Archivmeldungen 02/2007

28.02.2007

 

Soziale Liste zum RuhrCongress

Ein Fass ohne Boden

Insgesamt 2,53 Mio. Euro muss die Stadt Bochum in diesem Jahr für den RuhrCongress Bochum bezahlen. In einzelnen sind dies der garantierte Mindestgewinn für das Jahr 2005 in Höhe von 1,59 Mio. Euro sowie der Jahresverlust von 2005 in Höhe von 0,53 Mio Euro.
Außerdem muss die Stadt jetzt auch noch einen Betrag von 0,40 Mio. Euro aufbringen. Hierbei handelt es sich um 2002 entstandene Umsatzsteuer, einschließlich Zinsen. Über diese Zahlung soll der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 6. März beraten (TOP 18 2.2) und der Hauptausschuss am 29. 3. beschließen.
Diese Zahlen sind ein Beleg für die mangelnde Seriosität der Finanzierung für die Bochumer Prestigeobjekte. So sollte im Jahr 2005 der Verlust beim RCB gesenkt werden. Tatsächlich fällt er aber mit 531.497 Euro um fast 40.000 Euro höher aus. Auch die realen Baukosten sind gestiegen. In den Jahren 2002 und 2003 wurden zahlreiche weitere Aus- und Einbauten in den RCB in Millionenhöhe notwendig, die nicht in den vorher festgelegten finanziellen Rahmen passten.
Die beängstigende Bilanz für den RuhrCongress zeigt, wie angebracht ein kritisches Herangehen an das Zahlenwerk für das beabsichtigte Konzerthaus ist. Noch immer unbeantwortet ist auch die Anfrage der Sozialen Liste vom 23. 1. 2007 nach dem Stand des Ankaufs des RuhrCongress Bochum.
 

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26.02.2007

 

Soziale Liste Bochum zu den Konzerthausplanungen:

Für eine zentrale Spielstätte Jahrhunderthalle, gegen finanzielle und kommunale Abenteuer!

Die Soziale Liste Bochum schreibt, dass sie die Vorlage der Verwaltung zum Konzerthaus aus folgenden Gründen ablehnt:

  1. Die Beschlussvorlage und die Terminierung der Beratung sind weitgehend aufgrund von Druck der Unternehmer Faber und Uhle entstanden. Die überstürzte Eile der Diskussion und beabsichtigte Herbeiführung einer Beschlussfassung von so großer Tragweite sind undemokratisch.
  2. Die Beschlussvorlage beinhaltet eine „Insellösung“ ohne kommunalpolitische Einbettung. Offen bleiben die Problembereiche Marienkirche, die weitere Entwicklung im Westpark und die Jahrhunderthalle, die wahrscheinlich zur Jahresmitte 2007 in städtisches Eigentum übergeht.
  3. Die für den Bau des Konzerthauses angenommenen Kosten von 29.2 Mio. Euro sind unrealistisch. Nicht enthalten ist das rund 2 Mio. teure Gründstück. Bei den Berechnungen handelt es sich weitgehend um Schätzungen. Allein die Kosten für den „Mietkauf“ (jährlich 1,7 Mio. Euro auf 26 Jahre) belaufen sich auf 44 Mio. Die Beschlussvorlage enthält eine eingestandene Unterdeckung von 7,5 Mio. Euro.
  4. Auch die geschätzten jährlichen Betriebskosten (Zuschussbedarf), die auf die Stadt ab 2011 zu kommen, sind mit 1,7 Mio. Euro zu gering berechnet. Zum Vergleich: Die Stadt Dortmund zahlt jährlich für ihr Konzerthaus 4,93 Mio. Euro, die Stadt Essen über 3,5 Mio., die Stadt Duisburg 6,6 Mio. Euro.
  5. Der Bauplatz im Marienviertel ist ohne Einbeziehung der Marienkirche für das geplante Konzerthaus zu klein und ungeeignet.

