Archivmeldungen 04/2007

30.04.2007 – Anfrage

 

Soziale Liste im Rat stellt Anfrage:

Nachwuchssuche für Afghanistan-Tornados in Bochum und Wattenscheid?

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die verstärkte Werbetätigkeit der Bundeswehr unter Bochumer und Wattenscheider Arbeitslosen. So wollen Unteroffiziere der Bundeswehr vom 2. bis 4. Mai 2007 in Wattenscheid mit dem „Bundeswehr-Truck“ über „Berufsausbildungsmöglichkeiten bei der Bundeswehr“ informieren. In Bochum will ein Hauptfeldwebel am 3. Mai 2007 im Berufsinformationszentrum der Agentur für Arbeit für „Ausbildungs- und Studiengänge“ bei der Bundeswehr werben.
Ratsmitglied Günter Gleising, von der Sozialen Liste: „Während deutsche Tornados in Afghanistan an Kampfeinsätzen teilnehmen, sucht die Bundeswehr in Bochum und Wattenscheid unter Arbeitslosen Nachwuchs für den ‚Fliegerischen Dienst’“. Das Wahlbündnis verweist auf Beispiele in Köln und anderen Städten, wo seitens der Agentur für Arbeit Verbote der monatlichen Bundeswehr-Werbeveranstaltungen in ihren Berufsinformationszentren ausgesprochen wurden.
Günter Gleising: „Während in Köln und anderen Städten die Rekrutierung von Arbeitslosen für die Bundeswehr bei der Agentur für Arbeit untersagt wurde, soll gerade dies verstärkt bei uns erfolgen. Ich hoffe, dass dies nicht ohne Proteste stattfinden wird.“
Die Soziale Liste im Rat fragt bei der Oberbürgermeisterin, Dr. Ottilie Scholz, an,“ ob diese Vorgänge bekannt sind“ und ob die Stadt Bochum die „Kritik an der Werbung der Bundeswehr teilt“. Vor allem möchte die Soziale Liste wissen, ob die Stadt Bochum Möglichkeiten sieht, im Sinne eines von der Bundesagentur in Köln ausgesprochenen Werbeverbots tätig zu werden und ob „sichergestellt ist, dass die Notlage von Kunden der ARGE nicht von der Bundeswehr ausgenutzt werden kann“?
 

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27.04.2007 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste unterstützt Arbeitskämpfe und Kundgebung zum 1. Mai

Die Soziale Liste erklärt sich mit den Metallarbeitern und den Beschäftigten der Telekom Regionalstelle Bochum solidarisch. Die Kämpfe um mehr Lohn bzw. gegen die Erhöhung von Arbeitszeiten, Einkommenseinbußen und Ausgliederung sind Teil des Kampfes gegen die Umverteilung von unten nach oben. Sie zeigen gerade zum 1. Mai, wie berechtigt und notwendig der Kampf gegen den ungezügelten Kapitalismus ist.
Die Soziale Liste Bochum ruft deshalb auch zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf. Auf dem Rathausvorplatz wird sie mit einem Informationsstand präsent sein. Mitglieder des Wahlbündnisses stehen zum Informationsaustausch und zu Diskussionen zur Verfügung.
Außerdem wird die druckfrische neue Zeitung der Sozialen Liste verteilt.
Interessierte können auch Informationen zur Haushaltsdebatte im Rat und zur Anregung einer Stiftung „Gegen Armut in Bochum“ erhalten.
 

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23.04.2007

 

Soziale Liste sieht 'Schwarz':

“Lidl/Kaufland Pläne schaden der Wattenscheider Innenstadt”

