Archivmeldungen 10/2007

31.10.2007 – Presseinformation

 

Imagekampagne „Bochum macht jung“:

Das Gewürge beenden!

„Statt mit der Brechstange und Roland Mitschke ‚Bochum macht jung’ retten zu wollen, sollte die Verwaltung der Stadt Bochum das Gewürge um die umstrittene Imagekampagne besser beenden“, fordert Günter Gleising für die Soziale Liste im Rat. Weiter heißt es in der Presseerklärung: “Die Soziale Liste reagiert damit auch auf die mangelnde Bereitschaft zur Aufklärung der Hintergründe und Übernahme der politischen Verantwortung, wie sie in der jetzt vorliegenden Beantwortung ihrer Anfrage vom 15. August 2007 deutlich wird.
So bleiben Fragen, warum weder Ausschüsse noch der Rat mit dem Thema befasst und warum kein Ratsbeschluss zu Imagekampagne ‘Bochum macht jung’ eingeholt wurde, unbeantwortet. Ebenfalls unbeantwortet und lediglich mit dem Verweis auf das Schreiben an den Regierungspräsidenten versehen, bleiben die Fragen, wie die Auftragsvergabe erfolgte, warum keine Ausschreibung statt fand und ob die Kritik der Bochumer Werbeagenturen an der Auftragsvergabe berechtigt sei.
Die Verwaltung verweigert auch eine Bewertung des bisherigen Teils der Kampagne „Bochum macht jung“ und verweist lediglich auf eine für August geplante, bisher aber nicht durchgeführte, Befragung unter Bochumer Bürgern. Alles in allem und unter Einbeziehung der an die Sozialen Liste herangetragenen zahlreichen negativen Rückmeldungen, tritt die Soziale Liste im Rat für eine Beendigung der Kampagne ‘Bochum macht jung’ ein. Aus unserer Sicht ist für die zahlreichen Projekte, um die sich der Standort Bochum bewirbt, keine derartige unverfängliche, bunte Allerwelts-Kampagne notwendig, zumal diese sich bisher vor allem durch Schönfärberei ausgezeichnet hat.”
 

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29.10.2007 – Anfrage

 

Anfrage zu „Bochum macht jung“ schon am 15. August gestellt:

Soziale Liste wartet auf Antworten

Die Kritik am Inhalt, den Hintergründen und die Auftragsvergabe an der Werbekampagne „Bochum macht jung“ verstärkt sich weiter. Daran ändern auch keine öffentlichen Durchhalteparolen von CDU und SPD etwas. Unbeantwortet ist auch nach wie vor die Anfrage der Sozialen Liste im Rat. Wir dokumentieren die Anfrage, die seit dem 15. August 2007 auf Antwort wartet:

Imagekampagne “Bochum macht jung“

Die Soziale Liste Bochum, hat bereits im Mai ihre kritische Haltung zu Inhalt, Zielsetzung und Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“ mitgeteilt. Im Laufe der Zeit sind im Zusammenhang mit der Kampagne eine Vielzahl von Fragen, aber auch Ungereimtheiten aufgetreten, die aufgeklärt werden sollten.

Wir fragen daher an:
  1. Wie hoch sind die Kosten für die Kampagne? Stimmen die Zahlen, dass für 2007 insgesamt 500.000 Euro, für 2008 insgesamt 400.000 Euro veranschlagt sind? Wie hoch werden die Kosten für die folgenden Jahre beziffert?
  2. Welche Leistungen hat die Agentur hierfür zu erbringen. Werden Kosten über andere Stellen, Partnerfirmen etc. getragen? Kann den Fraktionen/der Gruppe der Vertrag zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden?
  3. Wer hat wann die Auftragesvergabe an die Agentur CP/COMPARTNER vorgenommen?
  4. Wie erfolgte die Auftragsvergabe? Warum fand keine Ausschreibung statt? Ist die Kritik der Bochumer Werbeagenturen an der Auftragsvergabe berechtigt?
  5. Warum wurden weder Ausschüsse noch der Rat mit dem Thema befasst? Warum wurde kein Ratsbeschluss zu Imagekampagne „Bochum macht jung“ eingeholt, als sich deutlich deren Ausmaß und finanzielle Größenordnung abzeichnete.
  6. Wie wird der bisherige Teil der Kampagne bewertet?
     

