Archivmeldungen 03/2006

31.03.2006 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste zum Bochumer Haushalt 2006

Die zentralen Zahlen und Kernpunkte des gestern von SPD und Grünen verabschiedeten Haushaltes 2006 sind bedrohlich: Bochum hat über eine Milliarde Schulden. Bochum verkauft Grundstücke, Wohnungen und Einrichtungen. Bochum tritt für die Verlängerung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst ein und will so bei den Personalkosten sparen. Der Vermögenshaushalt der Stadt Bochum ist gar kein Vermögenshaushalt, er ist eine Prioritätenliste. Die Finanz- und Haushaltspolitik steht unter der Aufsicht und den Beschränkungen des Regierungspräsidenten. Die kommunale Selbstständigkeit der Stadt ist durch die schlechte Finanzlage erheblich eingeschränkt.

Als Gründe für diese Entwicklung sieht die Soziale Liste Bochum neben der Steuer- und Finanzpolitik der Bundes- und Landesregierung vor allem auch die Investition in Bochumer Prestigeobjekte und deren hohe Folgekosten.

Trotz der finanziellen Schwierigkeiten ist eine Mehrheit des Rates für den Bau eines neuen Konzerthauses und die Fortsetzung der Politik „ständig Gebühren und Belastungen für die Bürger zu erhöhen, mangelnde Finanzen auf allen Ebenen zu beklagen, aber gleichzeitig zu beschließen, neue Prestigeobjekte auf Pump zu bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen zu betreiben“. Ein wenig offener ist jedoch die Frage nach der Zusammensetzung dieser Mehrheit geworden. „Möglicherweise ist auch das Ende von Rot/Grün im Rat eine Option für die SPD um weitere Groß- und Prestigeobjekte durchzusetzen“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste.

Die Forderung der Sozialen Liste Bochum um mit einer Erhöhung der Gewerbesteuer auf 475 Punkte und Mehreinnahmen von 7 – 10 Millionen Euro zu erzielen wurde ebenso nicht gefolgt wie dem Vorschlag eine kommunale Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zu schaffen.
 

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24.03.2006 – Pressemitteilung

 

Anfragen zur Jahrhunderthalle:

Stadt beurteilt ganzjährige Nutzung widersprüchlich

Soll die Jahrhunderthalle ganzjährig nutzbar werden? Die Antwort der Verwaltung auf Anfragen von Roland Mitschke (CDU) und Günter Gleising
(Soziale Liste Bochum) ist widersprüchlich..

Zunächst heißt es auf Fragen von Mitschke, dass sich das Land NRW, die LEG, die Kultur Ruhr GmbH und die Stadt Bochum in den Jahren 2001/2002 „miteinander abgestimmt“ hätten, die „Jahrhunderthalle multifunktional für eine dauerhafte und ganzjährige Nutzung mit dem Schwerpunkt Musik“ herzurichten und auszustatten.

In der gleichen Vorlage zur Hauptausschusssitzung am 22. März heißt es drei Seiten später: „Aufgrund der vorindustriellen Vornutzung der Jahrhunderthalle sowie der Materialität und der energetischen Qualität der Außenhülle hatten sich alle Beteiligten von vornherein darauf verständigt, den Um- und Ausbau der JHH einschließlich Heizungsinstallation auf eine Frühjahrs-, Sommer- und Herbstbespielbarkeit des Objektes zu beschränken.“

Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste Bochum) fragt jetzt, ob diese wider-
sprüchliche Darstellung mit der aktuellen Diskussion um den Bau eines Konzert-
hauses zu erklären ist. Er hat in der Hauptausschuss-Sitzung Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz um Aufklärung gebeten.
 

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22.03.2006 – Pressemitteilung

 

Haupt- und Finanzausschuss:

Gewerbesteuer bleibt tabu – 1998 ist nicht 2006!

