günter Gleising dürfen landwirtschaftliche Flächen nicht weiter als Reserve für weitere Bebauung angesehen werden. Die Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe, die Pflege der Kulturlandschaft im Stadtgebiet und deren ökologische Verbesserung sollte von der Stadt Bochum gefördert und unterstützt werden und nebenbei unseren Kindern als Erlebnisraum erhalten bleiben.
Nachdem sich Ratsmitglied Gleising schon in der letzten Ratssitzung in der Diskussion um den Grünzug Ost vehement für den Erhalt der Landwirtschaft eingesetzt hatte, stellt er jetzt eine umfangreiche Anfrage (Vorlage Nr. 20073098) mit 13 Fragen zum Thema.
 

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23.11.2007 – Presseinformation

 

Soziale Liste prangert Untätigkeit der Stadt beim Sozialticket an:

Stadt Bochum nimmt beim
Sozialticket Beobachterstatus ein

Beobachten, aber keine eigenen Initiativen, so lässt sich die Antwort der Stadt Bochum auf die Anfrage der Soziale Liste im Rat zum Sozialticket zusammenfassen.
Die Soziale Liste hatte die Verwaltung beauftragt einen Überblick über die verschiedenen Modelle eines Sozialtickets zu erstellen. Auch der gegenwärtige Diskussionsstand im VRR und den Städten im Ruhrgebiet sollte zusammengefasst dargestellt werden. Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages hat die Verwaltung jetzt dem Rat vorgestellt. (Vorlage Nr. 20072639) .
Die Bochumer Stadtverwaltung teilt mit, dass es in Köln und Berlin bereits ein Sozialticket gibt. In Dortmund hat der Rat der Stadt kürzlich den Beschluss gefasst, „die Voraussetzungen für die Einführung eines Mobilitäts-/Sozialticket zu schaffen“.
„Vor diesem Hintergrund ist die Untätigkeit in Bochum völlig unverständlich“, so Ratsmitglied Günter Gleising. „Nur die weitere Entwicklung zu beobachten und unaufgefordert zu berichten geht an den Notwendigkeiten vorbei“, so Gleising.
Notwendig, so die Soziale Liste, ist jetzt auch in Bochum eine verstärkte öffentliche Debatte sowie Aktivitäten und Initiativen für ein Sozialticket in der Stadt. Was in Köln möglich ist darf in Bochum nicht unmöglich sein. „Mobilität ist heute ein entscheidender Faktor um soziale Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken, deshalb ist auch bei uns ein Sozialticket notwendig“, die Soziale Liste.
 

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21.11.2007 – Presseinformation

 

Von der “Armutsdiskussion” zur Brunnenvergiftung

Soziale Liste kritisiert Ausgrenzung von Armen

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Verrohung der Diskussion um die Armut, die offenbar als Antwort auf Forderungen nach Erhöhung des ALG II Geld eingesetzt hat. So unterstützt der Bochumer SPD-Politiker Dr. Peter Reinirkens die These von einer „überzogenen Armutsdiskussion“. Landesarbeitsminister gewichtet das „Abstandsgebot zu den Niedriglöhnen“ höher als die gesetzliche Vorgabe der „Grundsicherung“. Den bisherigen Höhepunkt aber bilden die unglaublichen Äußerungen des Grünen–Politikers Oswald Metzger, der ohne Differenzierung unterstellte, „Sozialhilfeempfängern werden keineswegs schöpferisch aktiv“. In einem Interview sagte er dann wörtlich: „Viele sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen“.
Die Soziale Liste Bochum fordert dazu auf, dieser unsachlichen, den Tatsachen nicht gerecht werdenden und menschenfeindlichen Diskussion energisch zu begegnen. Vor allem dürfe keine Brunnenvergiftung zugelassen werden. Notwendig sind vielmehr Zeichen der Solidarität mit Armen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion sind die erneuten Forderungen des DGB und der Sozialverbände nach Erhöhung des ALG II Geldes besonders wichtig. Auch die Soziale Liste Bochum setzt ihre Unterschriftensammlung mit der Forderung nach Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen fort. Der Eintrag in die Listen ist auch im Büro der Sozialen Liste, Willy-Brandt-Platz 1-3, möglich.

