Archivmeldungen 08/2007

29.08.2007 – Pressemitteilung

 

Antikriegstag 2007

Zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung anlässlich des Antikriegtages lädt die Soziale Liste am Freitag, 31. 8. 07, um 19.00 Uhr, Christuskirche (Gemeindesaal) am Westring ein.

Über geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg werden Sevim Dagdelen (MdB, Die LINKE) und Günter Gleising (Soziale Liste) sprechen. Rezitation von Christoph Nitsch runden das Programm ab.
Die Idee zu einem Weltfeiertag für den Frieden war bereits 1845 in England aufgekommen. In Deutschland erklärten nach dem Ersten Weltkrieg Sozialisten, Gewerkschaften und Friedensgruppen zunächst den 1. August zum Friedenstag zur Erinnerung an den Kriegsbeginn 1914. Die Tradition, einen Friedenstag zu begehen, griff der Deutsche Gewerkschaftsbund nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf. Unter dem Motto “Nie wieder Krieg” riefen die Gewerkschaften die Bürger erstmals am 1. September 1957, vor 50 Jahren, zu Aktionen auf. Am 1. September deshalb, um in Erinnerung zu rufen, das an diesem Tag 1939 mit dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen der verbrecherische II. Weltkrieg begann. Seinen Höhepunkt erreichte der Antikriegstag in den späten 70er und in den 80er Jahren, als nach Angaben des DGB mehrere Zehntausend Menschen an den Kundgebungen für Frieden und gegen Gewalt teilnahmen.
Vielerorts werden heute die Aktionen zum Antikriegstag gemeinsam von Gewerkschaften und örtlichen Friedensgruppen oder Bündnissen durchgeführt. Im Mittelpunkt steht dabei in diesem Jahr die Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan, die im Herbst vom Bundestag verlängert werden soll.

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24.08.2007 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste sieht Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik

Stockt das neoliberale Umbau-Programm?

Die gestrige Ratssitzung hat aus Sicht der Sozialen Liste „die Turbulenzen in der Bochumer Kommunalpolitik“ deutlich hervortreten lassen. Diese haben in den letzten Wochen ein beträchtliches Ausmaß angenommen. Als Beispiele nennt das kommunale Wahlbündnis:

  • Das dicke Fragezeichen des Regierungspräsidenten zum Bau eines Bochumer Konzerthauses.
  • Das drohende Scheitern der Imagekampagne „Bochum macht jung“.
  • Den Rückzug von der Bewerbung zur Bundesgartenschau und den Plänen zur Erweiterung der Ruhr-Park-Einkaufzentrums.
  • Die Widerstände und der massive Protest gegen die Schulschließungspläne und den Bau von neuen Hochhäusern.

Die Ratssitzung förderte Unsicherheiten und Widerstände gegen das Vorhaben zu Tage, Bochum noch stärker den „Investoren“ zu überlassen. Das begonnene und weiter geplante „neoliberalen Umbau-Programm für Bochum“, so die Soziale Liste, könnte hierdurch in Gefahr geraten. Die Soziale Liste Bochum sieht in dieser Entwicklung einen Erfolg von alternativen und linken politischen Kräften in der Stadt und ruft dazu auf, noch stärker in Richtung einer solidarischen und sozialen Stadt tätig zu werden.
In der weiteren Diskussion um die Planungen für das für die BuGa vorgesehene Gelände spricht sich die Soziale Liste gegen eine weitere Kommerzialisierung aus. Stattdessen soll dass ökologisch wertvolle Gebiet zu einem Landschafts- und Naturschutzgebiet erklärt werden und den Bürgern Bochums für eine „sanfte Nutzung“ als Naherholungsgebiet zu Verfügung gestellt werden.
In der Ratssitzung stellte die Soziale Liste drei weitere Anfragen: Prüfauftrag für die Verwaltung zum Sozialticket, Stand der Gespräche der Bauverwaltung mit den Mietern im städt. Mietshaus Höntroper Str. 71, Darstellung der Hilfen für Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien durch den Verein zum Ausgleich sozialer Härten in der nächsten Ratssitzung.
Die Soziale Liste kritisiert die Äußerung des UWG-Vorsitzenden Hülder, der im Zusammenhang mit den Bemühungen, die Deportationen von Kindern in die Vernichtungslager zu dokumentieren, von einem, so wörtlich, Gedenkaktivismus gesprochen hat.
 