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25.10.2007– Presseinformation zur Kulturausschusssitzung am 23. 10.:

 

Zug der Erinnerung mit Verspätung?
Finanzierung des Konzerthauses unter konspirativen Bedingungen?

Wahrscheinlich erst im März oder April 2008 wird der Zug der Erinnerung nach Bochum kommen. Die „Verspätung“ begründete das Kulturamt mit derzeit noch notwendigen Korrekturen am Zeitplan durch die bundesweite Initiative Zug der Erinnerung. Bei der zuständigen Regionalagentur für das Schienennetz gibt es aber die Bereitschaft zur Unterstützung des Vorhabens.
Eine erschreckende Vorstellung in der Kulturausschusssitzung gab Dr. Tilmann Fischer, von der Stiftung Bochumer Symphonie, der wortreich nichts konkretes sagte. So ergab sich der Eindruck, dass die Spendensammlung wohl unter konspirativen Bedingungen stattfindet. Auch ist bisher überhaupt nicht erkennbar wie die Bochumer Bürger an den Aktivitäten beteiligt werden sollen. Stattdessen ergibt sich der Eindruck, dass sich die bisherigen Bemühungen ausschließlich auf die Großkopferten konzentrieren. Wie vor diesem Hintergrund die Spielstätte (neuerdings: Bochumer Symphonie) zu einem „Haus aus für alle Bürger“ werden soll bleibt völlig schleierhaft.
Die Soziale Liste sieht sich in ihrer Kritik an dem Projekt bestätigt und bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet erneut die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn im Umkreis von 50 km existieren mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund bereits ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Unter diesen Bedingungen ist aus unserer Sicht der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.
Die Soziale Liste Bochum tritt deshalb weiterhin dafür ein, zum Jahr 2010 die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte der Bochumer Symphoniker zu machen.
 

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23.10.2007 – Presseinformation

 

Vor 25 Jahren:

“Künstler für den Frieden“ in Bochum

Die Soziale Liste Bochum erinnert an die große Veranstaltung „Künstler für den Frieden“, die vor 25 Jahren, am 11. September 1982 an die 200 000 Menschen in und um das Ruhr-Stadion zusammenführte.
Um der Forderung des „Krefelder Appell“, die Bundesregierung aufzufordern ihre „Zustimmung zur Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern zurückzuziehen“, Nachdruck zu verleihen und um für „“Abrüstung in Ost und West und eine Welt, die einmal ohne Waffen leben wird“, einzutreten, hatten hunderte Künstler unterschiedlicher Genres zu der Großveranstaltung eingeladen. (Siehe Aufruf in der Anlage)
Die Eröffnungsrede hielt der weltbekannte Sänger Harry Belafonte. Es folgte eine mehrstündige Revue von vielen bekannten und populären Künstlern. Legendär wie Herbert Grönemeier Klavier spielte und Ina Deter auf dem selbigen tanzte und sang. Ebenso das Finale, das mehrere dutzend Künstler vereinte.
Die Veranstaltung hat für die Friedensbewegung und deren Verbreiterung auch in Bochum eine große Bedeutung gehabt, auch wenn die Raketen später stationiert wurden. Erinnerungswert ist auch die große Unterstützung durch der Stadt Bochum und seiner Behörden, ohne die die Großveranstaltung gar nicht in der Stadt hätte stattfinden können.
„Besonders erfreulich ist es“, so Günter Gleising von der Sozialen Liste, „dass die Kontinuität der Friedensarbeit in Bochum bis in die heutigen Tage reicht. Auch wenn die konkreten Themen und Forderungen gewechselt haben, so ist das Eintreten für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung heute so wichtig wie damals“.
 

