Archivmeldungen 12/2006

21.12.2006 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste vergibt
Rute 2006

Die Soziale Liste Bochum hat einen neuen Preis gestiftet, der alljährlich zur Weihnachtszeit verliehen werden soll. Die Rute 2006 für „soziale Missetaten“ erhielt in diesem Jahr Bernd Wilmert, Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum. Die Soziale Liste schreibt an Wilmert: „Wie viele Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bochum sind wir über die ausbleibende Gas-Preissenkung böse.“
Zur Begründung für die Preisverleihung führt die Soziale Liste an: »Seit Monaten sinkt jetzt der Ölpreis auf dem Weltmarkt. Gegenüber 2005 ist der Ölpreis an den Rohstoffbörsen um mehr als 25 % zurückgegangen. Mit der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis sind in den letzten Jahren die horrenden Gaspreiserhöhungen begründet worden. Jetzt, da der Ölpreis deutlich gesunken ist, gilt diese Koppelung offensichtlich nicht mehr. Das ist ungerecht und unsozial. Der Ölpreis sinkt drastisch. Die Ölmultis machen horrende Gewinne wie der Lieferant der Stadtwerke Bochum, RWE: allein für das Jahr 2005 über 6 Milliarden. Auch die Stadtwerke Bochum sind nicht arm und können mit Millionen die Namensrechte am Ruhr-Stadion kaufen.
Die Stadtwerke Bochum als kommunales Unternehmen sollten in ihrer Preisgestaltung, Beschäftigungs- und Energiepolitik die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise berücksichtigen.
Zusammen mit einem Gedicht und dem Begründungsschreiben wurde die Rute heute übergeben. Die Soziale Liste Bochum wünscht der Geschäftsführung der Stadtwerke Bochum GmbH „schöne, aber auch nachdenkliche Weihnachtstage“.«
 

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20.12.2006 – Zusammenfassung der Ereignisse am 20.12. an der Freien Uni Bochum

 

Rektor Weiler: Die FUB räumen!

Das Soziale Bochum:
Die FUB muss bleiben!

