Archivmeldungen 10/2005

28.10.2005 – Presseinformation

 

Prozess überschattet Gedenken an Pogromnacht

Die Soziale Liste im Rat ist empört über den Prozess gegen den Wattenscheider Antifaschisten, der am kommenden Donnerstag vor dem Bochumer Amtgericht (3. 11. 05; 9.00 Uhr; Saal C 234) stattfinden soll.
Bienert ist angeklagt mit einer Kranzniederlegung am Standort der jüdischen Synagoge in Wattenscheid, die 1938 von den Nazis zerstört wurde, eine „verbotene/nicht angemeldete“ Veranstaltung durchgeführt zu haben.
„Mit dem skandalösen Prozess fällt ein tiefer Schatten auf das Gedenken an die Verbrechen der Nazis in der Reichspogromnacht vor 67 Jahren“, erklärt Nuray Boyraz von der Ratsgruppe der Sozialen Liste.
 

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28.10.2005 – Presseinformation

 

Der Protest gegen die Gaspreiserhöhungen geht weiter

Die Soziale Liste Bochum bedauert, dass der Rat der Stadt Bochum in seiner gestrigen Sitzung sich nicht der Forderung nach einem einjährigen Moratorium (Aufschub) bei den Gaspreisen anschließen konnte. Die Soziale Liste Bochum vermisst in der Debatte vielfach auch eine ernsthafte und konstruktive Debatte über die Einwendungen, Anregungen und Meinungen von Bochumer Bürgern zu dem Thema. Trotzdem sieht die Soziale Liste Bochum einen Erfolg darin, das Thema in den Rat gebracht zu haben.
Trotz der Abstimmungsniederlage will die Soziale Liste Bochum den vielfältigen Protest gegen die Gaspreise weiter unterstützen und ihre Unterschriftensammlung fortsetzen. Am Samstag findet dazu in Linden von 10.00 bis 13.00 Uhr vor der Post ein weiterer Infostand statt. Hier werden Protestflugblätter verteilt und sind die Vordrucke für den Widerspruch gegen den Gasversorger erhältlich.

Bürgerinitiative gegen die Gaspreise

Auf einer Bürgerversammlung, zu der die Soziale Liste Bochum eingeladen hatte, einigten sich am 27. 10. rund 30 Teilnehmer, eine überparteiliche Initiative gegen die Gaspreiserhöhung zu gründen. Ziel soll eine Boykottinitiative sein, die sich mit den Stadtwerken auseinandersetzt und den zuständigen Energie-Multi Eon-Ruhrgas ins Visier nimmt.
Ein erster Arbeitsausschuss bildete sich, der eine weitere Bürgerversammlung in drei Wochen vorbereiten wird.
 

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27.10.2005 – Presseinformation

 

Bebauungsplan Nr. 351 b – Kornweg/Auf der Tenne….

Günter Gleising, Gruppensprecher Soziale Liste im Rat, am 27. 10. 2005

Wir lehnen den Bebauungsplan Nr. 351 b in der vorliegenden Form ab und werden gegen die Vorlage stimmen.

 

Ich möchte in der gebotenen Kürze unsere drei Gründe darstellen:

  1. Erneut wird der Rat vor vollendete Tatsachen gestellt, ist die Beschlussfassung offensichtlich reine Formsache. Schon vor Wochen wurde in Großanzeigen und in Radiospots von der „Markus Bau GmbH“ für das Projekt geworben. Überschrift wörtlich: „Der Startschuß für das Baugebiet am Kornweg fällt am 18. September“. Entsprechende Schilder der Firma weisen in Gerthe ebenfalls schon auf das Bauvorhaben hin.
  2. Wir lehnen den Bauplan auch deshalb ab, weil in der Kirchharpener Straße ein enorm steigendes Verkehrsaufkommen, vor allem beim Schwerlastverkehr zu verzeichnen ist. Dieses wird durch die neue Müllsortier-Anlage im Gewerbegebiet Gerthe-Nord weiter ansteigen
    Das neue Wohngebiet soll wohl durch Schutzmaßnahmen vor Lärm und Dreck geschützt werden. Aber für die im weiteren Straßenverlauf wohnenden Anwohner ist dies so nicht vorgesehen. Das schafft in einer Straße eine große Ungleichbehandlung. Es sorgt für Ungerechtigkeit.
  3. Unser Hauptkritikpunkt: Wir teilen die Bedenken von Bürgern gegen das Vorhaben. So wird bemängelt, dass im Gebiets-Entwicklungsplan für das jetzige Bebauungsgebiet von der Sicherung von Freiflächen, der Entwicklung eines regionalen Freiflächensystems geschrieben wird. Und es soll hier eine nachhaltige Siedlungsentwicklung betrieben werden.
    Demgegenüber steht der Flächenverbrauch im jetzigen Bebauungsplan in einem unverhältnismäßig hohen Ausmaß. Es entstehen nur Einfamilienhäuser oder Einfamilien-Reihenhäuser mit großen Grundstücken.
    Unter den Prämissen der GEP wären hier andere Lösungen anzustreben:
    • Mehrfamilienhäuser,
    • gemeinschaftliche Nutzung von Freiflächen und Gartengrundstücken,
    • Schaffung von gemeinschaftlichen Einrichtungen

Projekte ähnlicher Art gibt es in anderen Städten mehrfach. Sie wären hier erstrebenswert.
 