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21.10.2007 – Presseinformation

 

Lidl/Kaufland Pläne schaden der Wattenscheider Innenstadt

Der jetzt bekannt gewordene Verkauf des Wattenscheider Standortes von Ford-Fischer an Lidl verstärkt für die Soziale Liste die Befürchtungen einer negativen Entwicklung in der Wattenscheider City. „Damit gerät Wattenscheid immer mehr in den Griff des Schwarz-Konzerns und die Fußgängerzone wird weiter geschwächt“ sagt das Ratsmitglied Günter Gleising zu den Plänen, neben dem Gertrudiscenter an der Lyrenstraße, mit seinem großen Kaufland-Markt, eine weitere Filiale von Lidl zu bauen. Dort würde, zusammen mit dem Büro- und Schulbedarf-Handel Leidhäuser, ein neues Zentrum zum Nachteil der bereits mit Leerständen gebeutelten Fußgängerzone und der oberen Hochstraße entstehen.
„Die Soziale Liste sieht in der aggressiven Lidl/Kaufland-Expansion einen ungebremsten Machtkampf der Discounter. In diesem Machtkampf hat nach einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuter der Lidl/Kaufland-Mutterkonzern Schwarz die Aldi-Gruppe beim Umsatz überholt. Mit einem Umsatz von 40 Mrd. Euro ist die Schwarzgruppe damit zum zehntgrößten Handelsunternehmen der Welt aufgestiegen. Auf der Strecke bleibt die Stadtentwicklung und die Interessen der Bürger“, so Gleising. Die Schwarz-Expansionspläne für Wattenscheid widersprechen dem einmütig beschlossenen Masterplan Einzelhandel, einer geordneten Stadtentwicklung und der Stärkung der Stadtzentren.
 

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19.10.2007 – Presseinformation

 

Soziale Liste zur Ratssitzung am 18. Oktober

Energiemix und alternative Energien stärken

Die Soziale Liste im Rat begrüßt, dass mit großer Mehrheit (SPD, Grüne, FDP, Linke, Soziale Liste) die Schulentwicklungsplanung für die Grundschulen nach langer Diskussion beschlossen worden ist und das Prinzip einer flächendeckenden Versorgung bestehen bleibt.
In der Sitzung traten beim Tagesordnungspunkt „Gründung einer gemeinnützigen Bochumer Konzerthaus-Gesellschaft“ die Probleme mit der Finanzierung des geplanten Konzerthauses offen hervor, sodass es aus unterschiedlichsten Gründen, zahlreiche Gegenstimmen gegen die Gesellschaftsgründung gab. Die Soziale Liste lehnt nach wie vor den Bau eines Konzerthauses ab und stimmte deshalb ebenfalls gegen die Vorlage.
Der von der Fraktion Die Linke eingebrachte Antrag, die Beteiligung der Stadtwerke Bochum am Bau von Kohlekraftwerken zu stoppen und eine Bochumer Klimakonferenz durchzuführen führte (erfreulicherweise) zu einer lebhaften Diskussion über Energiepolitik, an der sich alle Parteien beteiligten. In der Debatte zeigte sich Bereitschaft, diese Konferenz auf den Weg zu bringen, während das Kohlemoratorium keine Zustimmung fand.
Auch die Soziale Liste im Rat unterstützt die Durchführung der Klimakonferenz und sieht hierfür in der AGENDA Bochum 21 auch ein Gremium, dass deren Vorbereitung übernehmen könnte. Den Antrag für ein Kohlemoratorium lehnte sie jedoch ab. Zur Begründung führte Günter Gleising aus, dass die Soziale Liste im Rat den von den Stadtwerken Bochum schon vor Jahren eingeschlagenen Kurs, sich von der Abhängigkeit der Kohle zu lösen und stattdessen auf einen Energiemix zu setzen, unterstützt. „Nur dieser Energiemix aus verschieden Energiearten“, so Gleising, kann es aus unserer Sicht erlauben, die Grundlagen zu schaffen, den Ausstieg aus der Atomenergie zu betreiben, die ökologische Wende zu erreichen und die Energiepreise moderat zu gestalten“.
Das Ausmaß des Ersatzes von Kohlekraftwerken durch Gaskraftwerke, wie er jetzt von einigen bundes- und landesweit propagiert wird, hätte aus unserer Sicht fatale Folgen für die Preisentwicklung. Allein eine derartige Ankündigung würde die Gaspreise enorm in die Höhe treiben. Ein noch drastischerer Anstieg der Gasverbrauchskreise vor allem für Kleinverbraucher wäre die Folge.
Gleising wertete den von den Stadtwerken erreichten Anteil bei den erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung (Wasserkraft, Windkraft und Sonnenenergie) von 20 % und dessen geplante weitere Erhöhung als beachtlich.
Gleichzeitig müssen weitere Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen und zur Zurückdrängung des immer noch hohen Anteils (29 %) an Atomstrom, vor allem durch Energieeinsparung und Investitionen bei erneuerbaren Energien geleistet werden. Auch eine Dezentralisierung von Energiegewinnung z. B. durch die Geothermie und die Nutzung kleinerer Energievorhaben, etwa die Nutzung der warmen Grubenwasser, von Faulgasen an Klärwerken oder der Wasserkraft an den Wehren an der Ruhr senen sinnvoll.
Abschließend führte Gleising aus: „Wir möchten die heutige Diskussion über die Energiepolitik nutzen um die Stadtwerke aufzufordern, keine Energie einzukaufen, die aus Lebensmitteln (Raps, Zucker, Plamkerne, Getreide. Mais) erzeugt wurde.
Die Energiegewinnung aus Lebensmitteln trägt zur weltweiten Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, zur drastischen Rodung von Waldflächen und Erhöhung des Treibhauseffektes bei. Das Verbrennen zum Beispiel von Weizen um Strom zu gewinnen ist ethisch nicht zu vertreten und angesichts des weltweiten Hungers nicht hinnehmbar“.