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses auch aus sozialpolitischen Gründen. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger, vor allem die Familien, erhöhen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.
Die Soziale Liste Bochum bemängelt in Zeiten von Regionalisierung und Vorbereitung auf die Kulturhauptstadt Ruhrgebiet, die „Kirchturmspolitik“ in dieser Frage. Denn es existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, dem CityPalais Duisburg, dem Musiktheater im Revier in Gelsenkirchen, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. Alle Häuser haben einen hohen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Alle Häuser haben große Probleme mit der Auslastung. Auch unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.
Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die weltweit bekannte und als Kulturstätte anerkannte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich an den Betriebskosten. Neben den baulichen Anlagen im Westpark (Wasserturm, Colosseum und Wasserwelt an den Kühltürmen), für die die Stadt Bochum bereits als Eigentümerin verantwortlich ist, soll Mitte 2007 auch die Jahrhunderthalle in Eigentum der Stadt Bochum übergehen.
Aus Sicht der Sozialen Liste Bochum muss daher die Jahrhunderthalle als das Konzert- und Veranstaltungszentrum genutzt werden.
Daher sollte die Jahrhunderthalle die zentrale „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ werden. Dem entsprechend müssen für den Betrieb der BoSys entsprechende Arbeits-, Proben- und Sozialräume geschaffen werden. Auch ist der weitere Ausbau der Jahrhunderthalle (Heizung, Dachdämmung gegen Regen, Raumaufteilung etc.) notwendig. Hierzu sollten die Sponsoren (Herr Faber, Herr Uhle, Freundeskreis) gewonnen werden, entsprechende Beiträge zu leisten.
Die Soziale Liste Bochum setzt sich dafür ein, im Jahr 2010 (Kulturhauptstadt) die Jahrhunderthalle zu einer zentralen Spiel- und Veranstaltungsstätte zu machen und dabei den Bochumer Symphonikern eine bedeutende Rolle zukommen zu lassen.
 

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24.02.2007 – Pressemitteilung

 

Konzerthaus, Jahrhunderthalle, RuhrCongress....

Sprechtag der Sozialen Liste Bochum

Beratung und Information zu sozialen und kommunalpolitischen Themen bietet die Soziale Liste Bochumer und Wattenscheider Bürgern am Montag, dem 26. Februar in der Zeit von 17.30 bis 19.00 Uhr in ihrem Büro im alten Postgebäude, Willy-Brandt-Platz 1-3, Zimmer 21.

Hier besteht auch die Möglichkeit, die Beschlussvorlage für den geplanten Bau eines Konzerthauses einzusehen. Ratsmitglied Günter Gleising steht als Gesprächspartner zur Verfügung.
 

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23.02.2007 – Pressemitteilung

 

Erhöhung der Elternbeiträge noch offen

Die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die offenen Ganztagsschulen um 10 % ist in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht beschlossen worden. Im Rahmen der Haushaltsberatungen will der Hauptausschuss nun in seiner Sitzung am 29. März 2007 über den Umfang der Elternbeiträge und die Höhe der kommunalen Zuschüsse für Ganztagsangebote an Grundschulen entscheiden. Neben der Bezirksvertretung Südwest, die die Vorlage abgelehnt hat, wandte sich auch die Soziale Liste gegen die drastische Erhöhung und erneute Belastung für die Familien.

Änderung der Verfahrensweise bei den Heizkosten für ALG II-Empfänger

Die Richtlinien der ARGE Bochum zur Ermittlung angemessener Heizkosten sollen „im Hinblick auf die bestehende Gesetzeslage und Rechtsprechung“ überprüft werden. Diese Zwischenmitteilung erhielt jetzt die Soziale Liste auf ihre Anfrage, in der der ARGE vorgeworfen worden war, eine unzulässige Pauschalierung der Heizkosten vorzunehmen. In der Mitteilung der Verwaltung heißt es weiter, „Die Anfrage der Sozialen Liste wird nach Abschluss der Prüfung der Richtlinien und ggf. erforderlicher Änderung der Verfahrensweise beantwortet werden.“

Entscheidung über Konzerthaus am 1. März

Am 23. Januar haben die Bochumer Ratsmitglieder eine Beschlussvorlage mit der Bezeichnung „Spielstätte der Bochumer Symphoniker“ zugestellt bekommen. Die Beratung der Vorlage ist offensichtlich in der Sitzung des Rates am 1. 3. 2007 vorgesehen, obwohl dieser Punkt überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Die Soziale Liste Bochum, die den Bau des Konzerthauses vor allem aus finanziellen Gründen bisher ablehnt, beschäftigt sich auf einer Sitzung ihrer parlamentarischen Gruppe am Montag 26. 2. mit der Beurteilung der Vorlage.
 