Ein Tabuthema war im Haupt- und Finanzausschuss die Erhöhung der Gewerbesteuer. Anträge der Sozialen Liste Bochum und der PDS wurden pauschal „als kontraproduktiv“ gebrandmarkt. Die Soziale Liste wollte in der Diskussion um den Haushalt 2006 eine Erhöhung von 450 auf 475, die PDS auf 460 erreichen, damit die Stadt Bochum ein wenig mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum erreicht. Wie sich die Zeiten geändert haben machte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Wolfgang Cordes deutlich, der kategorisch erklärte „da können wir nicht mitmachen“. Noch 1998 hatten die Grünen ebenfalls eine Erhöhung der Gewerbesteuer gefordert.

In der Sitzung hatte Ratsmitglied Günter Gleising ausgeführt: „Dass bei Unternehmens-entscheidungen die Höhe der Gewerbesteuer eher eine untergeordnete Rolle spielt, zeigt der Beschluss des ThyssenKrupp-Konzerns, seine Hauptverwaltung von Düsseldorf, mit einem Gewerbesteuersatz von nur 455, nach Essen, mit dem höheren Gewerbesteuersatz von 470, zu verlagern.“ Er verwies auch auf die Stadt Bottrop mit dem höchsten Gewerbesteuersatz im Ruhrgebiet von 490, aber einer um ein Prozent niedrigeren Arbeitslosenquote und zahlreichen erfolgreichen Unternehmensansiedlungen.

In einem weiteren Antrag hatte die Soziale Liste Bochum die Gründung einer städtischen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft gefordert und mit dem hohen Bedarf an gesellschaftlich notwendiger Arbeit begründet. Außerdem sollten versicherungs-pflichtige Arbeitsplätze statt 1 Euro-Jobs geschaffen werden. Der Antrag wurde zwar abgelehnt, aber vor allem von der Sprecherin der SPD-Fraktion, Gaby Schäfer, wurde Diskussionsbereitschaft zu dem Thema signalisiert. „Politisch sagen wir ja“, aber nicht als „ausschließlich kommunale Aufgabe“, sondern hier sei auch die „Verantwortung der Betriebe“ gefordert.

Die Soziale Liste Bochum begrüßt die Beschlüsse der Rathauskoalition zu „Investitionen in die Bochumer Bildungslandschaft“. Der Punkt Bau eines Konzerthauses wurde in die Ratssitzung „geschoben“.
 

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21.03.2006 – Pressemitteilung

 

Anträge im Haupt- und Finanzausschuss:

Gewerbesteuer erhöhen und Beschäftigungsgesellschaft gründen

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2006 und setzt den Steuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 475 v. H. herauf“, lautet der schlichte Antragstext der Sozialen Liste Bochum, der am Mittwoch dem 22. März 2006 behandelt wird. In der Begründung schreibt die Soziale Liste im Rat: „Die Gewerbesteuer ist ein Rückgrat der kommunalen Finanzen. Der Gewerbesteuerhebesatz ist seit Jahren unverändert und befindet sich im Vergleich zu den Nachbarstädten im unteren Bereich.
„Dass bei Unternehmensentscheidungen die Höhe der Gewerbesteuer eher eine unter-geordnete Rolle spielt zeigt der Beschluss des ThyssenKrupp-Konzerns, seine Haupt-verwaltung von Düsseldorf, mit einem Gewerbesteuersatz von nur 455, nach Essen, mit dem höheren Gewerbesteuersatz von 470, zu verlagern“, erläutert Ratsmitglied Günter Gleising.

Die Stadt hat in den letzten Jahren viel für Unternehmer und Betriebe, deren Umfeld und die Infrastruktur getan. Im gleichen Zeitraum wurden den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch deswegen ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar.

In einem weiteren Antrag fordert die Soziale Liste Bochum die Gründung einer städtischen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft. Ziel der Gesellschaft soll es sein, aus städtischer Sicht gesellschaftlich notwendige Arbeiten und Projekte unter kommunaler Regie oder kommunaler Mitwirkung durchzuführen. Hierzu können beispielsweise die Gebäudeinstandhaltung (Schulen, Straßen etc.), Projekte im Umweltschutzbereich und Verbesserungsmaßnahmen im Verkehr gehören. In der kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft sollen nur tariflich gesicherte, sozialversicherungspflichtige Arbeits-, Qualifizierungs- und Ausbildungsverhältnisse entstehen. Eine Anschubfinanzierung, so die Soziale Liste Bochum soll aus den Mehreinnahmen der Gewerbesteuer erfolgen.
 

