Archivmeldungen 05/2006

19.05.2006 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste Bochum:

Ein hoffnungsvolles Signal für soziale Verantwortung und demokratisches Bewußtsein

Die Soziale Liste Bochum ist empört und wütend über die Erklärung von Spitzen-funktionären von AWO, DRK und Diakonie, die Kürzungen bei den Leistungen von Langzeitarbeitslosen fordern und damit die Kluft, ja Spaltung, innerhalb der Sozialverbände vergrößern. Nicht eine Senkung der Leistungen ist notwendig sondern deren Erhöhung, da Energiepreise und Kosten für den ÖPNVP deutlich steigen und in Berlin mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer eine neue Preisspirale in Gang gesetzt wird. Auch eine Erhöhung des Kindergeldes wäre deshalb notwendig.

Erfreulich ist zu registrieren, dass sich sowohl der Paritätische Wohlfahrtsverband als auch die Caritas den Forderungen von AWO, DRK und Diakonie nicht angeschlossen haben.

Die Soziale Liste Bochum begrüßt die Beschlüsse der gestrigen Sitzung des Sozialausschuss als Schritte in die richtige Richtung, weitere müssen folgen. „Ohne den vielfältigen Druck innerhalb und außerhalb des Rathauses wären diese Verbesserungen nicht möglich gewesen“, kommentiert Ratsmitglied Günter Gleising. Er verweist darauf, dass ein Antrag der Sozialen Liste, eine „Beratungs- und Hilfsstelle für Hartz IV-Betroffene“ vom Rat im Juni 2005 abgelehnt wurde. „Wenn dieses ’Beratungsangebot’ jetzt geschaffen werden soll, ist das zwar zu begrüßen, aber für die Betroffenen ist seither viel Zeit verstrichen“, so Gleising.

Die Soziale Liste Bochum wird sich auch weiterhin im Rat und außerhalb dafür einsetzen, das keine Zwangsumzüge stattfinden und in Bochum jeder Mensch in Würde Leben kann. Das breite Bündnis gegen Zwangsumzüge ist ein hoffnungsvolles Signal für soziale Verantwortung und demokratisches Bewusstsein in Bochum.

Wir rufen zu der bundesweiten Demonstration am 3. Juni in Berlin auf und unterstützen weiterhin die Bochumer Montagsdemonstration, die seit nunmehr fast zwei Jahren ohne Unterbrechung stattfindet.
 

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12.05.2006 – Presseinformation

 

Stadtrat Dr. Küppers:

Soziale Liste Bochum unterstützt Wiederwahl!

Die Ratsmitglieder der Sozialen Liste Bochum unterstützen die Wiederwahl von Stadtrat Dr. Küppers, dessen Amtszeit mit Ablauf des 31. 10. 2006 endet. Damit verbunden ist auch der Verzicht auf eine Ausschreibung der Stelle.

Trotz Differenzen, z. B. in der Frage des Konzerthauses, erkennt die Soziale Liste Bochum damit die Arbeit von Dr. Küppers und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bereichen Kultur und Bildung an.
 

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15.05.2006 – Anfrage – Presseinformation

 

Anfrage der Sozialen Liste in der Ratssitzung:

Die Rückgabe von Fördermitteln und die Arbeit des ARGE-Beirates

Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste im Rat, stellte in der Ratssitzung am 11. Mai folgende Anfrage:

Arbeit des Beirates der ARGE/Rückgabe von Fördermitteln:

Ich beziehe mit auf die Antwort zu unserer Anfrage im Hauptausschuss im Zusammenhang mit der Rückgabe der 24 Millionen Fördergelder durch die ARGE und habe Fragen zur Arbeit des Beirates.

Im „Vertrag über die Gründung und Ausgestaltung einer Arbeitsgemeinschaft gem. § 44 b SGB II“ ist festgelegt und vom Rat am 16. 12. 2006 beschlossen worden, neben der Trägerversammlung und Geschäftsführung auch einen Beirat als Organ der ARGE zu bilden.

Im Vertragstext heißt es, der „Beirat berät die Geschäftsführung der ARGE bei der grundsätzlichen Ausgestaltung der Maßnahmen und regt neue Initiativen an.“

Ich frage nun, hat der Beirat seine Arbeit aufgenommen?
  1. Welche Initiativen hat er angeregt?
  2. Ist im Beirat über die Rückgabe der Fördermittel diskutiert worden?
  3. Weiterhin:
    Ist beabsichtigt über die Tätigkeit des Beirates in einer Ratssitzung zu informieren?
  4. Wenn ja, zu welchem Termin?
     

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11.05.2006 – Pressemitteilung

 

Anfrage der Sozialen Liste in der Ratssitzung:

Fertigstellung des Gertrudiscenters/Müllkippen auf dem Baugelände

Erneut hat das Wattenscheider Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) Missstände und Mängel in Zusammenhang mit den Bau und Betrieb des Gertrudiscenters beklagt und zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Ich beziehe mich auf zwei vorherige Anfragen zum Gertrudiscenter Wattenscheid, den Ortstermin des Kulturausschusses am 28. April 2006 und eine Besichtigung der Baustelle.
Am 10. Mai. Zwar sind jetzt fast alle Mieter in das Gertrudiscenter eingezogen aber die Baustelle existiert immer noch. Dies betrifft vor allem das Umfeld des Gertrudiscenter an Westraße und an der Gertrudisstraße, das sich in einem desolaten Zustand befindenet.

Unwürdig ist vor allem auch der Bereich vor der Ev. Kirche. Teilweise wird die Baustelle als Müllkippe benutzt ein Fortgang der Arbeiten ist meist nicht zu erkennen.