„Damit gerät Wattenscheid immer mehr in den Griff des Schwarz-Konzerns und die Fußgängerzone wird weiter geschwächt“ sagt das Ratsmitglied der Sotialen Liste Günter Gleising zu den kürzlich bekannt gewordenen Plänen neben dem Gertrudiscenter an der Lyrenstraße eine weitere Filiale von Lidl zu bauen. Dort würde, zusammen mit dem Büro- und Schulbedarf-Handel Leidhäuser (LeOffice), ein neues Zentrum zum Nachteil der bereits mit Leerständen gebeutelten Fußgängerzone entstehen. Weiter heißt es in der Presseerklärung der Sozialen Liste: »Sowohl Lidl als auch Kaufland gehören zum schwäbischen Großkonzern der Familie Schwarz. Deren Expansionspläne für Wattenscheid widersprechen dem gerade einmütig beschlossenen Masterplan Einzelhandel, einer geordneten Stadtentwicklung und Stärkung der Stadtzentren. „Die Soziale Liste sieht in der aggressiven Lidl/Kaufland-Expansion, wie sie jetzt gerichtlich durchgesetzt wurde, einen ungebremsten Machtkampf des Schwarz-Konzerns gegen die Albrecht-Gruppe. Im Machtkampf der Discounter hat nach einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuter der Lidl/Kaufland-Mutterkonzern Schwarz die Aldi-Gruppe beim Umsatz überholt. Mit einem Umsatz von 40 Mrd. Euro ist die Schwarzgruppe damit zum zehntgrößten Handelsunternehmen der Welt aufgestiegen.
Auf der Strecke bleibt die Stadtentwicklung und die Interessen der Bürger“, so Gleising. Der Lidl/Kaufland Konzern steht auch wegen „zweifelhafter Wettbewerbspolitik“, „Sozialdumping“ und der Beschäftigungspolitik in der Kritik von Gewerkschaften, Attac und anderen. In einem Lidl-Schwarzbuch wurden kürzlich diese Praktiken veröffentlicht.
 

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18.04.2007

 

Soziale Liste zur Entwicklung bei Opel:

Kein Grund zum Jubeln

Die Soziale Liste begrüßt “die Klarheit, dass Bochum weiterhin eine Stadt der Autobauer bleibt.” “Ein Grund zum Jubeln sind die Beschlüsse von General Motors allerdings nicht. Dazu sind der weitere Arbeitsplatzabbau und die sozialen Einschnitte für die Belegschaft in Bochum und den anderen Standorten zu groߔ, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.
Aktuelle Antworten auf die Opelkrise und die Arbeitsplatzverluste sind bei der Stadt Bochum (noch) nicht zu erkennen. Vor allem ist nicht zu erkennen, wie die Kompetenz der ausscheidenden Opel-Mitarbeiter sinnvoll eingesetzt werden könnte. Die Soziale Liste ist vor dem Hintergrund der Klima-Veränderungen der Meinung, dass im Bereich von alternativen Antriebsenergien, Antrieben und Transportmitteln ein reiches Betätigungsfeld existiert, auf dem die Stadt Bochum aktiv werden sollte. Als ein Beispiel von vielen steht die Frage ob, und wie Solar- oder Elektrofahrzeuge für den öffentlichen Nahverkehr entwickelt und eingesetzt werden könnten.
 

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13.04.2007 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste nimmt Abschied von Jürgen Bargmann

Die Soziale Liste Bochum, deren Vorsitzender er war, sowie Familienangehörige, Freunde, Kampf- und Weggefährten nehmen Abschied von Jürgen Bargmann: Sonntag, 22. April 2007, 15.00 Uhr, “Albert-Schweizer-Haus”, Alter Markt 3 in Wattenscheid.
Die Soziale Liste Bochum dankt für die große Anteilnahme von vielen Bürgern der Stadt u. a. auch der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke) und Axel Schäfer (SPD).Ein Bochumer Fotojournalist schreibt: ..ich finde es schade, dass ein so besonnener unruhestifter im besten sinne, wie jürgen bargmann, nicht mehr unter uns ist. da fehlt sicher eine wichtige stimmlage im kommunalpolitischen chor.”
 

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10.04.2007 – Nachruf der Sozialen Liste auf Jürgen Bargmann

 

Jürgen Bargmann ist tot

Es rettet uns kein höh’res Wesen, kein Gott, kein Kaiser noch Tribun,
uns aus dem Elend zu erlösen, können nur wir selber tun.

