Archivmeldungen 12/2005

29.12.2005 – Pressemitteilung

 

Statt Kauf, Ausstieg aus dem Prestigeobjekt:

Soziale Liste Bochum zum RuhrCongress

Öffentliche Debatte vor Ratsentscheid gefordert

Die Soziale Liste Bochum lehnt den Kauf des RuhrCongresses durch die Stadt Bochum ab und fordert stattdessen den Ausstieg aus diesem Millionengrab. Angesichts von drastischen Verlusten, hohen Zuschussbedarf und fehlender Auslastung, sowie der anhaltend prekären Finanzlage der Stadt Bochum ist ein Festhalten an diesem Prestigeobjekt nicht länger zu verantworten
Die Soziale Liste Bochum verweist dabei auf die offiziell ausgewiesenen Verluste des RuhrCongress, einschließlich des von der Stadt Bochum an den Investor abzuführenden Mindestgewinn, von 4,8 Mill. Euro, allein in den Jahren 2003 und 2004. Für das Jahr 2005 werden nochmals voraussichtlich 2 bis 2,5 Millionen Euro hinzukommen. In drei Jahren hat die Stadt dann rund 7 Mill. Euro für dieses Prestigeobjekt ausgegeben.
Trotz hoher Investitionen konnte der RuhrCongress nicht die hochgesteckten Erwartungen erfüllen, die der Rat der Stadt Bochum in der Sondersitzung am 21. 2.2001 gesetzt hatte. Über Kritiker, die damals nicht im Rat vertreten waren, setzten sich die Fraktionen hinweg. Die Ruhrlandhalle gab man zum Abriss frei, stattdessen sollte ein Investor ein „Kongress- und Veranstaltungscenter“ bauen und die Aufwertung des Wirtschaftsstandortes Bochum herbeiführen. Dafür wurden auch erhebliche Steuergelder und öffentliche Fördermittel aufgebracht. Ein „hochprofessionelles Management“ sollte für eine volle Halle und qualitativ hochwertige Veranstaltungen sorgen.
Was Monate später folgte war die Ernüchterung und Bestätigung der Kritik: Schon im ersten Jahr fuhr der RuhrCongress ein Defizit von über 2 Millionen Euro ein. Die Erwartungen an die Einnahmen ließen sich nicht erlösen. Die Kosten für die Kongresshalle, u. a. für die Teleskoptribüne (in Europa gibt es nur zwei Tribünen dieser Art) explodierten. Im Management gab es Personalkämpfe (Kuchajda/Perner). Im Laufe der Zeit stellte sich heraus, dass die Akustik der Halle für hochwertige Musikveranstaltungen (Klassik, Rock) ungeeignet ist. Immer wieder sorgten Veranstaltungsabsagen für negative Schlagzeilen. Im Sommer schloss dann noch das benachbarte Hotel „Novotel“ seine Pforten.
Jetzt sagt die Verwaltung, die „wirtschaftlich beste Lösung“ gefunden zu haben und schlägt den Kauf des „Kongress- und Veranstaltungszentrum“ vor. Unbeantwortet bleibt die Frage warum der Investor überhaupt verkaufen will und woher der plötzliche Zeitdruck kommt.
Die Soziale Liste Bochum fordert eine öffentliche Debatte zum RuhrCongress, sowie die Erstellung eines unabhängigen Wirtschaftsgutachtens bevor der Rat eine Entscheidung fällt.
 

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16.12.2005 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste Bochum zur Ratssitzung:

