Archivmeldungen 11/2005

30.11.2005 – Anfrage Finanzierung Jahrhunderthalle

 

Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 7. Dezember 2005:

Finanzierung der Jahrhunderthalle

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Wie setzen sich die Betriebs- und Unterhaltskosten für die Jahrhunderthalle zusammen? Welche Kosten tragen die Stadt, das Land, der Bund und die EU Wie hoch ist der von der Jahrhunderthalle selbst erwirtschaftete Anteil?
Wie hat sich der Anteil der Betriebs- und Unterhaltskosten an der Jahrhunderthalle für die Stadt Bochum entwickelt, bzw. wie sieht die Perspektive aus?
Tätigt die Stadt Bochum darüber hinaus weitere Zahlungen im Zusammenhang mit dem Bau, dem Betrieb und der Unterhaltung der Jahrhunderthalle?
Wir bitten um schriftliche Beantwortung.

Begründung:

Vor dem Hintergrund finanzieller Probleme des Regionalverbandes, der aktuellen Finanzdiskussion über die sogenannte „Route Industriekultur“ und mangelnder Bereitschaft der Landesregierung, die Projekte der Industriekultur weiter zu fördern, sind unsere Fragen von Bedeutung.
Bisher sind uns 400.000 Euro „Kostenanteil Betriebskosten Jahrhunderthalle“ in der Haushaltsstelle 841 711/ 000 aufgefallen, die von der Stadt Bochum aufgebracht werden.
Die aktuelle Diskussion um die Finanzierung der Industriekultur, insbesondere von Zollverein Essen, Gasometer Oberhausen, Landschaftspark Nord in Duisburg, Gelsenkirchner Nordsternpark, Kokerei Hansa in Dortmund und der Jahrhunderthalle in Bochum, haben möglicherweise Auswirkungen auf die Haushaltsdiskussion und zukünftige Projekte in Bochum.
 

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28.11.2005 – Pressemitteilung

 

Rat entscheidet Mitte Dezember:

Schwimmen um 33 % teurer?
Alle Jahre wieder, Gebührenerhöhungen

Erneut müssen sich Bochums Bürger, trotz Lohn- und Rentensenkungen, geringerer Einkünfte und Kaufkraftverlust auf höhere kommunale Gebühren und Entgelte für das kommende Jahr einstellen. Diese werden derzeit in den Ausschüssen beraten und sollen in der Ratssitzung am 14. Dezember beschlossen werden. Nach derzeitigen Planungen der Verwaltung sollen zum neuen Jahr steigen: Die Hausmüllentsorgung um 5,9 %, die Straßenreinigung um 1 % und die Abwassergebühren um 2 %. Auch die Kosten für Krankentransporte sollen um 4,26 % erhöht werden, ebenso die für Bestattungen. Hier wird die „Tarifanhebung“ von 2,9 % für Sargbestattung und 4,4 % für Urnenbeisetzung groteskerweise mit „rückläufigen Bestattungen“ begründet.
Besonders drastisch sollen die Eintrittspreise in Bochums Bädern steigen. Der Tagestarif für Erwachsene soll von 3 auf 4 Euro „angehoben“ werden und die Zehnerkarte von 25 auf 27,50 Euro steigen, obwohl zum Teil erhebliche Einergieeinsparungen (z. B. um 40 % im Hallenfreibad Langendreer) erreicht werden konnten. „Auch die Erhöhung des Bäder-Eintritts für Inhaber des Bochum-Passes um 50 % ist ein Schritt in die ganz falsche Richtung“, so Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste Bochum.
Einzig bei der Entgeltregelung für das Bochumer Krematorium soll es eine Gebührensenkung geben, die mit einer bessere Brenntechnik und steuerlichen Verbesserungen begründet wird. Dafür sollen die Kosten für Fleischuntersuchungen von Rindern und Schweinen 2006 um 5 % erhöht werden. Hier stellt sich aus Sicht der Sozialen Liste im Rat, die Frage, ob das angesichts der derzeitigen „Fleischskandale“ das richtige Zeichen ist.
Die Soziale Liste Bochum verweist außerdem auch auf geplante Tariferhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und höhere Energiepreise. Sie erneuert ihre Forderung nach einem Moratorium (Aufschub) bei öffentlichen Gebühren und Preisen für Energie, Wasser und dem öffentlichen Nahverkehr. Die Soziale Liste Bochum fordert erneut ein Sozialticket für den ÖPNV und tritt für eine Erweiterung des Bochum-Passes ein.
Günter Gleising freut sich, dass wenigstens die Gebühren für die Händler auf dem Wochenmarkt nicht erhöht werden. Im vergangenen Jahr hatte er in der Debatte um die Gebührenerhöhungen auf den Widersinn hingewiesen, dass „die Markthändler, die durchhalten und in den Stadtteilen einen wichtigen Beitrag zur Versorgung mit Obst, Gemüse, Fleisch, Fisch, etc. leisten, mit höheren Gebühren bestraft werden“. In diesem Jahr teilt die Verwaltung mit, „um den Rückgang der Wochenmarktbelegung nicht zu beschleunigen wird vorgeschlagen, 2006 auf eine Tarifanhebung zu verzichten.“
 

