Archivmeldungen 09/2005

30.09.2005 – Presseinformation

 

Unterschriftenliste und Diskussionsveranstaltung:

Jetzt aktiv werden gegen Gaspreis-Erhöhung

Die Soziale Liste Bochum startet am Samstag auf ihrem Kulturfest eine Unterschriftenaktion gegen die Erhöhung der Gaspreise um 20 %. Neben der Rücknahme der Gaspreiserhöhung wird die Aufgabe der Kopplung des Gaspreises an den Ölpreis gefordert. Die Monopolstellung der Ernergiekonzerne soll durch Entflechtung entsprechend Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 27 der Landesverfassung von NRW aufgegeben werden.
Weiterhin lädt die Soziale Liste zu einer Diskussionsveranstaltung am Donnerstag, 6. Oktober 2005, 19.30 Uhr, Christuskirche, Westring 26 b ein. Referent ist Hubert Kniesburges, Stadtrat in Dellwig, Mitglied der Paderborner Bürgerinitiative „Gaspreise runter“ und Unterstützer der Gaspreisrebellen und Kläger gegen überhöhte Gaspreise.
Die Soziale Liste Bochum fordert auch, die Gaspreiserhöhung auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen.
 

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27.09.2005

 

Stellungnahme der Sozialen Liste Bochum und der Sozialen Liste im Rat zur Vorlage „Angemessene Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II und § 29 Abs. 1 SGB XII“ für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am Donnerstag 2005-09-26.

  1. Die Soziale Liste Bochum lehnt Zwangsumzüge ab. Umzüge dürfen nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Die Soziale Liste verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärung der IG Metall Bochum vom 23. 8. 05 in der es heißt: „Zwangsumzüge sind nicht nur sozial und wohnungspolitisch (Gettobildung) falsch, sondern führen auch zu erhöhten Kosten der Gemeinde. Wir lehnen deshalb Zwangsumzüge ab“
  2. Die Soziale Liste weist auf die Studie des Landesministeriums für Städtebau und Wohnen „Beschäftigung, Bevölkerung und Wohnungsmarkt - Die Entwicklung in der Stadt Bochum bis 2020“ hin. Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass der Wohnungsleerstand in Bochum vergleichsweise gering ausfällt. Weiterhin wird festgestellt: Das Preisniveau für Wohnungen und Häuser (Mieten und Eigentumserwerb) zählt zu den höchsten im gesamten Ruhrgebiet. (v. g. Studie, Seite 34)
  3. Einzelforderungen der Sozialen Liste Bochum zu der Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage Nr. 20052287/00) wie folgt:
  • Zu Ziffer III (Überarbeitung der Richtlinien zur Übernahme von Kosten der Unterkunft nach den Vorgaben des Sozial- und Gesundheitsausschusses)
  • Ziffer III zu Buchstabe b (Ausgangslage nach Ziffer I):
    Das Verbleiben in der bisherigen Wohnung ist auch dann unzumutbar, wenn es nachweislich zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen mit den unmittelbaren Nachbarn kommt (Bedrohung, Gewalttätigkeit oder ähnliches). Dieser Gesichtspunkt fehlt in den Richtlinien. Auch die Möglichkeit, mit einer privaten Klage gegen die Nachbarn vorzugehen, führt in der Regel nicht zu einem Ende der Streitigkeiten. Außerdem würde der Steuerzahler mit den Prozess- und Anwaltkosten belastet, da die/der KlägerIn aufgrund der Bedürftigkeit Anspruch auf Prozesskostenhilfe hätte.
    Wir beantragen, die Unzumutbarkeitskriterien um den Punkt „erhebliche Streitigkeiten mit dem Nachbarn“ zu erweitern.
  • Ziffer III zu Buchstabe d(Ausgangslage nach Ziffer I):
    „Im Rahmen der Elternzeit soll von Frauen und Männern kein Umzug verlangt werden“. Die grundsätzliche Ablehnung der Verwaltung ist nicht nachvollziehbar. Kinder unter 3 Jahren sind noch nicht im kindergartenfähigem Alter, sondern müssten in einer Ganztagesbetreuung für Kinder, z.B. Kinderkrippe, untergebracht werden. Hier gibt es in Bochum nicht ausreichend Plätze. Durch einen Umzug der Erziehungsberechtigten wäre die Kinderbetreuung für diese Altersgruppe während des Umzuges akut gefährdet. Das trifft im Übrigen auch für ältere Kinder im Vorschulalter zu, falls kein Kindergartenplatz gefunden werden kann.
    Wir fordern daher generell keine Umzugsverpflichtung für Frauen und Männer mit Kindern bis zum Erreichen des schulpflichtigen Alters (6 Jahre).
  • Ziffer III zu Buchstabe e (Ausgangslage nach Ziffer I)
    Wir teilen nicht die Auffassung der Verwaltung, dass die Dauer eines Mietverhältnisses kein wichtiger Grund für eine Unzumutbarkeit eines Umzuges ist. Sicher kommt es auf den Einzelfall an. Besteht ein Mietverhältnis zwei Jahre oder mehr, handelt es sich nach unserer Meinung bereits um ein Dauermietverhältnis. In dieser Zeit sind umfangreiche Beziehungen und Kontakte zum Umfeld entstanden, die bei einem Zwangsumzug jäh zerstört würden. Auch das Alter des Mieters spielt eine große Rolle. Hier ist es in jedem Falle unzumutbar, alte Menschen durch einen Umzug aus ihrer vertrauten Umgebung herauszureißen. Das führt in vielen Fällen zu seelischen Erkrankungen dieser Personen (alte Bäume verpflanzt man nicht!)
    Wir beantragen, die Richtlinie wie folgt zu ergänzen:
    Als sonstige wichtige Gründe sind z.B. anzusehen, Wohndauer ab zwei Jahren, höheres Lebensalter.
  • Ziffer III zu Buchstabe f (Ausgangslage nach Ziffer I) Kosten der Unterkunft – Renovierungskosten –
    Nach den Ausführungen der Verwaltung gehören die Renovierungskosten (auch bei Einzug/Auszug) nicht zu den Kosten der Unterkunft, sondern sind mit den Regelsätzen abgegolten. Außerdem wäre grundsätzlich der Vermieter für die Kostenübernahme der Renovierungskosten zuständig. Der Vermieter kann jedoch im Mietvertrag regeln, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen zu übernehmen hat. Ähnliches gilt auch für Kleinreparaturen. Das ist die Regel, selbst bei Mietverträgen von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, z.B. der VBW.
    Reicht die Ansparung aus dem Regelsatz nicht aus, kann nach § 37 SGB XII nur ein Darlehen für die Renovierungskosten gewährt werden. Die Rückzahlung dieses Darlehen durch den Hilfebedürftigen von 10% der Regelleistung (monatlich) käme einer Sanktion gleich (Kürzung der Regelleistung wegen Meldeversäumnis).
    Die Renovierungskosten bei Einzug/Auszug sind jedoch Wohnungsbeschaffungskosten (§ 22 SGB II Abs. 3 und § 29 Abs. 1 Satz 7 SGB XII) und müssen anerkannt werden:
     • 1. Bei notwendigem Umzug (Urteil BVerwG vom 30.4.92)
     • 2 .Bei Angemessenheit der Miete der neuen Wohnung
     • 3. Bei Zustimmung der ARGE bzw. des Sozialamtes zur Anmietung der neuen Wohnung
     • 4. Bei mietvertraglicher Regelung der Auszugs– bzw. Einzugsrenovierung.