Zur „Durchführung von sog. Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II“ stellte die Soziale Liste folgende Anfrage:

  1. Welche Träger sind in der Zeit vom 1. 1. 2006 bis 30. 9. 2007 von der ARGE mit der Durchführung der sog. Ein-Euro-Jobs beauftragt? Wie hoch ist die jeweilige Teilnehmerzahl?
  2. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Bewilligung von derartigen Maßnahmen? Erfolgen Kontrollen während der Maßnahmen, insbesondere zu den Verpflichtungen die Teilnehmer zu betreuen und zu qualifizieren?
  3. In welchen Bereichen mit welchen Teilnehmerzahlen setzte die Stadt Bochum im gleichen Zeitraum direkt oder indirekt über ein Bildungsinstitut Ein-Euro-Jobber ein?
  4. Gibt es einen Überblick, wie viele Ein-Euro-Jobber mit Beendigung ihrer Maßnahme in einen regulären Arbeitsplatz (tariflich abgesichert) vermittelt werden konnten? Welche Rolle spielen dabei Zeitarbeitsfirmen? Mit welchen Zeitarbeitsfirmen arbeitet die ARGE/Agentur für Arbeit zusammen?
  5. Wie sieht die Verwaltung die Perspektive der Ein-Euro-Jobs unter der Prämisse, Arbeitslose in (sozialpflichtige) Arbeit zu bringen?
  6. Wie sieht die Entwicklung bei den Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante aus? Wer, wo, wie, wann, wie viel Beschäftigt sind in der Zeit vom 1. 1. 2006 bis 30. 9. 2007 in diesen Arbeitsgelegenheiten gemeldet. Wie viele davon konnten in ein reguläres Arbeitsverhältnis wechseln?
  7. Kann am Projekt der Sanierung des „Kolosseums“ auf dem Krupp-Gelände an der Alleestrasse der Einsatz von sog. Arbeitsgelegenheiten beispielhaft dargestellt werden?
  8. Welche Maßnahmen mit wie viel Teilnehmern gibt es um Arbeitslose in ihren Berufen zu qualifizieren oder in zukunftsfähige Berufe umzuschulen? Welche finanziellen Mittel standen dafür zu Verfügung und wie wurden diese genutzt?
     