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27.10.2005 – Gaspreiserhöhung

 

Begründung des Antrages zur Ablehnung der Gaspreiserhöhung

(Günter Gleising, Gruppensprecher Soziale Liste im Rat, am 27. 10. 2005)
Redemanuskript / Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Bestimmte Preise für den lebensnotwenigen Bedarf waren schon immer auch ein Politikum. So sind wegen des hohen Brotpreises schon Revolten ausgebrochen. Mancher in diesem Hause erinnert sich noch an die Aktion Roter Punkt und die Proteste gegen die Fahrpreise. Einige von Ihnen haben sogar auch auf den Schienen gestanden, wenn ich mich recht erinnere.
In den heutigen Tagen sind die Energiepreise von besonderem öffentlichen Interesse. Besonders die Gaspreise haben heute den Stellenwert, wie ihn früher der Brotpreis hatte.
Ich habe in den letzten Wochen mit mehreren hundert Bochumer Bürgern an Infoständen und während öffentlicher Veranstaltung über dieses Thema gesprochen. Ich kann nur sagen, es empfiehlt sich, da gut hinzuhören. Für viele Bürger ist das Maß voll und das Fass läuft über.
Wenn man die gegenwärtige Situation betrachtet, kann man den Eindruck bekommen, dass die Energiekonzerne die Bundesrepublik in Besatzungszonen aufgeteilt haben und die örtlichen Stadtwerke ihre Vollstrecker sind.
Jawohl in Besatzungszonen! In Besatzungszonen der Energiekonzerne, die die Preise diktieren und enorme Gewinne machen.
Das Grundgesetz sagt nicht „Alle Macht geht von den Energiekonzernen aus. Im Artikel 20 (2) heißt stattdessen wörtlich: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und „Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Staat“!
Ich denke diesem Verfassungsauftrag muss wieder Geltung verschafft werden.
Die jetzt von den Stadtwerken beschlossenen und angekündigten Preiserhöhungen von insgesamt 20 % sind von uns und von vielen Bürgern nicht nachvollziehbar. Insbesondere auch deshalb, weil seit Jahren ständig die gleichen Begründungen gegeben werden.
Wörtlich heißt es dazu in den Pressemitteilungen der Stadtwerke „Die äußeren Rahmenbedingungen mit enorm gestiegen Bezugskosten zwingen uns zu diesem Schritt“ die Preise zu Erhöhungen. Die Pressemitteilung wurde am 29. September verbreitet, stand am 30. September in den Zeitungen und der erste Teil der Erhöhung war schon zum 1. 10. wirksam. Es ist genau diese Herangehensweise, die Arroganz und das Machtgehabe, das die Bürger so verbittert und das ein Gefühl der Ohnmacht schafft.
Auch das weitere Verhalten ist kritikwürdig.
Einblick in die Kalkulation wird verweigert. Verschwiegen wird, dass es eine rechtliche Grundlage für diese Preiserhöhungen nicht gibt. Dafür wäre eine gesetzliche Grundlage notwendig, die es aber seit Aufhebung der Bundestarifordnung Gas seit 1998 nicht mehr gibt.
Im Zentrum unserer Kritik steht die so genannte Ölpreisbindung, die den Gaspreis zusammen mit dem Ölpreis in die Höhe treibt.
Aber diese Gaspreisbindung an den Ölpreis gilt offensichtlich nur für Privatkunden und kleine Gewerbebetriebe, wie die ARD-Sendung Plus-Minus kürzlich enthüllte. Die Preise für Großkunden sind nach ARD-Recherche deutlich geringer gestiegen. Für den Bereich der Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern gibt gar keine Ölpreisbindung. Dort wird der Gaspreis an den Preis von Steinkohle gekoppelt.
Die bundesdeutschen Energiekonzerne haben in den letzten Jahren, gerade durch für sie günstigste Preisbindung Rekordgewinne erzielt, wie es sie selten zuvor gab.
Aber die Kritik an der Preisgestaltung für das Gas beginnt stärker zu werden. Widerstand kündigt sich an. – Und ich füge hinzu, er ist auch notwendig.