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28.11.2005 – Pressemitteilung

 

Giftige Altlasten in Werne:

Soziale Liste fordert umfassende Information

Der Ausschuss für Umwelt und öffentliche Einrichtungen wird sich auf seiner Sitzung kommenden Donnerstag (1. 12. 05) mit dem Thema giftiger Altlasen in Bochum-Werne befassen. Da dies im nichtöffentlichen Sitzungsteil geschehen soll, hat jetzt die Soziale Liste im Rat eine Behandlung des Themas im öffentlichen Teil gefordert.
Das Schreiben an den Umweltausschuss hat folgenden Wortlaut:
Betr. Sitzung am 1. 12. 2005, TOP 9 XI / 1,
Dachpappenfabrik Raschig, Von Waldthausen-Str. 24 – 28 – Sachstandsbericht
Bochum 2005-11-26
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der jetzt für den nichtöffentlichen Sitzungsteil vorgelegte Sachstandsbericht weicht erheblich von den bisherigen Informationen der Verwaltung vom 19. 10. 2004 (an die Fraktionen im Rat) und am 16. 12. 2004 (mündl. Antwort auf eine Anfrage der Sozialen Liste im Rat) ab.
Aus dem Sachstandsbericht ergibt sich eine deutlich höhere Gefährdung für die Umwelt mit möglicherweise größeren Konsequenzen.
Wir sind der Meinung, dass die Bochumer Öffentlichkeit ein Recht auf umfassende Information zu dem Thema hat. Wir beantragen daher den Sachstandsbericht im öffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln.
Günter Gleising/Nuray Boyraz
 

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21.11.2005 – Pressemitteilung

 

Haushaltsberatungen und Prioritätenliste 2006:

Eckpunkte der Sozialen Liste im Rat

In die heute angelaufene Haushaltsdebatte bringt die Soziale Liste im Rat eigene Überlegungen ein, die sie in fünf „Eckpunkte“ zusammengefasst hat. So spricht sich das kommunale Wahlbündnis für einen geordneten Ausstieg aus dem RuhrCongress und die Einstellung des Projektes „Konzerthaus“ aus.
Stattdessen soll ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm auf gelegt werden. Erste Bausteine hierfür sollen der Ausbau von Straßenbahnen und die Gründung einer kommunalen Beschäftigungs-Gesellschaft als Alternative zu Ein-Euro-Jobs werden.
Außerdem fordern die beiden Ratsmitglieder und drei Bezirksvertreter „Kein weiteres Drehen an der Gebührenschraube“ und wollen gegen mögliche Erhöhungen von Gebühren und weitere Belastungen für Bürger stimmen.
Zur Finanzierung ihrer Forderungen sollen die verbesserten Einnahmen aus der Gewerbesteuer herangezogen werden.
Die Soziale Liste Bochum schlägt weiterhin vor, im Rat gemeinsam für eine Verbesserung der kommunalen Finanzen einzutreten. Eine Gemeindefinanzreform, die den finanziellen Handlungs- und Investitionsspielraum der Kommunen erweitert, ist überfällig.