Der Feinstaub und die Reihenuntersuchung

In der Diskussion um die Feinstaubproblematik in Bochum weist die Soziale Liste Bochum erneut auf die ausstehende Veröffentlichung der Ergebnisse der 2005 und 2006 durchgeführten erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen hin. Diese Untersuchung könnte möglicherweise mehr Klarheit über die unterschiedlichen Aussagen und den Gefährdungsgrad von Feinstaub schaffen. Neben Haut- und Allergietests wurde auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwer-metalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Im Herbst 2006 wurde bei den gleichen Kindern außerdem Lungen-funktionsuntersuchungen vorgenommen werden. Die Soziale Liste bemängelt, dass noch immer keine Veröffentlichung der Auswertung erfolg ist.
 

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16.11.2007 – Presseinformation

 

Bericht der Sozialen Liste über die gestrige Ratssitzung

Der Haushalt, die Arbeit der ARGE und der Grünzug Ost:

Soziale Liste zur Ratssitzung

Kein Spielraum für weitere Prestigeobjekte (Konzerthaus), das machten die Reden von Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz und Stadtkämmerer Dr. Manfred Busch zur Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Jahr 2008 deutlich. Vor allem wurde klar, dass die Unternehmenssteuerreform des Bundes zu Lasten der Kommunen geht. Während die Bundessteuern enorm gestiegen sind, erfolgt bei der (kommunalen) Gewerbesteuer der „erwartete Einbruch“, so Busch. Im Jahr 2008 ist mit einem Minus von 4 % zu rechnen. Zusammen mit Streichungen von Zuschüssen im Sozialbereich, der Abwälzung der Versorgungs- und Umweltverwaltung vom Land NRW auf die Kommunen und der hohen Inflationsrate dürfte das Ziel bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben nicht realistisch und erreichbar sein. Vor diesem Hintergrund bleibt auch unklar, wie die Stadt Bochum, das mit der Initiative 2015 avisierte Ziel 10.000 neue Arbeitsplätze in Bochum schaffen will.
Von der Rathaus-Koalition aus SPD und Grünen abgelehnt wurden der Antrag der Sozialen Liste, den Grünzug E (Ost) als Bochums wichtigstes Naturgebiet zu stärken und besonders die Kulturlandschaft und Landwirtschaft und zu erhalten, abgelehnt. Der Antrag der Koalition setzt mehr auf eine „Wertschöpfung“ in diesen Bereich und will offensichtlich Teile der Bewerbung zur Bundesgartenschau umsetzen. Demgegenüber will die Soziale Liste den Grünzug E als „zusammenhängenden Ruhe- und Naturraum“ erhalten und als sanftes Naherholungsgebiet“ weiterentwickeln. Immerhin: 25 Ratsmitglieder stimmten diesen Vorstellungen zu.