Wir beantragen, die obigen Gründe in den Richtlinien der Verwaltung zu berücksichtigen. Die Regelung unter Punkt 12 der Richtlinien „Kosten der Unterkunft“ ist entsprechend abzuändern.
Zu Punkt 3 der Richtlinien „Kosten der Unterkunft“
Das Anmieten einer kleineren Wohnung bei Umzugsnotwendigkeit kann niemals zu einer Unangemessenheit der neuen Wohnung führen, wenn die Mietpreisobergrenze eingehalten wird. Im SGB II ist nicht geregelt, dass eine angemessene Unterkunft eine Mindestgröße haben muss. Folgerichtig kann wegen „Überbelegung“ kein weiterer Umzug verlangt werden.
Wir beantragen, diesen Absatz in den Richtlinien ersatzlos zu streichen.
Bei einem freiwilligen Wohnungswechsel können nicht die bisherigen Kosten der Unterkunft als Maßstab für die Angemessenheit der neuen Wohnung zugrunde gelegt werden. Diese Vorschrift ist nicht im SGB II oder SGB XII enthalten. Für die neue Unterkunft können auch höhere Kosten nach den Vorschriften des SGB II und SGB XII angemessen sein.
Diese Regelung ist nach unserer Meinung daher willkürlich und ersatzlos zu streichen.
Zu den Richtlinien der Mietpreis-Toleranzgrenzen bei der Angemessenheit einer Wohnung für EmpfängerInnen des ALG II bzw. Leistungen nach dem SGB XII und den Umzugskosten
Die von der Verwaltung vorgeschlagene Toleranzgrenze von 40,00 Euro über die zulässige Mietpreisobergrenze für angemessenen Wohnraum ist nicht ausreichend. Wir fordern daher die Einführung einer 20%igen Kulanzgrenze für Bestandswohnungen. Nur durch die Erhöhung des Zuschlages auf 20% sind soziale Härten zu vermeiden. Diese Erhöhung ist auch gesetzeskonform, da nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II die Kostensenkungen der Mieten für die Betroffenen zumutbar sein müssen. Außerdem ist für bestimmte Personengruppen der 20%- Zuschlag auch bei Neuanmietungen erforderlich.
Dazu zählen aus unserer Sicht:
Haushalte mit mind. einem über 65 jährigen
allein Erziehende mit mindestens einem Kind ab dem vollendeten 6. Lebensjahr
bei schwer- und chronisch Kranken, Blinden und Behinderten mit dem Kennzeichen G oder mind. 80% MdE
Weiterhin fordern wir aus Verwaltungsvereinfachungsgründen für die ARGE und dem Sozialamt der Stadt Bochum folgende Umzugskostenpauschalen:
Allein Stehende 600,00 Euro
Zwei-Personen-Haushalte 750,00 Euro
Drei-Personen-Haushalte 950,00 Euro
Vier-Personen-Haushalte 1200,00 Euro
Für jede weitere Person sind weitere 200,00 Euro zu bewilligen. Wenn im Einzelfall höhere Umzugskosten geltend gemacht werden, sind die höheren Kosten zu übernehmen.
Ebenfalls fordert die Soziale Liste Bochum: Umzugskosten bei der Anmietung einer angemessenen Wohnung sind von der ARGE bzw. dem Sozialamt zu übernehmen, auch wenn diese Kosten nicht zuvor bei diesen Behörden beantragt wurden. SGB II bzw. SGB XII – LeistungsbezieherInnen haben, aufgrund ihrer Situation, ohnehin erhebliche Schwierigkeiten, überhaupt eine Wohnung zu finden. Oftmals müssen Entscheidungen über einen Mietvertrag am Wochenende bzw. in einer arbeitsfreien Zeit der Behörden getroffen werden und es ist überhaupt nicht möglich, die Übernahme der Umzugskosten vor Anmietung der Wohnung zu beantragen.
 