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24.02.2007

 

Neues aus dem Statistik-Frisier-Salon der Arbeitsagentur:

Geschönte 1-Euro-Job-Bilanz

Die Arbeitsagentur schreibt in einer Pressemitteilung vom 19. 2. 2007, dass sie im Jahr 2006 jedeN siebenten 1-Euro-JobberIn in sozialversicherungspflichtige Arbeit vermittelt habe. Das müssten etwa 700 sein - fast so viele, wie insgesamt Hartz IV in 2006 verlassen haben. TrägerInnen von Maßnahmen und die Unabhängige Sozialberatung können aus ihrer Erfahrung diese Zahl nicht nachvollziehen. Im Jahr 2005 waren es - laut Antwort auf Fragen der Sozialen Liste im Rat zu Ein-Euro-Jobs vom 12. 1. 2006 - nur etwa 50 (einschließlich der nicht versicherungspflichtig Tätigen!)
Zwar klingt der Arbeitsmarktbericht für Bochum im Januar 2007 ganz positiv, allerdings war die Entwicklung der Beschäftigung und die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Bochum bis Oktober 2006 insgesamt leicht rückläufig. Siehe Bericht.
Die Veröffentlichungen der Bochumer Arbeitsagentur erweisen sich bei näherer Betrachtung eher als Desinformation. “Interessant wäre doch zu erfahren, was unter’m Strich herauskommt, fordert die “Unabhängige Sozialberatung” in einer Presseerklärung.Anlass für diese Pressemitteilung ist eine Meldung von Radio Bochum vom 21. Februar. Hier wurde über eine “Erfolgsmeldung” der Arbeitagentur im Zusammenhang mit 1-Euro-Jobs berichtet. Ein längeres Interview mit der Unabhängigen Sozialberatung wurde in dem unzutreffenden Satz zusammengefasst: “Das findet auch die Unabhängige Sozialberatung an der Rottstraße, allerdings müsse die Umsetzung der Ein-Euro-Jobs weiterhin kritisch hinterfragt werden.”

Wir Dokumentieren:

P R E S S E I N F O R M A T I O N
Antwort auf Fragen der Sozialen Liste im Rat zu Ein-Euro-Jobs:
2.249 Teilnehmer, 27 Träger und 39 "Vermittlungen"
In der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 2005 wurden von der ARGE Bochum 1.579 Plätze für Ein-Euro-Jobs bei 27 Trägern bewilligt. Insgesamt 2.249 Menschen übten in dieser Zeit einen Ein-Euro-Job aus. Von diesen Teilnehmern wurden insgesamt 39 in ein Arbeitsverhältnis vermittelt, wobei der ARGE noch nicht bekannt ist, bei wie vielen es sich davon tatsächlich um "sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse" handelt. Diese Informationen teilte jetzt die Verwaltung der Stadt Bochum, in Zusammenarbeit mit der ARGE Bochum, der Sozialen Liste im Rat auf eine umfangreiche Anfrage im Rat vom 27. Oktober 2005 mit.
Ein großer Teil der Ein-Euro-Jobs wurde von den kirchlichen Trägern Caritas Wattenscheid, Diakonisches Werk, Ev. Johanniswerk, Caritas Bochum geschaffen. Über Tochter-gesellschaften sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt an den Ein-Euro-Jobs beteiligt.
Deutlich ausgeweitet hat die Stadt Bochum ihren Anteil an den Ein-Euro-Jobs. Neben den Alten- und Pflegeheimen (35 Stellen) und im Grünflächenamt (19 Stellen) hat sie nun auch Stellen für Ein-Euro-Jobber im Stadtarchiv, dem Museum, der Sternwarte, der Musikschule, dem Schulverwaltungsamt und dem Jugendbüro/Kinderbüro geschaffen.
Besonders umstritten ist der Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Sanierung des "Kolosseums" auf dem Krupp-Gelände an der Alleestraße. Dieser Einsatz steht besonders im Verdacht, Arbeitsplätze in der Bauindustrie durch Ein-Euro-Jobs zu ersetzen.
Die Soziale Liste Bochum, die im Rat der Stadt Bochum gegen die Umsetzung von Hartz IV gestimmt hat, erneuert ihre Kritik an den Ein-Euro-Jobs, die durch die Praxis in Bochum bestätigt wird. Die Soziale Liste Bochum unterstützt auch die Kritik der GEW und des DGB, der von einem Drehtüreneffekt gesprochen hat, weil nach Ende der Maßnahmen, die viel Geld verschlingen, die Menschen wieder ohne Arbeit da stehen und kaum tarifliche Dauerarbeitsplätze entstehen. Die Soziale Liste Bochum kritisiert auch, dass die Praxis der Ein-Euro-Jobs dazu geführt hat, dass offensichtlich ein ganz neuer Wirtschaftszweig mit öffentlichen Mitteln entstanden ist. Wir finden es befremdlich, dass kirchliche Wohlfahrtsverbände sich ebenso an dem Ein-Euro-Job-Wesen beteiligen, wie die Grüne Schule, die Arbeiterwohlfahrt oder die grieseler GmbH.
"Vor allem die geringe Vermittlungsquote von Ein-Euro-Jobbern in reguläre Arbeitsverhältnis zeigt erneut das Scheitern von Hartz IV", so Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste.
Bochum 12.01.2006
 