So gibt es auch in Bochum mittlerweile weit über tausend Widersprüche und „Zahlungen unter Vorbehalt“ von Kunden der Stadtwerke. Über 600 Bürger haben sich bisher in die Protest-Unterschriftenlisten eingetragen und fordern die Rücknahme der Preiserhöhung .
Zu begrüßen sind auch die Stellungnahmen von anderen Organisationen (Verbraucherzentrale) oder Parteien. Nennen möchte ich die Resolution der SPD Wattenscheid, die mit den Sätzen beginnt: „Wir müssen die Energie- und Heizkostenexplosion stoppen. Der Winter 2005 droht der teuerste in der Nachkriegsgeschichte zu werden“. Es wird ein Gegensteuern gefordert.
Einzelne Städte und Gemeinden, wie Oldenburg, Friedberg, Butzbach oder das friesische Schortens setzen sich gegen beantragte Gaspreiserhöhungen zur Wehr und verweigern per Ratsbeschluss die geforderte Preiserhöhung.
Das Bundeskartellamt wird in Sachen Gaspreise aktiv und will eine aktivere Rolle spielen.
Die EU-Kommission prüft zur Zeit ebenfalls die Behinderung auf dem bundesdeutschen Energiemarkt.
Im September 2005 hat in Frankreich allein die Drohung der Regierung gegen die Mineralöl-Konzerne eine Strafsteuer einzuführen, gereicht, um die Konzerne Total und BP zu einer Senkung der Benzinpreise zu zwingen. Und die Bundesregierung? Sie lehnte dieses französische Vorgehen schon am nächsten Tag rundweg ab.
Die hohen Gaspreise beschäftigen nun auch die Justiz. In Hamburg läuft vor dem Landgericht eine Sammelklage gegen einen Gasversorger, einer Tochterfirma, natürlich des Eon-Konzerns.
Bochum sollte also mutiger sein und dem Beispiel anderer folgen. Deshalb unser Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Bochum lehnt die zum 1. Oktober 2005 und 1. Januar 2006 vom Aufsichtsrat der Stadtwerke Bochum beschlossenen Erhöhungen des Gaspreises ab.
Es soll ein Moratorium (Aufschub) für 12 Monate beschlossen werden
Solange die Stadtwerke die faktisch widerspruchslose Möglichkeit der Weitergabe von Preiserhöhungen haben, ist deren Interesse an der Senkung des Gaspreises gering. Deshalb die Forderung nach einem Moratorium. Das Jahr des Aufschubs soll auch für die Stadtwerke den notwendigen Druck erzeugen, sich vehement für seine Kunden und die Senkung der Gaspreise einzusetzen.
Mir ist klar, dass dies in Bochum nicht allein bewerkstelligt werden kann. Aber Bochum kann ein Beispiel geben. Dieses Jahr soll genutzt werden, um Druck aufzubauen und die Diskussion und Entscheidungen zu beschleunigen.
Dieses Jahr soll auch genutzt werden, um auf allen politischen, wirtschaftlichen und juristischen Ebenen Voraussetzungen zu schaffen, den Gaspreis vom Ölpreis abzukoppeln, die Gaspreisgestaltung der Energiekonzerne offen und nachvollziehbar zu machen. Es sollen erste Schritte in die Richtung getan werden die großen Gaskonzerne zu entflechten und deren Aufteilung des Marktes durch eine demokratische und transparente Ordnung zu ersetzen.
Für dieses Vorgehen gibt es übrigends sowohl im Grundgesetz, als auch in der Landesverfassung von NRW, eine umfangreiche Grundlage:
Erinnern möchte ich an den Artikel 15 Grundgesetz und der Möglichkeit zur Sozialisierung von Grund und Boden, Naturschätzen und Produktionsmitteln oder dem Artikel 27 in der Landesverfassung von NRW in dem es wörtlich heißt: „Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“
Ich zitiere weiter, „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen sind zu verbieten“
Aber Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin mir sicher, dass allein die Drohung mit diesen Verfassungsartikeln die Diskussion und das Handeln sehr beflügeln würde.
Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag.
 

