Archivmeldungen 01/2007

31.01.2007 – Presseerklärung

 

Solidarität mit Freier Universität

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die gewaltsame Räumung der Freien Universität Bochum und fordert Rektor Elmar Weiler zur Rückkehr zu einem konstruktiven Dialog auf. Die studentischen Aktionen gegen die asozialen Studiengebühren sind berechtigt und können nicht mit Polizeigewalt beendet werde. Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Demonstration heute Abend um 18.30 Uhr am Hauptbahnhof.
 

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26.01.2007

 

Kampagne
“NPD-Verbot jetzt!” gestartet

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) hat Kampagne “NPD-Verbot jetzt!” gestartet. Kernstück ist ein Schreiben an die Abgeordneten des Bundestages mit der Aufforderung ein neues Verfahren zum Verbot der NPD in die Wege zu leiten. Darin heißt es u. a.: “Seit über 40 Jahren ist in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht. Ihre Aussagen sind rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich. Sie tritt für ein neues ‘Deutsches Reich’ ein und lehnt die demokratische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland ab. Sie propagiert zur Durchsetzung ihrer politischen Ideologie nicht nur Gewalt, sondern bietet auch Gewalttätern eine politische Heimat und unterstützt sie.” Die VVN Bochum wird am auf dem Neujahrsempfang der Sozialen Bewegungen Unterschriftenlisten zur Unterstützung des Briefes auslegen.
Die Soziale liste hat ihre Unterstützung für die Kampagne angekündigt. Sie sieht eine besondere Veranlassung zur Unterstützung der Aktion vor allem durch die lokalen Bezüge wie der Tätigkeit der NPD-Zentrale in Wattenscheid, der antisemitischen Hetze gegen den Bau der jüdischen Synagoge und die zahlreichen rechtsradikalen Ausschreitungen und Gewalttaten. Sie will an Informationsständen und bei Veranstaltungen Unterschriften für das NPD-Verbot sammeln.
 

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24.01.2007 – Anfragen zur Ratssitzung am 25.01.2007

 

Ruhr-Congress und Reihenuntersuchung in Stahlhausen

Zur Ratssitzung am 25. Januar hat die Soziale Liste Bochum zwei Anfragen gestellt, die hier dokumentiert werden:

Fragen zum Kauf des Ruhr-Congress Bochum:

Der Rat der Stadt Bochum hat vor einem Jahr den Ankauf des Ruhr-Congress Bochum beschlossen.
Wir bitten um einen Zwischenbericht über den derzeitigen Stand des Kaufes und die Auswirkungen auf die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum, insbesondere um Beantwortung folgender Fragen:

  • Ist der Ruhr-Congress bereits gekauft?
  • Wenn nein, gibt es ein Datum für den Kauf?
  • Besteht die Verkaufsabsicht des Investors noch oder sind hier Änderungen eingetreten?
  • Wie soll die Finanzierung des Kaufes erfolgen?
  • Welche Belastungen sind durch den Kauf für die zukünftigen Haushalte der Stadt Bochum zu erwarten?
  • Soll der Ruhr-Congress auf Dauer stadteigen bleiben, oder wird erneut nach einem Investor gesucht?

Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen /Erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder

Wir beziehen uns auf unsere Anfragen vom 30. 06. 2005 und 26. 01. 2006
und fragen an:

  1. Liegt die Auswertung der Reihenuntersuchung der Einschulkinder im Bereich Stahlhausen nunmehr vor?
  2. Wann ist beabsichtigt, das Ergebnis dem Rat und seinen Ausschüssen bekannt zu geben?
  3. Wann ist beabsichtigt, die Öffentlichkeit zu unterrichten?
  4. Ergibt sich aus den Ergebnissen ein Handlungsbedarf?
  5. Sind ähnliche Untersuchungen in anderen Bereichen der Stadt mit belasteten Gebieten geplant?
     

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23.01.2007 – Presseinformation

 

Faschismus – Neue Erkenntnisse über eine alte Bedrohung?