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14.03.2006 – Pressemitteilung

 

„Und die große Jahrhunderthalle, bisweilen gern als Bochumer
 Kathedrale der Kultur bezeichnet, war ohne Frage ein hervorragend geeigneter
 Aufführungsort. Den Bochumer Symphonikern gelang – wie schon vor zwei Jahren
 im Konzerthaus Dortmund – eine erstklassige, energiegeladene musikalische Umsetzung“

Zeitungsbericht vom 18. 11. 2005
über die monumentale „Massa da Requiem“ von Verdi

Soziale Liste Bochum zum geplanten Konzerthaus

Am Vorabend der Sitzung des Kulturausschusses greifen der Kreisvorstand und die Gruppe der Ratsmitglieder und Bezirksvertreter der Sozialen Liste Bochum mit einer Stellungnahme in die Debatte um ein neues Konzerthaus ein:

Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzert-hauses. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.

Außerdem existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. In einigen Monaten wird auch die Konzerthalle der Duisburger Philharmoniker im „City-Palais“ fertiggestellt sein. Alle Einrichtungen haben einen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss, und haben große Probleme mit der Auslastung. Auch unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

Unabhängig davon fordert die Soziale Liste Bochum die schnelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker. Die derzeitigen Möglichkeiten zu Proben, aber auch die vorhandenen Sozialräume und Arbeitsbedingungen sind inakzeptabel.

Als mögliche Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die vorhandene und wenig genutzte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich an den Betriebskosten. Allerdings müssten dort die entsprechenden räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Eine Koordination mit dem Klavierfestival und der Ruhr Triennale sollte ebenso zu bewältigen sein wie die Schaffung der vertraglichen und finanziellen Voraussetzungen.

Die Soziale Liste Bochum weist aufgrund der aktuellen Diskussion auch auf den Anspruch hin, dass Kultur für alle Bürger der Stadt Bochum erfahrbar sein und bleiben muss.

Soziale Liste Bochum, Kreisvorstand
Soziale Liste Bochum, Gruppe der Ratsmitglieder und Bezirksvertreter
 

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11.03.2006 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste: Dresden kein Beispiel für Bochum

Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt werden!

„Der Verkauf des städtischen Wohneigentums an einen privaten Investor, wie er jetzt im Dresdener Stadtrat beschlossen wurde, darf kein Modell für Bochum sein“, fordert Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum. „Die Stadt Dresden verliert mit dem Verkauf ihres kompletten Wohnungsbestandes fast jeden Einfluss auf dem Wohnungsmarkt, dessen sozialpolitische Steuerung sowie Spielräume in der Infrastrukturpolitik“, so Gleising.

„Bei dem in Bochum geplanten Verkauf von 800 der 1000 städtischen Wohnungen an die Wohnungsbaugesellschaft VBW müssen Mieterrechte und städtische Interessen gewahrt bleiben“, fordert die Soziale Liste Bochum. „Ein großes Geschäft von Immobilienspekulanten
auf dem Rücken von Mietern darf es in Bochum nicht geben. Deshalb muss der Rat einer öffentlichen Ausschreibung eine Absage erteilen. Kapitalistische Großinvestoren und Fonds dürfen nicht zum Zuge kommen“, so Günter Gleising.

Konkrete Beschlussvorlagen zu dem Wohnungsverkauf in Bochum sollen im April/Mai erstmals in den Ratsgremien diskutiert werden. Die Soziale Liste Bochum rechnet mit einer kontroversen Debatte im Rat und Auseinandersetzungen mit der Fraktion der neoliberalen Privatisierer um jeden Preis.

Unverständlich ist, so Gleising, das neun der 17 Mitglieder der PDS-Stadtratsfraktion von Dresden dem Verkaufsbeschluss zugestimmt haben und so einen Beitrag für ein bundesweites Signal für die rigorose weitere Privatisierung von Mitwohnungen gesetzt haben.
 