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25.10.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste will Bäume erhalten

Für Sparsanierung für die Huestraße

Eine umfassende Erneuerung der Huestraße ist nach Auffassung der Sozialen Liste Bochum nicht notwendig, lediglich die Straßenpflasterung ist erneuerungsbedürftig Hierbei will die Ratsgruppe auch die derzeitige finanzielle Situation der Stadt Bochum (Nothaushaltsrecht) berücksichtigt sehen.
Damit widerspricht die Soziale Liste Bochum der Rathauskoalition von SPD und Grünen die 500.000 Euro für die Neugestaltung der Huestraße locker machen will.
Die Soziale Liste will diesen Betrag um die hälfte kürzen und nur einer neuen Pflasterungder Straße, die 250.000 Euro nicht übersteigen soll zustimmen Stattdessen sollen die Straßenleuchten werden erhalten und ggf. repariert werden.
Die Straßenbäume auf der Huestraße sollten unbedingt erhalten bleiben, da sie durch ihr lichtes Laubwerk besonders gut in diese recht enge Straße passen. Die Bäume sind in diesem Jahr deutlich sichtbar in einem sehr guten Zustand, sie sollen allenfalls durch entsprechende Maßnahmen wie Beschnitt und Verbesserung der Bodenverhältnisse von der Sanierung tangiert werden.
Nach den Fällmaßnahmen an der Pieperstraße kann die Stadt Bochum hier einen anderen Umgang mit Bäumen und Natur dokumentieren.
 

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25.10.2005 – Presseinformation

 

ALG II Bezieher von Kontoführungskosten befreien

Der Rat der Stadt Bochum soll, geht es nach dem Willen der Sozialen Liste im Rat, am kommenden Donnerstag beschließen, die Sparkasse Bochum aufzufordern, die Girokonten von ALG II-Beziehern von den Kontoführungsgebühren zu befreien.
Durch Mitteilung von ALG-II-Leistungsempfängern erfuhr die Soziale Liste, dass
Girokonten bei der Sparkasse Bochum nur für ehemalige Sozialhilfeempfänger und
Bezieher von Leistungen nach SGB XII gebührenfrei geführt werden.
Die Leistungen für beide Leistungsbeziehergruppen sind gleich hoch. Die Soziale Liste hält eine Gleichbehandlung beider Gruppen für notwendig. Außerdem kann die Sparkasse so ihren öffentlichen Auftrag untermauern und einen Beitrag gegen die Entsolidarisierung leisten.

Unterstützung für Demo in Berlin

Die Soziale Liste Bochum unterstützt die bundesweite Demonstration gegen Sozialabbau und Hartz IV am 5. November in Berlin.
Busfahrkarten für die Hin- und Rückfahrt zum Preis von 25 Euro und 10 Euro für Bezieher von geringem Einkommen sind erhältlich: Tel.:361094.
 

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19.10.2005 – Presseinformation

 

Anfrage der Soziale Liste im Rat:

Baubeginn am Müllzentrum Gerthe ?

Ist mit dem Bau des Müllzentrums in Bochum-Gerthe bereits begonnen worden? Diese und weitere Fragen richtete Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste im Rat in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an die Verwaltung.

Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:
  1. Wie weit sind die Vorbereitungen für einen Baubeginn am Müllzentrum in Gerthe fortgeschritten, oder ist mit dem Bau bereits begonnen worden?
    Ich frage dies, weil mir berichtet wurde, dass auf dem so genannten Müllumschlagplatz im Gewerbegebiet „Gewerkenstraße“ bereits Kräne aufgebaut sind.
  2. Stimmt es, dass für die Genehmigung des Antrages bereits eine Befreiung vom Bebauungsplan Nr. 492 gemäß § 31 Abs. 2 Bau-Gesetzbuch erteilt worden ist?
  3. Wie gestaltet sich das weitere Planungs- bzw. Bauvorhaben?
  4. Ist eine Beteiligung oder Anhörung der betroffenen Bürger geplant?

In der Sitzung wurde beschlossen die Anfrage schriftlich zu beantworten.
 

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19.10.2005 – Presseinformation

 

Fragen zum Gertrudiscenter:

Anfrage der Sozialen Liste im Hauptausschuss

Ob und wie viel finanzielle Mittel der öffentlichen Hand in das Projekt Gertrudiscenter geflossen sind oder zur Unterhaltung fließen, möchte die Soziale Liste von der Verwaltung wissen. Ratsmitglied Günter Gleising, stellte im Haupt- und Finanzausschuss eine entsprechende Anfrage.
Neben der finanziellen Förderung interessiert den Wattenscheider auch die Frage, ob die Stadt Bochum Einfluss auf die Planung und Ausführung des Projektes gehabt hat. Er möchte insbesondere wissen, ob die „Mauer“ an der Straße Gertrudisplatz, die „Barriere“ Brinkstraße und die Fassadengestaltung „farbiger Betonklotz“ an der Lyrenstraße bekannt waren.
Gleising befürchtet auch negative Auswirkungen auf die Wattenscheider Innenstadt und fragt nach einem Überblick über Leerstände. Die Soziale Liste glaubt, dass durch Umzüge (siehe Deichmann) in das Gertrudiscenter oder Schließungen die Fußgängerzone und Hochstraße weiter veröden.
 