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung

Als Erfolg des öffentlichen Druck und der Diskussion in den Ausschüssen wertet die Soziale Liste Bochum den revidierten Beschluss zur Änderung der Tarife für die städtischen Bäder. „Dass die Eintrittgebühren nicht ganz so drastisch steigen, wie von der Verwaltung geplant, ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Ratsmitglied Günter Gleising.
Ähnliche Schritte blieben bei den übrigen Gebührenerhöhungen aus, die mit unterschiedlichen Mehrheiten abgesegnet wurden. Erneut sollen so Bochums Bürger im kommenden Jahr trotz Lohn- und Rentensenkungen, geringerer Einkünfte und Kaufkraftverlust höhere kommunale Gebühren und Entgelte zahlen.
Die Soziale Liste Bochum lehnt das Drehen an der Gebührenschraube auch aus einem weiteren Grund ab. Sowohl aus dem Sozialbericht als auch aus der Bevölkerungsprognose für die Stadt Bochum geht hervor, dass Bochums Zukunft stark gefährdet ist. Günter Gleising im Rat: „ In groben Schlagworten; Bochum vergreist und hat immer weniger Kinder. Der Anteil von jungen Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern wird geringer mit der Folge, dass der Anteil der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen in unserer Stadt drastisch sinken wird.“
Diesen Prozess aufzuhalten oder wenigstens zu verlangsamen sollte gemeinsame Anstrengung von Stadtpolitik sein, so die Soziale Liste. Das muss sich z. B. auch in den Arbeits- und Lebensbedingungen dieser Bevölkerungskreise wieder finden. Hierzu gehören auch bezahlbare städtischen Gebühren. Gleising verwies in der Debatte erneut auf die teuren Prestigeobjekte, die von der Stadt Bochum finanziert werden und nannte den RuhrCongress als Beispiel. Allein für den RuhrCongress hat die Stadt Bochum im vergangenen Jahr 2,25 Millionen Euro an Verlustausgleich und garantierten Mindestgewinn gezahlt. „Gutes Geld, das woanders fehlt“, so Gleising.
In der Ratssitzung stellte Nuray Boyraz für die Soziale Liste eine Anfrage zur Situation der Obdachlosen in der Stadt. Günter Gleising fragte zur Zusammenarbeit der Stadt mit der Harpen AG nach. Er will wissen, wie sich die mögliche Zerschlagung der Harpen AG durch den RWE-Konzern mit dem geplanten Verkauf der Immobiliensparte auf die bestehenden und geplanten Bochumer Projekte auswirken .
 

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14.12.2005 – Rede von Günter Gleising (Soziale Liste Bochum) in der Ratssitzung am 14. 12. 2005

 

Keine höheren Müllgebühren!

Erneut sollen Bochums Bürger, trotz Lohn- und Rentensenkungen, geringerer Einkünfte und Kaufkraftverlust höhere kommunale Gebühren und Entgelte im kommende Jahr zahlen. Das jedenfalls steht heute zur Abstimmung.
Die Soziale Liste im Rat lehnt die Elfte Änderungssatzung zur Abfallgebührenordnung ab. Schon im letzten Jahr wurden diese Gebühren um 7 % angehoben, jetzt sollen sie um 6 % steigen.
Wir lehnen die Erhöhung der Abfallgebühren ab, weil sie sozial unausgewogen sind und direkt zu einer weiteren Erhöhung der Mietnebenkosten führen.
Statt Gebührenerhöhungen sollten, aus unserer Sicht, Umverteilungen und Einsparungen vorgenommen werden.
Das betrifft vor allem auch die Bio-Tonne, die allein mit über 700.000 Euro kosten zu Buche schlägt.
Wir positionieren uns hier deutlich und fordern die Einstellung des Projektes Bio-Tonne.
Die Biotonne hat sich nicht durchgesetzt. Ursprünglich sollte mal ein Anschlussgrad von 6,5 % erreicht und ein Volumen von 13.000 cbm erreicht werden. Nach ständigen Korrekturen nach unten geht die Verwaltung von 3.999 cbm aus.
Nein, die Biotonne ist nicht zu finanzieren und treibt die Gebühren nach oben.
Stattdessen sollte der USB sein Angebot auf den Wertstoffhöfen vergrößern und den Bürgern die Möglichkeit geben, Bio-Abfall dort abgeben zu können.