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27.09.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste Bochum an Sozialausschuss:

Keine Zwangsumzüge!

Mit einer Stellungnahme zur Problematik der „Angemessenen Kosten der Unterkunft“ nach Hartz IV hat sich die Soziale Liste Bochum an den Sozial- und Gesundheitsausschuss gewand, der am kommenden Donnerstag tagt. Im Einzelnen heißt es in der Erklärung:

Die Soziale Liste Bochum lehnt Zwangsumzüge ab. Umzüge dürfen nur in gegenseitigem Einvernehmen erfolgen. Die Soziale Liste verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Erklärung der IG Metall Bochum vom 23. 8. 05, in der es heißt: „Zwangsumzüge sind nicht nur sozial und wohnungspolitisch (Gettobildung) falsch, sondern führen auch zu erhöhten Kosten der Gemeinde. Wir lehnen deshalb Zwangsumzüge ab“.
Die Soziale Liste weist auf die Studie des Landesministeriums für Städtebau und Wohnen „Beschäftigung, Bevölkerung und Wohnungsmarkt - Die Entwicklung in der Stadt Bochum bis 2020“ hin. Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass der Wohnungsleerstand in Bochum vergleichsweise gering ausfällt. Weiterhin wird festgestellt: „Das Preisniveau für Wohnungen und Häuser (Mieten und Eigentumserwerb) zählt zu den höchsten im gesamten Ruhrgebiet.“ (v. g. Studie, Seite 34)
Trotz ihrer ablehnenden Haltung erhebt die Sozialen Liste Bochum zahlreiche Einzel-forderungen zu der Beschlussvorlage der Verwaltung (Vorlage Nr. 20052287/00). So sollen die Unzumutbarkeitskriterien weiter gefasst werden, Umzüge für Mütter/Väter mit Kleinkindern und ältere Menschen ausgeschlossen werden. Weiterhin sollen Toleranzgrenzen von 20 % bei Mieten und pauschalierte Umzugskosten von 600 Euro bis 1200 Euro eingeführt werden.
 

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27.09.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste mit Blues, Hip Hop, Satire, Infos… :

Buntes Kulturfest

Das Wahlbündnis Soziale Liste Bochum lädt auch in diesem Jahr zu einem Kulturfest ein. Wieder wird ein buntes Programm mit kulturellen Genüssen sowie vielfältigen Diskussionen und Informationen vorbereitet.
Rauchigen tiefschwarzen Blues, Protestsongs gegen Unterdrückung und Ausbeutung, politischen Hip Hop für den Frieden und gegen Faschismus: Es ist also für (fast) jeden Musikgeschmack etwas dabei. Neben dem beachtenswerten Musikprogramm werden auch Rezitationen, bissige Satiren und politische Informationen geboten. (Gebrauchte) Literatur gibt’s außerdem beim Bücherflohmarkt für wenig Geld zu kaufen.
Im Einzelnen stehen auf dem Festprogramm: Ralf Weber (Groove Mc Perth / Blues)
Jürgen Schade (Liedersänger), Gegenstrom Projekt (Hip Hop), Christoph Nitsch (Satire) und Vesna Buljevic (Rezitationen). Außerdem gibt es, Informationsstände von diversen Initativen und Gruppen, Getränke und einen Bücherflohmarkt.
Veranstalter des Kulturfestes ist die Soziale Liste Bochum sowie die Gruppe Soziale Liste im Rat. Das Wahlbündnis: „Gemeinsam wollen wir an diesem Tage auch Erfolge im Kampf gegen Sozialabbau und für Solidarität feiern und auf ein Jahr außerparlamentarischer Arbeit und Tätigkeit im Rat und den Bezirken zurückblicken.“
Das Kulturfest findet statt am Samstag, 1. Oktober 2005, Platz „Am Kuhhirten“ (Bongardstr./Untere Marktstr.) 14.00 bis 19.00 Uhr.
 

