Archivmeldungen 09/2007

26.09.2007 – Anfrage nach dem Stellenwert der beruflichen Bildung und Ausbildung in Bochum:

 

Berufsschulen endlich sanieren!

Die Soziale Liste Bochum widerspricht jüngsten Überlegungen zur Verlagerung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule aus der Bochumer Innenstadt. Aus Sicht der Sozialen Liste ist die Berufsschule mit ihrem großen Einzugsbereich aus dem mittleren Ruhrgebiet für eine lebendige, auch junge, Bochumer Innenstadt von hoher Bedeutung. Auch ist der Standort der Berufsschulen am Ostring mit ihren Anbindungen an den öffentlichen Nahverkehr außerordentlich günstig. Doch während die Stadt Bochum mit ihren Hochschulen wirbt und diese auch als positiven Standtortfaktor sieht, geschieht dies mit der beruflichen Bildung und den Berufsschulen nur ungenügend. „Hier sehe ich einen echten Handlungsbedarf, um den Stellenwert von beruflicher Bildung und Ausbildung deutlich zu machen und für mehr Ausbildungsplätze tätig zu werden“, äußert sich Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Auch spiegeln die Gebäude der Berufsschulen in besonderer Weise die Architektur der Nachkriegszeit wider. Gerade weil schon einige öffentliche Gebäude aus dieser Zeit abgerissen wurden (Stadtbad), sind die Berufsschulen ebenso erhaltenswert wie der Hauptbahnhof und die V + W – Akademie. Die Soziale Liste im Rat spricht sich deshalb für die Auflösung des angehäuften Sanierungsstaus aus. Denn der Sanierungsbedarf für die Berufsschulen ist offensichtlich. Bauliche Mängel sind schon von weitem sichtbar. Seit Jahren sind Teile der Gebäude abgesperrt.
Mit einer schriftlichen Anfrage zur Ratssitzung am 18. Oktober 2007 hat die Soziale Liste im Rat Fragen zum Bestand und zur Sanierung des Berufskollegs und der techn. Berufsschule gestellt und erwartet entsprechende Antworten der Verwaltung hierzu.

Im Einzelnen lauten die Fragen:

  1. Wie umfangreich und hoch werden die Kosten für eine dringend notwendige Sanierung der techn. Berufsschule und des Berufskollegs geschätzt?
  2. Gibt es aktuelle Pläne und einen Zeitplan für die Sanierung, einschließlich der Finanzierung?
  3. Welche Pläne zur Verlagerung der Berufsschule gab es?
  4. Gibt es aktuelle Überlegungen die Berufsschule zu verlegen?
  5. Welche städtebaulichen Überlegungen gibt es für die Bauten der Berufsschule am Ostring? Stehen die Gebäude unter Denkmalsschutz? Ist ihr dauerhafter Schutz geplant?
  6. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Bedeutung der Berufsschule für das Image der Stadt ein? Ist die Verwaltung bereit, eine Bestandsgarantie für die Berufsschule am Ostring zu geben?
     

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20.09.2007 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste unterstützt Petition an den Bundestag:

Hartz-IV auf 420 Euro erhöhen!