Moratorium für Gebühren

Gestatten sie mir hier noch eine allgemeine Bemerkung zu den Gebührenerhöhungen, damit ich nicht zu jeden Punkt etwas sagen muß. Wir lehnen das Drehen an der Gebührenschraube auch aus einem weiteren Grund ab. Gemeinsam nehmen wir zur Zeit den Sozialbericht und die Bevölkerungsprognose für die Stadt Bochum zur Kenntnis. Aus beiden Berichten geht hervor, das Bochums Zukunft stark gefährdet ist. In groben Schlagworten: Bochum vergreist und hat immer weniger Kinder.
Der Anteil von jungen Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern wird geringer mit der Folge, dass der Anteil der Kinder, Jugendlichen und jungen Menschen in unserer Stadt drastisch sinken wird.
Diesen Prozess aufzuhalten oder wenigstens zu verlangsamen muss unsere gemeinsame Anstrengung sein. Das heißt, dass sich Stadtpolitik in erster Linie genau auch an diese Bevölkerungsteile richten muss. Das muss sich z. B. auch bei den Arbeits- und Lebensbedingungen wieder finden. Und hierzu gehören auch die städtischen Gebühren.
Das ständige Drehen an der Gebührenspirale nach oben macht unsere Stadt nicht attraktiver. Deshalb ist, aus unserer Sicht, ein Moratorium bei den kommunalen Gebühren geboten.
So etwas geht! Wie das geht, zeigt die Verwaltung bei der Gebührensatzung für die Wochenmarkte. Im vergangenen Jahr hatte ich noch er in der Debatte um die Gebührenerhöhungen auf den Widersinn hingewiesen, dass „die Markthändler, die durchhalten und in den Stadtteilen einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, etc. leisten, mit höheren Gebühren bestraft werden“. In diesem Jahr teilt die Verwaltung mit, „um den Rückgang der Wochenmarktbelegung nicht zu beschleunigen wird vorgeschlagen, 2006 auf eine Tarifanhebung zu verzichten.“
Also machen wir unsere Stadt attraktiver!
 

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14.12.2005

 

Die Soziale Liste im Rat spricht sich gegen die Erhöhung der Eintrittspreise für Bochums Schwimmbäder aus:

Stoppt die Bäderpreise

 Begründung der Anträge der Sozialen Liste Bochum zur Erhöhung der Bäderpreise und Einführung eines Kurzzeit-Ticktes, von Günter Gleising:
Zwar erkennen wir an, dass für Kinder keine Erhöhungen geplant sind und begrüßen, dass die Koalition die Eintrittgebühren nicht ganz so drastisch erhöhen will, wie von der Verwaltung geplant. Insofern hat sich die Diskussion in der Öffentlichkeit und Ausschüssen schon gelohnt.
Wir halten die Erhöhungen trotzdem für unangemessen und kontraproduktiv, deshalb bitten wir um Zustimmung für unsere beiden Anträge.
Die Verwaltung will mit den drastischen Erhöhungen der Eintrittspreise für die Schwimmbäder ungefähr 265.000 Euro Mehreinnahmen erzielen.
265.000 Euro, meist von Menschen die nicht „auf Rosen gebettet“ leben. Oft von Menschen, die sich im Sommer keinen Urlaub leisten können.
265.000 Euro!
Um der Relation willen möchte ich nochmals auf Größenordnungen für andere Prestigeobjekte hinweisen. Allein für den RuhrCongress hat die Stadt Bochum im vergangenen Jahr bezahlt:

  • 655.000 Euro Verlustausgleich
  • 1.6 Mill Euro garantierten Mindestgewinn

Zusammen macht das 2.25 Mill Euro. Davon allein könnte über 8, 5 Jahre die Summe aufgebracht werden, die jetzt an Mehreinnahmen für die Bäder veranschlagt sind.
Innerhalb von drei Jahren hat der RuhrCongress die Stadt Bochum allein durch Mindestgewinn und Verlustausgleich 7 Mill Euro gekostet. Davon ließen sich 26 Jahre die Mehreinnahmen für die Bäder bezahlen.
Wir aber meinen, dass für die angestrebten Mehreinnahmen gar keine weiteren Subventionen notwendig sind.
Durch eine höhere Auslastung und steigende Besucherzahlen sollten die angestrebten Einnahmeverbesserungen erreicht werden können. Denn neben wetterbedingten Schwankungen und teilweise fehlender Attraktivität sind es vor allem die hohen Eintrittspreise, die immer mehr zu einem Hemmnis werden, überhaupt – oder häufiger - ,ins Schwimmbad zu gehen.
Bei den seit Jahren aktuell sinkenden Einkommen der potentiellen Schwimmbadbesucher ist ein weiteres Drehen an der Preisschraube aus unserer Sicht kontraproduktiv. Jedenfalls lässt sich, nach unserer Überzeugung, so keine Verbesserung des Kostendeckungsgrades für die Schwimmbäder erreichen. Stattdessen soll mit Einsparungen,