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26.09.2005 – Presseinformation

 

Solidarität mit den Streikenden bei Real und Praktiker

Die Soziale Liste Bochum erklärt sich mit den streikenden Beschäftigten der Bochumer REAL-Märkte und des Praktiker-Baumarktes solidarisch. Die Streikaktionen sind berechtigt und notwendig. Gerade die Arbeits- und Lohnbedingen der Beschäftigten im Einzelhandel haben sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert.
Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Forderungen den Gewerkschaft Verdi nach höheren Löhnen. Der Umverteilung von unten nach oben muss Einhalt geboten werden.
 

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26.09.2005 – Presseinformation

 

1508 Ein-Euro-Jobs bei 27 Trägern

Nach Informationen der Sozialen Liste Bochum sind in Bochum und Wattenscheid insgesamt 1508 (Stand Juni 2005) der umstrittenen Ein-Euro-Jobs geschaffen worden. Die ARGE Bochum arbeitet mit bisher 27 Trägern zusammen und hat entsprechende „Maßnahmen“ der Träger bewilligt, sowie deren Finanzierung übernommen.
Die Stadt Bochum hat in den Alten- und Pflegeheimen (35 Stellen) und im Grünflächenamt (19 Stellen) geschaffen. Über das Institut Vogel sind ca 70 Ein-Euro-Jobs an Bochumer Schulen eingerichtet worden.
Bei der GmbH „Forum für erfolgsorientierte Bildung“ sind in Wattenscheid (8 Stellen) und in Bochum (24 Stellen) Ein-Euro-Jobber als so genannte „City-Service-Kräfte“ tätig. Hinzu kommen 20 so genannte Stadtteilhelfer.
Ein großer Teil der Ein-Euro-Jobs wurde von den kirchlichen Trägern Caritas Wattenscheid, Diakonisches Werk, Ev. Johanniswerk, Caritas Bochum geschaffen. Über Tochter-gesellschaften sind auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Arbeiterwohlfahrt an den Ein-Euro-Jobs beteiligt.
Unter den Trägern von Maßnahmen für Ein-Euro-Jobs sind, nach wie vor, einige obskure Gesellschaften mit vollmundig klingenden Namen wie “Verband zur beruflichen Förderung und Fortbildung (VdFF-Tenus)“, Herne, der „Verein zur beruflichen Förderung von Frauen“ (VdFF-NRW) oder das „Forum für erfolgsorientierte Bildung GmbH“. Gegen die VdFF-Tennus laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen.
Besonders skandalös ist der Einsatz von 40 Ein-Euro-Jobbern zur Sanierung des „Kolosseums“ auf dem Krupp-Gelände an der Alleestrasse m Rahmen des „Integrierten Arbeitsmarktprojektes für die Gebäude- und Fassadensanierung im Stadtbezirk Bochum“. Dieser Einsatz zeigt besonders deutlich, wie Arbeitsplätze in der Bauindustrie durch Ein-Euro-Jobs ersetzt und Tarifverträge ausgehebelt werden. Die Jobber bekommen dort für 169 Stunden im Monat einen Verdienst von 202,80 Euro, haben keinen Anspruch auf anteiliges 13. Monatseinkommen, es erfolgt keine Einzahlung in die Arbeitslosenversicherung, das Arbeitsverhältnis ist bei Arbeitsbeginn am 1. 9. 05 bereits zum 30. 11. 05 wieder gekündigt. Die Frage ist, wofür der Träger, die „Gesellschaft für Innovation, Qualifizierung & Beschäftigung/grieseler GmbH, Dortmund“, hier dann auch noch 250 Euro monatlich für jeden Teilnehmer kassiert?
Die Träger von Ein-Euro-Maßnahmen bekommen in Bochum pauschal 250 Euro pro Job und Monat, sowie 1,20 Euro pro Arbeitsstunde und Teilnehmer von der ARGE ausgezahlt. Damit soll der so genannte Begleitaufwand für „Betreuung und Qualifizierung“ entschädigt werden. Dem Teilnehmer soll vom Träger dann die 1,20 Euro/pro Stunde ausgezahlt werden.
Zur Requirierung von Trägern für die Ein-Euro-Jobs ist innerhalb der ARGE ein Arbeitsteam „Maßnahmen und Träger“, das Team 985, gebildet worden.