Berichte und Bilder vom Tage

In der Auseinandersetzung um die Freie Universität Bochum haben am heutigen Mittwoch namenhafte VertreterInnen der Zivilgesellschaft ein beeindruckendes Zeichen gesetzt. Kurz danach ist die Polizei auf dem Campus erschienen und hat eine Drohkulisse aufgebaut. Inzwischen hat die Polizei gegenüber dem AStA bestätigt, dass der Rektor der Ruhr-Uni Elmar Weiler Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet hat.
Zuvor hatten Persönlichkeiten aus Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Politik Solidarität mit der Freien Universität Bochum demonstriert. Keinesfalls dürfe mit Polizeigewalt gegen die studentische Initiative vorgegangen werden. Das Rektorat der Ruhr-Uni hatte heute morgen um acht Uhr die Gespräche mit dem AStA und der Freien Uni abgebrochen.
Kurz nachdem die gemeinsame Aktion von Gewerkschaften, Personalratsvertretern, PolitikerInnen und sozialen Bewegungen beendet war, hat sich die Lage weiter zugespitzt: Die Polizei hat mit dem Einbruch in das Querforum West gedroht. Da der Rektor der Ruhr-Uni eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt hat, könne eine Räumung prinzipiell jederzeit erfolgen, heißt es.
Der Pressesprecher der Uni König hatte gegenüber MedienvertreterInnen sichtlich erleichtert behauptet, die Uni habe sich mit der Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs des Problems entledigt. Nun sei es an der Polizei zu handeln. Die ausgesprochen positive Berichterstattung der Medien über die Freie Uni lässt aber die Polizei zögern. Sie möchte sich nicht den schwarzen Peter für die unpopuläre gewaltsame Räumung zuschustern lassen. Die Polizeiführung überlegt, ob sie erst dann gewaltsam räumt, wenn sie dazu von der Unileitung ausdrücklich aufgefordert wird.
Reinhard Wegener, Bochumer Sozialforum: „Wir haben für diese Veranstaltung eingeladen, um mitzuhelfen, die Freie Uni zu erhalten. Die FUB hat mit ihren Veranstaltungen und Aktionen viel dazu beigetragen, die Initiativen der Stadt mit denen an der Uni zu vernetzen.“
Rainer Einenkel, Betriebsratsvorsitzender der Bochumer Opel-Werke: „Ich habe mit vielen Kollegen gesprochen, und bei uns im Betrieb bekommt man sehr wohl mit, was gerade an der Uni passiert. Viele von uns haben Kinder, die studieren. Ihr habt meine volle Solidarität. Ihr müsst durchhalten.
Werner Schwarz, ver.di-Landesvorstand und Personalratsvorsitzender der Ruhr-Universität: „Schon im Frühjahr haben Beschäftigte und Studierende der Ruhr-Uni zusammen für ein gebührenfreies Studium und gerechte Arbeitsverträge demonstriert. Während des ver.di-Streiks gab es viele gemeinsame Aktionen.“
Jochen Beyer, ver.di an der Ruhr-Uni: „Es muss weitere Verhandlungen geben. Die Polizei hat auf dem Campus nichts zu suchen.“
Felix Oekentorp, Deutsche Friedensgesellschaft: „Ich werde heute Nacht in der Freien Uni bleiben. Das ist meine Form der Unterstützung im Sinne von Mahatma Ghandi. Ich sehe Mahatma Ghandi zwar nicht ähnlich, aber dafür wiege ich 120 Kilo. Da haben die einiges zu tun, wenn die mich bei einer Räumung raustragen wollen.“
Klaus Kunold, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes: „Als Antifaschist fordere ich den Rektor auf, nicht mit der Polizei gegen die Studierenden vorzugehen. Demokratie setzt Gespräche voraus.“
Uwe Vorberg, Soziokulturelles Zentrum Bahnhof Langendreer: „Ich habe vor zwanzig Jahren hier studiert und hätte das mit Studiengebühren nicht gekonnt.“
Katharina van Zadelhoff, Soziales Zentrum Bochum: „Das Soziale Zentrum wird vom Freiraum e.V. getragen. Es müssen noch viel mehr Freiräume erkämpft werden. Da ist die Freie Uni beispielhaft.“
Karsten Finke. Bündnis90/Die Grünen: „Das Argument, dass die Freie Uni aus Brandschutzgründen weg muss, ist lächerlich. Dann müsste die ganze Ruhr-Universität schließen.
“Katharina Schwabedissen, Landessprecherin WASG: „Die Freie Universität ist zwar ein Brandherd, aber einer, den die Feuerwehr nicht löschen kann. Das ist der wahre Grund, weswegen die Leitung der Ruhr-Uni die Freie Universität los werden will.“
Solidarität mit der Freien Uni: “FUB bleibt!” sagen (von links): Reinhard Wegener (Bochumer Sozialforum), Wolfgang Quere (Soziale Liste), Stefanie Konetzka (AStA-Vorsitzende der Ruhr-Universität), Felix Oekentorp (Deutsche Friedensgesellschaft), Katharina Teiting (Freie Uni Bochum), Uwe Vorberg (Bahnhof Langendreer), Katharina Schwabedissen (Landessprecherin WASG), Katharina van Zadelhoff (Soziales Zentrum), Ralf D. Lange (WASG Bochum/Herne), Martin Budich (Friedensplenum), Werner Schwarz (Personalratsvorsitzender Ruhr-Uni), Klaus Kunold (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes), Rainer Einenkel (Opel-Betriebstratsvorsitzender Bochum), Ulrich Schröder (Protestkomitee gegen Studiengebühren) und weitere UnterstützerInnen.
 

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16.12.2006 – Anfrage der Sozialen Liste

 

Wo streicht die Landesregierung Zuschüsse?

Die Stadtverwaltung hat zur letzten Ratssitzung auf eine Anfrage der Sozialen Liste hin einen Überblick gegeben, welche Kürzungen und Streichungen von Landeszuschüssen Bochum betreffen. In der Zusammenfassung der Sozialen Liste heißt es: »Im einzelnen erhalten z. B. die Volkshochschule jährlich 400.000 Euro weniger für ihr “förderfähiges Bildungsangebot”, die Kitas über 712.000 Euro weniger, bei der Familienberatung werden 90.000 Euro eingespart bei den Personalkostenzuschüssen und bei der Familienbildung 70.000 Euro. Weiterhin spart das Land bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit 162.000 Euro ein und streicht 20.000 Euro für Schülertreffs in Tageseinrichtungen. Aus Sicht der Sozialen Liste sind die Einsparungen bei den Beratungsstellen für Drogen- Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit in Höhe von fast 100.000 Euro geradezu skandalös.«
 

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16.12.2006 – Presseinformation

 

Kürzungen bei Bildung, Jugend und Gesundheit:

Rotstift des Landes trifft Bochum hart!