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16.10.2007 – Anfrage der Sozialen Liste

 

Schadstoffe (PCB) in öffentlichen Gebäuden

Mit einer Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober thematisiert die Soziale Liste im Rat das Thema schadstoffbelasteter Gebäude in Bochum und Wattenscheid. Hintergrund ist, dass nach Darstellung des Bau- und Liegenschaftsbetriebes des Landes NRW die Gebäude der Bochumer Justizbehörden am Westring hochgradig PCB belastet und ein längerer Betrieb gesundheitlich nicht mehr zu vertreten. Die BLB begründen damit den Neubau am Ostring. In verschiedenen Beratungen zu dem Thema ist an geklungen, dass auch andere Bochumer und Wattenscheider öffentliche Gebäude mit Schadstoffen belastet und noch nicht saniert sind. Hierbei soll es sich vor allem um Gebäude handeln, die in den 1970/80er Jahren gebaut wurden. Die Soziale Liste Bochum stellt daher folgende Fragen an die Verwaltung:

  1. Teilt die Verwaltung die Auffassung der BLB, dass eine Sanierung der Justizgebäude am Westring eine Kontaminierung dauerhaft nicht ausschließen kann und deshalb nur ein Abriss in Frage kommt?
  2. Welche weiteren öffentlichen Gebäude sind in diesem Zeitraum gebaut worden und welche davon sind Schadstoff belastet?
  3. Wie hoch ist die Gefährdung für die einzelnen Gebäude?
  4. Wie beurteilt die Stadt Bochum die Sanierungsmöglichkeiten für diese gefährdeten Gebäude? Gibt es einen entsprechenden Zeitplan für die Sanierung?
     

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15.10.2007 – Presseinformation

 

Ein ungutes Gefühl bleibt:

Untersuchungsergebnisse des Großbrandes bei der Fa. Kost liegen jetzt vor

Der zweite Großbrand in einem Bochumer Müllbetrieb innerhalb von sieben Monaten hatte die Soziale Liste Bochum veranlasst eine Anfrage im Hauptausschuss zu stellen. Die Antwort der Verwaltung auf die sieben gestellten Fragen liegt jetzt vor.”
Bei dem Brand der Fa. Kost am 16. Juli 2007 waren in insgesamt „500 t brennbares Material, überwiegend bestehend aus Kunststoffprodukten und Pappe aus den Dualen System einbezogen“, darunter auch Kunststoffe (PP, PET und PVC). Die Frage, ob die volle Funktionsfähigkeit von Sicherheitseinrichtungen gewährleistet war, kann nur ungenügend beantwortet werden, da durch den Brand die Sicherheitseinrichtungen „in Mitleidenschaft gezogen wurden und damit Rückschlüsse auf eine bestimmungsgemäße Funktion“ nicht mehr möglich sind.
Die Mitteilung der Verwaltung macht auch einige Mängel des Recyclingbetriebes deutlich, die allerdings nicht den Brand verursacht haben sollen. So gab es Fehlbelegungen in der Lagerhaltung, sodass zugelassene Abfälle an falschen Stellen gelagert waren. Auch ist die TA Luft bisher nur in einer Halle umgesetzt worden, für die anderen Betriebsteile ist deren Umsetzung „erst im Gange“. Der Bezirksregierung lagen auch Beschwerden über Gerüche und Staubentwicklung vor.
Ein ungutes Gefühl bleibt aus Sicht der Sozialen Liste vor allem deshalb, weil die Auflagen der „brandschutztechnischen Sicherheit“ und deren Einhaltung dem Betreiber offensichtlich nur „auferlegt“ werden. Auch die fehlenden Vorschriften für Vorkehrungen bei sehr warmer Witterung sind uns unverständlich. Die Soziale Liste Bochum spricht sich erneut gegen die Forderungen nach einer weiteren die Privatisierung im Müllbereich aus.
 