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17.10.2005 – Anfrage zur Ratssitzung am 27. 10. 2005

 

Anfrage zur Durchführung von sog. Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II und deren Trägern

 

  1. Welche Träger sind mit den Stichtag 1. 10. 2005 von der ARGE mit der Duchführung den o. g. Maßnahmen beauftragt? Wie hoch ist die Teilnehmerzahl?
  2. Nach welchen Kriterien erfolgt eine Bewilligung von derartigen Maßnahmen?
  3. Erfolgt schon bei der Bewilligung von derartigen Maßnahmen eine Kontrolle der von den Trägern gemachten Angaben? Erfolgen Kontrollen während der Maßnahmen, insbesondere zu den Verpflichtungen die Teilnehmer zu betreuen und zu qualifizieren?
  4. Warum müssen die Teilnehmer in Vorleistung für Fahrkarten u. ä. treten und warum erfolgt die Auszahlung der Mehraufwandsentschädigung erst mit mehrwöchiger Verspätung?
  5. In welchen Bereichen setzt die Stadt Bochum zum Stichtag 1. 10. direkt oder indirekt über ein Bildungsinstitut Ein-Euro-Jobber ein? Stimmt es, dass im Stadtarchiv und anderen Ämtern Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden?
  6. Gibt es einen Überblick, wie viele Ein-Euro-Jobber mit Beendigung ihrer Maßnahme in einen regulären Arbeitsplatz (tariflich abgesichert) vermittelt werden konnten? Wie hoch ist die Anzahl der Teilnehmer, die in eine weitere Maßnahme,z. B. „Job plus“ gesteckt wurden.
  7. Wie sieht die Verwaltung die Perspektive der Ein-Euro-Jobs unter der Prämisse, Arbeitslose in Arbeit zu bringen?
Begründung:

Die Angaben in der Mitteilung der Verwaltung unter dem Titel „Situation bei den sogenannten Zusatzjobs“ (Vorlage Nr. 20052286/00) sind unzureichend. In der Liste der Träger wird beispielsweise auch die Ev. Fachhochschule genannt, die dies aber bestreitet. Träger wie VbFF-Tenus (Herne), VdFF (Bochum) und grieseler GmbH (Dortmund) werden gar nicht genannt, obwohl sie im Bereich der Arbeitsgelegenheiten tätig sind und Maßnahmen durchführen sollen.
Nach Gesprächen mit Betroffenen und mit Bildungsträgern haben sich für uns zahlreiche Missstände gezeigt. Es ist vor allem eine sehr unterschiedliche Arbeit mit den Ein-Euro-Jobbern deutlich geworden. Die Träger von Ein-Euro-Maßnahmen können über ihre Einnahmen von 250 Euro/pro Teilnehmer offensichtlich frei verfügen. Dieser Anteil ist gedacht, um die Teilnehmer für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren und sie zu betreuen. Offensichtlich wird dies von den Trägern sehr unterschiedlich gehandhabt und geschieht bei manchen Trägern nicht oder nur unzureichend. Hier liegt möglicherweise ein deutliches Potenzial von Firmen, um Gelder missbräuchlich „abzuzocken“ (Originalton Wirtschaftsminister Clement).
In Gesprächen mit Ein-Euro-Jobbern wurde immer wieder die fehlende berufliche Perspektive kritisiert. Viele machten ihre ausweglos erscheinende Situation deutlich, einen tariflich abgesicherten Arbeitsplatz zu bekommen.
Unter den Trägern von Maßnahmen für Ein-Euro-Jobs sind einige obskur erscheinende Gesellschaften mit vollmundig klingenden Namen wie “Verband zur beruflichen Förderung und Fortbildung (VdFF-Tenus)“, Herne, der „Verein zur beruflichen Förderung von Frauen“ (VdFF-NRW) oder das „Forum für erfolgsorientierte Bildung GmbH“. Gegen die VdFF-Tenus sollen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen laufen. Wir fragen uns, was diese Firmen für diese Tätigkeit qualifiziert und wie dies kontrolliert wird?
Besonders fragwürdig erscheint uns der Einsatz von 40 Ein-Euro-Jobbern zur Sanierung des „Kolosseums“ auf dem Krupp-Gelände an der Alleestrasse im Rahmen des „Integrierten Arbeitsmarktprojektes für die Gebäude- und Fassadensanierung im Stadtbezirk Bochum“.
Dieser Einsatz zeigt unseres Erachtens deutlich, wie Arbeitsplätze in der Bauindustrie durch Ein-Euro-Jobs ersetzt und Tarifverträge ausgehebelt werden. Die Ein-Euro- Jobber bekommen dort für 169 Stunden im Monat einen Verdienst von 202,80 Euro, haben keinen Anspruch auf ein anteiliges 13. Monatseinkommen, es erfolgt keine Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung, das Arbeitsverhältnis ist bei Arbeitsbeginn am 1. 9. 05 bereits zum 30. 11. 05 wieder gekündigt. Die Frage ist, wofür der Träger, die „Gesellschaft für Innovation, Qualifizierung & Beschäftigung/grieseler GmbH, Dortmund“, hier dann auch noch 250 Euro monatlich für jeden Teilnehmer kassiert? In der Zwischenzeit laufen wohl auch schon erste Verfahren vor dem Arbeitsgericht.
Die Soziale Liste Bochum unterstützt auch die Kritik des DGB, der von einem Drehtüreneffekt gesprochen hatte, weil nach Ende der Maßnahmen, die viel Geld verschlingen, die Menschen wieder ohne Arbeit da stehen und kaum tarifliche Dauerarbeitsplätze entstehen.
Kaum vorstellbar ist für uns auch, dass sich die Ev. Fachhochschule mit einer „Arbeitsgelegenheit (in der Entgeltvariante)“ beteiligt, und dafür „wissenschaftliche Begleitung und Evaluation“ leistet sowie Erfahrungsberichte für die ARGE erstellt. Hier wird Wissenschaft zu einer „Arbeitsgelegenheit“ degradiert, die ihre Unabhängigkeit verliert, wo eine neutrale, extern finanzierte Evaluation erforderlich wäre.
Wir bitten um zeitnahe schriftliche Beantwortung
Nuray Boyraz, Günter Gleising
 