Zahlreiche Kürzungen und Streichungen von Landeszuschüssen treffen die Stadt Bochum hart. Das ergibt die schriftliche Antwort der Verwaltung auf eine entsprechende Anfrage der Sozialen Liste. Besonders werden unter dem Rotstift der CDU/FDP Landesregierung die Bereiche Gesundheit, Jugend und Kultur leiden.
Im einzelnen erhalten z. B. die Volkshochschule jährlich 400.000 Euro weniger für ihr „förderfähiges Bildungsangebot“, die Kitas über 712.000 Euro weniger, bei der Familienberatung werden 90.000 Euro eingespart bei den Personalkosten-zuschüssen und bei der Familienbildung 70.000 Euro. Weiterhin spart das Land bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit 162.000 Euro ein und streicht 20.000 Euro für Schülertreffs in Tageseinrichtungen.
Aus Sicht der Sozialen Liste sind die Einsparungen bei den Beratungsstellen für Drogen- Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit in Höhe von fast 100.000 Euro geradezu skandalös. Hierzu zählen das niedrigschwellige Angebot und die externe Drogenberatung der Krisenhilfe in der JVA, das frauenspezifische Angebot der Caritas und die externe Beratung bei Alkohol- und Medikamentenabhängigkeit der Caritas in der JVA.
Die Verwaltung stellt in der Antwort fest: „dass den bereits erfolgten und geplanten Landeskürzungen keine laufenden wesentlichen Besserstellungen gegenüberstehen. Einzelne Projektförderungen sind kein ausreichender Ersatz für eine kontinuierliche und verlässliche laufende Förderung.“
„Scheinheilig und unsozial sind vor dem Hintergrund der Streichungen und Kürzungen die Forderungen der Landesregierung nach mehr Sicherheit und Selbstverantwortung“, kommentiert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste. „Speziell der Abbau im Kinder- und Jugendbereich und bei der Förderung der Drogenberatungszentren erhöhen das Kriminalitätsrisiko und gefährden die kommunalen Hilfsangebote.“, so Gleising.
 

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13.12.2006 – Presseinformation

 

Anfrage der Sozialen Liste:

Alternative Antriebe und Fahrzeuge fördern?

Sieht die Verwaltung im Rahmen der Initiative Bochum 2015 die Möglichkeit, in Zukunftstechnologien alternativer Antriebe und Fahrzeuge tätig zu werden und so
z. B. auch der Opel-Krise entgegenzuwirken? Mit diesem Thema befasst sich eine Anfrage der Sozialen Liste Bochum, die sie kürzlich im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke stellte. „Vor dem Hintergrund der Energiekrise und der aktuellen Verkehrs- und Transportprobleme kommt diesen neuen Entwicklungen und Technologien eine große Bedeutung zu“, so Ratsmitglied Günter Gleising.
Die Soziale Liste bezieht sich ausdrücklich auf die Aktivitäten der Fachhochschule Bochum. Diese will ein neues Solarfahrzeug entwickeln und sich im nächsten Jahr an der Weltmeisterschaft für Solarmobile in Australien beteiligen.
Die Soziale Liste fragt: „Wie schätzt die Verwaltung insgesamt den Zukunftsmarkt alternativer Transportmöglichkeiten ein? Sie nennt dabei vier Bereiche: alternative Antriebsenergien (Metanol, Hybrid, Solar etc.), alternative, ölunabhängige Antriebe, alternative Fahrzeuge (Elektromobile, Klein- und Kleinstfahrzeuge) und alternative Transportsysteme (Cargo Cap).
Die Soziale Liste Bochum könnte sich vorstellen, dass die Stadt Bochum diesen Bereich unterstützt, fördert und auch Firmen und Entwickler in die Stadt holt, zumal hier u. a. mit Opel, BP und den Hochschulen Arbeitskräfte und Kompetenz in großem Ausmaß vorhanden sind. Ausschussvorsitzender Mitschke sagte eine schriftliche zeitnahe Beantwortung zu.

Die Anfrage von Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) in der Sitzung des Ausschusses AWG am 24. 11. 2006 hat folgenden Wortlaut:

Alternative Antriebe und Fahrzeuge

Die Fachhochschule Bochum will ein neues Solarfahrzeug entwickeln. Mehr als 40 Studierende, wissenschaftliche Mitarbeiter und Professoren gründeten ein entsprechendes Entwicklungsteam. Insgesamt soll das Fahrzeug im nächsten Jahr 3.000 km quer durch Australien zurücklegen und seine Alltagstauglichkeit auch in Städten beweisen. Mit dem Fahrzeug will man sich an der an der Weltmeisterschaft für Solarmobile in Australien beteiligen.

Meine Fragen:
  1. Ist der Verwaltung dieses Projekt bekannt?
  2. Wenn ja, wie könnte eine Unterstützung und Zusammenarbeit aussehen?
  3. Wie schätzt die Verwaltung insgesamt den Zukunftsmarkt von alternativen    Transportmöglichkeiten ein?
    • Alternative Antriebsenergien (Methanol, Hybrid, Solar etc.)
    • Alternative (ölunabhängige) Antriebe
    • Alternative Fahrzeuge (Elektromobile, Klein- und Kleinstfahrzeuge)
    • Alternative Transportsysteme (Cargo Cap)
  4. Sieht die Verwaltung im Rahmen der Opel-Krise und der Initiative Bochum 2015 Möglichkeiten, in diesen Bereichen tätig, oder unterstützend tätig zu werden?
     

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Meldungen November 2006

 

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