Zum aktuellen Stand der Faschismusforschung referiert der Paderborner Historiker Prof. Arno Klönne auf Einladung der Sozialen Liste am Donnerstag, 25.1., 19.00 Uhr, in der Gaststätte „Königshof“, Hermannshöhe 5 statt. Anlass ist der Gedenktag an die Opfer des Faschismus am 27. Januar.
Die Diskussion ist Bestandteil der Veranstaltungsreihe gegen Ausländerfeindlichkeit, Rechtsradikalismus und Neonazismus des „Bochumer Bündnis gegen rechts“. Behandelt werden Themen und Fragen wie: Rechte Globalisierungskritik, neuer Historikerstreit, Zusammenhänge von Faschismus und Kapitalismus, „antideutscher“ Antifaschismus, Neototalitarismustheorie.
18.01.2007, 13:30 Uhr
 

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18.01.2007 – Presseinformation

 

Soziale Liste protestiert:

Ganztagsschule soll teurer werden

Die Soziale Liste Bochum lehnt die geplante Erhöhung der Elternbeiträge für die Ganztagsschule um 11 % von 63 Euro auf 70 Euro ab. Eine derartige Anhebung der Beiträge ist Bestandteil der Vorlage “Weiterentwicklung der offenen Ganztagsschule”, die auf der Ratssitzung am 1. 3. 2007 beschlossen werden soll. „Wir werden dem nicht zustimmen“, erklärt Ratsmitglied Günter Gleising. Erfreulich sei, dass auch in Bezirksvertretungen die Erhöhung auf Widerstand stößt.
 

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18.01.2007 – Presseinformation

 

Die Soziale Liste zu den Expansionsplänen von Kaufland und Lidl:

Machtkampf zwischen
Aldi und Lidl:
Gegen Amerikanisierung

Im Machtkampf der Discounter hat nach einer Mitteilung der Nachrichtenagentur Reuter der Lidl/Kaufland-Mutterkonzern Schwarz die Aldi-Gruppe beim Umsatz überholt. Mit einem Umsatz von 40 Mrd. Euro ist die Schwarzgruppe damit zum zehntgrößten Handelsunternehmen der Welt aufgestiegen.

Der Machtkampf von Lidl/Kaufland, Aldi und anderen wird in Bochum und Wattenscheid besonders vehement geführt. Allein Lidl will an 33 Standorten hier neue Märkte aufbauen. Von Aldi ist eine entsprechende Reaktion zu erwarten. Dieser Machtkampf droht, die Stadt Bochum nachhaltig zu schädigen und eine geordneten Stadtentwicklung unmöglich zu machen. Durch diese Entwicklung, so Jürgen Bargmann, Vorsitzender der Sozialen Liste, droht in Bochum eine Amerikanisierung der Städte und Zentren mit Geschäften auf der „grünen Wiese“ und der Austrocknung und Verödung der Zentren. Die Soziale Liste Bochum fordert mehr Engagement, um dieser Entwicklung entgegen zu treten.

Der Lidl/Kaufland-Konzern steht auch wegen „zweifelhafter Wettbewerbspolitik“, „Sozialdumping“ und der Beschäftigungspolitik in der Kritik von Gewerkschaften, Attac und anderen. In einem Lidl-Schwarzbuch wurden kürzlich diese Praktiken veröffentlicht.
 

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16.01.2007 – Presseinformation

 

Kaufland- und Lidl-Expansion:

Machtkampf in Bochum und Wattenscheid

Die Soziale Liste Bochum beklagt und verurteilt den ungebremsten Expansionskurs der schwäbischen Unternehmensgruppe Schwarz (Lidl, Kaufland) in Bochum, der die Struktur der Städte Bochum und Wattenscheid nachhaltig beschädigt.

Neben dem enormen Ausbau ihres Filialnetzes an großflächigen Kaufland – SB Warenhäusern(1), betreibt der Konzern vor allem die aggressive Expansion seiner Lidl-Märkte.

Allein in Bochum und Wattenscheid will der Schwarz-Konzern 33 weitere Filialen von Lidl aufbauen, die den Einzelhandel dominieren und den Konzern zum Umsatzkrösus machen würden. Damit wären Bochum und Wattenscheid fest im Griff des Schwarz-Konzerns.