In einer Anfrage thematisiert die Soziale Liste die Arbeit der ARGE und fragt:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung die Tätigkeit der sog. ARGE, deren Bildung im „Vertag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II“ beschlossen wurde? Hat sich die Zusammenarbeit zwischen der Agentur für Arbeit und der Stadt Bochum in der Form dieses Vertrages bewährt? Gab es Streitpunkte, etwa bei der Rückführung von finanziellen Mitteln für Qualifizierungsmaßnahmen oder der Arbeit einer Beschwerdestelle? Wenn, ja welcher Art waren diese?
  2. Sieht die Verwaltung die Vorgaben des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 8. 8. 2004 (in der Anlage beigefügt) bei der Arbeit berücksichtig?
  3. Beabsichtigt die Verwaltung den Vertrag bis zum 31. 12. 2010 laufen zu lassen, oder ist eine vorzeitige Kündigung beabsichtigt?
  4. Wann und wie ist beabsichtigt, die Geschäftsführung der ARGE zu wechseln?
  5. Kann etwas zur Arbeit und Wirksamkeit des Beirates der ARGE ausgesagt werden?
  6. Bei der Bundesregierung gibt es derzeit das Bestreben einen kommunalen Verwaltungskostenanteil von höchstens 12,6 % zu akzeptieren. Wie hoch ist der Verwaltungskostenanteil der Stadt Bochum bei der ARGE? Wie beurteilt die Verwaltung derartige Bestrebungen der Bundesregierung?
  7. Gibt es schon Überlegungen seitens der Stadt Bochum für die Tätigkeit in diesem Bereich über das Jahr 2010 hinaus?«
     

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14.11.2007 – Presseinformation

 

Verwaltungszahlen über die alltägliche Kinderarmut

Zuschüsse für Schulmittel und Mittagsverpflegung

3.568 Kinder aus Bochum und Wattenscheid haben in diesem Jahr eine 50-%ige Förderung bei der Beschaffung von Schulmitteln erhalten. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste im Rat hervor. 1.282 Kinder an Ganztagsschulen wurden bei der Mittagsverpflegung unterstützt. Für diese Hilfen für Kinder aus einkommensschwache Familien hat der Verein “Förderturm” 220.000 Euro über Spenden vor allem der Sparkasse und Stadtwerkerte aufgebracht, schreibt die Verwaltung als Antwort auf eine Anfrage von Ratsmitglied Nuray Boyraz, die in der Ratssitzung am 23. 8. um einen Sachstandsbericht bat. Die Soziale Liste im Rat begrüßt “diese Hilfsmaßnamen als erste Schritte um der (Kinder-)Armut zu begegnen.” “Eine befriedigende Lösung ist das aber nicht. Vor allem müsse eine tatsächliche Schulmittelfreiheit und eine kostenlose Mittagsmahlzeit für alle Schüler erkämpft werden”, sagt Nuray Boyraz. Hier seien vor allem der Bund und das Land gefordert, um die entsprechenden finanziellen Mittel bereit zu stellen.
 

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13.11.2007 – Presseinformation

 

Auflösung der Versorgungsämter:

Soziale Liste Bochum fragt:
Wie ist die Stadtverwaltung vorbereitet?

Gegen die Auflösung der Versorgungsämter protestiert die Soziale Liste Bochum. Auch das für Bochum und Wattenscheid zuständige Versorgungsamt ist von den Maßnahmen des Landes NRW betroffen. Die Soziale Liste befürchtet außerdem, dass hier die Landesregierung „mehr Wirtschaftlichkeit“ und „Verschlankung der Landesverwaltung“ auf Kosten der Kommunen betreibt, die im neuen Jahr die Aufgaben der Versorgungsämter übernehmen sollen.
Das kommunale Wahlbündnis schließt sich damit dem Protest von Wohlfahrts- und Sozialverbänden an, die die Qualität der oft komplizierten Aufgabenwahrnehmung und Rechtsanwendung für über 2 Mio. Menschen mit Behinderung, Kriegsopfer und ihre Angehörigen sowie Opfer von Gewalttaten in Gefahr sehen.

Vor diesem Hintergrund hat die Soziale Liste im Rat die folgende Anfrage zum Ratssitzung am 15. November gestellt:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Zum 31. 12. 2007 werden die Versorgungsämter in ihrer bisherigen Form aufgelöst. Stattdessen soll eine Umverteilung von Aufgaben und Personal auf die Kommunen erfolgen.