Die Soziale Liste Bochum, die im Rat der Stadt Bochum gegen die Umsetzung von Hartz IV gestimmt hat, erneuert ihre Kritik an den Ein-Euro-Jobs, die durch die Praxis in Bochum bestätigt wird. Die Soziale Liste Bochum unterstützt auch die Kritik des DGB, der von einem Drehtüreneffekt gesprochen hatte, weil nach Ende der Maßnahmen, die viel Geld verschlingen, die Menschen wieder ohne Arbeit da stehen und kaum tarifliche Dauerarbeitsplätze entstehen. Die Soziale Liste Bochum kritisiert auch, das die Praxis der Ein-Euro-Jobs dazu geführt hat, dass offensichtlich ein ganz neuer Wirtschaftszweig mit öffentlichen Mitteln entstanden ist. Wir finden es befremdlich, dass kirchliche Wohlfahrtsverbände sich ebenso an den Ein-Euro-Job Wesen beteiligen, wie die Grüne Schule oder die Jüdische Gemeinde.
Kaum vorstellbar ist auch, dass sich die Ev. Fachhochschule mit Ein-Euro-Jobs beteiligt, und dafür eine „wissenschaftliche Begleitung und Evaluation“ leistet, sowie Erfahrungsberichte für die ARGE erstellt. Hier wird Wissenschaft zu einer „Arbeitsgelegenheit“ degradiert, die jegliche Unabhängigkeit verloren hat.
Die derzeitigen Träger der Ein-Euro-Jobs in Bochum im Einzelnen:
Bildungsinstitut Gisela Vogel
Bildungszentrum des Handels e. V.
Bobeq gGmbh (AWO Unterbezirk Bochum)
Caritasverband Bochum e. V.
Caritasverband Wattenscheid e. V
Deutsches Rotes Kreuz
Evangelische Fachhochschule, Bochum
Ev. Johanniswerk e. V.
Feb, Forum für erfolgsorientierte Bildung GmbH
Gewerkstatt gGmbH
Gesellschaft für Innovation, Qualifizierung & Beschäftigung; grieseler GmbH, Dortmund
Grüne Schule gGmbH
Inab; Ausbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft des bfw GmbH (DGB)
Innere Mission
Jüdische Gemeinde
Kirina e. V. (Ev. Kirchengemeinde Bo-Werne)
KSI; Kaufmannisches Schulungsinstitut M. Schweppe/Ch. Weyers, Bochum
Maronitis & Teschner GmbH
Partner e. V.; Integrationszentrum Dortmund
Prompt gGmbH; Dienstleistungen rund um Haus, Hof und Garten; (Gerwerkstatt gGmbH)
SKM-WBZ; Wattenscheider-Weiterbildungs-Zentrum gGmbH
Stadt Bochum, Grünflächenamt
Stadt Bochum, Alten und Pflegeheime
Verband zur beruflichen Förderung und Fortbildung (VbFF) Tenus, Herne
Verein zur beruflichen Förderung von Frauen, VbFF, Bochum
VIA, Verein für integrative Arbeit (AWO Unterbezirk Bochum)
Wattenscheider Tafel e. V.
 

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21.09.2005 – Presseinformation

 

Anfrage der Sozialen Liste:

Stadt hält Bunker
weiterhin für nötig

Auch unter Berücksichtigung der politischen Veränderungen, die eine direkte Kriegs-bedrohung derzeit nicht erwarten lassen, hält die Stadt Bochum die „Verwaltung und Unterhaltung“ von 5 Bunkern mit einer Kapazität von 10.145 Plätzen für notwendig. Als Grund gibt die Verwaltung die gestiegenen Gefahren in anderen Bereichen (Terror, Umweltunfälle, etc) an. Die Stadt Bochum geht sogar davon aus, dass „dieser Bereich“ noch „gestärkt“ wird und vom Bund auf „die neuen Erfordernisse“ angepasst wird.
Diese Schlussfolgerungen teilt die Stadt Bochum der Ratsgruppe der Sozialen Liste im Rat mit. Diese hatte aus Anlass des diesjährigen Internationalen Antikriegstages am 1.September eine Anfrage zu den auf dem Bochumer Stadtgebiet liegenden Atombunkern gestellt.
Im einzelnen unterhält die Stadt Bochum im Auftrag und auf Kosten des Bundes Schutz-räume in den Parkhäusern am Hauptbahnhof (2675 Pers.), in der Brückstr. (1800 Pers.) und unter dem Husemannplatz (3000 Pers.) sowie in die Hochbunkern Marienstr. (970 Pers.) und am Gertrudisplatz 1700 Pers) in Wattenscheid. Nach Informationen der Sozialen Liste sind alle 5 Bunker als Atombunker konzipiert. Nach Auskunft der Stadt soll aber eine „konkrete Trennung“ zwischen Atom- und konventionellern Bunker nicht mehr erfolgen.
Der „Zutritt in die öffentlichen Schutzräumen“ (10.145 Pers.) soll nach Auskunft der Stadt Bochum (387.283 Einwohner) nicht reglementiert werden, vielmehr soll er „in der Reihenfolge der schutzsuchenden Personen erfolgen“.
Die Atombunker hatte die Soziale Liste Bochum, als ein Relikt des kalten Krieges bezeichnet. Trotz der Umbenennung der Atombunker in „Schutzräume“ sollen sie nach wie vor auch vor einer „atomaren Bedrohung“ schützen. Auch als Katastrophenschutz sind die Bunker nach Meinung der Sozialen Liste ungeeignet. Hier könnten enorme Gelder eingespart und sozialen Zwecken zugeführt werden.
 