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20.08.2007 – Antrag der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 23. August

 

Antrag der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 23. August

Prüfauftrag zum Sozialticket

Mit einem Antrag zur kommenden Ratssitzung unternimmt die Soziale Liste im Rat einen neuen Anlauf das Thema Sozialticket wieder in die Diskussion zu bringen. Die Verwaltung soll beauftragt werden Überblick über die verschiedenen existierenden Modelle eines Sozialtickets zu erarbeiten. Auch der gegenwärtige Diskussionsstand im VRR und den Städten im Ruhrgebiet soll zusammengefasst dargestellt werden.
Außerdem, so der Antrag, soll die Verwaltung Modelle entwickeln, wie ein Sozialticket in Bochum und/oder im Ruhrgebiet, ggf. außerhalb des VRR realisiert werden könnte. Die Ergebnisse dieses Prüfauftrages sollen dem Rat und der Bochumer Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die Soziale liste weist darauf hin, dass es in Städten wie Köln und Berlin es bereits ein Sozialticket gibt. Hier sind die Sozialtickets echte „Renner“ und werden von zehntausenden Bürgern genutzt, die Leistungen nach den SGB II, dem SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sowie Beziehern von Kindergeldzuschlag.
Inzwischen gibt es auch erste Berechnungen, die neben sozialen, auch von einem großen wirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Nutzen sprechen.

Ähnlich wie in Nachbarstädten erhofft sich die Soziale Liste eine verstärkte öffentliche Debatte über das Sozialticket und politische Aktivitäten in Bochum. So beispielsweise wie in Dortmund. Hier unterstützt der DGB die Forderung nach einem Sozialticket für Geringverdiener und ALG II Empfänger und fordert: „Wir brauchen für diese Mitbürger ein Sozialticket. Mobilität ist heute ein entscheidender Faktor um soziale Isolation und Ausgrenzung entgegenzuwirken.“ 
 

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16.08.2007 – Presseinformation

 

Infostand zu BuGa-Plänen auf Montagsdemo:

Soziale Liste gegen Enteignung von Bürgereigentum

Die Soziale Liste beteiligt sich mit einem Informationsstand an der Bochumer Montagsdemo, die am 20. August ihr dreijähriges Jubiläum feiert. Der Stand am Husemannplatz findet am Montag in der Zeit von 17.00 bis 19.00 Uhr statt.
Hier sind Informationen zum Thema Armut erhältlich. Vor allem aber sollen die Pläne, die Bundesgartenschau mit einem finanziellen Aufwand von fast 90 Mio. Euro nach Bochum zu holen im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Auch besteht die Möglichkeit, sich in Unterschriftenlisten einzutragen und gegen dieses Prestigeprojekt zu protestieren.
Neben dem enormen finanziellen Aufwand kritisiert die Soziale Liste auch die Pläne das Gelände aus landwirtschaftlichem Kulturland und bereits rekultivierter Bergbauflächen dauerhaft zu umzäunen („einzufrieden“) und den Zugang nur über hohe Eintrittpreise zu ermöglichen. Auch das Vorhaben zur Errichtung einer „Grossen Ruhrachse“, um damit das Ruhrpark- Einkaufscenter anzuschließen wird kritisiert. „Ich sehe darin eine Form von Enteignung von kommunalem Bürgereigentum“, kritisiert Ratsmitglied Günter Gleising.
Das nunmehr dreijährige Engagement der Bochumer Montagsdemo ist aus Sicht der Sozialen Liste eine große politische und soziale Leistung. Viele Menschen der Stadt wurden angesprochen, manche fanden auch Ansprechpartner für Rat, Hilfe und Solidarität. Großen Respekt haben die Aktiven verdient, die Montag für Montag diese Aktionen und Demonstrationen organisieren und vorbereiten. Die Bochumer Montagsdemo dürfte damit die Protestform sein, die zeitlich am längsten angehalten hat. „Dazu wollen wir Dank sagen“, so Günter Gleising.
 