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23.02.2007 – Pressemitteilung

 

Unabhängige Sozialberatung - Beratungs- Beschwerde- und Ombudsstelle für Erwerbslose
Rottstr. 31, 44793 Bochum, Tel.: 0234 - 460 169; Fax: - 460 113; e-mail: Sozialberatung@sz-bochum.de Hilfestunden: Dienstag: 16.00 – 18.00; Donnerstag: 11.00 – 13.00 Uhr (Tel. dann: - 5 47 29 57)

Ein-Euro-Jobber und
1. Arbeitsmarkt

  1. 1. bundesweit und auch in Bochum wird davon gesprochen, dass ca. 15 % der 1-Euro-JobberInnen im Anschluss an eine solche „Maßnahme“ eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung fänden. Das entspricht nicht unseren Erfahrungen aus den Einzelberatungen, Volkshochschulkursen und Seminaren und Vorträgen bei Trägern solcher Maßnahmen. Allein in dieser Woche wurden so mehr als 25 Betroffene über ihre Rechte unterrichtet. Ergebnis: zwei davon im Anschluss „in Arbeit“, allerdings niemand davon durch Aktivitäten der ARGE – von daher käme nie etwas.
  2. Bei der angegebenen hohen „Vermittlungsquote“ müssen wir natürlich fragen:
    a) wie viele dieser „Jobs“ sind der ARGE oder dem 1-Euro-Job zu verdanken?
    b) Was sind das für Jobs, entsprechen sie der Qualifikation und der früheren Tätigkeit dieser Menschen, oder führen sie volkswirtschaftlich gesehen gerade zu einer Vernichtung dieser Qualifikation und persönlich zu einer Beraubung dieser Qualifikationen, die oftmals mit viel Zeitaufwand und Geldeinsatz, nicht selten auch aus eigenen Mitteln, aufgebaut wurden?
    c) Kann man überhaupt leben von diesen Jobs und sich und seine Familie ernähren, oder handelt es sich um Jobs mit Armutslöhnen, zu denen es noch ergänzenden/ aufstockenden Geldes nach Hartz IV bedarf?
    d) Wie lange wird der Job bestehen bleiben? Viele ARGEn unterscheiden nicht, ob der Job einen Monat dauert oder ein Jahr.
    e) Sind diese Jobs tatsächlich Zusätzliche, oder sollten sie ohnehin eingerichtet werden?
    f) Sind diese Jobs vielleicht sogar billiger Ersatz für zuvor gestrichene reguläre Arbeitsplätze? Nach einer gerade veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) ist bei Einrichtungen , die 1-Euro-JobberInnen beschäftigen, gleichzeitig eine übermäßig hohe Entlassungsbereitschaft festzustellen. Das hat dazu geführt, dass „anständige Einrichtungen“, das sind je nach Ort unterschiedliche, auch mal die AWO oder die Diakonie, erklärt haben, in Zukunft davon absehen zu wollen, weiterhin 1-Euro-Jobber zu beschäftigen. Man würde sich ja sonst selbst den Boden unter den Füßen wegziehen.