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16.09.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste in der Ratssitzung:

ARGE-Beschwerdestelle abgelehnt
Anfrage zu nicht genehmigter NPD Kundgebung

Neben der Beratung und Beschlussfassung der sogenannten Dringlichkeitsliste, die Soziale Liste stimmte dagegen, standen weitere wichtige politische Fragen auf der Tagesordnung der gestrigen Ratssitzung.
Bei der Einbringung der Vorlage „Integrierte Stadtentwicklung – am Beispiel des Handungsfeldes Wohnen“ wies die Soziale Liste im Rat daraufhin, das die Studie vom Pestel Institut für Bochum feststellt, dass der „Wohnungsbestand in Bochum vergleichsweise gering ausfällt“ und das das „Preisnineau für Wohnungen und Häuser zu den höchsten im gesamten Ruhrgebiet“ zählt. Ratsmitglied Günter Gleising verwies auch auf die geringer werdenden Einkommen durch Hartz IV und forderte eine grundsätzliche Debatte zum Thema Wohnen im Rat.
Abgelehnt wurde der Antrag der Sozialen Liste im Rat, bei der ARGE eine Beschwerdestelle einzurichten. Das von der ARGE jetzt eingerichtete „Kundenreaktionsmanagement“ entspricht keineswegs den Kriterien einer Beschwerdestelle, zumal sich die ARGE weigert, Beschwerdemöglichkeiten öffentlich bekannt zu machen.
In einer Anfrage fragte der Sprecher der Sozialen Liste in Rat, Günter Gleising, warum die Behörden der Stadt Bochum und die Polizei die nicht genehmigte Kundgebung der NPD am Montag den 5. September in der Bochumer Innenstadt nicht unterbunden haben. Er verwies auf die vom Ordnungsamt der NPD erteilten Genehmigung zum „Aufstellen eines Informationsstandes“. Diese Genehmigung umfasst das „Abgeben von Informationsmaterial“, aber schließt Kundgebungen und vor allem den Einsatz von Lautsprechern etc. aus.
Bei der NPD Kundgebung war es zu spontanen Demonstrationen Bochumer Bürger und Antifaschisten gekommen. Statt die NPD-Kundgebung zu unterbinden, ging die Polizei z. T. mit brutaler Gewalt gegen die antifaschistischen Demonstranten vor.
 

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15.09.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste im Rat zur „Dringlichkeitsliste“

Günter Gleising, Ratssitzung am 15. 09. 05 (Unkorrigiertes Manisskript)