Konzerthaus: Zur Diskussion im Kulturausschuss

Auch im Kulturausschuss hat sich die Soziale Liste im Rat eindeutig und als einzige im Rat vertretene politische Kraft in Anwesenheit von GMD Steven Sloane und zahlreicher Musikern am 17.11.05 gegen den Bau eines Konzerthauses positioniert.
Die jetzt von der Verwaltung in einer „Mitteilung an den Kulturausschuss“ angegebenen Baukosten von rund 21,4 Millionen Euro umfassen nicht die Gesamtkosten für das Projekt. Die Kosten für das zu bauende Parkhaus, die Altlastensanierung und Baugrundaufbereitung und wohl auch die für Technik und Ausstattung sind in dieser Summe nicht enthalten. Nach Schätzungen von Experten und den Erfahrungen aus dem RuhrCongress wird sich das Konzerthaus auch nicht kostengünstig betreiben lassen und einen hohen Verlustausgleich aus der Stadtkasse benötigen.
Angesichts der bestehen Konkurrenzsituation im Ruhrgebiet auf diesem Gebiet und der längerfristig angespannten Finanzsituation der Stadt sollte aus Sicht der Sozialen Liste im Rat das Projekt Konzerthaus eingestellt werden und stattdessen nach Alternativen gesucht werden, um die Arbeits- und Auftrittsbedingungen. für die Bochumer Symphoniker zu verbessern.
 

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16.11.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste widerspricht UWG:

Gertrudiscenter schadet der Wattenscheider Innenstadt

Die Soziale Liste im Rat widerspricht der Ansicht des Fraktionsvorsitzenden der UWG im Rat und der Bezirksvertretung, Klaus Peter Hülder, der mit der Fertigstellung des Gertrudiscenters einen Aufschwung für Wattenscheid erwartet und das „Zaudern“ von Geschäftsleuten und Eigentümern für die Probleme der Wattenscheider Fußgängerzone verantwortlich macht.
In den vergangenen Monaten sind gerade im Bereich der Fußgängerzone zahlreiche Initiativen für eine Belebung erfolgt. Diese Bemühungen werden jetzt konterkariert. So sind durch die Ansiedlung des Groß-Discounters Kaufland mit angeschlossenem Parkhaus negative Auswirkungen auf die Wattenscheider Innenstadt zu befürchten. Weiterhin machen zusätzliche Discounter (Takko, Kik, Penny) das Gertrudiscenter zu einem Eldorado von Billigläden.
Außerdem, was es in der Fußgängerzone schon gibt, bekommt nochmals Konkurrenz: Frisöre, Bäcker, Apotheken, Drogerie usw. Andere wie Deichmann machen auf der Oststraße ihre Läden dicht und ziehen ins Gertrudiscenter.
Wir fragen die UWG auch, warum Kunden des Gertrudiscenters die Wattenscheider Fußgängerzone nutzen sollen, gibt es doch im Gertrudiscenter (fast) alles schon und ist das Auto doch so nah.
Im Gegenteil: Durch Umzüge in das Gertrudiscenter und zusätzlich zu befürchtende Geschäftsschließungen in der Fußgängerzone und in der Hochstraße droht die Wattenscheider Innenstadt weiter zu veröden. Aber nicht nur hier. Kaufland und die anderen SB-Märkte im Gertrudiscenter (Anbau) betreiben einen Konkurrenzkampf und Verdrängungs-Wettbewerb gegen Geschäfte in Bochum und Wattenscheid. Es ist zu befürchten, dass es wegen der begrenzten und sinkenden Kaufkraft zu negativen Auswirkungen auf Kaufhäuser, Lebensmittelmärkte und Geschäfte im Großraum Wattenscheid kommt. Dies könnte auch die
Vernichtung von bestehenden Arbeitsplätzen bedeuten.
Die Soziale Liste warnt: Hier wird durch einen Investor mit Hilfe der Bochumer Stadtpolitik die gesamte, historisch gewachsene Struktur der Wattenscheider Innenstadt negativ verändert. Ob dafür auch noch Steuergelder verwendet werden, darüber soll die Anfrage der Sozialen Liste im Rat Klarheit schaffen.
 