Das Herz eines Kämpfers für Frieden, Sozialismus und internationale Solidarität hat aufgehört zu schlagen. Jürgen Bargmann starb im Altern von 51 Jahren in der Nacht vom Grünzum Karfreitag. Der Verlust schmerzt unermesslich, die Lücke ist groß.
Jürgen Bargmann, aus einem sozialdemokratisch geprägten Elternhaus kommend, nahm an den Kämpfen der 1968’er Jahre teil und engagierte sich schon früh gegen Unterdrückung und Kapitalismus. Der Krieg gegen Vietnam empörte ihn ebenso wie die Berufsverbote und der Neofaschismus. Rassismus und nationale Überheblichkeit waren ihm fremd. Sprache, Gebräuche und Lebensweise anderer Völker fanden sein besonderes Interesse. Solidarität praktizierte er da, wo andere nur redeten.
Sich Wissen und Bildung anzueignen, zu gebrauchen und zu vermitteln, waren Jürgen Bargmann ein Bedürfnis. Der offizielle Bildungsbetrieb machte wenig Gebrauch davon, er passte nicht in seine Normen. Die, die ihn kannten, hatten umso mehr Gewinn davon. In die Marx-Engels-Stiftung brachte er seine reichhaltigen Kenntnisse ein.
Politisches Wissen, Einsichten und Erfahrungen weitergeben, Mitstreiter gewinnen Bündnisse schließen, inhaltliche Kontroversen, dass war das politische Leben von Jürgen Bargmann. Dabei war ihm das Leben und die Arbeit der Menschen stets wichtig. Sie zu erreichen und für den politischen Kampf zu gewinnen, war ihm ein besonders wichtiges Anliegen. Auf den Plätzen und den Straßen kannte man Jürgen Bargmann daher von Informationsständen, Demonstrationen und Unterschriftensammlungen. Er war aktiv in zahlreichen Initiativen und sozialen Bewegungen.
Jürgen Bargmann war Mitbegründer der Sozialen Liste Bochum am 15. Januar 2004 und seitdem deren Vorsitzender.
 

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04.04.2007 – Pressemitteilung

 

Befreiung der ALG II – Bezieher von den Kontoführungskosten bei der Sparkasse Bochum?

Über die Frage eines kostenlosen Kontos für ALG II- Empfänger soll bis Juni dieses Jahres bei der Sparkasse entschieden werden. Die Soziale Liste Bochum hatte einen einsprechenden Antrag in der 10. Ratssitzung „wegen weiteren Klärungsbedarfs“ zurückgestellt. Seitdem wird diese Frage im Verwaltungsrat der Sparkasse behandelt und soll zu dessen nächster Sitzung geklärt werden.Diese Mitteilung machte Grünen-Ratsfrau Anna Konincks, die dem Verwaltungsrat der Sparkasse angehört, Günter Gleising von der Sozialen Liste in einem Gespräch am 26. Februar 2007.

Die Soziale Liste hat außerdem eine Schriftliche Anfrage zur Ratssitzung am 19. April 2007 gestellt, deren Wortlaut wir dokumentieren:

Eigenanteil für Schulbücher/ Lernmittel und Mittagsmahlzeit
Beide Problembereiche haben die Ausschüsse und den Rat mehrfach beschäftigt, ohne dass eine befriedigende Lösung gefunden werden konnte. Vor allem das Problem der Nichtteilnahme am Mittagessen wird an den Schulen immer dringender. Wir stellen daher folgende Anfrage:

  1. Wie erfolgt bisher der Umgang mit Kindern, deren Eltern den Eigenanteil für Schulbücher und Lernmittel nicht aufbringen können?
  2. Wie schätzt die Verwaltung das Problem für das kommende Schuljahr ein?
  3. Wie hoch ist der Anteil von Schülern mit diesen Problemen? Gibt es örtliche Unterschiede, wo dieses Problem besonders hoch oder besonders gering ist?
  4. Wie weit ist das in diesem Zusammenhang angedachte oder geplante Projekt einer „Bürgerstiftung“?
  5. Wie hoch ist der Anteil von Schulkindern in Ganztagsschulen, die nicht am Mittagessen teilnehmen? Sind die Gründe für diese Nichtteilnahme bekannt? Wenn ja, welche sind es?
  6. Wie schätzt die Verwaltung das Problem der Verpflegung von Schulkindern (Pausenbrot, Mittagessen) insgesamt ein? Wie hoch wäre der finanzielle, organisatorische und personelle Aufwand, um hier eine solche Regelung zu erreichen, dass alle Kinder an einem gemeinsamen Mittagessen in den Schulen teilnehmen können?
  7. Wie könnte das Problem des fehlenden Pausenbrotes gelöst werden?
  8. Könnte auch hier die „Bürgerstiftung“ tätig werden?
  9. Ist es möglich, dass die Verwaltung diese gesamte Problematik aufarbeitet und sie in den Ausschüssen und dem Rat politisch diskutiert wird?

Begründung:
Die Probleme sind sicherlich allgemein bekannt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatten um Bildungspolitik, demografische Entwicklungen, soziale und Zukunftsfragen haben sie jedoch eine besondere Brisanz und sollten aus kommunalpolitischer Sicht angegangen werden. Wir plädieren daher für eine Diskussion über diese Fragen, wie unter 9 beschrieben.
 

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Meldungen März 2007

 

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