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15.10.2005 – Presseinformation

 

Lebhafte Diskussionen am Werner Infostand der Sozialen Liste:

Erholungsgebiet statt Golfplatz!

Die Soziale Liste Bochum führte am vergangenen Samstag vor der Sparkasse am Werner Hellweg einen Informationsstand durch. Ost- Bezirksvertreter Ilhan Kavak, Ratsmitglied Günter Gleising und weitere Aktive des Wahlbündnisses informierten über die Planungen zum Golfplatz auf dem früheren Amalia-Gelände und dem Berghofer Feld. Sie verteilten über 200 Flugblätter und sammelten Unterschriften von Werner Bürgern gegen das Projekt.
In ihren Flugblättern äußerte sich die Soziale Liste ablehnend zu dem geplanten Golfplatz, weil damit ein großes Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache der öffentlichen Nutzung zur Freizeit, Erholung und Naturschutz entzogen wird. Nach den Erfahrungen mit dem bestehenden Golfplatz in Stiepel ist eine Einzäunung des Geländes und Kenntlichmachung mit Schildern „Betreten verboten“ zu befürchten. Stattdessen sollen „betuchtere“ Bürger gegen hohe Eintrittspreise zum Golfschläger greifen können.
Am Infostand kam es immer wieder zu lebhaften Diskussionen. Manche Bürger, die jahre-lang gegen die früher geplante Müllverbrennungsanlage gekämpft hatten, befürworteten den Golfplatz „damit nicht doch noch ein Müllplatz nach Werne kommt“. Andere waren empört über die Planungen und der Möglichkeit, bei ihren „Spaziergängen aus dem Gebiet ausgeschlossen zu werden“. Andere beschwerten sich über die mangelnde Pflege und Sauberhaltung des Geländes und des Naturschutzgebietes Oberes Ölbachtal.
Das im Rat und den zuständigen Bezirksvertretungen Ost und Nord vertretene Wahlbündnis Soziale Liste Bochum fordert die weitere Erschließung des Gebietes zur Naherholung und für den Landschafts- und Naturschutz. Durch die Diskussionen und Unterstützung von Werner Bürgern ermuntert, will die Soziale Liste Bochum weitere Aktionen durchführen und plant auch eine Bürgerversammlung zu dem Thema.
 

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13.10.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste informiert:

Protest-Flugblätter gegen Golfplatz

Die Soziale Liste Bochum wird am kommenden Samstag, dem15. Oktober, in der Zeit von 10.00 Uhr – 12.30 Uhr einen Informationsstand in Werne vor der Sparkasse am Werner Hellweg durchführen. Die Soziale Liste Bochum, darunter auch der Ost- Bezirksvertreter Ilhan Kavak, informiert über die Planungen zum Golfplatz auf dem früheren Amalia-Gelände und dem Berghofer Feld.
Die Soziale Liste Bochum steht dem Projekt ablehnend gegenüber, weil damit ein großes Mischgelände mit landwirtschaftlicher Nutzung, renaturierter Halde und Industriebrache der öffentlichen Nutzung zur Freizeit und Erholung entzogen wird. Nach den Erfahrungen mit dem bestehenden Golfplatz in Stiepel ist eine Einzäunung und Kenntlichmachung mit Schildern „Betreten verboten“ zu befürchten.
Das im Rat und den zuständigen Bezirksvertretungen Ost und Nord vertretene Wahlbündnis Soziale Liste Bochum wendet sich gegen diese Enteignung von Landschaft und fordert statt dessen die weitere Erschließung des Gebietes zur Naherholung und für den Landschafts- und Naturschutz.

