Archivmeldungen 04/2006

18.04.2006 – Pressemitteilung

 

Stadt beantwortet Anfrage der Sozialen Liste:

Gewinne für die FIFA,
Kosten und Verluste für die öffentliche Hand

Während die Fußball-WM für den veranstaltenden Verband FIFA zu einem enorm profitablen Geschäft mit einem geschätzten Umsatz von 1,6 Milliarden Euro führt, soll die öffentliche Hand Kosten und Verluste tragen. Die Soziale Liste Bochum ist der Meinung, dass verhindert werden muss, was kürzlich eine Ruhrgebietszeitung so beschrieb: „Außer ihrem Namen gibt die FIFA so gut wie nichts. Aber sie nimmt reichlich.“

Um Auskunft über die Kosten der Fußball-WM in Bochum zu erhalten, hat die Soziale Liste Bochum schon zur Ratssitzung am 2. März 2006 eine Anfrage dazu gestellt, die jetzt von der Stadt beantwortet wurde.

Danach kommen offensichtlich im Rahmen der Fußball WM erhebliche finanzielle Belastungen auf Bochum zu, während sich die FIFA an keinen Kosten beteiligt. So ist die BOGESTRA beispielsweise im Rahmen des „Nationalen Sicherheitskonzepts“ dazu verpflichtet, auf dem „Weg zum und vom Stadion leistungsfähige Verbindungen und Strecken zur Verfügung zu stellen“. Das betrifft für die BOGESTRA neben dem allgemein erhöhten Aufkommen vor allem den Spielort Gelsenkirchen mit zu erwartenden Mehrkosten in erheblicher Höhe. Ähnliches ist für die Bereitstellung von medizinischer Versorgung in Kliniken und Krankenhäusern zu erwarten.

Ebenfalls in die Durchführung der Fußball WM eingebunden sind die Bochumer Katastrophenschutzorganisationen Deutsches Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund und Feuerwehr. Vorerst in Bereitschaft sind der Malteser Hilfsdienst, die Johanniter Unfallhilfe und die DLRG. Nach Mitteilung der Stadt Bochum ergeben sich „zusätzliche Kosten“ in diesem Bereich in „noch nicht bekannter Höhe“. Die Soziale Liste Bochum fragt jedoch, ob diese Kosten tatsächlich in voller Höhe durch eine erhöhte Feuerwehrpauschale ausgeglichen werden.

150.000 Euro „Veranstaltungszuschuss“ zahlt die Stadt Bochum für die zentrale „Public Viewing Veranstaltung“ im Bochumer Ruhrstadion.

Die Soziale Liste Bochum fordert eine Kostenübernahme durch die FIFA. Es kann nicht sein, dass Gewinne privatisiert, aber Kosten und Verluste sozialisiert werden.

Trotzdem freuen sich auch Mitglieder und Freunde der Sozialen Liste Bochum auf spannende und erlebnisreiche Spiele bei der Fußball-Weltmeisterschaft.
 

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11.04.2006 – Pressemitteilung

 

Kulturhauptstadt Essen/Ruhrgebiet:

Kulturelle Vielfalt wurde positiv bewertet.

Zu dem Votum der Jury der EU-Kommission in Brüssel, Essen (und das Ruhrgebiet) zur „Kulturhauptstadt 2010“ zu erklären, nimmt Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, wie folgt Stellung:

„Die Auszeichnung der Region Ruhrgebiet zur “Kulturhauptstadt Europas 2010” bietet große Möglichkeiten, sowohl die Geschichte und soziale Entwicklung, als auch die Kultur des Ruhrgebietes international bekannt zu machen, der Region neue Impulse zu geben.

Die Vielfalt und kulturelle Pluralität im Ruhrgebiet wurden von der Jury besonders gewürdigt. Das Votum zur Kulturhauptstadt ist damit auch, als ein Votum gegen eine engstirnige so genannte deutsche Leitkultur zu sehen. Vielmehr wurde 150 Jahre „Multi-Kulti im Ruhrgebiet“ positiv gewürdigt.