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16.08.2007 – Presseinformation

 

Ausstellung und „Zug der Erinnerung“:

Kulturverwaltung und Deutsche Bahn antworten der Sozialen Liste

Für den Zug der Erinnerung prüft die Verwaltung bereits Standorte, die in Bochum dafür zur Verfügung stehen könnten. Das teilte jetzt die Kulturverwaltung der Sozialen Liste im Rat mit. Sie beantwortete ein Schreiben von Gruppensprecher Günter Gleising, der sich dafür ausgesprochen hatte den Zug der Erinnerung, der an die Kinderdeportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager während des Hitler-Faschismus erinnern soll, nach Bochum zu holen.
Auch die Deutsche Bahn AG hat der Sozialen Liste im Rat geantwortet und ihre Planungen für eine eigene Ausstellung erläutert, die am 27. Januar 2008 in Berlin erstmals gezeigt werden soll. Die Bundesbahn schreibt der Sozialen Liste im Rat: „Auch können wir auf die Mitarbeit und die Sammlung von Serge und Beate Klarsfeld zählen, die die Ausstellung ‚11.000 Kinder“ für Frankreich konzipiert haben.“
Zur Sitzung des Kulturausschusses am 6. September 2007 sind sowohl Vertreter der Deutschen Bahn als auch der Initiative Zug der Erinnerung eingeladen ihre Aktivitäten und Planungen vorzustellen. „Da der Zug der Erinnerung bereits zum Jahresende seine Fahrt antritt, die Präsentation einer Ausstellung aber eine deutlich längere Vorbereitungszeit benötigt, sind beide Projekte in Bochum ohne Überschneidung realisierbar und wünschenswert“, äußert sich Günter Gleising von der Sozialen Liste. Vor allem könne die Einbeziehung von Kindern und Jugendlichen aus Schulen, Vereinen und Gruppen bei der Spurensuche in Bochum so bereits in den nächsten Wochen angegangen werden.
 

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14.08.2007 – Anfrage

 

Viele Fragen zu “Bochum macht jung“:

Soziale Liste fordert Aufklärung über Kosten und Auftragsvergabe

Die Soziale Liste Bochum, die mehrfach Inhalt, Zielsetzung und die erheblichen Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“ kritisierte, fordert mit einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15. August Aufklärung über die Kosten, den bisherigen (Miss-) Erfolg und die Auftragsvergabe. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Imagekampagne “Bochum macht jung“

Die Soziale Liste Bochum, hat bereits im Mai ihre kritische Haltung zu Inhalt, Zielsetzung und Kosten der Imagekampagne “Bochum macht jung“ mitgeteilt. Im Laufe der Zeit sind im Zusammenhang mit der Kampagne eine Vielzahl von Fragen, aber auch Ungereimtheiten aufgetreten, die aufgeklärt werden sollten.

Wir fragen daher an:
  1. Wie hoch sind die Kosten für die Kampagne? Stimmen die Zahlen, dass für 2007 insgesamt 500.000 Euro, für 2008 insgesamt 400.000 Euro veranschlagt sind? Wie hoch werden die Kosten für die folgenden Jahre beziffert?
  2. Welche Leistungen hat die Agentur hierfür zu erbringen. Werden Kosten über andere Stellen, Partnerfirmen etc. getragen? Kann den Fraktionen/der Gruppe der Vertrag zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt werden?
  3. Wer hat wann die Auftragesvergabe an die Agentur CP/COMPARTNER vorgenommen?
  4. Wie erfolgte die Auftragsvergabe? Warum fand keine Ausschreibung statt? Ist die Kritik der Bochumer Werbeagenturen an der Auftragsvergabe berechtigt?
  5. Warum wurden weder Ausschüsse noch der Rat mit dem Thema befasst? Warum wurde kein Ratsbeschluss zu Imagekampagne „Bochum macht jung“ eingeholt, als sich deutlich deren Ausmaß und finanzielle Größenordnung abzeichnete.
  6. Wie wird der bisherige Teil der Kampagne bewertet?
     