Wohlfahrtsverbände und -organisationen wie der Sozialverband, die Volkssolidarität und die AWO aber auch die Gewerkschaft Ver.di stehen diesen Maßnahmen kritisch gegenüber und haben bereits zehntausende Protestunterschriften gesammelt. Sie, und auch viele Betroffene, befürchten durch die neue Struktur einen Kompetenz- und Qualitätsverlust. Außerdem war bisher Fachwissen kompakt und konzentriert in den Versorgungsämtern vorhaben, die in der Form dezentral in den Kommunen verloren zu gehen droht.

Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 15. November 2007

Vor diesem Hintergrund fragen wir an:
  1. 1.Wie beurteilt die Stadt Bochum die neue Regelung und welche Meinung hat die Verwaltung hierzu in dem bisherigen Verfahren vertreten?
  2. 2.Ist die Verwaltung auf diese Umstrukturierungsmaßnahmen vorbereitet?
  3. 3.Wie erfolgt die Betreuung der Kunden, die bisher vom Versorgungsamt Dortmund erfolgte, in Bochum? Wie groß ist der Betroffenenkreis?
  4. 4.Gibt es Überlegungen, wie in einigen Regionen (z.B. Kooperation Wuppertal/Remscheid/Solingen), mit Nachbarstädten zu kooperieren?
  5. 5.Welche Regelungen sind bzw. werden getroffen, um die Neuorganisation der Versorgungsverwaltung personell, organisatorisch und finanziell zu bewerkstelligen?
  6. 6.Gibt es deswegen neuerliche finanzielle Belastungen für die Stadt Bochum (Verschlankung der Landesverwaltung auf Kosten der Kommunen)?
     

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08.11.2007 – Presseinformation

 

ALG II-Erhöhung auf 420 Euro:

Unterschriftensammlung wird auf Montagsdemo gestartet

Die Soziale Liste Bochum startet ihre angekündigte Unterschriftensammlung mit der Forderung nach Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro am 12. November auf der Montagsdemo. Auch die Erhöhung der Zahlung für Kinder auf 80 % des Regelsatzes sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Die Unterschriftensammlung richtet sich an die Bundestagsabgeordneten, insbesondere an diejenigen, die aus Bochum und Wattenscheid kommen.
Die Aktivitäten sind auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hatten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert. Geplant ist die Unterschriftenaktion insbesondere mit Informations-ständen und bei Veranstaltungen fortzusetzen.
 

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06.11.2007 – Presseinformation

 

Soziale Liste: Bis zu 2.000 BochumerInnen droht die Zwangsverrentung

Hannibal-Beschäftigten drohen Lohneinbußen von mehreren hundert Euro

Die Soziale Liste Bochum will mit Aktionen für die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro eintreten. Auch die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder auf 80 % sowie die Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Geplant ist eine Unterschriftenaktion und die Durchführung von Informationsständen. Die Aktivitäten seien auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien, eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hätten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen die drohende Zwangsverrentung im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung. Nach dem 31. 12. 2007 droht ALG II EmpfängerInnen nach Vollendung des 58. Lebensjahres mit dieser Regelung der Zwang der „Inanspruchnahme einer Rente“ mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Dies selbst dann, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als das ihnen zustehende Arbeitslosengeld. Die Rente wird dann von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet, das in Anspruch genommen werden muss. Wie viele der 3.282 BochumerInnen, die älter als 55 Jahre und derzeit arbeitslos sind, von dieser Regelung betroffen seien, lasse sich nur schätzen, es dürften aber bis zu 2.000 sein.
Auf der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurde berichtet, dass durch den Besitzerwechsel beim Möbelkaufhaus Hannibal, den Beschäftigten Lohneinbußen von mehreren hundert Euro drohen. Der neue Besitzer Poco wolle zwar die Beschäftigten übernehmen, aber neue Arbeitsverträge mit geringeren Entgelten abschließen.
 