Der Titel Kulturhauptstadt ist keine Begründung für neue aufwendige Prestigeobjekte. Das Ruhrgebiet ist schon heute die vielfältigste und dichteste Kulturlandschaft in Europa. Hier gibt es 200 Museen, 100 Kulturzentren, 120 Theater und 100 Konzertstätten sowie die Jahrhunderthalle, die Zeche Zollverein, das Essener und Dortmunder Konzerthaus und eine vielfältige alternativen Kulturszene.

Auch vor diesem Hintergrund ist ein weiteres Konzerthaus im Ruhrgebiet nicht zu vertreten. Bochum sollte sich vielmehr auf die Jahrhunderthalle als zentrale Kultur- und Veranstaltungsstätte konzentrieren. Die Jahrhunderthalle, unverwechselbar und einmalig in Europa, ist mit dem Schauspielhaus, den Symphonikern, dem Bahnhof Langendreer, dem Thealozzi und anderen Einrichtungen ihren seinen zahlreichen Künstlern eine gute Mitgift zur Kulturhauptstadt.

Zu hoffen ist, dass damit vor allem eine Kultur von den Menschen für die Menschen gefördert wird und nicht nur eine Kultur für finanzkräftige, politisch einflussreiche Personengruppen.“
 

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05.04.2006 – Presseinformation

 

Soziale Liste kritisiert Bebauung des Gertrudisplatzes:

Negative Veränderung der Sozialstruktur und städtebauliche Zumutung

Die Soziale Liste hat jetzt ihre Kritik an der öffentlichen Förderung des Gertrudiscenters in Wattenscheid in Form eines Sieben Punkte Kataloges vorgelegt.

Zwar sieht die Soziale Liste in der Wiederbelebung des ehemaligen Horten-Gebäudes am „Alten Markt“ einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung Wattenscheids. Die Bebauung des Gertrudisplatzes und der so geschaffene Großkomplex haben aber die gewachsene Struktur Wattenscheids gravierend negativ verändert. Die Soziale Liste wendet sich gegen die Verschwendung von Steuergeldern durch die Vernichtung von 614.000 Euro Ausbaukosten für den Gertrudisplatz und die Bereitstellung von 1,3 Mio. Euro durch die Stadt Bochum für die „Baureifmachung“ des Gertrudisplatzes.

Außerdem, so die Soziale Liste, hat die Stadt Bochum in den „Wettbewerb“ und die Struktur des Einzelhandels in Wattenscheid zugunsten eines Großkonzerns (Schwarz-Gruppe) und großer Billigketten (Kik, Takko) eingegriffen und bereits bestehenden Märkten und Geschäften zusätzliche Konkurrenz verschafft.

Besonders vehement kritisiert die Soziale Liste die Eingriffe in die gewachsene Sozialstruktur Wattenscheids und das „städtebauliche Desaster“, das durch die Bebauung des Gertrudisplatzes entstanden ist. Die hohen Kosten für das Parken im Center-Parkhaus konterkarieren, so die Soziale Liste, die „beschworene Belebung der Wattenscheider City“. Stattdessen wird lediglich eine strukturelle Käuferbinbung an Kaufland und die Billigkaufhäuser betrieben.

Die Soziale Liste befürchtet durch den überdimensonierten Großkomplex Gertrudiscenter eine weitere Verödung der Wattenscheider Innenstadt und der Stadtteilzentren. „Wir brauchen aber beides, eine lebhafte Innenstadt und attraktive Stadtteilzentren“, so die Soziale Liste.

Darüber hinaus kritisiert die Soziale Liste besonders auch den Multi Kaufland/Lidl, die Schwarz-Gruppe, und wirft ihm „Sozialdumping und zweifelhafte Wettbewerbsstrategien“ vor und spricht von Unterdückungsmethoden in der Dritten Welt. Verwiesen wird dabei auch auf die Kritik der Gewerkschaft Ver.di, von ATTAC und Verbraucherschützern.
 

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