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09.03.2006 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste begrüßt Transparenz der Stadtwerke:

Gasrebellion geht weiter – Konzerngewinne im Visier

Der Kreisvorstand der Sozialen Liste Bochum begrüßt, dass den Stadtwerken Bochum durch eine neutrale Prüfung bescheinigt wird „lediglich Preissteigerungen der Vorlieferanten weiter gegeben zuhaben.“ Derart vertrauensbildende Maßnahmen sind dauerhaft notwendig. Dershalb erneuert die Soziale Liste Bochum ihre Forderung nach der Bildung eines Verbraucherbeirates.

Allerdings überrascht uns das Prüfungsergebnis nicht. Bereits bei der Übergabe der Protestunterschriften von 1200 Bochumer Bürgern an die Stadtwerke sprachen wir von den „Gasmonopolisten Eon-Ruhrgas, Vattenfall und Enbw“ die die „Hauptschuldigen der Preistreiberei“ seien.

Ähnlich wie die Initiative der Gaspreisrebellen sehen wir keinen Grund, den Bürgern jetzt zu empfehlen widerspruchslos zu zahlen. Die Preiserhöhung von 20 % im letzten Jahr und die Aussicht auf eine weitere Erhöhung in diesem Jahr sind unverständlich und unzumutbar. Angesichts der Milliardengewinne der Energiekonzerne wird hier Widerstand geradezu zur Pflicht.

Die Soziale Liste Bochum unterstützt weiterhin die bundesweite Boykott-Bewegung, die zur Zeit auch gerichtlich geführt wird. Sie unterstützt auch die Stadtwerke Bochum bei ihren Bemühungen mehr Unabhängigkeit von den Energiekonzernen zu erreichen. Dis Soziale Liste Bochum fordert die Stadtwerke aber auch auf, sich mehr im Bereich von alternativen Energiearten und Technologien zu engagieren. Wir meinen hier vor allem die Nutzung der Erdwärme als Energiequelle, wo die Bochum Stadtwerke den Entwicklungen an der RUB ehr abwartend gegenüberstehen.
 

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02.03.2006 – Pressemitteilung

 

„Initiative 2015“ kritisch konstruktiv begleiten

Die Soziale Liste Bochum stimmte in der Ratssitzung am 2. 3. folgendem Beschluss zu: „Der Rat der Stadt Bochum beschließt die Initiative Bochum 2015 im Grundsatz und beauftragt den Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke und den Haupt- und Finanzausschuss mit den weiteren Beratungen.“
Die Soziale Liste Bochum wird sich an der Initiative 2015 in vielfältiger Form beteiligen und auch an der Arbeit in den Ausschüssen, dem geplanten Beirat teilnehmen. Wir wollen dabei die Debatte kritisch und konstruktiv begleiten und eigene Vorschläge einbringen. Als Beispiel hierfür werden wir unsere Überlegungen zur Schaffung einer kommunalen Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft und unsere Vorstellungen für ein Beschäftigungs- und Investitionsprogramm einbringen.
Wir glauben auch, dass die bisher genannten Tätigkeitsfelder unzureichend sind. Gerade Bochum verfügt über viel weitere Kompetenz in Betrieben, Gewerkschaften, Hochschulen etc., die in diesen Prozess eingebracht werden muss.
Beispielhaft hierfür steht der Bereich Energie. Die Fachhochschule Bochum ist führend an der Entwicklung zur Nutzung der Erdwärme als Energiequelle beteiligt. Leider sind die Bochumer Stadtwerke bei diesem Projekt bisher sehr zögerlich und zurückhaltend. Aber gerade hier liegt ein Zukunftsprojekt mit hohem Potenzial, das auch in Bochum genutzt werden sollte.
Gleiches gilt für den Bereich Fahrzeugbau, alternative Antriebe und Transport- und Verkehrsmittel, einen Bereich, dem mit den neuen Schlagzeilen um Opel größte Bedeutung zukommt. Opel und die deutsche Autoindustrie werden in den alternativen Bereich nichts investieren, aber die Notwendigkeit hierzu wird aus Umwelt- Energie- und Kosten- und beschäftigungspolitischen Gründen wird immer dringlicher. In diesem Zusammenhang vermissen wir in den bisherigen Überlegungen auch das Bochumer Projekt „Cargo-Cap“ oder Visionen für den ÖPNV.
Eine gründliche Diskussion der Tätigkeitsfelder der Initiative ist aus unserer Sicht mehr als notwendig.

