Archivmeldungen 06/2006

28.06.2006 – Pressemitteilung

 

Kritik am Stadionbeschluss, Fragen zu Bochum-Pass, Bogestra-Ticket und Lernmittelfreiheit

Die Soziale Liste Bochum kritisiert den Ratbeschluss zur Umbenennung des Ruhrstadions. Hier wird ein Stück Identität und Tradition der weiteren Kommerzialisierung geopfert. Außerdem wird mit dem Umbenennungsbeschluss zum „rewirpower-Stadion“ eine fragwürdige Millionen-Subventionierung des Profi-fußballs betrieben. Die Soziale Liste Bochum hat auch Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Beschlusses, da der Antrag nicht fristgerecht eingereicht, die Ausschüsse des Rates und die zuständige Bezirksvertretung nicht beteiligt und eine besondere Dringlichkeit nicht festgestellt wurde.

Eine Anfrage hat die Soziale Liste Bochum in der letzten Ratssitzung gestellt. Erfragt werden sollten die Erfahrungen mit dem Bochum-Pass und die Möglichkeit zu dessen Ausweitung.

Auf Anfrage der Sozialen Liste Bochum teilte Stadtrat zur Nedden in der Ratssitzung mit, dass die ARGE Bochum kein Großkunden-Abonnement mit der Bogestra abschließen werde, weil die ARGE sich nicht in der Lage sehe, „in Vorleistung zu treten“. Lediglich für ALG II-Empfänger, die sich in einer Maßnahme oder Arbeitsgelegenheit befinden, wird das Abo weiterverfolgt. Zur Nedden sprach in dem Zusammenhang von einem „großen Erfolg“ für das Abo bei der Stadtverwaltung Bochum, weil rund ein Drittel der Beschäftigten das 1993 abgeschlossene Firmenticket erworben haben.

Zur Diskussion im Rat über die Finanzierung der Schulbücher für Kinder aus Familien mit geringen Einkommen erklärt Ratsfrau Nuray Boraz von der Sozialen Liste: „Wer Millionen für Prestigeobjekte aufbringt, sollte auch in der Lage sein, für die Bildung, Zukunft und Chancengerechtigkeit unserer Kinder zu sorgen.“
 

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27.06.2006 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste zum Masterplan:

Mehr Bürgernähe, Erfolge für Günnigfeld und Höntrop

Der überarbeitete „Masterplan Einzelhandel für die Stadt Bochum liegt jetzt vor. In das 286 Seite starke Werk, sind auch die Vorschläge der Sozialen Liste aufgenommen worden. Für Wattenscheid sind dies, das der Stadtteil Günnigfeld nicht abgestuft wird, sondern als Stadtteilzentrum anerkannt wird.

Dem Stadtteilzentrum Höntrop wurde bipolaren Charakter zugesprochen und der Bereich am S-Bahnhof damit aufgewertet.

Die Soziale Liste sieht damit gute Entwicklungsmöglichkeiten um Günnigfeld und Höntrop attraktiver zu gestalten und durch politisches Handeln die Lebensqualität zu steigern. Entsprechende Vorstellungen für den Bereich am Höntroper S-Bahnhof hat das Ratsmitglied der Sozialen Liste, Günter Gleising, bereits der Bezirksvertretung übermittelt. Auch für Günnigfeld wird die Soziale Liste entsprechende Vorstellungen entwickeln, zumal bei Infoständen bereits Anregungen von Bürgern gemacht wurden.

Probelmatisch bleibt aus Sicht der Sozialen Liste der Bereich der Wattenscheider, mit dem überdimensiernierten Klotz auf dem Gertrudisplatz und den vielen Leerständen und Billigeschäften.

Der Masterplan Einzelhandel geht nicht mehr in die Bezirksvertretung und soll auf der Ratssitzung am 22. August 2006 abschließend beraten und beschlossen werden. Interessenten können den Masterplan bei der Sozialen Liste einsehen und Anregungen machen.
 

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26.06.2006 – Presseinformation

 

Gerthe wird Stadtbezirkszentrum

Die Soziale Liste Bochum begrüßt die Korrektur des Masterplans Einzelhandel durch das Gutachterbüro Junker und Kruse. Der Stadtteil im Bochumer Norden wird nun
doch vom Stadtteilzentrum zum Stadtbezirkszentrum „mit lokaler Bedeutung und erweiterter Grundversorgung“ hochgestuft. Die jetzt erfolgte Korrektur, die gestern in der Sitzung des Beirates für den Masterplan bekanntgegeben wurde, stellt damit Gerthe auf die gleiche Stufe wie Linden, Querenburg und Langendreer.

Helgard Althoff und Günter Gleising von der Sozialen Liste Bochum, die sich vehement für diese Veränderung eingesetzt hatte, sehen in dieser Mitteilung ein wichtiges Signal für den Stadtteil. Gerade Gerthe ist durch Müllbetriebe und Verkehrsbelastung immer wieder negativ in die Schlagzeilen gekommen. Die Herabstufung im Masterplan hätte diese Tendenz für den von der Bochumer Innenstadt relativ abgelegenen Stadtteil noch verstärkt, weitere Verödung hätte gedroht.

Die aktuelle problematische Entwicklung, z. B. rund um den Gerther Marktplatz, macht eine Aufwertung und Ansiedlung neuer Geschäfte und Betriebe sowie zusätzliche städtebauliche Maßnahmen notwendig. Dem befürchteten weiteren Abstieg des Bochumer Nordens, wie er auch im Sozialbericht der Stadt Bochum deutlich wird, muß unbedingt entgegen gewirkt werden. „Gerthe braucht als Stadtbezirkszentrum eine Zukunft“, so die Bezirksvertreterin der Sozialen Liste Bochum, Helgard Althoff.
 

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20.06.2006 – Pressemitteilung

 

„Zeichen der sozialen Solidarität setzen“

Anfragen der Sozialen Liste Bochum zur Ratssitzung am 23. Juni:

Bochum-Pass und BOGESTRA-Ticket für ALG-Empfänger

Mit zwei Anfragen hat sich die Soziale Liste Bochum an Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz gewandt. Erfragt werden sollen die Erfahrungen mit dem Bochum-Pass und die Möglichkeit zu dessen Ausweitung.

Außerdem wird nach dem Stand der Verhandlungen zur Schaffung eines Großkundenabonnements für ALG-Empfänger bei der BOGESTRA gefragt.

Stadt soll Eigenanteil für Lernmittel übernehmen

Die Soziale Liste Bochum fordert die Übernahme des Eigenanteils für Lernmittel (Schulbücher) durch die Stadt Bochum. Auf der Ratssitzung am kommenden 23. Juni sollte ein gemeinsamer Beschluss zur Übernahme der Eigenmittel erfolgen.

Bochum soll, so Ratsfrau Nuray Boyraz von der Sozialen Liste, Verantwortung zeigen und dem Beispiel der Stadt Bottrop folgen. Hier haben SPD, CDU, Grüne, DKP und ÖDP bereits gemeinsam beschlossen „ die Bezieher von Eigenanteilen für Lernmittel und Schülerfahrtkosten zu befreien“.
 

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