Archivmeldungen 02/2006

28.02.2006 – Pressemitteilung

 

Arbeitsbedingungen der Symphoniker verbessern

Soziale Liste lehnt Konzerthausbau ab
Stattdessen Jahrhunderthalle nutzen

Die Soziale Liste Bochum, die sich schon im letzten Jahr in der Ratsdebatte um den Haushalt deutlich positioniert hatte, erneuert ihre Ablehnung des Baus eines Konzerthauses. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.

Außerdem existieren bereits im Umkreis von 50 km mit der Tonhalle Düsseldorf, der Philharmonie Essen und dem Konzerthaus Dortmund ähnliche Einrichtungen. In einigen Monaten wird auch die Konzerthalle der Duisburger Philharmoniker im „City-Palais“ fertig- gestellt sein. Alle Einrichtungen haben einen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss, und haben große Probleme mit der Auslastung. Auch unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten.

Unabhängig davon fordert die Soziale Liste Bochum die schnelle Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker. Die derzeitigen Möglichkeiten zu Proben, aber auch die vorhandenen Sozialräume und Arbeitsbedingungen, sind unerträglich. Das wurde bei einem Ortstermin mehr als deutlich. Hier muss dringend etwas getan werden.

Als Alternative zum Konzerthaus schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die vorhandene und wenig genutzte Jahrhunderthalle als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker zu nutzen. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich an den Betriebskosten. Allerdings müsste dort eine Heizung eingebaut werden, da die Halle so nur im Sommer nutzbar ist. Die Soziale Liste Bochum meint: Hier ist ausreichend Platz vorhanden, auch könnte mit (mobilen) Raumteilern gearbeitet werden. Eine Koordination mit dem Klavierfestival und der Ruhr Triennale sollte ebenso zu bewältigen sein, wie die Schaffung der vertraglichen Voraussetzungen.

Die Soziale Liste Bochum weist aufgrund der aktuellen Diskussion auch auf den Anspruch hin, dass Kultur für alle Bürger der Stadt Bochum erfahrbar sein und bleiben muss.
 

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23.02.2006 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste Bochum:

„Konzerthaus führt zu Turbulenzen“

Über die Realisierung des Bochumer Konzerthauses ist es in der Bochumer Rathaus-Koalition zwischen SPD und Grünen zu offenen Kontroversen gekommen. Hierzu
erklärt Jürgen Bargmann, Vorsitzender der Sozialen Liste Bochum:

„Schon die Abstimmung zum Kauf des RuhrCongresses am 26. Januar im Rat machte deutlich, das wir eine Renaissance des `Bochumer Modells` der offenen Zusammenarbeit von SPD und CDU erleben. Folgerichtig erinnerte CDU-Fraktionssprecher Mitschke in der Debatte auch an die Zeiten, als der CDU nicht nur Aufsichtsratsmandate, sondern auch Dezernenten zugestanden wurden. Möglicherweise ist auch das Ende von Rot/Grün im Rat eine Option um weitere Groß- und Prestigeobjekte durchzusetzen.

Angesichts der Kürzungsliste im sozialen Bereich, der 1.400 Aufforderungen zur Mietsenkung durch die ARGE, der wachsenden Armut und der anhaltend prekären
Finanzlage der Stadt Bochum ist ein Festhalten an dem Prestigeobjekt Konzerthaus nicht länger zu verantworten.“
 

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22.02.2006 – Pressemitteilung Anfrage

 

Kritik und Fragen zur Trägerschaft der Kindergärten

Den Plänen zur vollen Finanzierung der 18 Ev. Kindergärten durch die Stadt Bochum unter Beibehaltung der konfessionellen Trägerschaft steht die Soziale Liste Bochum kritisch gegenüber. Die Ratsgruppe stellt daher zur heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Anfrage und bittet um Beantwortung von insgesamt 8 Fragen.

Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:

„Trägerschaft von 18 Kindergärten

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Aus der Presse haben wir erfahren, dass die Stadt Bochum mit der Evangelischen Kirche eine Vereinbarung getroffen haben soll, die die Trägerschaft und Finanzierung für 16 Bochumer und 2 Wattenscheider Kindergärten zum Inhalt hat. Wir halten es für richtig, dass die Stadt Bochum alles dafür tut, um eine flächendeckende Versorgung mit Kindergartenplätzen zu sichern. Wir halten es auch für richtig, dass die Stadt Bochum einspringt, wenn die Evangelische Kirche ihre Kindergärten nicht mehr betreiben will oder kann.