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10.08.2007 – Pressemitteilung

 

Erinnerung an die in die Vernichtungslager deportierten Kinder:

Ausstellung und Zug der Erinnerung Thema im Kulturausschuss

Die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ und das Projekt „Zug der Erinnerung“ werden Thema der nächsten Sitzung des Kulturausschusses am 6. September sein. Diese Mitteilung machte der Vorsitzende des Kulturausschusses, Dieter Fleskes, dem Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste, Günter Gleising. Gleising hatte sich brieflich an Fleskes gewandt und, vor dem Hintergrund der derzeitigen Weigerung der DB die Ausstellung „Mit der Reichsbahn in den Tod“ in ihren Bahnhöfen zu zeigen, angeregt, den Zug der Erinnerung nach Bochum zu holen.
Nicht als Alternative zur Ausstellung, sondern um einen Beitrag zur Aufklärungsarbeit an unseren Schulen und zur Erinnerungsarbeit insgesamt zu leisten, soll das Projekt Zug der Erinnerung in die weiteren Überlegungen einbezogen werden, so Dieter Fleskes.
Zur Kulturausschusssitzung sollen Vertreter der Deutschen Bahn und des Trägervereins des Erinnerungszuges eingeladen werden.
Die Soziale Liste im Rat begrüßt diese Mitteilungen. „Besonders erfreulich ist, dass Bewegung in die Sache gekommen ist und über das Thema der Kinderdeportationen in die Konzentrations- und Vernichtungslager öffentlich diskutiert wird“, so Günter Gleising. „Beides, der Zug der Erinnerung und die Ausstellung können wichtige Beiträge zur aktiven Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazis leisten.“

Bereits am 27. Januar 2007 war der Zug der Erinnerung probeweise in Würzburg, um der dortigen Kinderdeportationen zu gedenken. Die ungewöhnliche Darstellungsform, die historische Lok und die Wagen, die Fotos der Kinder und
Dokumente über das Deportationsgeschehen fanden große Beachtung und riefen bundesweit erhebliches Medieninteresse hervor. Vor dem Hintergrund der in Würzburg gewonnenen Erfahrungen soll der Zug der Erinnerung diesen Herbst/Winter bundesweit verkehren und die deutschen Heimatstädte der deportierten Kinder anfahren.

Als Station in NRW ist auch Bochum geplant. Während des Aufenthalts des Zuges der Erinnerung sollen zusätzlich vor Ort Veranstaltungen stattfinden und gesellschaftlichen Initiativen die Gelegenheit zu eigenen, ergänzenden Darstellungen gegeben werden. Je nach örtlichen Aktivitäten verlässt der Zug der Erinnerung spätestens am Ende einer Woche die Region und wechselt in die nächste, um dort den Impuls für Erinnern, Forschen und Gedenken weiterzugeben.
 

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10.08.2007 – Pressemitteilung

 

Planung zur Bundesgartenschau 2015 und danach:

Hohe Eintrittgebühren geplant!