Kein genauer Überblick über Schädigung der Bochumer Wälder

Die Stadt Bochum hat keinen genauen Überblick über den Zustand und die Schädigung des Bochumer Waldbestandes. Diese Mitteilung machte die Verwaltung der Sozialen Liste im Rat, die in einer Anfrage um Auskunft gebeten hatte. Die Stadt teilt mit, dass mit einem Stichprobenraster die Wälder in NRW untersucht worden sind und sich dabei eine Schädigung („Kronenverlichtung“) bei 49 % der Buchen ergeben habe. In Bochum seien jedoch derartige Ausmaße durch „visuelle Beurteilung“ nicht festgestellt worden, so die Verwaltung. Eine Verbesserung des Zustandes der Bochumer (Buchen-)wälder soll durch das sogenannte Naturverjüngungsverfahren erreicht werden, bei dem einzelne Bäume aus Platzgründen gefällt werden um so die Lichtverhältnisse für junge Bäume zu verbessern.
Durch Kompensation und Aufforstungen „vergrößert sich langsam, aber stetig der Waldanteil im Bochumer Stadtgebiet“, so die Verwaltung.
 

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12.10.2005 – Presseinformation

 

Große Koalition: Der Sozialabbau wird weitergehen

Von der Bildung der Großen Koalition in Berlin erwartet die Soziale Liste Bochum nichts Gutes. Alle maßgeblichen Repräsentanten der CDU/CSU und SPD stehen für die Fortführung des Sozialabbaus. Außerdem ist eine unsoziale Erhöhung der Mehrwertsteuer zu erwarten, die vor allem Arme, Arbeitslose, Werktätige, Rentner und Familien belastet.
Die Soziale Liste Bochum tritt auch weiterhin für eine Stärkung der außerparlamentarischen Kämpfe ein.

 

Kulturausschuss zum Umgang mit Denkmälern

Bochumer Kriegerdenkmäler sollen mit zusätzlichen erklärenden und mahnenden Tafeln versehen werden.. Der Kulturausschuss der Stadt beschloss in seiner letzten Sitzung die Verwaltung zu bitten, einen entsprechenden Verfahrensvorschlag zur Umsetzung einer Anregung der Sozialen Liste Bochum zu machen.
Auf Anfrage von Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste) teilte Kulturdezernent Dr. Küppers in der Sitzung mit, dass er das Stadt-Marketing schriftlich zu einem würdigen Umgang mit den Gedenkorten in der Bochumer Innenstadt aufgefordert hat. Die Vorkommnisse beim kulinarischen Treff seien „absolut unakzeptabel“ gewesen. Gleising hatte sich auf eine Mitteilung bezogen, in der die VVN-Bund der Antifaschisten auf den nicht angemessenen Umgang mit den Denkmälern bei Großveranstaltungen hingewiesen, und z. B. den Überbau der Gedenkplatte für Dr. Ruer mit einem Verzehrtisch beklagt hatte.
 

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08.10.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste informierte über geplante Müll-Anlage

140 Unterschriften gesammelt

Die Soziale Liste Bochum hat am vergangenen Samstag einen Informationsstand auf dem Gerther Marktplatz durchgeführt. Bezirksvertreterin Helgard Althoff und weitere betroffene Bürger informierten über die geplante Müll-Aufbereitungsanlage im Gewerbegebiet Gerthe-Nord. Innerhalb von zwei Stunden wurden 300 Flugblätter mit dem provokanten Titel „Europas Müll nach Bochum-Gerthe?“ verteilt.
Schnell bildeten sich Diskussionsgruppen und Schlangen vor der Unterschriftenliste. Innerhalb von zwei Stunden trugen sich 140 Bürger in die Listen ein und fordern „die Einberufung einer Bürgerversammlung durch die Stadt Bochum zum Thema Planungen zum Müllzentrum in Gerthe“. Die Unterschriftenlisten sollen in den nächsten Tagen im Bochumer Rathaus übergeben werden. Es soll damit erreicht werden, dass die Stadt Bochum die Planungen zum Müll-Zentrum in Gerthe offenlegt und mit den Gerther Bürgern über dieses Thema diskutiert
In den Flugblättern der Soziale Liste heißt es: “Mit der Betriebsverlagerung der Entsorgungsfirma Weber von Werne nach Gerthe auf ein Gelände von Remondis an der Dieselstraße droht der Stadtteil nun endgültig zu einem der größten Müllzentren im Ruhrgebiet zu werden.“. Der gewerbliche Müll (250.000 t/jährl.) kommt aus mehreren Ländern, vor allem aus Holland, nach Bochum und soll hier sortiert, zerkleinert und entsorgt werden. Der Betrieb ist mit erheblichen Belästigungen für die Anwohner durch Gestank, Staub und Lärm verbunden. Hinzu kommt eine drastische Zunahme des Verkehrsaufkommens, insbesondere des LKW-Verkehrs.
Die Soziale Liste ruft zur Zusammenarbeit mit der „Bürgerinitiative gegen ein Müllzentrum Bochum-Werne“ auf und hat eine Hintergrundinformation zu den Planungen zum „Müll-Zentrum Gerthe“ herausgegeben.
 