Die Nichtgenehmigung des Bochumer Haushaltssicherungskonzeptes durch die Bezirksregierung Arnsberg ist ein schwerer Schlag für die Stadt, ihre Bürger und die kommunale Selbstverwaltung.
Notwendige Investitionen müssen verschoben werden oder werden womöglich ganz gestrichen. Völlig offen sind auch die Auswirkungen für den Verwaltungshaushalt. Ebenso offen ist die Frage, wie sich die veränderte Sozialgesetzgebung, sprich Hartz IV, auf den Haushalt auswirkt.
Bochum reiht sich damit in die Liste von 77 Städten ein, die ebenfalls von Nothaushaltsrecht betroffen sind. Die Soziale Liste im Rat sieht für die Misere mehrere Ursachen:
Erstens: Müssen die Gemeindefinanzen saniert werden, wie es der Deutsche Städtetag fordert. Angesichts eines Haushaltsdefizits und des Anstieges der Kassenkredite auf insgesamt 25 Mrd Euro ist eine Gemeindefinanzreform lebensnotwendig.
Notwendig sind deshalb auch gemeinsame Aktivitäten und Aktionen von Städten und Gemeinden, um für eine Sanierung der Gemeindefinanzen einzutreten. Als wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer unverzichtbar. Das sollte der Rat hier kurz vor der Bundestagswahl noch mal deutlich machen. Sie, Herr Fleskes, und Sie, Herr Gräfingholt, sollten dies auch Ihren Parteien in Berlin sagen.
Zweitens: Durch den Reallohnabbau, Rentenkürzungen, und drastische Preissteigerungen sinkt die Massenkaufkraft. Durch den Arbeitsplatzabbau bei Opel, im Einzelhandel und in anderen Bereichen kommen weitere Belastungen und Steuerausfälle auf die Stadt zu. Das Bemühen der SPD/Grünen-Rathauskoalition, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu schaffen, ist auch deshalb gescheitert, weil unter den Bedingungen des Neoliberalismus, der groß angelegten Umverteilung der Gelder von unten nach oben und der Armut der Kassen, vor allem in den Kommunen, Haushaltspolitik im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung immer schwerer wird. Deshalb brauchen wir einen neuen Politikansatz, der aus der Sackgasse des Neoliberalismus herausführt.
Drittens: Die derzeitige Misere der Stadt Bochum resultiert auch aus hausgemachten Problemen. Hierbei sind vor allem die Prestigeobjekte wie RuhrCongress, Bahnhofsvorplatz, Gertrudiscenter, Eco-Textil-Zentrum, Konzerthaus u. a. zu nennen. Hier sind Überkapazitäten geschaffen worden oder werden immer noch geschaffen. Beispielhaft steht hier der RuhrCongress, dessen Verlust von über 600.000 Euro heute wieder abgesegnet wurde.
Die Frage ist beim Gertrudiscenter in Wattenscheid ja ähnlich. Auch hier werden deutliche Überkapazitäten geschaffen. Ein Blick auf die Liste der Mieter für das Center zeigt, dass Umzüge aus der Wattenscheider Innenstadt in das Center erfolgen werden. Konsequenz: weitere Leerstände in der Fußgängerzone.
Eine Frage ist auch, ob beim Bau des BioMedizinZentrum Ruhr ein Ausbau in Etappen finanziell besser zu leisten wäre und die Risiken von Überkapazitäten geringer gehalten werden könnten.
Die Soziale Liste Bochum hat sich mehrfach gegen den Bau eines Konzerthauses ausgesprochen, weil er nicht zu finanzieren ist und weil auch hier Überkapazitäten (u. a. Essen, Dortmund) existieren.
Die Äußerungen von Herrn Fleskes (SPD-Franktionsvorsitzender) in der Bürgerzeitung, wonach das Konzerthaus mit einem privaten Investor gebaut und anschließend von der Stadt Bochum gemietet wird, zeigt, dass die Koalition von SPD/Grünen aus der Misere mit dem RuhrCongress nichts gelernt. Sagen Sie endlich die Wahrheit: Das Konzerthaus ist nicht zu finanzieren!
Eine weitere Ursache sehen wir aber auch in der Ausrichtung der Stadtpolitik, vor allem der Wirtschaftsförderung, auf die Bedürfnisse von imaginären Investoren („die besten Köpfe“). Bei der Dringlichkeitsliste bedauern wir die Einsparungen beim Ausbau der Stadtbahn.
Wir unterstützen die Forderung der DÜBODO-Initiative und der PDS-Fraktion die Haushaltstelle 1 650 950 019/7 Planungskosten Anschluss Westtangente/A 40 zu streichen.
Statt dessen schlagen wir vor, diese knapp 300.000 Euro für die Sanierung von Schulen und Einrichtungen für Kindertagesstätten zu verwenden.
Zur Haushaltsstelle 1 460 950 069/8 Bergschädensicherung Kinderspielplatz Polterberg haben wir die Frage, warum die Stadt Bochum für die Bergschäden aufkommt.
 

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15.09.2005 – Presseinformation

 

Begründung des Antrages zur “Beschwerdestelle bei der ARGE”

Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) Ratssitzung am 15. 09. 05

Die Soziale Liste Bochum hat mit großer Verwunderung und Empörung die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der Ratsfraktionen von SPD und Grünen nach dem Stand der Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der ARGE vom 3. Juni 2005 (Vorlage Nr. 20051635/00) zur Kenntnis genommen.
Im Klartext erklärt die Verwaltung, dass die ARGE nicht gewillt ist, eine wirksame Beschwerdestelle für „Probleme und Streitfragen“ einzurichten.
Die ARGE hat nach Angaben der Verwaltung ein „Kundenreaktionsmanagement“ eingerichtet, das ein Instrument der Qualitätssicherung sein soll und behauptet nun, dass es sich hierbei um die geforderte Beschwerdestelle handelt.
Tatsächlich hat dieses „Kundenreaktionsmanagement“ keineswegs die Merkmale einer Beschwerdestelle, wie man der Vorlage entnehmen kann:

  1. Der Begriff Beschwerdestelle taucht weder im Organigramm noch im Telefonbuch der ARGE auf.
  2. Auf die Beschwerdestelle werden die Kunden nicht hingewiesen.
  3. Hinweise auf die Beschwerdestelle. z. B. in Form von Aushängen gibt es in den Geschäftsstellen der ARGE nicht.