  • vor allem bei einer besseren Energienutzung oder Nutzung von alternativen Energien wie Geo-Therme oder Sonnenenergie,
  • einer höheren Attraktivität durch entsprechende Angebote und Events
  • und deutlich mehr Besuchern

versucht werden, eine Verbesserung der Einnahmen zu erzielen.
In einem zweiten Antrag sprechen wir uns dafür aus, einen Kurztarif für Erwachsene, Jugendliche und Kinder in den Morgen- und Abendstunden bis 11.00 Uhr und ab 17.00 Uhr einzuführen. Dieser Kurztarif soll 1,50 Euro kosten.
Vor allem Berufstätige, Auszubildende, z. T. ältere Schüler, aber auch Rentner können, oder wollen nur einige Zeit schwimmen und ihren Aufenthalt im Schwimmbad auf die frühen Morgenstunden oder die späten Nachmittagsstunden beschränken. Für diesen Personenkreis ist der volle Eintrittspreis für das Schwimmbad nur schwer zumutbar.
Und wir gehen auch hier davon aus, dass durch die Einführung dieses Kurztarifes in den Bädern eine höhere Frequentierung und bessere Auslastung in besucherärmeren Zeiten erreicht werden kann.
 

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14.12.2005 – Pressemitteilung

 

Vor 60 Jahren, demokratischer Neubeginn:

Erste Tagung der Stadtvertretung im Kolpinghaus

Gleising: Mahnung von Peres beachten

Die Soziale Liste erinnert daran, dass vor 60 Jahren, am 18. Dezember 1945, die erste demokratische Wattenscheider kommunale Stadtvertretung nach der Zeit von Faschismus und Krieg im Kolpinghaus zusammen trat. Unter Leitung des von der britischen Besatzungsmacht ernannten Oberbürgermeisters Hans Noll führte Stadtkommandant Oberstleutnant Hickson die Mitglieder der Stadtvertretung in ihr Amt ein.
Die von der Militärregierung ernannten Mitglieder der Stadtvertretung waren: Gustav Hermann; Berta Odenthal, Helmut Walger, Hugo Feldmann, Heinz Berghorn, Heinrich Grünewald, Otto Piekatz, Eduard Grill, Josef Bungert, Wilhelm Tiemann, Theodor Große-Thie, Dr. Bernhard Seier, Otto Rohland, Bernhard Loges, Erna Scheller, Josef Hassemeier, Ludwig Jäger, Wilhelm Paprotta, Wilhelm Feige, Johann Triebeck, Ernst Tamm, Emil Bergmann, Wilhelm Kuttler, Ida Rohschurmann.
Hickson erläuterte, dass mit der Errichtung demokratischer Gemeindevertretungen der erste Schritt auf dem Wege zur Selbstverwaltung getan ist. Demokratie erfordere das „ Selbst-denken eines jeden Mannes und einer jeden Frau“. Jedem Bürger sei ein Stimmrecht in seiner Gemeindevertretung gesichert. Ziel des Prozesses sei es, die Politik von unten und nicht von oben her zu gestalten. Die Beamten der Stadtverwaltung sollten sich jeder Parteipolitik enthalten und seien der Gemeindevertretung verantwortlich.
Oberbürgermeister Hans Noll dankte dem Stadtkommandanten für die Hilfe bei den ersten Schritten auf dem Wege zur kommunalen Selbstverwaltung. An der festlichen Versammlung nahmen auch Vizepräsident Jenner aus Arnsberg sowie Vertreter der Stadtverwaltung und der öffentlichen Körperschaften teil.
Zur Unterstützung von Oberbürgermeister Noll (KPD) und der laufenden Tätigkeit der Stadtvertretung wurde einmütig ein sechsköpfiger Exekutivausschuss gewählt, dem Gustav Hermann (SPD), Ludwig Jäger (KPD) und Dr. Seier (CDP) sowie drei Vertreter der Verwaltung angehörten.
Das Ausmaß der Verbrechen in der Nazizeit wurde dadurch deutlich, dass ein Sitz, der der jüdischen Bevölkerungsgruppe in der Stadtvertretung zugedacht war, nicht besetzt werden konnte, weil alle der Verfolgung durch die Nazis zum Opfer fielen oder aus Wattenscheid geflohen waren. 77 Namen von Wattenscheider Juden sind bekannt, die Opfer der Shoa wurden.
Die erste Wattenscheider Stadtvertretung blieb fast elf Monate im Amt. Am 13. Oktober 1946 fanden in NRW wieder Kommunalwahlen statt.
Die Soziale Liste Bochum erinnert an diesen 60. Jahrestag, um auf die heutige Verantwortung für Demokratie und kommunale Selbstverwaltung hinzuweisen. Es gilt auch denen zu danken, die sich in schwierigsten Zeiten für das Gemeinwesen eingesetzt haben. Ratsmitglied Günter Gleising: „An unsere heutige Verantwortung hat vor wenigen Tagen auch Friedens-nobelpreisträger Shimon Peres die Wattenscheider im Zusammenhang mit einer weiteren unsäglichen NPD Demonstration erinnert.“
Am heutigen Tag stellt die Soziale Liste fest, dass auch nach 60 Jahren immer noch keine Straße an Hans Noll, Wattenscheids ersten Oberbürgermeister nach Krieg und Faschismus, erinnert.
In der Stadt Bochum fand die erste Sitzung der ernannten Stadtvertretung am 28. Januar 1946 im Bochumer Parkhaus statt.
 