Vor diesem Hintergrund haben wir einige Fragen zum Inhalt und zum Zustandekommen der Vereinbarung und zur weiteren Trägerschaft für die 18 Kindergärten:
  1. Wie ist der Wortlaut der Vereinbarung der Oberbürgermeisterin mit der ev. Kirche. Welche Kindergärten sind von dieser Umstrukturierung betroffen?
  2. Wieso wurden die zuständigen Gremien des Stadtrates bisher über die Gespräche mit der ev. Kirche nicht informiert? Wie sieht der zeitliche Rahmen der Beratung und Entscheidung über diesen Vorgang aus?
  3. Ist der Rat der Stadt Bochum durch die Vereinbarung der Oberbürgermeisterin in irgendeiner Weise in seiner Entscheidungsfreiheit über die Finanzierung und Trägerschaft der betreffenden Kindergärten eingeengt?
  4. Stimmen Presseveröffentlichungen, dass die Vereinbarung darauf abzielt, dass die ev. Kirche sich in Zukunft überhaupt nicht mehr an der Finanzierung der Kindergärten beteiligt, aber die Trägerschaft der Kindergärten behält?
  5. Würde die Umsetzung der Vereinbarung der Oberbürgermeisterin mit der ev. Kirche z. B. bedeuten, dass in Kindergärten, die aus öffentlichen Mitteln und Elternbeiträgen finanziert werden, weiterhin die Einschränkungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten, die kirchliche Träger genießen (sog, Tendenzschutzparagraph).
  6. Wie viele der Kindergartenplätze in Bochum sind z. Z. (in realen Zahlen und prozentual) konfessionell orientiert und eingeschränkt? Wie viele Kindergartenplätze sind in den städtischen Einrichtungen vorhanden.
  7. Hat sich die ev. Kirche dazu geäußert, ob sie der Empfehlung ihrer Landessynode folgen wird und in ihren Einrichtungen in Zukunft Nicht-Kirchenmitgliedern eine Beschäftigung verwehrt?
  8. Mit wie viel Geld würde sich die ev. Kirche in Zukunft prozentual an der Finanzierung pro Kindergartenplatz beteiligen, der sich in ihrer Trägerschaft befindet, wenn die Gremien des Rates im Sinne der Vereinbarung der Oberbürgermeisterin beschließen würden?“
     

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23.02.2006 – Pressemitteilung

 

Fragen zum TechnologieZentrum Eco Textil im Hauptausschuss

Es gilt das Prinzip Hoffnung

„Unverständlich bleibt, warum die EGR mit dem „Stadtturm“ am Hauptbahnhof eine weitere Immobilie plant, während die Technologiezentren bei weitem nicht ausgelastet sind und weitere Mieter gesucht werden. Dies sei ein Widerspruch der ausgeräumt werden müsse“, kommentiert die Soziale Liste die Debatte in der gestrigen Sitzung des Hauptausschusses.
Durch Nachfragen des Ratsmitgliedes Günter Gleising (Soziale Liste Bochum) wurde das Wattenscheider TechnologieZentrum Eco Textil zum Diskussionsgegenstand im Haupt- und Finanzausschuss. Um eine Überschuldung zu vermeiden soll der Rat der Stadt Bochum, die über die EGR alleiniger Gesellschafter des Zentrums ist, einen „teilweisen Verlustausgleich von 100. 000 Euro als Eigenkapitalerhöhung“ leisten.
Die Verwaltung rechnet bis zum Jahr 2009 damit, „den Geschäftsbetrieb aus eigner Kraft tragen zu können und nicht mehr zuschussbedürftig zu sein. Diese Rechnung bezweifelte Günter Gleising von der Sozialen Liste Bochum und berief sich dabei auf erneute aktuelle Schwiergkeiten und Mietstundungen von rd. 100.000 Euro.
Dezernent Paul Aschenbrenner sprach in einer Erwiderung zwar von einer „Wende zum besseren“, gleichwohl bleibe die Lage des TechnologieZentrums Eco Textil aber schwierig und es bleibt eine Portion „hoffen“.
Ratsmitglied Mitschke (CDU) sagte in der Debatte „das auch in Zukunft keine Gewinne zu erwarten seien“. Aschenbrenner kündigte ein „neues Konzept für den Betrieb aller Technologiezentren“ an.