Ganz offensichtlich will die ARGE Beschwerden verhindern. Deshalb will sie Hinweise auf
Beschwerdemöglichkeiten nicht bekannt machen.
Dass die ARGE dann auch noch die Presseberichterstattung für das Aufkommen von Beschwerden verantwortlich macht und davon spricht, dass Presseberichterstattung „Beschwerden erst erzeugt“, zeigt das gestörte Verhältnis der ARGE zur Pressefreiheit.
Die Ratsgruppe der Sozialen Liste im Rat hat diesen Antrag deshalb eingebracht, damit die Beschwerdestelle, fast 9 Monate nach Beginn von Hartz IV, endlich geschaffen wird. Wie notwendig eine echte Beschwerdestelle ist, zeigen die zahlreichen Presseberichte über konkrete Fälle, wird von der Unabhängigen Sozialberatung dargestellt und ist auch uns, durch Besuche bei der ARGE, z.B an der Universitätsstr.,deutlich geworden.
Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage ist aus unserer Sicht ein Dokument zur Verhinderung einer wirksamen Beschwerdestelle bei der ARGE.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag!
 

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15.09.2005 – Presseinformation

 

Stadtentwicklung / Handlungsfeld Wohnen

Günter Gleising (Soziale Liste im Rat) zu Ratsitzung 15. 9. 05, TOP 9/I/18, Integrierte Stadtentwicklung Ich schlage vor, den Beschluss in der Richtung zu erweitern,dass nach der Beratung in den „zuständigen Fachausschüssen“ eine erste Beratung in einer Ratssitzung stattfindet.

Ich halte dies für notwendig, weil das Thema Wohnen ein elementares ist. Es ist für Bochum offensichtlich noch von besonderer Aktualität.
So kommt die Studie „Die Entwicklung in der Stadt Bochum bis 2020“ vom Pestel Institut für Systemforschung zu dem Ergebnis:

  • Der Wohnungsbestand in Bochum fällt vergleichsweise gering aus.
  • Das Preisniveau für Wohnungen und Häuser zählt zu den höchsten im gesamten Ruhrgebiet.

Auch der vorgelegte Sozialbericht soll eine weitere Grundlage für die Diskussion um das “Handlungsfeld Wohnen“ sein. Der aber sagt zu der Frage Einkommensverteilung kaum etwas aus. Darüber hinaus wären auch zusätzliche Untersuchungen über die Einkommensentwicklung notwendig.
Auch die Frage der Sozialgesetzgebung (Sprich Hartz IV) und die im Raume stehenden Zwangsumzüge spielen hier eine Rolle, ebenso wie die Frage nach räumlicher Konzentration von Wohngebieten mit Menschen geringer oder hoher Einkommen.
Ich plädiere also für eine grundlegende Debatte um das Thema „Wohnen“ im Anschluss an die Beratung in den Ausschüssen und schlage vor, in die Beschlussvorlage den Satz einzufügen bzw anzuhängen:
„Im Anschluss daran wird der Rat dieses Thema erneut behandeln.“
 

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14.09.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste Unterstützt Resolution „Grundschulbezirke beibehalten“

Die Soziale Liste im Rat unterstützt die von den Ratsfraktionen der SPD und Grünen eingebrachte Resolution „Grundschulbezirke beibehalten“ und wird in der Ratssitzung am morgigen Donnerstag dem Antrag zustimmen.
In der gleichen Sitzung wird der Rat auch über den Antrag der Sozialen Liste zur “Einrichtung einer Beschwerdestelle bei der ARGE“ entscheiden.
 

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07.09.2005 – Presseinformation

 

Bundeswehrveranstaltung Thema im Hauptausschuss:

Keine Schule will Panzer

Am Mittwoch beschäftigte sich unter TOP „Anfragen“ auch der Hauptausschuss der Stadt Bochum mit den Jubiläumsveranstaltungen der Bundeswehr. Auf Fragen von SPD-Fraktionsvorsitzenden Fleskes bestätigte die Verwaltung das geringe Interesse der Schulen an den Angeboten der Bundeswehr. Keine Schule macht von dem Angebot des Besuches von Panzern auf Schulgelände gebrauch. Vielmehr würde jetzt eine PR-Agentur Werbe-materialien in den Schulen verteilen.
Überhaupt nicht beantworten konnte die Verwaltung die Frage des Sprechers der Ratsgruppe der Sozialen Liste im Rat, Günter Gleising, welche Konsequenzen sich für Bochumer Bürger daraus ergeben, dass der Veranstaltungsplatz zum Militärischen Sperrgebiet erklärt wurde.
 

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