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14.11.2005 – Presseinformation

 

Thema RuhrCongress “geschoben”

Neuordnung erst am
14. Dezember im Rat

Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke hat sich in seiner letzten Sitzung nicht mit dem Thema Neuordnung der Besitzverhältnisse des Kongress- und Verwaltungszentrum beschäftigt, sondern das Thema in den Hauptausschuss „geschoben“. Der Rat der Stadt Bochum soll sich außerdem in seiner Sitzung am 14. Dezember mit den Vorlagen beschäftigen.
Für den RuhrCongress fordert die Soziale Liste Bochum einen geordneten Ausstieg aus diesem Projekt, nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Die Stadt soll für die Details des geforderten Ausstiegs ein neutrales und qualifiziertes Wirtschaftsgutachten in Auftrag geben, so die Soziale Liste Bochum.
Diese Forderung hat die Soziale Liste Bochum jetzt auch als Antrag in die Ratsgremien eingebracht und fordert, dass erst danach im Rat zum Thema beraten wird.
 

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14.11.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste Bochum für neutrales Wirtschaftsgutachten:

Ausstieg aus dem RuhrCongress gefordert

Die Soziale Liste Bochum befürwortet erneut einen Ausstieg aus dem Millionengrab RuhrCongress. Angesichts der bekannten Verluste, weiterer Veranstaltungsausfälle und der anhaltend prekären Finanzlage der Stadt Bochum ist ein Festhalten an diesem Prestigeobjekt nicht länger zu verantworten.
Die Soziale Liste Bochum verweist auf die offiziell ausgewiesenen Verluste, einschließlich des von der Stadt Bochum an den Investor abzuführenden Mindestgewinns, von 4,8 Mill.
Euro für den RuhrCongress allein, in den Jahren 2003 und 2004. Für das Jahr 2005 werden nochmals voraussichtlich 2 bis 2,5 Millionen Euro hinzukommen. In drei Jahren hat die Stadt dann rund 7 Mill. Euro für dieses Prestigeobjekt ausgegeben.
Unter den wirtschaftlichen Bedingungen im Ruhrgebiet und angesichts der Konkurrenz-situation mit eingeführten Veranstaltungszentren u. a. in Dortmund, Essen, Oberhausen wird sich auf absehbare Zeit der RuhrCongress nicht wirtschaftlich betreiben lassen. Dies wird auch durch die vielen Veranstaltungsausfälle im RuhrCongress belegt.
 

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10.11.2005 - 16.30 Uhr/11.11.2005 – Pressemitteilung

 

Volkstrauertag in Wattenscheid:

Protest gegen Naziprovokation!

Der NPD wurde von der Polizei erlaubt, am kommenden Sonntag, dem 13. November, ab 15.00 Uhr, eine sogenannte Heldengedenkfeier zum Volkstrauertag durchführen. Dies ist nun schon die zweite Naziprovokation innerhalb von wenigen Tagen in Wattenscheid. Schon die Gedenkveranstaltung der Bezirksvertretung Wattenscheid aus Anlass des 67. Jahrestages der Reichspogromnacht ist von Neonazis mit dem Entrollen eines Transparentes mit der Aufschrift „Schluss mit dem Schuldkult“ und antisemitischen Sprüchen gestört worden.
Es ist unerträglich, dass der Bochumer Polizeipräsident der NPD eine erneute Naziprovokation genehmigt hat.
Die Soziale Liste Bochum ruft zum Protest aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte auf. Dies kann am Sonntag auf unterschiedliche Weise geschehen:

  • Durch Teilnahme an der Veranstaltung der Bezirksvertretung zum Volkstrauertag um 11. 00 Uhr am Ehrenmal am Bußmannsweg.
  • Durch Teilnahme an der SPD-Konferenz aus Anlass des Volkstrauertages, zu der alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen sind. Diese findet um 12.00 Uhr im Foyer des Louis-Baare-Kollegs (Kfm. Berufsschule), Bußmannsweg 8 statt.
  • Durch vielfältige öffentliche Meinungsäußerungen und Protesterklärungen an die Medien, politisch Verantwortliche und besonders den Bochumer Polizeipräsidenten.
     