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06.10.2007 – Pressemitteilung

 

Solidarität mit Opel-Beschäftigten

Die Ratsmitglieder und Bezirksvertreter der Sozialen Liste Bochum erklären sich mit den Opel-Beschäftigten solidarisch. Gerade angesichts deutlicher Gewinne und neuer Verkaufserfolge für die Opel AG ist der neue „Horrorkatalog“ der Geschäftsleitung als neuer Versuch einer drastischen Gewinnmaximierung zu sehen.
Wir unterstützen die Forderung der Belegschaft nach Stopp des Arbeitsplatzabbaues, der Einhaltung der Tarifverträge, keine Auslagerungen vorzunehmen und den Erhalt und Ausbau des Ausbildungswesens.
Die Parlamentarier der Sozialen Liste sind ebenfalls solidarisch mit den über 400 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten, die um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen.
Die Soziale Liste Bochum verbindet ihre Solidarität mit der Forderung an die Stadt Bochum im Rahmen der Initiative 2015 mehr zu tun um den Anforderungen an einen modernen Personen- und Gütertransport unter ökologischen Gesichtspunkten in unserer Stadt gerecht zu werden und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten zu fördern.
Auch die Überlegungen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft könnten an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden, so die Vertreter der Soziale Liste im Rat und den Bezirksvertretungen.

Parlamentarische Gruppe der Sozialen Liste Bochum
 

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11.10.2007

 

Sparkasse verweigert Auskunft über die Kosten des Profi-Radstalls

In der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses kritisierte Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, die Weigerung der Sparkasse, Auskunft über die Höhe des finanziellen Engagement für den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ zu geben. In einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion wird lapidar mitgeteilt, dass die Sparkasse „für eine Veröffentlichung der Höhe der Geldmittel keinen Raum“ sieht. Nachdem Lothar Gräfingholt (CDU) die Antwort der Sparkasse als unakzeptabel und nicht hinnehmbar kritisiert hatte, stellte Günter Gleising (Soziale Liste) die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von einem kommunalen Unternehmen wie der Sparkasse ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte. Der Gruppensprecher der Sozialen Liste nannte es mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert, für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Giro-Konto zur Verfügung stellen.
Zum Abschluss der längeren Diskussion sagte Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz zu, sich für eine Veröffentlichung der Zahlen einsetzen zu wollen.
Die Soziale Liste fordert erneut die Sparkasse Bochum auf, den Rückzug der Firmen Wiesenhof und Gerolsteiner zum Anlass zu nehmen und ebenfalls aus dem Profi-Radsport auszusteigen. Aus Sicht der Sozialen Liste würde es die Glaubwürdigkeit und das soziale Ansehen der Sparkasse deutlich erhöhen, wenn das kostenlose Giro-Konto für arme Bochumer Bürger jetzt geschaffen würde.
 

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05.10.2007 – Presseinformation

 

Stadtwerke Bochum und Witten:

Soziale Liste: Kooperation statt Privatisierung!

Die „bedrohliche wirtschaftliche und strukturelle Schieflage“, in der sich offensichtlich die Stadtwerke Witten befinden, muss im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger behoben werden. „Vor allem“, so fordert Günter Gleising Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat der Stadt Bochum, „darf vor dem Hintergrund der Änderung der Gemeindeordnung (§ 107, wirtschaftliche Betätigung) keine Privatisierung erfolgen“.
Unter Berücksichtigung der jahrzehntelangen Zusammenarbeit, zunächst im Bochumer Osten, dann über die gemeinsame ewmr (Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH) ist auch für Bochum die Entwicklung in Witten von Bedeutung. „Von daher ist es durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger beider Städte, die Kooperation der beiden Stadtwerke zu erweitern. Auch ist zur Erhaltung des kommunalen Eigentums ein gleichberechtigter Zusammenschluss einer Privatisierung vorzuziehen“, so Günter Gleising.
Eine weitgehende Kooperation oder sogar Zusammenschluss beider Stadtwerke könnte aus Sicht der Sozialen Liste zur Erfüllung ihrer Hauptaufgabe beitragen, Energie, Wasser und Dienstleistungen zu einem fairen und günstigen Preis zur Verfügung zu stellen.
Die Soziale Liste im Rat unterstützt dabei den von den Stadtwerken Bochum eingeschlagenen Kurs auf einen Energiemix zu setzen und mit der Beteiligung am Bau des Gas- und Dampfturbinenkraftwerks Hamm-Uentrop und dem Kohlekraftwerk in Lünen selbst in die Stromproduktion einzusteigen. Die Notwendigkeit, das damit verbundene Ziel, eine größere Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen, wird gerade aktuell durch die Preisbeschlüsse von RWE eindrucksvoll bestätigt. Gleichzeitig sollten weitere Beiträge zur Zurückdrängung des immer noch hohen Anteils (29 %) an Atomstrom erfolgen, in die Zukunftstechnologie Geothermie investiert werden und weitere Beiträge zur Verringerung der CO2-Emissionen geleistet werden.
Die Soziale Liste fordert außerdem von den Stadtwerken, dass keine Energie eingekauft wird, die aus Lebensmitteln (Raps, Zucker, Plamkerne, Getreide. Mais) erzeugt wurde. Diese trägt zur weltweiten Verteuerung und Verknappung von Lebensmitteln, zur drastischen Rodung von Waldflächen und Erhöhung des Treibhauseffektes bei. „Energiegewinnung aus Lebensmitteln sollte geächtet werden“, fordert Günter Gleising.