Die sofortige Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro, sowie des Regelsatzes für Kinder auf 80 % fordert die Soziale Liste Bochum und unterstützt eine entsprechende bundesweite Petition an den Deutschen Bundestag. Die Mängel und Fehler bei der Berechnung des Regelsatzes, insbesondere auch für Kinder, sind in den letzten Wochen und Monaten immer deutlicher geworden. Auch die Preiserhöhungen bei Energie und Lebensmittel treffen Hartz IV-Empfänger besonders.
Die Petition verschiedener Selbsthilfegruppen wurde im August eingereicht. Die Mitzeichnungfrist dauert noch bis zum 11. Oktober 2007. Die Soziale Liste Bochum ruft Bochumer die Bürgerinnen und Bürger auf, diese Petition zu unterstützen und so einen Beitrag zur Solidarität zu leisten. 
Ein gravierendes Problem liegt in der Festsetzung des Hartz IV- Regelsatzes, die auf der Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des Jahres 2003 erfolgte und die Preissteigerungen der letzten vier Jahre nicht erfasst, darauf verweist eine Studie der Universität Bonn, die kürzlich vorgestellt wurde. Dadurch wird der alltäglichen Bedarf nicht abdeckt. "Demnach veranschlagt der Gesetzgeber für Nahrung und Getränke bei 14- bis 18-Jährigen lediglich 3,42 Euro pro Tag. Selbst wer nur beim Discounter kauft, muss jedoch im Schnitt 4,68 Euro täglich hinblättern, um den Appetit eines Teenagers mit ausgewogener Kost zu stillen", so die Studie. Da Jugendliche im Alter von 14 bis 18 Jahren nur 80 Prozent des Regelsatzes erhalten, Kinder unter 14 Jahren gar nur 60 Prozent, treten die daraus resultierenden Probleme bei ihnen besonders deutlich hervor.
„Hartz IV hat auch in unserer Stadt die Armut vergrößert“, so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste. „Die Regelsatzleistungen für Gesundheit, Ernährung, Schulsachen und Bildung sind nicht ausreichend. Handlungsbedarf ist längst überfällig und dringend angebracht“, so Boyraz.
Die Petition kann im Netz mitgezeichnet werden
Deutscher Bundestag, PetitionID=507
 

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21.09.2007 – Pressemitteilung

 

Sprechstunde von Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum

Beratung und Information zu sozialen und kommunalpolitischen Themen bietet die Soziale Liste Bochumer und Wattenscheider Bürgern am Montag, dem 24. September in der Zeit von 17.30 bis 19.00 Uhr in ihrem Büro im alten Postgebäude, Willy-Brandt-Platz 1-3, Zimmer 21.
Einsehbar sind die u. a. auch die Umzugspläne für die Justizbehörden und die Beschlüsse zu den Haus- und Wohnungsverkäufen der Stadt Bochum.
Außerdem besteht auch die Möglichkeit zur Unterzeichnung der bundesweiten Petition an den Deutschen Bundestag, die die sofortige Erhöhung des Regelsatzes für das Arbeitslosengeld II auf 420 Euro, sowie des Regelsatzes für Kinder auf 80 % fordert.
Die Petition verschiedener Selbsthilfegruppen wurde im August eingereicht. Die Mitzeichnungfrist dauert noch bis zum 11. Oktober 2007. Die Soziale Liste Bochum hat die Bochumer die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, diese Petition zu unterstützen und so einen Beitrag zur Solidarität zu leisten.
 

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18.09.2007 – Pressemitteilung

 

Arbeitsplatzabbau und Lohnrückstände bei Automobilfirmen in Bochum
Soziale Liste fordert:

In den Zukunftsmarkt alternativer Transport investieren

Die Gewinnmaximierung der Automobilkonzerne, wie sie auf der Internationalen Automobilausstellung in Frankfurt am Main deutlich wird, erfolgt weitgehend auf dem Rücken der Beschäftigten. Denn, so die Soziale Liste Bochum, während sich die Automobilbranche in Frankfurt/Main glamourös und PS-stark präsentiert, geht in Bochum der Arbeitsplatzabbau bei Opel weiter, bangen Mitarbeiter bei Zulieferern um ihren Lohn.
Die rund 360 Beschäftigten des Autozulieferer Gallade in Bochum und Witten bekommen seit Monaten in „Etappen“ ihre Löhne und Gehälter. Am 13. September protestierten 250 Gallade Beschäftigte vor dem Werkstor des Wittener Werkes in Heven, weil keine Löhne gezahlt worden sind.
Im Bochumer Opel-Werk wird z. Z. der „Zukunftsvertrag“ durch den Abbau von weiteren 400 Arbeitsplätzen umgesetzt. Außerdem sind weitere Auslagerungen von Arbeitsplätzen und die Verlängerung der Arbeitszeiten „im Gespräch“.
Die Soziale Liste Bochum ist solidarisch mit den Beschäftigten in der Automobilbranche. Gleichzeitig fordert sie verstärkte Aktivitäten der Stadt Bochum im Rahmen der Initiative 2015 und der dort definierten Fokusbranche „Verkehrstechnik/Fahrzeugbau. Denn: Es darf nicht bei der Definierung bleiben, notwendig sind Maßnahmen und Aktivitäten in Bereich des Zukunftsmarktes alternativer Transportmöglichkeiten. Die Soziale Liste nennt dabei vier Bereiche: alternative Antriebsenergien (Metanol, Hybrid, Solar etc.), alternative, ölunabhängige Antriebe, alternative Fahrzeuge (Elektromobile, Klein- und Kleinstfahrzeuge) und alternative Transportsysteme (Cargo Cap).
Die Soziale Liste Bochum fordert diese Bereiche besonders zu fördern und zu unterstützen, weil qualifizierte Arbeitskräfte, Kompetenz und reichhaltige Erfahrung in großem Ausmaß in unserer Stadt vorhanden sind. Auch die Überlegungen für eine kommunale Beschäftigungsgesellschaft sollten an dieser Stelle wieder aufgegriffen werden. Denn „der Markt“ schafft es offensichtlich nicht, den Anforderungen an einen modernen Personen- und Gütertransport unter ökologischen Gesichtspunkten gerecht zu werden.
 