Die Kultur WG Wattenscheid, der auch aus meiner Sicht ein hohes Lob zu zollen ist, wird dadurch behindert, das der separate Eingang an der Weststraße noch nicht fertig bzw nicht zugänglich ist. Hier sollen vor allem in den Abendstunden die Besucher der VHS Zugang haben. Aber drei Monate nach dem Einzug der VHS, Stadtbücherei und Stadtarchiv ist dies heute immer noch nicht möglich.

Ein weiteres Ärgernis betrifft die unterschiedliche Erstattung von Parkgebühren für das Parkhaus. Während die Kunden der Geschäfte 90 Minuten erstattet bekommen, gibt es für die Stadtbücherei nur 30 Minuten Vergütung, manche Ärzte erstatten gar nichts.

Ich frage an:
  1. Sind der Verwaltung diese Umstände bekannt?
  2. Gibt es Festlegungen wann die Baustelle beendet ist, und wann das Umfeld hergerichtet und fertig wird?
  3. Welche Regelungen gibt es für Gebührengestaltung im Parkhaus auf unserem früheren Gertudisplatz?

Bochum 2006-05-11
 

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04.05.2006 – Pressemitteilung

 

Rückgabe der Fördermittel:

Konsequenzen bei der ARGE gefordert!

Die Soziale Liste Bochum sieht ihre Vorwürfe bestätigt, dass sich die ARGE Bochum vor-wiegend mit der Verwaltung und Kontrolle von Arbeitslosen, nicht aber mit deren Förderungen und Qualifizierungen beschäftigt. Nicht anders ist die Rückgabe von über 24,7 Mio Euro „nicht verbrauchter“ Fördermittel für Langzeitarbeitslose für das Jahr 2005 an den Bundeshaushalt zu bewerten.

„Die jetzt bei der Beantwortung einer Anfrage der Sozialen Liste Bochum im Haupt- und Finanzausschuss bekannt gewordenen Missstände müssen bei der ARGE Bochum zu Konsequenzen führen“, äußert sich Nuray Boyraz zu dem Vorgang und begrüßt den „Gesprächsbedarf“ der Rathauskoalition von SPD
und Grüne mit der ARGE.

Die Soziale Liste Bochum mahnt weiterhin die Diskussionsbereitschaft an, die die Sprecherin der SPD-Fraktion, Gaby Schäfer, in der Debatte um den Antrag der Sozialen Liste zur Schaffung einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft vor wenigen Wochen angekündigt hatte. „Die Kreativität, die die ARGE Bochum bei der Schaffung von Aus-bildung und Qualifizierung von Schulabgängern und Arbeitslosen vermissen lässt, müsse dann eben von der Stadtpolitik entwickelt werden. Die Rückgabe von Fördermitteln in vielfacher Millionenhöhe ist jedenfalls ein völlig falsches Signal“, so Ratsfrau Boyraz.

P.S: Die Kritik der Sozialen Liste Bochum richtet sich nicht an die einzelnen Mitarbeiter der ARGE, die oftmals mit großen Engagement arbeiten und helfen wollen, sondern in allererste Linie an die Führung und Leitung der ARGE Bochum.

 

Kritik an Bundesregierung

Die Soziale Liste Bochum kritisiert die Pläne der Bundesregierung mit einem „Optimierungs-gesetz“ Einsparungen bei Hartz IV vorzunehmen und einen flächendeckenden „Außen- und Prüfdienst“ einzurichten. Die Bundesregierung will mit den neuerlichen Maßnahmen vor allem das Scheiten der Hartz-Gesetze kaschieren. Von dem ursprünglichen Ziel, „die Arbeitslosigkeit zu halbieren“ und Arbeitslose zu „fördern und fordern“, ist nichts mehr übrig geblieben. Die neuen Pläne der Bundesregierung verstärken die Schwerpunkte auf Bürokratie, Verwaltung und Überwachung. Fördern, Qualifizierung, Aus-bildung und Arbeit schaffen spielen kaum oder nur noch untergeordnet eine Rolle. Wie das konkret aussieht, zeigt die ARGE in Bochum deutlich.
 

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02.05.2006 – Pressemitteilung

 

Anfrage der Sozialen Liste Bochum beantwortet:

ARGE gibt 24.659.560,58 Euro zurück

Die ARGE Bochum hat für das Haushaltsjahr 2005 insgesamt 33,9 Mio Euro für so genannte Eingliederungsmaßnahmen erhalten, aber nur 8,8 Mio Euro ausgegeben. Aus diesem Grund musste die ARGE Bochum jetzt die Rückgabe von über 24,7 Mio Euro „nicht verbrauchter Mittel“ für das Jahr 2005 an den „Bundeshaushalt“ bestätigten. Das geht aus den Antworten auf eine Anfrage der Sozialen Liste Bochum zu ungenutzten Fördermitteln für Langzeitarbeitslose hervor, die jetzt dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt wurde.

Die Soziale Liste Bochum sieht damit ihre Vorwürfe bestätigt, dass sich die ARGE vorwiegend mit der Verwaltung von Arbeitslosen, nicht aber mit deren Förderungen und Qualifizierungen beschäftigt. Insbesondere lasse die ARGE Bochum jede Kreativität bei der Entwicklung von Ausbildung und Qualifizierung von Schulabgängern und Arbeitslosen vermissen. Stattdessen gehen große Tätigkeitsanteile der ARGE in Maßnahmen, die schlichtweg als Schikanen empfunden werden, oder, wie es die Zeitung der IG-Metall am Bochumer Beispiel formulierte, in „sozialpolitische Stiefeltreterpolitik“ (Metall, Nr 5.; Mai 2006).

In diesem Zusammenhang spricht sich die Soziale Liste Bochum erneut gegen Zwangsumzüge von Hartz IV-Empfängern aus und unterstützt entsprechende Protestaktionen.
 

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