Statistik geschönt

Auf jeden Fall wird die Statistik dadurch geschönt, wie auch durch die 1-Euro-JobberInnen überhaupt. Sie werden nämlich nicht mehr als erwerbslos geführt. So haben wir erlebt, dass kurz vor Jahresende noch viele Kollegen und Kolleginnen kurzfristig überraschend in Maßnahmen oder Fortbildungen kamen, denn das verbliebene Geld musste ja vor Jahresende noch ausgegeben werden.
1-Euro-Jobs - Entlassungen – Billigarbeitskräfte
Diese Kette wird deutlich sichtbar am Beispiel der Schließung der Schul-Horte und der Einrichtung der „OGS - Offene Ganztags-Schule“: Erst werden Erzieher und Erzieherinnen auf die Strasse gesetzt, dann im 1-Euro-Bereich untergebracht, schließlich für kleines Geld als „Schulassistenzen“ usw. wieder eingestellt. Ermöglicht wird das auch durch Tarifverschlechterungen im öffentlichen Bereich: so können jetzt Diplom-SozialpädagogInnen in Vollzeit für 1.600,00 (eintausendsechshundert) brutto eingestellt werden. Das bekam man früher locker für eine halbe Stelle.
Im Altenpflegebereich ist gesetzlich ein Anteil von 50 % examinierten Kräften vorgeschrieben. Fach- und Sozialverbände halten das für viel zu wenig. Ohnehin wird die Arbeit in allen Bereichen immens verdichtet. - Aber selbst diese Quote kann mit Ausnahmegenehmigung noch unterschritten werden – hier springen auch 1-Euro-JobberInnen ein. Immer wieder gibt es Klagen, sie würden für nicht zusätzliche oder sachfremde Tätigkeiten eingesetzt. O.g. Studie des IAB bestätigt das.

Ungesetzliches Vorgehen

Manche der Betroffenen sind natürlich froh, wieder sozial eingebunden zu sein und sich sinnvoll einbringen zu können. Viel andere wiederum sind nur verärgert. Anfangs hiess es in Bochum: „solche Jobs nur auf freiwilliger Basis“! Nichts mehr davon. Auch die gesetzlichen Vorgaben werden missachtet, nicht nur in Bezug auf die „Zusätzlichkeit“: der „Zusatzjob“ soll das Letzte sein in einer Kette von Massnahmen, die Menschen in Arbeit zu vermitteln. Persönlich müssen sie der Eignung und der individuellen und familiären Situation der Betroffenen entsprechen und auf dauerhafte „Eingliederung“ hinführen. Voraussetzung dafür wäre, dass in gemeinsamer Arbeit das „Profil“ der Betroffenen erstellt würde: was können diese Menschen, und was könnten sie können und was täten sie gerne. Wo könnte ihr Platz in der Gesellschaft sein? Fest gehalten würde das Ergebnis in einer sog. „Eingliederungsvereinbarung“ – in gemeinsamen Beratungen sorgfältig erstellt und gemeinsam getragen.
In vielen uns bekannten Fällen ist in dieser Hinsicht gar nichts passiert, ansonsten werden nur die vorgefertigten Vordrucke der Bundesagentur für Arbeit verwendet. Weite Teile davon sind fest vorgegeben und durch die ArbeitsvermittlerInnen überhaupt nicht änderbar.
Kommen die Betroffenen selbst mit Vorschlägen bezüglich ihrer beruflichen Zukunft, so heißt es oft: „keine Zeit, unterschreiben Sie das, sonst gibt es eine Strafe.“
Dieses Vorgehen und das Instrument der erzwungenen Vereinbarung überhaupt ist inzwischen sogar von einem Richter des Bundessozialgerichts selbst für ungesetzlich erklärt worden. Wir können nur allen Betroffen anraten, sich über ihre Rechte zu informieren und ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen.
 