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11.11.2005 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste Bochum zur Gerther Bürgerversammlung der Stadt Bochum

Die Soziale Liste Bochum ist enttäuscht vom Ausgang der Informationsveranstaltung, zu der die Bezirksvorsteherin Bärbel Schäfer am Mittwoch den 9. November eingeladen hatte. Zum angegebenen Thema „Verlagerung der Firmen BWR und Weber-Entsorgung zur Dieselstraße“ sprachen mehrere Angehörige der Verwaltung, ohne die Sorgen und Befürchtungen der Bürger aus dem Bochum Norden ausräumen zu können.
Die Soziale Liste Bochum bemängelt vor allem die fehlende Einbeziehung der Bürger in die Entscheidungsprozesse, die mangelnde Abstimmung mit der Nachbarstadt Castrop-Rauxel und die wenig präzisen Angaben zur Beschaffenheit des Weber-Mülls.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich besonders gegen den von der Firma Weber praktizierten Mülltourismus. Der aus Sicht der Sozialen Liste Bochum günstigste Lösungsansatz ist die verstärkte Zurückdrängung der Privatisierung der Müllentsorgung. Stattdessen können die leistungsstarken, unter kommunaler Regiebetriebenen Einrichtungen wie EKOCityCenter verstärkt zur Müllentsorgung genutzt werden.
 

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10.11.2005 – Pressemitteilung

 

Soziale Liste Bochum verurteilt die Nazi-Provokation im Wattenscheider Rathaus

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die ungeheuerliche Naziprovokation während der Gedenkveranstaltung der Bezirksvertretung Wattenscheid aus Anlass des 67. Jahrestages der Reichspogromnacht. Die abscheuliche Tat richtete sich direkt gegen die jüdischen Bürger unserer Stadt. Bevor Aaron Noar, als Vertreter der jüdischen Gemeinde Bochum, an die Zerstörung der Synagogen und die Verfolgung der Juden erinnern konnte, entrollten neonazistische Täter auf der Tribüne des Sitzungssaales des Wattenscheider Rathauses ein Transparent mit der Aufschrift „Schluss mit dem Schuldkult“ und gaben antisemitische Sprüche von sich.
Das entschlossene Eingreifen von demokratischen Politikern beendete die Verhöhnung der Opfer des Naziterrors. Unter dem Eindruck der Tat gestaltete sich die Veranstaltung zu einem eindrucksvollen, nachdenklichen und zum Handeln herausfordernden Erinnern.
Die Soziale Liste Bochum ruft alle Wattenscheider Bürger auf, dem Neonazismus entschlossen entgegenzutreten. Die nächste Gelegenheit dazu ist am Sonntag, dem 13. November um 11. 00 Uhr die Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag am Denkmal am Bussmannsweg, die die NPD wiederholt zum Gedenken an „Helden“ und Naziverbrecher zu missbrauchen versuchte.
Fragen nach der Rolle der Polizei:
Antifaschisten beobachtet, Neonazis übersehen?
Die gestrigen Ereignisse um das Gedenken an die Reichspogromnacht werfen Fragen nach der Rolle der Sicherheitsbehörden auf. Die Kranzniederlegungen am Mittag in der Wattenscheider Innenstadt durch Hannes Bienert und Jupp Knop sowie Abordnungen von Gruppen, Parteien und Gewerkschaften wurden offensichtlich von zivilen Polizeikräften, dem Staatsschutz und möglicherweise auch dem Verfasssungsschutz observiert.
Die gleichen Ordnungsbehörden waren wenige Stunden später jedoch nicht in der Lage, die Veranstaltung der Bezirksvertretung Wattenscheid zum Gedenken an die Reichspogromnacht vor neonazistischen Tätern zu schützen.
Bochum hat offensichtlich ein Problem mit einer Polizeiführung, die Antifaschisten zu kriminalisieren versucht, während sie die Gefahren durch den Neonazismus nicht zur Kenntnis nehmen will. Die Soziale Liste fordert eine Untersuchung der Vorkommnisse.
 