Anmerkung: Die Stadtwerke Witten GmbH wurden 1919 gegründet und haben derzeit 292 Mitarbeiter, darunter 19 Auszubildende.
 

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05.10.2007 – Presseinformation

 

Über ein Bochumer Güter- und Logistikzentrum nachdenken:

Handlungsbedarf beim Feinstaub und der Reduzierung des LKW-Verkehrs

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, wonach Anwohner ein Recht auf Schutz vor gesundheitsschädlichen Feinstaub haben (BVerwG7C36.07), ergibt sich aus Sicht der Sozialen Liste Bochum für die Stadt Bochum eine direkte Verpflichtung zum handeln. Vor allem sind weitere Messstellen an den wichtigsten Ausfallstraßen notwendig.
Vordringlichen und kurzfristigen Handlungsbedarf sieht die Soziale Liste vor allem für den Hellweg und die Westenfelder Straße in Wattenscheid, die Essener und die Kohlenstr. in Goldhamme, die Herner Straße in Riemke, die Hattinger Straße in Weitmar und den Castroper Hellweg in Gerthe. Hier hat der LKW-Verkehr in den letzten Jahren enorm zugenommen. In der Gruppe der Klein-LKW und Transporter liegt diese Steigerung bei bis zu 100 %. Die Soziale Liste sieht vor allem in der Umgehung der LKW-Maut und den Baustellen einen Grund für die zunehmende Belastung der Bochumer Straßen.
Vor allem sollte das in Arbeit befindliche „LKW-Leitkonzept Bochum“ zügig fertig gestellt werden. Außerdem müssen verstärkt Maßnahmen getroffen werden um den zunehmenden LKW-Verkehr zu reduzieren. Beispielsweise sollte der USB (EKOCityCenter) verpflichtet werden, verstärkt auf die Schiene als Transportmittel zu setzen.
Längerfristig sollte über ein Bochumer Güter- und Logistikzentrum nachgedacht werden, das einen Knotenpunkt Schiene/Straße schafft und über die Schiene direkt an einem Binnenhafen (Herne) angebunden ist. Hier würde auch ein Pilotprojekt für das System Cargo-Cap Sinn machen.
Klarheit in die unterschiedlichen Aussagen und den Gefährdungsgrad des Feinstaubes könnte die 2005 durchgeführte erweiterte Gesundheitsuntersuchung von 215 Einschulkinder (= 80 %) in Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollte auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwermetalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Im Herbst 2006 sollte bei den gleichen Kindern außerdem Lungenfunktionsuntersuchungen vorgenommen werden. Eine Veröffentlichung der Auswertung ist bisher unterblieben, obgleich diese mehrfach von den Ratmitgliedern Günter Gleising (Sozialen Liste im Rat) und Monika Thünken (Grüne) angemahnt worden ist.
 

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