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21.02.2007

 

Sondersitzung zum Konzerthaus

Für Mittwoch, dem 28. 2., 14.00 Uhr ist eine außerplanmäßige gemeinsame Sitzung der Ratsausschüsse für Kultur und Wissenschaft sowie Stadtentwicklung und Verkehr ins Museum Bochum einberufen worden. Einziger ernsthafter Tagesordnungspunkt ist die “Spielstätte der Bochumer Symphoniker”. Dies ist der nun gängige verniedlichende Begriff für das geplante Millionenprojekt Konzerthaus. “Eine Beschlussvorlage mit Kostenschätzung, Finanzierungs- und Betreibermodellen liegt nicht vor. Lediglich eine ‘Beschlussvorlage für den Rat’ soll nachgereicht werden, moniert die Soziale Liste in einer Presseerklärung. Der Rat der Stadt Bochum tagt einen Tag später am 1. 3.. Die Soziale Liste Bochum kritisiert diese “hektisch betriebene Herbeiführung eines Beschlussses mit hoher und langer Tragweite energisch”.
Hintergrund der Betriebsamkeit ist eine öffentliche Ankündigung des Lottomillionärs Faber, der mit fünf Millionen Euro Subvention gelockt hat, wenn bis Ende des Monats eine Entscheidung für das Konzerthaus gefasst wird und der Rat seine Planung aufgibt, das Konzerthaus neben der Jahrhunderthalle anzusiedeln. Faber möchte es auf dem Platz neben der Marienkirche stehen haben.
Die bisherigen Position der rotgrünen Mehrheit im Rat lautet, nicht mehr als 15 Millionen Euro für das Projekt auszugeben. Bei den Planungen für die jetzt ins Spiel gebrachte City-Lösung wird von doppelt so viel Geld (=30 Millionen) ausgegangen. Die Öffentlichkeit darf gespannt sein, woher die fehlenden Millionen genommen werden sollen. Zu Zeit argumentieren insbesonder die Grünen noch gegen das Millionenprojekt und weisen daraufhin: “Zusätzlich zu den Baukosten würde der städtische Haushalt mit weiteren 2 Millionen Euro Betriebskosten pro Jahr belastet. Momentan gibt die Stadt bereits mehr als 7 Millionen Euro pro Jahr für die SymphonikerInnen aus. Jede Eintrittskarte wird somit mit umgerechnet 100 Euro von der Stadt bezuschusst.”
 

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19.02.2007

 

ARGE-Beschwerdestelle:

Soziale Liste erinnert an die Ablehnung ihres Antrages

“Da hätte viel Geld und Ärger gespart werden können“, meint Günter Gleising von der Sozialen Liste zu den jetzigen Plänen eine „Widerspruchsstelle bei der ARGE“ einzurichten. Bereits zu der Ratssitzung am 15. 9. 2005 habe die Soziale Liste Bochum die „Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der ARGE“ beantragt. “Nach längerer Debatte allerdings ohne Erfolg, weil nicht notwendig, so SPD und Grüne damals”, schreibt die Soziale Liste.
“So wurden Widersprüche und Klagen vor dem Sozialgericht provoziert. Auch die ARGE Bochum setzt, wie zuletzt bei den Heizkosten, immer mehr auf gerichtliche Klärung. Über 400 kostspielige Klagen liegen allein aus Bochum beim Sozialgericht Dortmund vor.”
Die “jetzige Kehrtwendung um 180 Grad”, die im Sozialausschuss der Stadt Bochum beschlossen wurde, sieht die Soziale Liste als Bestätigung ihrer Position an. Jetzt gelte es, diese Beschwerdestelle zügig einzurichten, notfalls auch gegen den Willen der ARGE.
„Die Bochumer Praxis, Anträge mit sinnvollen Inhalten zunächst abzulehnen, aber nach einiger Zeit unter neuem Etikett neu einzureichen und zu beschließen, macht uns Hoffnung“, schlussfolgert Gleising und hofft: “Vielleicht sind auf diesem Weg ja doch noch das Sozialticket oder weitere Verbilligungen beim ‘Bochum-Pass’ möglich.”
 

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13.02.2007 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste: Stadtwerke werden zum kommunalen Problem