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14.12.2005 – Pressemitteilung

 

Appell zur Freilassung von Susanne Osthoff

Wir sind tief besorgt um das Leben der im Irak entführten Susanne Osthoff. Sie ist eine engagierte und mutige Frau , die das irakische Volk liebt, die sich dem Land und der Kultur tief verbunden fühlt.
Als Archäologin hat sie an wichtigen Ausgrabungen zur besseren Erforschung der Menschheitsgeschichte teilgenommen. Als Mensch hat sie mitgeholfen lebenswichtige Medikamente in den Irak zu bringen, Kranken und Notleidenden zu helfen.
Die Soziale Liste Bochum ruft auf, aktiv zu werden und öffentlich und unüberhörbar die Freilassung von Susanne Osthoff zu fordern.
Wir halten es für eine moralische Pflicht, sich für Susanne Osthoff einzusetzen und Solidarität zu üben. Wir drücken unser Mitgefühl und unsere Sorge aus und appellieren an die Entführer: „Lasst Susanne Osthoff frei!“
 

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13.12.2005 – Pressemitteilung

 

Anfrage der Sozialen Liste zum Betreuten Wohnen für ältere Menschen:

Bochum ohne Qualitätssiegel

In Bochum sind bisher 3.500 altengerechte Wohnungen an 112 Standorten errichtet worden, das wurde jetzt der Sozialen Liste im Rat auf eine Anfrage mitgeteilt. Die Altenwohnungen haben in der Regel eine Größe von 50 qm (Single-Wohnung) und 60 qm (Zwei-Personen-Wohnung), teilt die Stadt Bochum weiter mit. In der Stadt gibt es acht „betreute Wohnobjekte“ sowie fünf in Bau und Planung befindliche Einrichtungen.
Allerdings hat bisher keine der Bochumer Einsichtungen das Zertifikat Qualitätssiegel „Betreutes Wohnen für ältere Menschen in NRW“ erhalten, nach, dem die Soziale Liste Bochum gefragt hatte.
Denn, so die Soziale Liste, es gibt in den vorhandenen und in Planung befindlichen Einrichtungen des Betreuten Wohnens für ältere Menschen bei verschiedenen Trägern große qualitative Unterschiede. Um in NRW Grundlagen für die Ausgestaltung, Qualität und Preisgestaltung des Betreuten Wohnens für ältere Menschen zu legen, eine bessere Vergleichbarkeit der verschiedenen Einrichtungen und des Preis/Leistungsverhältnisses zu erreichen, ist das Qualitätssiegel geschaffen worden.
Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste: „Es ist enttäuschend, dass die Initiative der aus Bochum kommenden früheren Sozialministerin Birgit Fischer hier bisher sowenig Resonanz gefunden hat. Wir werden in unserer Ratsarbeit stärker auf dieses Qualitätssiegel hinweisen und auch den Seniorenbeirat über unsere Anfrage informieren.“
Der Wortlaut der Anfrage ist über unsere Geschäftsstelle erhältlich.
 