„Erinnerungen an das „Traumland WaBaLu“

Die jetzt von der Stadt Bochum vorgestellten Pläne für die Bewerbung zur Bundes-gartenschau haben nicht nur bei der Sozialen Liste, sondern bereits bei zahlreichen Bürgern Empörung hervorgerufen. Die Soziale Liste Bochum will über diese Pläne informieren und diese mit betroffenen Bürger diskutieren, bevor der Rat der Stadt am 23. August über die Bewerbung zur Bundesgartenschau entscheidet. Interessierte Bürger können die Planungsunterlagen auch im Büro der Sozialen Liste im Rat, Willy-Brandt-Platz 1-3 (Tel.: 9101047) einsehen. 
Am Samstag, dem 4. August, findet in der Zeit von 10.30 bis 12.30 Uhr in Bochum-Werne (Werner Hellweg, vor der Sparkasse) einem erster Informationsstand statt.
Die Soziale Liste kritisiert den enormen finanziellen Aufwand von fast 90 Mio. Euro für die Bundesgartenschau, die vor allem aus Steuergeldern das Landes und der Stadt Bochum aufgebracht werden sollen. An „dauerhaften jährlichen Unterhaltungs-kosten“ werden bisher über 400.000 Euro erwartet. Darüber hinaus sollen die „Steuerzahler“ auch persönlich mit hohen Eintrittspreisen zur Kasse gebeten werden. Hier wird z. Z. mit Eintrittpreisen von 8,50 Euro pro Tag und Person gerechnet. Auch Eintrittgelder nach der Gartenschau, möglicherweise in Höhe von 3 oder 4 Euro, sind geplant um die Folgekosten zu decken.
Von der Sozialen Liste wird auch die enge Verzahnung von BuGa und Ruhrpark-Einkaufscenter kritisiert. Dadurch soll ein riesiger Kommerzpark geschaffen werden, den wir ablehnen. Ein attraktives Naherholungszentrum wäre nicht mehr frei und kostenlos zugänglich, denn das BUGA-Gelände soll eingezäunt und Eintritt nur an 6 Toren gegen Bezahlung möglich sein, ss ist es den Planungsunterlagen zu entnehmen.
Entgegen der vorherigen Planungen für eine Gartenschau sollen jetzt, anstatt der stillgelegten Deponie Kornharpen und des Brachgeländes der früheren Zeche „Prinz von Preußen“, große Teile von landwirtschaftlichem Kulturland und bereits rekultivierter Bergbauflächen für die BUGA verwendet werden. Die jetzigen Planungen sehen vor, im Bereich südlich des Ruhrparks unter Einschluss der Harpener Teiche bis zum Werner Hellweg das BUGA-Kerngelände zu errichten und mit der „Grossen Ruhrachse“ an das Einkaufscenter anzuschließen. Nach der Gartenschau ist hier dauerhaft ein „Ostpark-Bochums“ vorgesehen.
Ähnliche Pläne es für das Gelände gab bereits in den 80er Jahren, als hier die „Steinhardt-Gruppe“ mit Hilfe der Bochumer Wirtschafts-förderung das „blühende Traumland WaBaLu“ errichten wollte. „Die damals gescheiterte und verhinderte Planung wird nun offensichtlich wieder aufgewärmt werden“, äußert sich Ratsmitglied Günter Gleising.
 

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13.08.2007 – Pressemitteilung

 

Infostand der Sozialen Liste in Werne:

Lebhafte Diskussionen zur Bundesgartenschau

Zu lebhaften Diskussionen über die Pläne der Stadt Bochum für die Bundesartenschau 2015 kam es am Samstagmorgen am Informationsstand der Sozialen Liste auf dem Werner Hellweg. Zahlreiche Bürger nutzten die Gelegenheit sich die Pläne anzusehen und mit Ratsmistglied Günter Gleising und weiteren Mitgliedern der Sozialen Liste zu diskutieren. Über 200 Flugblätter wurden verteilt. In den Gesprächen zeigte sich, dass über 3/4 der Bürger den Plänen kritisch bis ablehnend gegenüber stehen. 67 Werner Bürgerinnen und Bürger trugen sich in Unterschriftenlisten ein und fordern: “Wir wollen, dass unser Naherholungszentrum rund um die ‘Werner Teiche’ zur kostenlosen Nutzung und Freizeit erhalten bleibt.” Im Kern der Kritik standen die geplante die Einzäunung („Einfriedung“) des Geländes, die enormen Kosten von fast 90 Mio. Euro für die BuGa sowie die hohen Eintrittspreise von 8, 50 Euro während der Gartenschau und schätzungsweise 3 5 Euro dauerhaft nach der BuGa.
Am 23. August 2007 soll der Rat der Stadt Bochum (nachträglich) über die Bewerbung zur Bundesgartenschau entscheiden.
 