Wir halten folgende Grundsätze für die Initiative Bochum 2015 für notwendig:
  1. Ziel muss sein, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu schaffen und keine Ein-Euro Jobs und Stellen mit geringer Beschäftigung.
  2. Ziel und Anspruch muss auch sein, Arbeitslose in Beschäftigung und Jugendliche in Ausbildung zu bringen.
  3. Die Gewerkschaften, Betriebsräte und Belegschaften müssen angemessen an dem Prozess beteiligt werden. Die Stadt Bochum muss ihre, dem Gemeinwohl verpflichteten, Interessen und Wünsche klar formulieren. Eine Dominanz von Kapitalinteressen lehnen wir ab.
  4. Der Prozess muss im Rat und in der Bochumer Öffentlichkeit transparent und demokratisch kontrolliert werden.

Wenn die Soziale Liste Bochum dem Grundsatzbeschluss zur Initiative Bochum 2015 zugestimmt hat, heißt das nicht, dass wir auch dem Endbericht von McKinsey, der Personalbedarfsplanung und der Finanzplanung zustimmen. Diese nehmen wir zur Kenntnis.
 

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02.03.2006 – Pressemitteilung

 

Kosten und Kostenbeteiligung Fußball WM

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste zur Ratssitzung

Über mögliche zusätzliche Kosten für die Stadt Bochum im Rahmen der Durchführung der Fußball WM stellt die Soziale Liste Bochum zur Ratssitzung am 2. März folgende Fragen:

  1. Gibt es im Zusammenhang mit der Fußball WM in diesem Sommer zusätzlich Kosten, die die Stadt Bochum und/oder Töchter der Stadt (z.B. Bogestra) zu tragen haben? Dies gilt vor allem für zusätzlichen Aufwand im Ordnungsdienst, des ÖPNV, des Katastrophenschutzes, der medizinischen Vorsorgung.
  2. Gibt es eine Kostenbeteiligung des Veranstalters der Fußball WM, der FIFA, an diesem Mehraufwand und den Kosten?
  3. Nimmt die FIFA Einfluss auf Werbeträger der Stadt Bochum und /oder deren Töchter (z. B. Bogestra)?
Begründung:

In der Presse war kürzlich zu lesen, dass die FIFA durch die Spiele direkt, durch deren Vermarktung und über Sponsoren und Werbeverträge indirekt enorme Gewinne durch die Fußball WM einnehmen wird.

Ebenfalls in der Presse war von umfangreichen Vorbereitungen in Bochum auf das Ereignis zu lesen. So fand am 8. Februar im Knappschaftskrankenhaus ein Vorbereitungstreffen auf das Großereignis statt. Die Bogestra bereitet eine umfangreiche, auf die WM ausgerichtete Ausweitung des ÖPNV vor.

Umgekehrt ist die örtliche Wirtschaft durch die ausschließliche Vermarktung der WM durch die FIFA weitgehend von positiven Geschäften ausgeschlossen. So darf beispielsweise noch nicht einmal der Schriftzug „Deutschland 2006“ benutzt werden. Fan-Artikel werden schon in großer Anzahl von Billigstläden angeboten. Lediglich das Gastronomie-Gewerbe verspricht sich von der WM derzeit noch positive Auswirkungen.

Eine Studie der HypoVereinsbank schätzte jetzt das zusätzliche, durch die Fußball WM erzielte, Wirtschaftswachstum mit lediglich plus 0,1 % ein. Dem steht ein enormes finanzielles Engagement aus Steuergeldern gegenüber. Es ergibt hieraus die Frage, ob bei der

Fußball WM die Kosten und Verluste großenteils die öffentliche Hand trägt, während die FIFA das große Geschäft und die Gewinne macht. Neben der totalen Kommerzialisierung des Fußballs halten wir diese Entwicklung für mehr als bedenklich.

Trotzdem freuen uns aber auf eine spannende und erlebnisreiche Fußball-WM.
 

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