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13.12.2005 – Pressemitteilung

 

Mietkosten senken oder Zwangsumzug?

“Frohes Fest von der ARGE”:

An eine größere Anzahl Bochumer Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) werden von der Arge zur Zeit Aufforderungen zur „persönliche Vorsprache an einem der nächsten Sprechtage“ verschickt, das wurde kürzlich der Sozialen Liste Bochum bekannt. Der Kreis der Angeschriebenen umfasst offensichtlich diejenigen, deren Mieten über dem „angemessenen Maße“ liegen.
Das im typischen Obrigkeits-Beamtenstil gehaltene Anschreiben sieht für dieses Vorsprechen 14 Tage vor, andernfalls soll nach Ablauf der Frist „nach den hier bekannten Fakten entschieden“ werden.
Nuray Boyraz, Ratsmitglied der Sozialen Liste, befürchtet, dass vielen Hartz IV Empfängern mit diesem Schreiben die bevorstehenden Feiertage vermiest werden. „Es darf in Bochum keine Zwangsumzüge geben“, so Boyraz.
 

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10.12.2005 – Anträge der Sozialen Liste zur Ratssitzung

 

Keine höheren Eintrittpreise in Bäder und Kurztarife für Rentner und Berufstätige gefordert

Die Soziale Liste im Rat hat für die am kommenden Donnerstag stattfindende Ratssitzung zwei Anträge gestellt und sich gegen die Erhöhung der Eintrittspreise für Bochums Schwimmbäder ausgesprochen. Der Antrag hat folgenden Wortlaut: „Der Rat der Stadt Bochum verzichtet auf Entgelterhöhungen für die städt. Bäder. Stattdessen wird nach weiteren Kosteneinsparungen (wie z. B. im Hallenfreibad Langendreer durch 40 %ige Energiekosteneinsparung) gesucht. Weiterhin wird verstärkt für den Besuch in den Bochumer Bädern geworben und eine weitere Attraktivierung eingeleitet.“
Durch eine höhere Auslastung und steigende Besucherzahlen sollen die angestrebten Einnahmeverbesserungen erreicht werden, so die Soziale Liste. Neben wetterbedingten Schwankungen und teilweise fehlender Attraktivität seien es vor allem die hohen Eintritts-preise, die immer mehr zu einem Hemmnis werden überhaupt – oder häufiger - ins Schwimmbad zu gehen. Bei den aktuell sinkenden Einkommen der potentiellen Schwimmbadbesucher ist ein weiteres Drehen an der Preisschraube kontraproduktiv. Jedenfalls lässt sich nach unserer Überzeugung so keine Verbesserung des Kostendeckungsgrades für die Schwimmbäder erreichen. Stattdessen soll mit Einsparungen, vor allem bei einer besseren Energienutzung, einer höheren Attraktivität und deutlich mehr Besuchern versucht werden, eine Verbesserung der Einnahmen zu erzielen.
In einem zweiten Antrag spricht sich die Soziale Liste Bochum dafür aus, einen Kurztarif für Erwachsene, Jugendliche und Kinder in den Morgen- und Abendstunden bis 11.00 Uhr und ab 17.00 Uhr einzuführen. Dieser Kurztarif soll 1,50 Euro kosten.
Vor allem Berufstätige, Auszubildende, z. T. ältere Schüler, aber auch Rentner können oder wollen nur einige Zeit schwimmen und ihren Aufenthalt im Schwimmbad auf die frühen Morgenstunden oder die späten Nachmittagsstunden beschränken. Für diesen Personenkreis ist der volle Eintrittspreis für das Schwimmbad nur schwer zumutbar. Durch die Einführung dieses Kurztarifes kann in den Bädern eine höhere Frequentierung und bessere Auslastung in besucherärmeren Zeiten erreicht werden.
Ratmitglied Günter Gleising, sieht in der zu den Bäderpreisen im Hauptausschuss geführten Diskussion einen ersten Erfolg und ist optimistisch, das die Vorstellungen der Verwaltung mit ihren drastischen Preiserhöhungen um bis zu 50 % ganz oder wenigstens teilweise vom Rat revidiert werden.
 