Fragen der Redaktion Dorfpostille Langendreer an die Soziale Liste Bochum wg. Konzerthaus Bochum.

  1. Warum ein Konzerthaus in Bochum, wo es doch bereits Häuser in Essen und Dortmund gibt, die wie im Fall Dortmund sogar schon in finanziellen Problemen stecken?
  2. Günter Gleising: Im Umkreis von 50 km existieren bereits die Tonhalle Düsseldorf, die Philharmonie Essen und das Konzerthaus Dortmund. In einigen Monaten wird auch die Konzerthalle der Duisburger Philharmoniker im „City-Palais“ fertig gestellt sein. Alle Einrichtungen haben einen Zuschussbedarf von mehreren Millionen Euro jährlich, der von den Städten aufgebracht werden muss. Unter diesen Bedingungen ist der Bau eines weiteren Konzerthauses in Bochum nicht zu vertreten

  3. Woher kommt das Geld für den Bau, und wie soll sich das Haus später tragen?
  4. Günter Gleising: Nach den bisherigen Planungen soll die stadteigene Entwicklungsgesellschaft Ruhr (EGR) als Investor auftreten, die das Geld auf dem Kapitalmarkt aufnimmt. Es wird mit einer jährlichen Belastung von 1,5 Millionen Euro bei 25 Jahren Laufzeit gerechnet. Hinzu kommt der finanzielle Bedarf für Unterhaltung und Betrieb des Konzerthauses.

  5. Wie ist der derzeitige Stand der Dinge, und wie sieht der zeitliche Ablauf für das Projekt aus
  6. Günter Gleising: In der Kulturausschusssitzung im November 2005 haben sich SPD, CDU, Grüne, FDP und UWG grundsätzlich für das Konzerthaus ausgesprochen. SPD und Grüne hatten allerdings noch eine Reihe von Fragen. Der Vertreter der Sozialen Liste hat als einziger die Pläne mit Hinweis auf die fehlenden Finanzen und die bestehenden Konzerthäuser in der Nachbarschaft abgelehnt.
    In den Haushaltsberatungen sind jetzt weitere Fragen nach der Finanzierbarkeit des Konzerthauses aufgekommen. Jetzt soll im Haupt- und Finanzausschuss am 22. März im Rahmen der Etatberatungen das Projekt nochmals diskutiert und beschlossen werden.

  7. Wie steht Ihre Fraktion zum Projekt "Konzerthaus"?
  8. Günter Gleising: Die Soziale Liste Bochum lehnt das Projekt Konzerthaus ab. Schon im letzten Jahr haben wir uns in der Ratsdebatte um den Haushalt deutlich positioniert und den Bau des Konzerthauses abgelehnt. Man kann nicht ständig die Gebühren und Belastungen für die Bürger erhöhen und gleichzeitig neue Prestigeobjekte auf Pump bauen und mit hohen städtischen Zuschüssen betreiben.

  9. Was könnten die Alternativen für ein eigenes Bochumer Konzerthaus sein?
  10. Günter Gleising: Zunächst einmal müssen die Arbeitsbedingungen der Bochumer Symphoniker verbessert werden. Die derzeitigen Möglichkeiten zu Proben, aber auch die vorhandenen Sozialräume und Arbeitsbedingungen, sind unerträglich. Das wurde mir bei einem Ortstermin mit dem Orchestervorstand deutlich vor Augen geführt. Hier muss was getan und auch Geld bereitgestellt werden.
    Die vorhandene und wenig genutzte Jahrhunderthalle bietet sich als Spiel- und Probenstätte für die Symphoniker an. Hier beteiligt sich die Stadt Bochum schon jetzt mit 400.000 Euro jährlich an den Betriebskosten. Allerdings müsste dort eine Heizung eingebaut werden, da die Halle so nur im Sommer nutzbar ist. Wer den Komplex kennt, weiss: Da ist ausreichend Platz vorhanden, auch könnte mit Raumteilern gearbeitet werden. Eine Koordination mit dem Klavierfestival und der Ruhr Triennale ist sicherlich zu bewältigen.
    Zum Schluss möchte ich noch auf einen anderen Aspekt hinweisen: Kultur muss für alle Bürger der Stadt Bochum erfahrbar sein. Kulturelle Veranstaltungen müssen bezahlbar sein, auch für Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger. Hier gibt es noch viel zu tun. Der „Bochum-Pass“ (Vergünstigungsausweis) ist dabei erst ein Anfang. Hier setzen wir in der kommenden Zeit einen Schwerpunkt unserer kommunalpolitischen Arbeit.
     