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08.08.2007 – Pressemitteilung

 

Bewegung beim Thema Erdwärme:

Aber Licht und Schatten bei den Stadtwerken

„Das Thema Erdwärme hat in Bochum in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung zugenommen“ stellt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, fest und verweist auf die Antworten der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste im Rat. So wird die oberflächennahe Geothermie bereits in 50 Bochumer Privathaushalten angewendet. Auch bei den Stadtwerken, so stellt die Verwaltung fest, sei der Zurückhaltung früherer Zeit, eine „deutliche Aufgeschlossenheit“ gefolgt.
Dass diese Aufgeschlossenheit der Stadtwerke allerdings bei der Tiefen-geothermischen Anwendung endet, kritisiert die Soziale Liste. Auf Nachfrage im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke erklärte die Verwaltung, dass den Stadtwerken die Erschließungskosten hierfür zu hoch seien. Betroffen hiervon ist u. a. auch das Erdwärmeprojekt Prometheus im Bochumer Süden, das derzeit wegen Finanzierungsproblemen stockt.
Der Anteil der Geothermie am Energiemix nimmt bundesweit „stark zu“. Es kommt bereits zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Pumpen und Bohrgeräten, teilt die Verwaltung abschließend. Günter Gleising sieht sich durch die Antwort der Stadt Bochum in seiner Forderung bestätigt, viel stärker auf diese zukunftsträchtige Technologie und Energieform zu setzen. „Es stände Bochum nicht nur gut zu Gesicht, auf diesem Gebiet eine Vorreiterrolle zu übernehmen, sondern hier könnten auch zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden“, so die Meinung von Günter Gleising.

 

Geplanter Umzug der Justizbehörden

Da der geplante Umzug der Justizbehörden vom Husemannplatz zum Ostring zahlreiche Fragen für die Bochumer Kommunalpolitik aufwirft, hat die Soziale Liste Bochum gestern ihre bereits angekündigte Anfrage im AWG-Ausschuss gestellt.

Die Fragen lauten:
  1. Wie sieht die Abstimmung der Pläne der Landesbehörden mit der Stadt Bochum aus? Welchen Zeitplan gibt es für den Bau und Umzug?
  2. Ist der Bestand des Gymnasiums am Ostring gesichert? Oder gibt es Pläne diese Gebäude in die Überlegungen für die neuen Justizgebäude einzubeziehen?
  3. Ist ein kompletter Umzug von Amts- und Landgericht sowie der Staatsanwaltschaft vom Husemannplatz zum Ostring geplant? Soll auch das Arbeitsgericht und das Sozialgericht in diesen Umzug einbezogen werden?
  4. Welche Pläne haben die Landesbehörden für die Nutzung der Justizgebäude und des Geländes am Husemannplatz? Ist der Denkmalschutz betroffen?
  5. Soll der ehemalige Nordbahnhof in die Pläne einbezogen werden? Ist der Denkmalschutz im Bereich Ostring (Schule, Nordbahnhof) tangiert?
  6. Wie werden wirtschaftliche und strukturelle Fragen geklärt, vor denen die Stadt Bochum durch den geplanten Umzug betroffen ist?
     

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07.08.2007 – Pressemitteilung

 

WaBaLu-Pläne wieder aufgewärmt:

Soziale Liste lehnt Planung zur Bundesgartenschau 2015 ab!