Die Lidl/Kaufland- Expansion widerspricht dem gerade einmütig beschlossenen Masterplan Einzelhandel, einer geordneten Stadtentwicklung und Stärkung der Zentren in den Citys, Stadtteilen und Versorgungsbereichen.

Die Lidlpläne für Wattenscheid laufen auf die weitere Schwächung der Fußgängerzone hinaus. An der Lyrenstraße, neben dem Kaufland-Markt im Gertrudiscenter würde, zusammen mit dem Büro- und Schulbedarf-Handel Leidhäuser (LeOffice), ein neues Zentrum außerhalb der Grenzen des Masterplans entstehen. In Werne und Linden würden Ansiedlungen von Lidl der Weiterentwicklung der Stadtteilzentren widersprechen.

„Die Soziale Liste sieht in der aggressiven Lidl/Kaufland-Expansion, wie sie jetzt gerichtlich durchgesetzt werden soll, einen ungebremsten Machtkampf der Großkonzerne Schwarz, Albrecht, Tengelmann, Metro und REWE. Auf der Strecke bleibt die Stadtentwicklung“, erklärt ihr Vorsitzender, Jürgen Bargmann.

Der Lidl/Kaufland Konzern steht auch wegen „zweifelhafter Wettbewerbspolitik“, „Sozialdumping“ und der Beschäftigungspolitik in der Kritik von Gewerkschaften, Attac und anderen. In einem Lidl-Schwarzbuch wurden kürzlich diese Praktiken veröffentlicht.

(1) Nach der Gründung von Kaufland Häusern in Bochum (Ruhrpark), Witten , Wattenscheid und Duisburg-Hochfeld sollen in Bottrop, Wanne-Eickel und Langendreer weitere SB-Häuser entstehen.
 

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05.01.2007

 

Die Soziale Liste zum Thema Gaspreise:

“Drastische Preissenkung bei den Stadtwerken überfällig!”

„Die Gaspreise der Stadtwerke Bochum sind deutlich zu hoch. Zudem halten die Stadtwerke zu lange an überhöhten Preisen fest, obwohl eine deutliche Senkung durch die Kopplung an den gesunken Ölpreis längst überfällig ist“ erklärte Ratsmitglied Günter Gleising bei einem Neujahrstreffen der Sozialen Liste Bochum. Besondere Verwunderung löste bei der Sozialen Liste der bundesweite Preisvergleich aller Gasanbieter des Bundes-Kartellamtes aus. Danach gibt es 528 Stadtwerke und Versorgungsunternehmen, die Gas billiger anbieten. Im Vergleich zu Hagen sind die Bochumer Stadtwerke 70 Euro pro Jahr teurer. 210,73 Euro beträgt der Unterschied zum günstigsten Anbieter den Städtischen Werken Magdeburg bei einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh.
„Das sture unsoziale Verhalten der Bochumer Stadtwerke ist nicht tolerierbar“, so Günter Gleising. “Jetzt”, so die Forderung der Sozialen Liste, “sind die Ratsmitglieder Dieter Fleskes (SPD), Klaus Franz (CDU) und vor allem auch Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz gefordert, die Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind. Eine drastische Preissenkung bei den Stadtwerken Bochum muss umgehend erfolgen.”
In ihrem Bericht schreibt die Soziale Liste: »Bei dem Neujahrstreffen blickten die Mitglieder der Sozialen Liste Bochum auf eine Fülle von Aktivitäten zurück. Großen Zulauf hatten die Informationsstände und Unterschriftensammlungen zur Umbenennung des Ruhr-Stadions, den Erhalt des Marktes auf dem Springerplatz und die Energiepolitik.
Um die Zukunftsaufgaben zu meistern, braucht Bochum nach Ansicht der Sozialen Liste „neue Ansätze in der Kommunalpolitik“. Im Mittelpunkt der Haushaltsdebatte wird auch die Forderung der Sozialen Liste nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 480 Punkte stehen. Mit einer „kommunale Beschäftigungsgesellschaft“ sollen Impulse gegen die Arbeitslosigkeit gesetzt werden. Völlig unverständlich ist, wie in den vergangenen zwei Jahren 30 Mio. Euro Fördergelder in Bochum ungenutzt an die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg zurückgegeben werden konnten.«
 

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