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17.02.2006 – Antrag der Sozialen Liste zur Ratssitzung am 23. August

 

Stellungnahme der Sozialen Liste Bochum zum Masterplan Einzelhandel Bochum

Die Mitglieder der Sozialen Liste Bochum im Rat und Bezirksvertretungen haben sich umfangreich mit den bisherigen Studien, Ausarbeitungen und dem Entwurf für den „Masterplan Einzelhandel der Stadt Bochum“ beschäftigt.

Mit Unverständnis nimmt die Soziale Liste Bochum zur Kenntnis, dass offenbar im Rahmen des Masterplanes beabsichtigt ist, die Benachteiligung von Stadtteilen im Bochumer und Wattenscheider Norden weiter festzuschreiben.
Die Soziale Liste Bochum lehnt die Herabstufung des Wattenscheider Stadtteils Günnigfeld zum Nahversorgungszentrum ab. Dieser von der Wattenscheider Innenstadt relativ abgelegene und nicht angebundene Stadtteil droht somit weiter vernachlässigt zu werden.
Ähnlich sieht die die Situation im Bochumer Stadtteil Gerthe aus, der nicht als ein Stadtbezirkszentrum eingestuft wird. Auch hier sehen wir eine deutliche Benachteiligung des Nordens. Während Wattenscheid, Linden, Querenburg und Langendreer als Stadtbezirkszentren fungieren sollen, wird Gerthe dies verweigert. Ähnlich wie in Günnigfeld handelt es sich hier um einen von der Bochumer Innenstadt abgelegenen und vernachlässigten Stadtteil. Die aktuelle problematische Entwicklung, z. B. rund um den Marktplatz, macht hier eine Aufwertung unabdingbar.
Wir befürchten einen weiteren Abstieg der nördlichen Teile der Stadt, wie er auch im Sozialbericht der Stadt Bochum deutlich wird.
Die Soziale Liste Bochum wird sich im Beirat für den Masterplan und in den parlamentarischen Gremien dafür einsetzen das Gerthe zu einem Stadt-bezirkszentrum und Wattenscheid-Günnigfeld zu einem Stadtteilzentrum erklärt und ausgebaut werden.
 

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16.02.2006 – Anfrage

 

Anfrage der Sozialen Liste Bochum:

24 Millionen ungenutzte Fördermittel für Langzeitarbeitslose?

Sind in Bochum tatsächlich 24 Millionen Euro Fördermittel für Langzeitarbeitslose ungenutzt geblieben und an die Bundesagentur für Arbeit nach Nürnberg zurück geflossen? Antwort auf diese Frage will die Soziale Liste Bochum mit einer Anfrage an den Haupt- und Finanzausschuss erreichen.
Die Soziale Liste Bochum bezieht sich dabei auf jüngste Informationen aus der Bundesanstalt für Arbeit und Medienveröffentlichungen, wonach rund die Hälfte der vom Bund bereitgestellten Fördermittel für Langzeitarbeitslose 2005 nicht ausgegeben wurden. Für Bochum soll diese Summe 24 Millionen Euro ausmachen. „Sollte dies zutreffen, wäre es ein Skandal, dessen Ursachen aufgeklärt werden müssen“, so Nuray Boyraz , Ratsfrau der Sozialen Liste Bochum.

Die Soziale Liste Bochum stellt folgende Fragen und bittet um zeitnahe schriftliche Beantwortung:

  1. Wie hoch war oder ist die Summe der Fördergelder der Bundesanstalt für Arbeit, die zur beruflichen Förderung von Langzeitarbeitslosen in Bochum zur Verfügung gestanden haben oder/ und stehen?
  2. Welche Fördergelder wurden für welche Maßnahmen (Anzahl) abgerufen und dem Zweck entsprechend verwendet?
  3. Sind nicht genutzte Fördergelder an die Bundesagentur in Nürnberg zurückgeflossen?
  4. Wie hoch ist die Summe der Fördermittel für Arbeitslose im Jahr 2006 und wie ist der Umgang damit geplant?
  5. Ist es möglich, die Fördermittel, wie von der Sozialen Liste Bochum vorgeschlagen, einer neu zu schaffenden Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft zur Verfügung zu stellen?
     