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06.10.2005 – Presseinformation

 

Günter Gleising (Soziale Liste im Rat):

Herr Clement, treten sie als Minister zurück!

„Herr Clement, treten sie zurück! Dieser Minister darf keinen Tag länger im Amt bleiben“, fordert Ratsmitglied Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) und reagiert damit auf die Forderung, den Kommunen die Zuschüsse für die Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose zurück zu verlangen.
Günter Gleising weiter: „Statt das Scheitern der sog. Arbeitsmarkt-Reform (Hartz-Gesetze) einzugestehen schlägt der Minister wild um sich. Statt eine angebliche Abzocke beim ALG II zu beklagen, sollte der Minister seine früheren Tricksereien bei der Arbeitslosenstatistik als Ursache für die höheren Kosten beleuchten. Statt den Kommunen zugestandenes Geld wieder nehmen zu wollen, sollte der Minister seine eigenen Rechenkünste (oder die seiner Berater) kritisch hinterfragen. Dieser Minster ist ein Sicherheitsrisiko und darf nicht länger im Amt bleiben.“
Günter Gleising schlägt weiterhin vor, dass der Rat in seiner nächsten Sitzung mit einer gemeinsamen Resolution seine eindeutige und ablehnende Haltung zu den Rückforderungen, die für Bochum ca. 19 Millionen Euro betragen, deutlich macht.
 

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04.10.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste informiert über Müll-Anlage

Flugblätter und Unterschriftenaktion

Die Soziale Liste Bochum wird am kommenden Samstag, dem 8. Oktober 2005, in der Zeit von 10.00 – 12.30 Uhr einen Informationsstand in Gerthe, Marktplatz/Turmstr. durchführen. Die Soziale Liste, darunter auch Bezirksvertreterin Helgard Althoff, informiert über die geplante Müll-Aufbereitungsanlage im Gewerbegebiet Gerthe-Nord.
„Ich fordere die Einberufung einer Bürgerversammlung durch die Stadt Bochum“ steht auf den Unterschriftenlisten: Die Soziale Liste will damit erreichen, dass die Stadt Bochum die Planungen zum Müll-Zentrum in Gerthe offenlegt und mit den Gerther Bürgern über dieses Thema diskutiert.
Auf ihren Flugblättern fordert die Soziale Liste „Stoppt den Müll-Tourismus-Bürger-versammlung jetzt!“ Weiter heißt es dort: “Mit der Betriebsverlagerung der Entsorgungsfirma Weber von Werne nach Gerthe auf ein Gelände von Remondis an der Dieselstraße droht der Stadtteil nun endgültig zu einem der größten Müllzentren im Ruhrgebiet zu werden.“.
Zwar nutzte Remondis den Standort bis vor kurzem ebenfalls zur Verarbeitung von Müll des „Grünen Punktes“. Aber Weber will die zehnfache Menge Müll (250 000 t) in Gerthe verarbeiten.. Der gewerbliche Müll kommt aus mehreren Ländern, vor allem aus Holland, nach Bochum und soll hier sortiert, zerkleinert und entsorgt werden. Der Betrieb ist mit erheblichen Beläßtigungen für die Anwohner durch Gestank, Staub und Lärm verbunden. Hinzu kommt eine drastische Zunahme des Verkehrsaufkommens, insbesondere des LKW-Verkehrs.
Die Soziale Liste fordert auch die einen „Runden Tisches“, wie es ihn seinerzeit auch in Bochum-Werne gab. Sie ruft zur Zusammenarbeit mit der „Bürgerinitiative gegen ein Müllzentrum Bochum-Werne“ auf, damit der Bochumer Norden und der Osten nicht gegeneinander ausgespielt werden.
 

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