„Die Soziale Liste Bochum lehnt die neuen Planungen für die Bewerbung zur Bundesgartenschau 2015 in Bochum ab“, dass beschloss die Mitgliederversammlung der Sozialen Liste am vergangenen Montag einstimmig. Entgegen zu vorherigen Planungen sollen jetzt, anstatt der stillgelegten Deponie Kornharpen und des Brachgeländes der früheren Zeche „Prinz von Preußen“, große Teile von landwirtschaftlichen Kulturland und bereits rekultivierter Bergbauflächen für die BUGA verwendet werden. Für viele BürgerInnen der Stadt, aber vor allem des Bochumer Ostens, ginge ein wichtiges Naherholungsgebiet verloren, da das Gelände der BUGA umzäunt und nur über 6 Eingänge mit hohem Eintrittsgeld zugänglich werden soll. 
Die jetzigen Planungen sehen vor, im Bereich südlich des Ruhrparks unter Einschluss der Harpener Teiche bis zum Werner Hellweg das BUGA-Kerngelände zu errichten. Nach der Gartenschau ist hier dauerhaft der „Ostpark-Bochums“ vorgesehen. Ähnliche Pläne gab es für das Gelände bereits in den 80er Jahren, als hier die „Steinhardt-Gruppe“ mit Hilfe der Bochumer Wirtschaftsförderung das „blühende Traumland WaBaLu“ errichten wollte. „Die damals gescheiterte und verhinderte Planung soll nun offensichtlich wieder aufgewärmt werden“, äußert sich Ratsmitglied Günter Gleising.
Die Soziale Liste kritisiert auch den enormen finanziellen Aufwand von 61 Mio. Euro für die Realisierung des BUGA-Parks und 28 Mio. Euro Durchführungskosten. An „dauerhaften jährlichen Unterhaltungskosten“ werden bisher über 400.000 Euro erwartet. Als Eintrittpreise wird z. Z. mit 8,50 Euro gerechnet. Auch Eintrittgelder nach der Gartenschau sind geplant um die Folgekosten zu decken.
Die Soziale Liste Bochum tritt dafür ein, dass das große Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, bereits renaturiertem Zechengelände und Klärteichen nicht der öffentlichen (kostenlosen) Nutzung zur Freizeit und Erholung entzogen wird. „Das Gebiet in Werne, das jahrzehntelang durch den Kohlebergbau gekennzeichnet war, hat jetzt ein Anrecht auf eine Regenationsphase, das ökologisch wertvolle Gebiet sollte zu einem Landschafts- und Naturschutzgebiet erklärt werden.

Die Soziale Liste Bochum will mit betroffenen Bürgern diese Pläne diskutieren, bevor der Rat der Stadt am 23. August über die Bewerbung zur Bundesgartenschau entscheidet. Aus diesem Grund führt sie am Samstag, dem 4. August, an einem Informationsstand von 10.30 bis 12.30 Uhr am Werner Hellweg, vor der Sparkasse um über die Pläne zu informieren, diskutieren und Meinungen einzuholen. Interessierte Bürger können die Planungsunterlagen auch im Büro der Sozialen Liste im Rat, Willy-Brandt-Platz 1-3 (Tel.: 9101047) einsehen.
 

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07.08.2007 – Pressemitteilung

 

Lebhafte Diskussion am Infostand der Sozialen Liste:

102 Bürger unterschreiben für ein neues Nord-Bad

„Heißes Thema“ auf dem Gerther Marktplatz waren am vergangenen die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden. Die Soziale Liste hatte ihren Infostand aufgebaut und viele Bürger nutzten die Möglichkeiten zu Information und Diskussion mit Bezirksvertreterin Helgard Althoff, Ratsmitglied Günter Gleising und weiteren Mitglieder des kommunalen Wahlbündnis. Der große Andrang und die vielen lebhaften Diskussionen machten es notwendig die Zeit für den Stand zu verlängern. 102 Bürger trugen sich in die Unterschriftenlisten ein und unterstützen die Forderung nach einer „Wiederbelebung des Nord-Bades“.