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11.09.2007

 

Immobilienspekulation bei der Stadt Bochum?

Wohnungsabriss und Vermarktung des Komplexes an der Höntroper Straße 71 geplant!

Die Soziale Liste ist entsetzt über die Planungen der Verwaltung zur Vermarktung von Grundstück und Gebäuden des Komplexes „Höntroper Straße 71“ und fordert die Ablehnung der Pläne durch Rat und Bezirksvertretung. In einer Stellungnahme der Verwaltung, auf eine Anfrage des Wattenscheider Ratsmitgliedes Günter Gleising (Soziale Liste), die gestern den Fraktionen mitgeteilt wurde, wird von dem Gesamt-gelände als ein „repräsentatives Baugrundstück“ gesprochen. Die Überlegungen der Verwaltung gehen daher „in Richtung Gebäudeabbruch und anschließender Vermarktung der Fläche“. Gemeint sind damit sowohl das sanierungsbedürftige Wohnhaus, als auch die leer gezogene ehemalige Polizeiwache, die freiwillige Feuerwehr Höntrop und die „sich in einem guten baulichen Zustand“ befindliche Turnhalle. Stattdessen wolle man das Mietshaus und die Turnhalle abreißen, das Grundstück „neu überplanen“ und ein „Wohn- und Geschäftshaus“ (über einen Investor) bauen. Soweit die Planungen der Verwaltung.
Aus Sicht der Sozialen Liste gibt es auf Grund der zahlreichen Leerstände für ein Geschäftshaus im Bereich der Höntroper Straße 71 überhaupt keine Grundlage. Dies auch, weil derartige Pläne den Zielvorgaben des Masterplans Einzelhandel zuwiderlaufen.
Völlig unverständlich ist auch der Umgang mit den Mietern des Wohnhauses. Die fünf Mietparteien sind bisher über keinerlei Planungen informiert worden. Mit ihnen soll „zu gegebener Zeit“ gesprochen werden. Diesbezügliche Fragen von Günter Gleising (Wie ist bisher mit den Mietern gesprochen worden? Welche Lösungsmöglichkeiten wurden aufgezeigt?) sind bisher von der Verwaltung unbeantwortet geblieben.
Die Mieter im Haus an der Höntroper Straße stehen damit weitaus schlechter da, als diejenigen, die in den 530 verkauften Miethäusern wohnen, die verkauft werden sollen. Denn hier gibt es immerhin ein Vorkaufsrecht und eine sog Sozialcharta soll Mieterrechte sichern. „Jetzt wird mir klar, warum das Höntroper Haus nicht bei dem großen Wohnungsverkauf der Stadt Bochum dabei war, hier gibt es offensichtlich ganz andere Spekulationen um das Grundstück und die Immobilien“, so Günter Gleising, von der Sozialen Liste.
 