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06.12.2005 – Pressemitteilung

 

Erklärung der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum:

Gemeinsam gegen Neonazismus

Mit Empörung reagiert die Soziale Liste Bochum darauf, dass die neonazistische NPD am 9. Dezember 2005 erneut in Wattenscheid demonstrieren darf. Die Empörung wird dadurch gesteigert, dass sich der organisierte Antisemitismus mit Shimon Peres den einzig noch lebenden Friedensnobelpreisträger aus Israel als Angriffsziel ausgesucht hat.
Unerträglich ist nicht nur, dass zum wiederholten Male in Bochum und Wattenscheid eine antisemitische Nazidemonstration stattfinden kann.
Wir fragen auch, wann der „zeitgenössischen Variante des National-sozialismus“ (Ralph Giordano) der Polizeischutz entzogen wird, wann Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und alle anderen demokratischen Kräfte dem unerträglichen Treiben der Nazis in Bochum und vor allem Wattenscheid wirksam entgegentreten?
Wir sind beschämt, das unsere Stadt zunehmend den Ruf einer Hochburg der Rechten bekommt und fordern zu Bekämpfung und entschiedenem Handeln gegen den Neonazismus auf!
 

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06.12.2005 – Pressemitteilung

 

Solidaritätserklärung der Mitgliederversammlung der Sozialen Liste Bochum:

Solidarität mit Hannes Bienert, Jürgen Bargmann und Roland!

Die Soziale Liste Bochum ist verurteilt, wie von den Bochumer Polizei- und Justizbehörden Antifaschisten verfolgt werden. Während in der Stadt Nazis unter Polizeischutz antisemitische Hetze betreiben können, werden gegen Antifaschisten, die an den Holocaust erinnern wollen oder sich der NPD in den Weg stellen, von der Polizei Ermittlungs-verfahren eingeleitet und Anzeigen für die Justizbehörden gefertigt.
Wir sind solidarisch und rufen zur Solidarität mit Hannes Bienert, Jürgen Bargmann und Roland auf, gegen die Ermittlungsverfahren oder Prozesse wegen antifaschistischer Aktivitäten laufen.
Wir fordern die sofortige Einstellung dieser Verfahren!
 

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03.12.2005 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste thematisiert auf Mitgliederversammlung:

Altlasten, geplante Gebührenerhöhungen und Aktionen

Zu ihrer nächsten Mitgliederversammlung lädt die Soziale Liste Bochum für Dienstag, den 6. Dezember 2005 um 19.30 Uhr in die Cafeteria der städt. Musikschule, Westring 32 ein.
Ratsmitglied Günter Gleising wird auf der Versammlung einen Bericht über aktuelle Fragen der Bochumer Stadtpolitik geben. Schwerpunkte werden dabei die Altlastenproblematik in Bochum-Werne und die Wiederinbetriebnahme der Industriemüll-Deponie in Wattenscheid-Günnigfeld sein. Weiterhin wird er über den bisherigen Stand in der Diskussion über neue Gebührenerhöhungen berichten und die Anträge der Sozialen Liste zur Ablehnung der geplanten Erhöhung der Eintrittspreise für Schwimmbäder um bis zu 33 % und die Einführung eines Kurztarifes vorstellen.
Auf der Tagesordnung der Versammlung steht außerdem die Vorbereitung weiterer Aktionen der Sozialen Liste und eine erste Terminplanung für das 1. Halbjahr 2006. Schließlich wird auch über Anzeichen einer Rechtsentwicklung in der Stadt diskutiert.
Wie immer sind Gäste willkommen.
 

