Archivmeldungen 09/2006

29.09.2006 – Pressemitteilung

 

Zur Ratssitzung am 28. September:

“Den Einkaufs-, Wohn- und Lebensort Bochum stärken”

Die Soziale Liste stimmte gegen die Erhöhung der Gebühren für Kindertageseinrichtungen, weil die durch die Landesregierung verursachten Mindereinnahmen, hier ist die Rede von jährlich ca. 712.000 Euro, auf die Stadt oder die Eltern abgewälzt werden.

Vor diesem Hintergrund hat die Soziale Liste zur Ratssitzung eine Anfrage zum Umfang der Streichungen von Landeszuschüssen gestellt und fragt:
  1. In welchen Bereichen ist bereits eine finanzielle Schlechterstellung der Stadt Bochum eingetreten? Wie hoch sind die einzelnen Beträge?
  2. In welchen Bereichen ist eine finanzielle Schlechterstellung geplant bzw. zu erwarten und wie hoch sind hier die Beträge?
  3. Gibt es Gegenbeispiele für finanzielle Besserstellung? Wie sieht gegebenenfalls eine Gewinn/Verlust-Rechnung aus?
  4. Kritiker der Landesregierung sprechen von dem Versuch, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren. Teilt die Stadt Bochum diese Kritik, oder wie beurteilt die Stadt Bochum die Entwicklung?

Als ersten Schritt zur Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes sieht die Soziale Liste der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante. Auch wenn die Dauer und die Bezahlung der Arbeitsgelegenheiten bei der Stadt Bochum noch nicht geklärt ist, stimmte die Soziale Liste der Einrichtung derartiger Stellen bei der Stadt Bochum(im Stadtarchiv, an Schulen und Bädern) zu und wird ihre Vorstellungen zu einer Beschäftigungsgesellschaft in die weitere Diskussion einbringen. Zugestimmt hat die Soziale Liste Bochum auch dem Konzept zur Sanierung der Alten- und Pflegeheime, obwohl hier noch viele Probleme (z.B. Finanzen) zu klären sind.

Die Soziale Liste Bochum hat an der Diskussion und der Erarbeitung des Masterplans Einzelhandel Bochum aktiv teilgenommen und dem Entwicklungskonzept zugestimmt. „Damit kommt hoffentlich der Wildwuchs der letzten 20 Jahre zum Stillstand, erfolgt eine Stärkung der gewachsenen Centren in den Innenstädten, den Stadtteilen und Wohngebieten. Damit kann aus unserer Sicht eine Entwicklung hin zu mehr Lebensqualität und Bürgernähe verstärkt werden“, begründete Ratsmitglied Günter Gleising die Zustimmung.

Er wies aber auch auf Probleme hin, die besonderer Beachtung bedürfen, und führte aus : „In diesem Zusammenhang möchte ich auf einige Problembereiche hinweisen. Durch die Streichung der Nahversorgungszentren Somborn und Hordel droht dort die Nahversorgung zum großen Problem, insbesondere für ältere Menschen zu werden. Diese Entwicklung muss im Auge behalten und z. B. bei möglichen Planungen (Bus und Bahnen) berücksichtigt werden.“

Auch die im Masterplan benannten 8 schwachen Nahversorgungs- oder Stadtteilzentren (fast alle im Bochumer Norden!) bedürfen aus Sicht der sozialen Liste einer genauen Betrachtung und Hilfen durch die Stadtpolitik. Dies gilt insbesondere für das Stadtteilzentrum Riemke und die Nahversorgungszentren Goldhamme, Wattenscheid-Leithe und Rosenberg.

Alles in allem liefert der Masterplan eine Grundlage zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Bochumer Stadtpolitik. Insbesondere sehen wir bessere Möglichkeiten zur Steuerung der Einzelhandelsentwickung im Sinne einer zentrenorientierten und wohnortnahen Versorgungsstruktur.
Die Soziale Liste Bochum sieht die Möglichkeiten, den Einkaufs- Wohn- und Lebensstandort Bochum zu stärken und Defizite und Fehlentwicklungen abzubauen.
 

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