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09.11.2005 – Pressemitteilung

 

Kongress- und Veranstaltungszentrum:

Neuordnung der Besitzverhältnisse geplant

Auf der umfangreichen Tagesordnung der Doppelsitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Grundstücke am 11. und 18. November steht sowohl im öffentlichen als auch im nichtöffentlichen Teil das Kongress- und Veranstaltungszentrum.
Die Tagesordnungspunkte lauten „Kongress- und Veranstaltungszentrum – Neuordnung der Besitzverhältnisse“ und „Kongress- und Veranstaltungszentrum – Vergleich über die Beseitigung von Mängeln in der Gastronomie im Stadtpark“.
Auch der Hauptausschuss wird sich in seiner Sitzung am 16. November mit den beiden Tagesordnungspunkten und den umfangreichen Vorlagen beschäftigen, bevor auf der Ratssitzung am 24. 11. 2005 eine Beschlussfassung vorgesehen ist.
 

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07.11.2005 – Pressemitteilung

 

Gedenken an Zerstörung der Synagoge:

Kranzniederlegung in Wattenscheid

Die Soziale Liste Bochum nimmt an den Gedenkveranstaltungen aus Anlass des 67. Jahrestages der Reichspogromnacht teil.
Mitglieder der Sozialen Liste beteiligen sich insbesondere an der Kranzniederlegung an der Gedenktafel am Standort der von den Nazis am 9. November 2005 in Brand gesteckten Wattenscheider Synagoge.
Treffpunkt ist am Mittwoch dem 9. November 2005 um 12.00 Uhr auf der Oststr. vor dem REWE Geschäft, das frührer das Kaufhaus von Sally Schmidt war.
 

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05.11.2005 – Presseinformation

 

Bürger diskutieren am Infostand der Sozialen Liste:

Gertrudiscenter in der Kritik

Die Soziale Liste Bochum führte am Samstag, dem 5. 11., in der Wattenscheider Fußgängerzone einen Informationsstand durch und kritisiert die Planung und bisherige Ausführung des Projektes Gertrudiscenter. Es wurden 300 Flugblätter verteilt und eine Vielzahl von Gesprächen mit Bürgern geführt. Dabei wurde viel Unmut geäußert und bemängelt, dass Zusagen wie ein Durchgang zur Brinkstraße, die Zugänglichkeit der ev Kirche und transparente Architektur nicht eingehalten werden.
Das Bürgerecho bestärkt die Soziale Liste in ihrer Kritik an dem Gertrudiscenter.
Wegen der Ansiedlung des Groß-Discounters Kaufland mit angeschlossenem Parkhaus befürchtet die Soziale Liste weitere negative Auswirkungen auf die Wattenscheider Innenstadt. Außerdem machen weitere Discounter (Takko, Kik, Penny) das Gertrudiscenter zu einem Eldorado von Billigläden. Was es in der Fußgängerzone schon gibt, bekommt nochmals Konkurrenz: Frisöre, Bäcker, Apotheken, Drogerie usw. Andere wie Deichmann machen auf der Oststraße ihre Läden dicht und ziehen ins Gertrudiscenter, so das kommunale Wahlbündnis.
Durch Umzüge in das Gertrudiscenter und zusätzlich zu befürchtende Geschäfts-
schließungen in der Fußgängerzone und in der Hochstraße droht die Wattenscheider Innenstadt weiter zu veröden. In dem verteilten Flugblatt heißt es wörtlich: „So wird
mit Hilfe der Bochumer Stadtpolitik und eines Investors die gesamte gewachsene
Struktur der Wattenscheider Innenstadt negativ verändert.“
 