Hierzu hat die Soziale Liste auch eine schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 23. August 2007 gestellt:

Fehlende Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden

Von vielen Bürgern in den Stadtteilen des Stadtbezirks Nord werden die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten beklagt. Seit der Schließung des Nordbades im Jahr 1988/2004 gibt es in diesem Stadtbezirk kein öffentliches Frei- und Hallenbad mehr. Vor allem Kinder, aber auch ältere Menschen oder Bürger mit geringen Einkommen beklagen diesen Zustand und hohe Fahrtkosten zum nächsten Bad in Langendreer, Werne oder Hofstede. Vor dem Hindergrund der Notwendigkeit, dass Kinder überhaupt schwimmen lernen sollten, von vielfältigen gesundheitlichen Aspekten und der Bedeutung des Schwimmens und Badens für Freizeit und Sport fragen wir an:

  1. Wie beurteilt die Verwaltung die derzeitige Situation der fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden?
  2. Wie stellt sich die derzeitige Situation des Schwimmunterrichts in den Schulen
    des Nordens dar? Wie wird ein regelmäßiger Schwimmunterricht an den
    Schulen gewährleistet?
  3. Wie hoch beziffert die Verwaltung evtl. Kosten für Busfahrten von Schülern zum nächsten Bad?
  4. Wie hoch wird die Anzahl von Sportler und Freizeitsportler aus dem Bochumer Norden beziffert, die Schwimmen als Sport betreiben?
  5. Gibt es Pläne der Verwaltung zur Behebung des Schwimm- und Bade-Notstandes im Bochumer Norden?
  6. Wie beurteilt die Verwaltung die Forderung nach einer Wiederbelebung des Nordbades?
     

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03.08.2007 – Presseinformation

 

Diskussion und Aktionen zur aktuellen Stadtpolitik

Mit Veranstaltungen, Informationsständen und Aktionen will die Soziale Liste Bochum ihre politischen Aktivitäten nach Ende der Sommerferien verstärken. Neueste Entwicklungen in der Stadtpolitik (u. a. Umsiedlung der Justizbehörden, Schließung des Gymnasiums am Ostring, neue Prestigeobjekte, Personalpolitik im Rathaus) werden auf einer öffentlichen Mitgliederversammlung am Montag, 6. August 2007, um 19.30 Uhr, im Königshof, Hermannshöhe 5, diskutiert. Hierzu wird Ratsmitglied Günter Gleising berichten. Außerdem stellt Christoph Nitsch die Aktion „Reiches Land – Arme Kinder“ von DGB und anderen Initiativen vor.
An Informationsständen in Werne, Wattenscheid, Gerthe und Linden will die Soziale Liste das Gespräch mit den Bürgern suchen. Den Auftakt bildet ein Stand mit Bezirksvertreterin Helgard Althoff am (4. August) auf dem Gerther Marktplatz, der von 10.30 bis 12.30 Uhr durchgeführt wird. Themen sollen die fehlenden Bade- und Schwimmmöglichkeiten im Bochumer Norden und die Schaffung einer Baum-Allee am Bövinghauser Hellweg im Rahmen des „100-Alleen-Programms“ sein.
Die Soziale Liste unterstützt weiterhin die gewerkschaftlichen Aktivitäten zur Verteidigung der Mitbestimmungsrechte und die Bochumer Montagsdemo, die am 20. August ihr dreijähriges Jubiläum begeht.
Unter dem Motto „50 Jahre Antikriegstag“ will die Soziale Liste geschichtliche und aktuelle Aspekte zum Kampf für den Frieden, gegen Aufrüstung und Krieg mit einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 31. 8. 07 um 19.00 Uhr in der Christuskirche beleuchten. Auch an der Aktion zum Antikriegstag, die das Friedensplenum am 1. September auf dem Husemannplatz durchführt, beteiligt sich die Soziale Liste mit einem Infostand.
 

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