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07.09.2007

 

Zug der Erinnerung kommt nach Bochum

Erinnerung an die in die Vernichtungslager deportierten Kinder

Die Soziale Liste im Rat begrüßt die im Kulturausschuss getroffene Entscheidung, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen und so “einen weiteren Beitrag zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis und dem heutigen Neonazismus zu leisten.” “Der Zug der Erinnerung, der im Februar 2008 auf Gleis 1 des Bochumer Hauptbahnhofes einige Tage stehen soll, wirde sicherlich neue Impulse für die Erinnerung, das Gedenken aber auch für die Aufarbeitung der Deportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager geben”, äußert sich Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe. Vor allem seien Schulen, Vereine und Gruppen aufgerufen, mit Kindern und Jugendlichen in den nächsten Wochen die Spurensuche in Bochum und Wattenscheid zu beginnen.
Eine Vertreterin der Deutschen Bahn AG wird in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses über deren geplante Ausstellung „Zur Geschichte der Reichsbahn im Nationalsozialismus und den Deportationen“ informieren, die am 27. Januar 2008 in Berlin gezeigt werden soll. Hier soll es auch um die Frage gehen, ob und möglicherweise wann die Ausstellung im Bochum präsentiert werden kann.
Bereits am 27. Januar 2007 war der Zug der Erinnerung probeweise in Würzburg, um der dortigen Kinderdeportationen zu gedenken. Die ungewöhnliche Darstellungsform, die historische Lok und die Wagen, die Fotos der Kinder und Dokumente über das Deportationsgeschehen fanden große Beachtung und riefen bundesweit erhebliches Medieninteresse hervor. Vor dem Hintergrund der in Würzburg gewonnenen Erfahrungen soll der Zug der Erinnerung in diesem Winter bundesweit verkehren, die deutschen Heimatstädte der deportierten Kinder anfahren und in Auschwitz enden.
Siehe auch:
http://www.zug-der-erinnerung.eu/aktuell.html

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06.09.2007

 

Finanzielles Engagement der Sparkasse für den Profi-Radsport beenden:

Soziale Liste fordert kostenloses Girokonto für Arme

Die Soziale Liste fordert die Sparkasse Bochum auf, den Rückzug der Firmen Wiesenhof und Gerolsteiner zum Anlass zu nehmen und ebenfalls aus dem Profi-Radsport auszusteigen und schreibt in einer Pressemitteilung: »Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Dopingfälle in dieser Sportart, aber auch der Angriffe auf die wirtschaftliche Betätigung der Städte in NRW, stellt sich die Frage, ob es überhaupt Aufgabe von kommunalen Unternehmen ist, den Profisport mitzufinanzieren, oder ob ein Unternehmen wie die Sparkasse nicht vielmehr dem Gemeinwohl verpflichteten sein sollte.
Aus Sicht der Sozialen Liste ist es daher mehr als fragwürdig, dass die Sparkasse mit einem Millionenaufwand den Profi-Radstall „Team Sparkasse“ mit insgesamt 16 Athleten unterhält, sich aber anderseits weigert für einkommensschwache Menschen in der Stadt ein kostenloses Girokonto zur Verfügung stellen (Siehe Verwaltungsvorlage 20071914 aus der Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 4. 9. 2007). Wie notwendig dies ist, zeigt beispielsweise die Tatsache, das Kosten für die Kontoführung in der sog. Regelsatzbildung bei Hartz VI überhaupt nicht berücksichtigt sind und auch keine (kostenlose) Barauszahlung möglich ist. Aus Sicht der Sozialen Liste würde es die Glaubwürdigkeit und das soziale Ansehen der Sparkasse deutlich erhöhen, wenn das kostenlose Girokonto für arme Bochumer Bürger jetzt geschaffen würde.
Die Soziale Liste kritisiert auch, dass seit über drei Monaten die Beantwortung der Anfrage von Lothar Gräfingholt (CDU) aussteht, der in der Hauptausschusssitzung am 6. Juni nach den „ finanziellen Mitteln von Seiten der Sparkasse“ für das Team Sparkasse und den Sparkassen-Giro fragte.«
 

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