Fehleinschätzung führt zu überhöhten Abschlagszahlungen

Die Gaspreise der Stadtwerke Bochum sind deutlich zu hoch. Zudem halten die Stadtwerke zu lange an überhöhten Preisen fest, obwohl eine deutliche Senkung durch die Kopplung an den gesunken Ölpreis längst überfällig ist.
Das wird auch im jetzigen Streit um die überhöhten Abschlagszahlungen der Stadtwerke, insbesondere für Gas deutlich. Die Erklärung, dass noch „im Spätsommer 2006 eine um 15 bis 20 % höhere Vorauszahlung angemessen erschien“, weil weitere Preisanstiege bei „Strom und Gas absehbar waren“, zeigt, dass die Stadtwerke offensichtlich nur in Richtung „Erhöhung“ denken können. Aus Sicht der Sozialen Liste kann man hier nur von Fehleinschätzungen auf Kosten der Bürger sprechen.
Dabei hatte die Soziale Liste zu dieser Zeit bereits vor dem Stadtwerke-Hochhaus demonstriert und in Flugblättern eine Gaspreissenkung gefordert. Auch ein Blick in die Presse hätte damals den Stadtwerken andere Perspektiven eröffnet. Der Spiegel berichtete am 12. Oktober letzten Jahres: „Seit Dezember 2005 ist der Ölpreis an der Rohstoffbörse in New York um mehr als 25 % zurückgegangen (Spiegel Online v. 12. 10. 2006).“ Mitte November meldete die Presse unter der Überschrift „Erdgas wird billiger“, dass Millionen deutscher Haushalte auf sinkende Gaspreise hoffen können (NRZ 18. 11. 2006). Besondere Verwunderung hat auch der bundesweite Preisvergleich aller Gasanbieter durch das Bundes-Kartellamtes ausgelöst. Danach gibt es 528 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen, die Gas billiger anbieten als die Stadtwerke Bochum.
Doch die Stadtwerke denken offensichtlich nicht an eine Änderung der Geschäftspolitik ihren Kunden gegenüber. Die Soziale Liste sieht deshalb hier auch ein Problem, das in der Bochumer Kommunalpolitik thematisiert werden muss. Schnelles, unbürokratisches Handeln ist jetzt notwendig, bevor die Kunden handeln und sich andere Anbieter suchen.
 

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01.02.2007 – Pressemitteilung

 

Solidarität mit Bergarbeitern

Die Soziale Liste Bochum erklärt sich mit den kämpfenden Bergarbeitern solidarisch. Die kurzsichtige und unsoziale Energie- und Industriepolitik trifft auch Bochum mit seinen verblieben 300 aktiven Bergleuten und den vielfältigen Zuliefererbetrieben.

Der jetzt von der CDU/FDP geforderte überstürzte Ausstieg aus dem Ruhrbergbau wäre ein zusätzlicher Schlag gegen den Strukturwandel im Ruhrgebiet, auch in Bochum und Wattenscheid.

Ein Großteil der jetzt genannten Subventionskosten für die heimische Steinkohle würde durch Altlasten und Sicherungsmaßnahmen über und unter Tage auch nach einem Kohleausstieg notwendig. „Ein heimischer Bergbau, ist aus meiner Sicht ebenso unverzichtbar wie die Geothermie und andere neue Technologien als Option für eine zukünftige Energiepolitik, erklärt Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste). „Dies auch deshalb, um den Atomausstieg fortzusetzen, denn schon gibt es Pläne den Energieanteil der heimischen Kohle, durch die Atomenergie zu ersetzen“, so Gleising.
 

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01.02.2007 – Pressemitteilung

 

Erster Erfolg der Bürgerproteste:

Soziale Liste fordert weitere Preissenkungen bei Gas und Strom

Die Soziale Liste Bochum begrüßt die angekündigte Senkung der Gas- und Strompreise durch die Stadtwerke Bochum. In einer Pressemitteilung heißt es: »Sie war längst überfällig und ist eine Reaktion auf die zahlreichen Aktionen und Proteste, wie sie auch von der Sozialen Liste Bochum durchgeführt und in einem Ratsantrag formuliert wurden. „Diesem ersten Schritt müssen weitere folgen“, erklärt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, „denn die Beschaffungskosten z. B. für Erdöl sinken weiter und die Netznutzungsentgelte entwickeln sich günstig.“Wie groß der Spielraum weiterhin ist, zeigen auch die Rangfolgen der Ruhrgebiets-Stadtwerke, wonach die Bochumer Stadtwerke sowohl beim Gas als auch beim Strom zu den teuersten gehören. Die Soziale Liste Bochum fordert die Ratsmitglieder Dieter Fleskes (SPD), Klaus Franz (CDU) und vor allem auch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz auf, sich weiterhin im Aufsichtsrat der Stadtwerke für Energiepreissenkungen einzusetzen.«
 

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