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10.02.2006 – Pressemitteilung

 

Stadt will auch Tiefgarage verkaufen

Städtische Wohnungen dürfen kein Spekulationsobjekt werden

„Bei dem geplanten Verkauf von 800 der 1000 städtischen Wohnungen an die VBW müssen Mieterrechte und städtische Interessen gewahrt bleiben“, fordert die Soziale Liste Bochum. „Es muss verhindert werden, dass Immobilienspekulanten ein großes Geschäft auf dem Rücken von Mietern machen“, stellt Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste Bochum) zu der Verkaufsankündigung der Verwaltung fest. Deshalb muss der Rat einer öffentlichen Ausschreibung eine Absage erteilen.
Konkrete Beschlussvorlagen sollen im April erstmals in den Ratsgremien diskutiert werden. Die Soziale Liste Bochum rechnet mit einer kontroversen Debatte im Rat und Auseinander-setzungen mit der Fraktion der neoliberalen Privatisierer um jeden Preis.

Die Stadt Bochum will auch die Tiefgarage unter dem Rathaus verkaufen. Hier ist als Käufer die stadteigene EGR im Gespräch.

Insgesamt will die Stadt Bochum durch den Verkauf von „Grundstücken und Immobilien“ und den Verkauf „bebauter Grundstücke“ 11 Millionen Euro Einnahmen erzielen.
 

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08.02.2006 – Pressemitteilung

 

Trotz Gewinnexplosion Arbeitsplatzabbau

Ölkonzern BP steigert Gewinn auf 20 Milliarden

Soziale Liste fragt erneut nach Gewerbesteuer von BP

Der britische Erdeölkonzern BP hat im vergangenen Jahr einen Rekordgewinn von 22,34 Milliarden Dollar (nach Steuern) eingefahren. Dies ist der höchste Gewinn in der Geschichte des Unternehmens. An dem Ergebnis ist auch die Deutsche BP/Aral überdurchschnittlich beteiligt. Während ein Grossteil der Gewinne an die Aktionäre ausgeschüttet wird, soll der Arbeitsplatzabbau weitergehen und allein in Bochum von 1400 Stellen bis zu 400 vernichtet werden.
Unklar ist auch, ob BP von seinem Gewerbeertrag an die Stadt Bochum Gewerbesteuern abführt. Hierzu hatte Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) auf eine entsprechende Anfrage im Juni 2005 von der Verwaltung ausweichende Antworten erhalten. Zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. Februar 2006 stellt Gleising daher erneut eine Anfrage:
„Ich beziehe mich auf die aktuellen Pressemeldungen zu den Rekordgewinnen des Ölkonzerns BP sowie meine Anfrage (Vorlage Nr. 20051309/00) in der Ratssitzung vom 21. 4. 2005 zu Gewerbesteuerzahlungen von BP in Bochum.

Ich bitte nunmehr um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Hat das für BP zuständige Betriebsfinanzamt zwischenzeitlich einen Steuermessbescheid festgesetzt, bzw. zu welchen Zeitpunkt ist mit diesem Bescheid zu rechnen?
  2. Wenn ja, ist der Steuermessbescheid in die Zerlegungsanteile auf die einzelnen Gemeinden zwischenzeitlich zerlegt worden.
  3. Wie wirkt sich der geplante Arbeitsplatzabbau von 400 Stellen bei BP/Aral in Bochum hierauf aus?“

Die Soziale Liste Bochum erinnert in diesem Zusammenhang erneut an die im Grundgesetz und der Landesverfassung verankerte Sozialpflichtigkeit von Eigentum, dessen „Gebrauch zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen“ soll. Die Soziale Liste Bochum unterstützt daher die Forderungen des BP-Betriebsrates nach Erhalt aller Arbeitsplätze und fordert die Stadt Bochum auf, ihre Steuerinteressen energisch gegenüber BP und den Finanzbehörden zu vertreten.
 