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06.11.2007 – Presseinformation

 

Infostände und Unterschriftensammlung:

Soziale Liste fordert ALG II-Erhöhung auf 420 Euro - Protest gegen Zwangsverrentung

Die Soziale Liste Bochum will mit Aktionen für die Erhöhung des ALG II-Geldes von 347 auf 420 Euro eintreten, das wurde jetzt auf einer Mitgliederversammlung beschlossen. Auch die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder auf 80 % sowie Wiedereinführung von Einmalzahlungen bei außergewöhnlichen Belastungen wird gefordert. Geplant ist eine Unterschriftenaktion und die Durchführung von Informationsständen. Start für die Aktion ist die kommende Montagsdemonstration.
Die Aktivitäten sind auch eine Reaktion auf die fehlende Bereitschaft bei den Bochumer Ratsparteien eine Resolution zu diesem Thema zu verfassen. Lediglich die Grünen und die Linke hatten der Sozialen Liste im Rat hierfür Zustimmung signalisiert.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen die drohende Zwangsverrentung im Rahmen der Hartz-Gesetze durch das Auslaufen der so genannten 58er-Regelung.
Nach dem 31. 12. 2007 droht ALG II Empfängern nach Vollendung des 58 Lebensjahres mit dieser Regelung der Zwang der „Inanspruchnahme einer Rente“ mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Dies selbst dann, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als das ihnen zustehende Arbeitslosengeld. Die Rente wird dann von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet, dass in Anspruch genommen werden muss. Wie viele der 3.282 Bochumerinnen und Bochumer, die älter als 55 Jahre und derzeit arbeitslos sind, von dieser Regelung betroffen lässt sich nur schätzen, es dürften aber bis zu 2.000 sein.
Auf der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste wurde berichtet, dass durch den Besitzerwechsel beim Möbelkaufhaus Hannibal, den Beschäftigten Lohneinbußen von mehreren hundert Euro drohen. Der neue Besitzer Poco will zwar die Beschäftigten übernehmen, aber neue Arbeitsverträge mit geringeren Entgelten abschließen.
 

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02.11.2007 – Presseinformation

 

“Alterarmut droht durch Zwangsverrentung”

Die Soziale Liste Bochum wendet sich gegen “weitere katastrophale soziale Auswirkung der Hartz-Gesetze”. Die einer Pressemitteilung nennt sie dafür als Beispiel »das Auslaufen der sogenannten 58er-Regelung zum Jahresende. Mit dieser Regelung droht Beziehern von Arbeitslosengeld II ab 2008 die Zwangsverrentung mit lebenslangen Rentenabschlägen bis zu 18 Prozent. Mit der bisherigen ‘58er-Regelung’ konnten 58jährige und ältere Arbeitslose bei Erhalt der Arbeitslosenunterstützung von der Vermittlung am Arbeitsmarkt ausgenommen werden. Mit Beginn des kommenden Jahres sind Bezieher von Arbeitslosengeld II allerdings gezwungen, selbst dann vorzeitig in Rente zu gehen, wenn die Höhe ihrer Rente niedriger ist als die ihnen zustehende Arbeitslosengeld, denn die Rente wird von der ARGE als „Vermögen“ betrachtet.
Die Soziale Liste begrüßt, dass sich jetzt die IG Metall dieser sozialpolitischen Frage angenommen und zu einer Klagewelle gegen die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Regelung aufrufen will. „Dass die Bundesregierung ältere Arbeitslose gegen ihren Willen vorzeitig in Rente schicken will, ist sozialpolitisch untragbar und gesellschaftspolitisch ein Skandal«, kritisierte das für Sozialpolitik zuständige Vorstandsmitglied der IG Metall, Kirsten Rölke. Damit widerspreche die Bundesregierung ihrer eigenen Zielsetzung, mit der Initiative 50 plus besonders die Erwerbsintegration älterer Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Man habe bereits alle Vorbereitungen getroffen, so die IG Metall, um Mitgliedern mit der Gewährung von Rechtsschutz den Weg zu einer gerichtlichen Lösung zu eröffnen.«
 

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