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04.11.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste Bochum für neutrales Wirtschaftsgutachten:

Ausstieg aus dem RuhrCongress gefordert

Die Soziale Liste Bochum befürwortet erneut einen Ausstieg aus dem Millionengrab RuhrCongress. Angesichts der bekannten Verluste, weiterer Veranstaltungsausfälle und der anhaltend prekären Finanzlage der Stadt Bochum ist ein Festhalten an diesem Prestigeobjekt nicht länger zu verantworten.
Die Soziale Liste Bochum verweist auf die offiziell ausgewiesenen Verluste, einschließlich des von der Stadt Bochum an den Investor abzuführenden Mindestgewinns, von 4,8 Mill. Euro für den RuhrCongress allein, in den Jahren 2003 und 2004. Für das Jahr 2005 werden nochmals voraussichtlich 2 bis 2,5 Millionen Euro hinzukommen. In drei Jahren hat die Stadt dann rund 7 Mill. Euro für dieses Prestigeobjekt ausgegeben.
Unter den wirtschaftlichen Bedingungen im Ruhrgebiet und angesichts der Konkurrenz-situation mit eingeführten Veranstaltungszentren u. a. in Dortmund, Essen, Oberhausen wird sich auf absehbare Zeit der RuhrCongress nicht wirtschaftlich betreiben lassen. Dies wird auch durch die vielen Veranstaltungsausfälle im RuhrCongress belegt.
Die Soziale Liste Bochum fordert deshalb einen geordneten Ausstieg aus diesem Projekt, nach dem Motto: Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende!
Für die Details des geordneten Ausstiegs soll die Stadt ein neutrales und qualifiziertes Wirtschaftsgutachten in Auftrag geben, so die Soziale Liste Bochum.
 

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03.11.2005 – Presseinformation

 

Skandalöses Urteil:

Richter belegt Gedenken an Pogromnacht mit Strafe

Die Soziale Liste Bochum ist erschüttert und empört über die Verurteilung des bekannten Wattenscheider Antifaschisten Hannes Bienert. Ihm wurde vor dem Amtsgericht Bochum die Durchführung einer Kranzniederlegung am 9. November 2004 vorgeworfen. Diese fand aus Anlass des Jahrestages der Nazi-Pogromnacht gegen jüdische Bürger am 9. November 1938 in Wattenscheid statt. Auch die Texte von zwei Transparenten „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ und „9. November 1938 - Damit die Nacht nicht wiederkehre“ wurden „dem Angeschuldigten zur Last gelegt“.
Das Gericht war offensichtlich nicht in der Lage, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterscheiden und nahm eine unterbliebene Demonstrationsanmeldung zum Anlass, das Gedenken von Bürgern an die Reichspogromnacht zu kriminalisieren. Die Soziale Liste Bochum ist erschrocken, wie mit dem Bochumer Urteil eine Kontinuität der Tätigkeit von „furchtbaren Juristen“ dokumentiert wird. Es gibt offensichtlich schon wieder Teile der Justiz, die „auf dem rechten Auge blind sind“. In den letzten Monaten wurden Straftaten der Nazis (Hitler-Gruß, Volksverhetzung, etc.) von Bochumer Gerichten immer wieder mit Freisprüchen oder milden Strafen belegt. Aber ein Antifaschist wird für seinen Einsatz zur Erinnerung an die Verbrechen des Hitler-Faschismus mit Strafe belegt. Das Urteil steht in eindeutigem Widerspruch zu den Grundgedanken des Grundgesetzes und der Landesver-fassung von NRW. Wir sind schockiert, dass so etwas trotzdem wieder möglich ist!
Wir erklären uns solidarisch mit Hannes Bienert!
Die Soziale Liste Bochum ruft auch zur Teilnahme an der Kranzniederlegung an der Gedenkstelle der Wattenscheider Synagoge am 9. November 2005 (Treffpunkt 12.00 Uhr Oststr., vor dem REWE Geschäft, das frührer das Kaufhaus von Sally Schmidt war) auf.
 

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