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05.02.2006 – Pressemitteilung

 

Solidarität mit Kommunalbeschäftigten

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Kampfaktionen der Gewerkschaft Verdi zum Erhalt der 38,5 Stunden-Woche im kommunalen Dienstleistungsbereich. „Dies ist auch ein Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen, weil Arbeitszeitverlängerung gleichzeitig Vernichtung von Arbeitsplätzen bedeutet“, erklärt Nuray Boyraz, Ratsfrau der Sozialen Liste Bochum.
 

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04.02.2006 – Pressemitteilung

 

Das Ende der Westfalenbank

 „Mit der Übernahme des Geschäftsfeldes Firmenkunden durch die Hypo-Vereinsbank geht die Zerschlagung der traditionsreichen Bochumer Westfalenbank offensichtlich in die letzte Runde“, so bewertet Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste Bochum) jüngste Vorgänge im Bankenbereich. Offen ist noch ob oder wie und mit wie viel Beschäftigten die Hypo-Vereinsbank in Bochum Präsenz zeigen will. Von den noch 267 (Bochum und Deutschland) Beschäftigten sollen nur wenige übernommen werden. Über einen „Sozialplan“ sollen die meisten Bankangestellten aus dem Unternehmen ausscheiden. Um den Kauf der Banklizenz der Westfalenbank bemüht sich der britische Investor CMM (Crown Mortage Management).
Die Westfalenbank AG ist 1921 als Bank für die westfälische Industrie in Bochum gegründet worden und verstand sich zuletzt als ein Finanzinstitut für regionale mittelständische Unternehmen. „Das Ende der Westfalenbank steht für den Konzentrationsprozess im Bankenbereich auf das Großkapital“, so Günter Gleising. Sie war zuletzt eine 100 %tige Tochter der Münchner Hypo-Vereinsbank, die ihrerseits im Juni 2005 von der italienischen Unicredito übernommen wurde.
 

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03.02.2006 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste für Erhöhung der Gewerbesteuer

Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss gestellt

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Änderung des § 5 /2. der Haushaltssatzung der Stadt Bochum für das Haushaltsjahr 2006 und setzt den Steuersatz der Gewerbesteuer von 450 v. H. auf 475 v. H. herauf“, lautet der schlichte Antragstext, den jetzt die Soziale Liste an die Stadt Bochum gerichtet hat.
In der Begründung schreibt die Soziale Liste im Rat: „Die Gewerbesteuer ist ein Rückgrat der kommunalen Finanzen. Der Gewerbesteuerhebesatz ist seit Jahren unverändert und befindet sich im Vergleich zu den Nachbarstädten im unteren Bereich. Die Stadt hat in den letzten Jahren viel für Unternehmer und Betriebe, deren Umfeld und die Infrastruktur getan. Im gleichen Zeitraum wurden den Bürgern stetige Gebührenerhöhungen und neue Belastungen zugemutet. Auch aus diesem Grund ist diese maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer zumutbar.“
Durch die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer kann die Stadt Bochum wieder etwas mehr Handlungs- und Gestaltungsspielraum erreichen, so die Ratsgruppe.
 

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01.02.2006 – Presseinformation

 

Protest gegen EU-Richtlinie:

Bolkestein-Hammer und Tariftreue

Versammlung der Sozialen Liste

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Forderung der Gewerkschaften und anderer politischer Kräfte, die „EU-Dienstleistungsrichtlinie“, den sogenannten „Bolkestein-Hammer“, zu verhindern. Denn, wird der vorliegende Entwurf im EU-Parlament beschlossen, würde Sozial- und Lohndumping noch weiter Tür und Tor geöffnet.
Über die Hintergründe der Dienstleistungsrichtlinie, aber auch über Konsequenzendurch die geplante Abschaffung der Tariftreue und weiterer neuer Angriffe auf dieRechte der arbeitenden Menschen will die Soziale Liste Bochum informieren unddiskutieren. Die Versammlung findet statt am Dienstag, dem 7. Februar 2006, um 19.30 Uhr in der Gaststätte/Restaurant „Königshof“, Hermannshöhe 5,Referentin ist Petra Vogel, Betriebsrats- und Fachgruppenvorsitzende der IG Bauen-Agrar-Umwelt, Bezirksverband Bochum-Dortmund.
Die Soziale Liste Bochum unterstützt auch die Demonstrationen am 11. Februar in Berlin und am 14. 2., rund um das EU-Parlament in Straßburg.
 

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