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02.12.2005 – Presseinformation

 

Großer Handlungsbedarf in Werne:

Altlasten belasten auch das Grundwasser

Der Ausschuss für Umwelt und öffentliche Einrichtungen hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, dem 1. 12. 05, auf Antrag der Sozialen Liste im Rat im öffentlichen Teil und nicht, wie geplant, im nichtöffentlichen Teil mit dem Thema giftiger Altlasten in Bochum-Werne befasst.
Dabei wurde bestätigt, dass das Ausmaß der Altlasten im Bereich der Straße Auf den Holln in Bochum-Werne deutlich höher ist als bisher angenommen. Jetzt liegen Untersuchungen vor, „die an der Quelle“, dem Betriebsgelände der Dachpappenfabrik Raschig, vorgenommen wurden. Aus den Erläuterungen zu einem schriftlichen Sachstandsbericht durch Herrn Hartwig aus dem Umweltamt ergibt sich eine deutlich höhere Gefährdung für die Umwelt. So dürfen 30 % der beprobten Hausgärten nicht zur Wohnnutzung und 70 % nicht als Kinderspielflächen genutzt werden.
Auf dem Betriebsgelände ist das Grundwasser stark mit PAK, BTEX, Phenolen und Mineralölkohlenwasserstoffen verunreinigt. Hartwig: „An der Quelle ist eine deutlich höhere Belastung als im Bereich des Umfeldes zu registrieren. Das geht bis ins Tausendfache.“ Wir stehen mit den Maßnahmen erst „am Anfang“, aber wir werden „sanieren“, so Hartwig. Erste Maßnahmen wurden in die Dringlichkeitsliste 2005 zur Anmeldung einer Förderung bei der Bezirksregierung Arnsberg aufgenommen.
Der Umweltausschuss stellte einen großen „Handlungsbedarf“ fest und erwartet zeitnah eine weitere Berichterstattung.
 

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02.12.2005 – Presseinformation Anfrage

 

Deponie in Günnigfeld:

Schlacken, Stäube und Schlämme bis 2009

Zur Wiederinbetriebnahme der ehemaligen Thyssen-Deponie in Wattenscheid-Günnigfeld

sind Anfragen von CDU, Grüne, Soziale Liste, UWG im Ausschuss für Umwelt und öffentliche Einrichtungen gestellt worden. Die gestellten Fragen sollen in den nächsten Wochen beantwortet werden.
In der Sitzung am 1. 12. im Bochumer BVZ gab die Verwaltung einige erste Informationen bekannt. So besteht die Deponie im Wattenscheider Stadtteil Günnigfeld aus zwei Schüttbereichen. Während der erste „voll ist“ und „abgedeckt“ wird, sollen im zweiten Schüttbereich vor allem „Schlacken, Stäube und Schlämme“ aus Industrie-betrieben deponiert werden. Hier liegt eine Genehmigung bis zum 15. 7. 2009 vor.

Die Anfrage der der Sozialen Liste im Rat hat folgenden Wortlaut:

Die Wiederinbetriebnahme der Deponie an der Ostpreussenstraße im Städtedreieck Wattenscheid/Gelsenkirchen/Wanne-Eickel hat viele Bürger verunsichert und beunruhigt.

Die Soziale Liste im Rat stellt daher folgende Fragen:
  1. Seit wann existiert diese Deponie, die früher von Thyssen zur Ablagerung von Schlacken und Stäuben aus der Stahlproduktion genutzt wurde? Gibt es Informationen über Umfang, Mengen und genaue Zusammensetzung der deponierten Stoffe?
  2. Sind die Behörden der Stadt Bochum über die Wiederinbetriebnahme der Deponie informiert? Sind Betriebsgenehmigungen erteilt worden?
  3. Ist der Stadt bekannt, welche Stoffe und Abfälle zukünftig auf der Deponie entsorgt werden sollen?
  4. Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten, die betroffenen Bürger über die Wiederinbetrieb nahme der Deponie und damit verbundenen Fragen zu informieren (Bürgerinformations veranstaltung)?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
Günter Gleising/Nuray Boyraz
 

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Meldungen November 2005

 

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