Archivmeldungen 08/2005

26.08.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste Bochum ist empört:

Die Bundeswehr plant ein Fest für Kinder, Jugendliche und Familien im militärischen Sperrgebiet

Die Veranstaltungen anlässlich des 50jährigen Jubiläums der Bundeswehr im September auf dem Platz an der Castroper Str. (Kirmesplatz) sollen offensichtlich auf militärischem Sperrgebiet stattfinden. Für den 8. bis 11. September 2005 hat die Bundeswehr Bürger und Familien, vor allem aber Jugendliche und Kinder zum „Show-Programm mit Action, Spaß und Information“ eingeladen.
So wird jeweils für einen Jugend- und Familientag geworben. Geplant ist auch eine „Kinderzeit“ und vor allem immer wieder „Action“ mit den Fahrzeugen der Bundeswehr. Zum Skandal wird die Veranstaltung durch die Tatsache, dass der Veranstaltungsplatz für die Zeit der Nutzung durch die Bundeswehr zum „militärischen Sperrgebiet“ erklärt wird.
Das heißt, dass auf dem Kirmesplatz die Polizei keinerlei Befugnisse mehr hat, sondern die Feldjäger der Bundeswehr Hausrecht und Gewaltmonopol haben. Normalerweise werden militärische Sperrgebiete durch Schilder kenntlich gemacht auf denen vor einem Schusswaffengebrauch gewarnt. wird.
Günter Gleising, Gruppensprecher der Sozialen Liste im Rat erklärt, „das Militärspektakel ist für viele Bochumer eine Zumutung, zumal die Friedensarbeit eine große Tradition in der Stadt hat. Unerträglich aber ist, wie schon Kinder mit Hilfe von Militärtechnik und Kriegsfahrzeugen für die Bundeswehr begeistert werden sollen und wie auch die Jugendarbeitslosigkeit für Werbungszwecke ausnutzt wird. Nachgefragt werden muss auch die Rolle von Politik, Verwaltung und Behörden der Stadt Bochum bei dem Zustande kommen des Bundeswehrspektakels in der Ruhrstadt.“
Die Soziale Liste Bochum unterstützt die Protestaktionen und alternativen Veranstaltungen der Bochumer Friedensbewegung zum Antikriegstag und gegen das Militärspektakel der Bundeswehr in Bochum.
 

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24.08.2005 – Anfrage

 

Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Ottilie Scholz

Bochum 2005-08-24

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur Anzahl, Aufgabenstellung und Finanzierung der örtlichen Atombunker.

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Aus Anlass des diesjährigen Internationalen Antikriegstages stellt die Ratsgruppe der Sozialen Liste im Rat eine Anfrage zu den auf dem Bochumer Stadtgebiet liegenden Atombunkern und dem sog. Bochumer Bunkerplan.

Im Einzelnen bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
  1. Welche Atombunker, mit welcher Ausstattung und Kapazität werden in Bochum unterhalten?
  2. Welche konventionellen Bunker, mit welcher Ausstattung und Kapazität werden in Bochum unterhalten?
  3. Welche sonstigen „Schutzräume“ gibt es in öffentlichen oder privaten Gebäuden?
  4. Hat der Bochumer Bunkerplan aus den 1980er Jahren noch Gültigkeit, der besagte, in Bochum mit knapp 400.000 Einwohnern 25.000 so genannte Schutzplätze in Atombunkern und anderen Schutzräumen zu schaffen?
  5. Wenn ja, wie sieht der aktuelle Bunkerplan aus? Wenn nein, gibt es andere Pläne?
  6. Wird die Stadt Bochum zur Finanzierung und zum Unterhalt der Atombunker herangezogen?
  7. Welche Planungen für einen atomaren Ernstfall gibt es für die Stadt Bochum? Wie sollen die vorhandenen Bunkerplätze verteilt werden? Gibt es entsprechende Auswahlkriterien?
  8. Hält die Stadt Bochum unter den neuen politischen Veränderungen die Vorgaben für den Zivilschutz nach dem „Zivilschutzgesetz (ZSG)“ in der Fassung von 1997 für zeitgemäß?
Begründung:

Die Atombunker sind ein Relikt aus der Zeit des kalten Krieges. Symbol für die veränderten Zeiten ist die Aufgabe und der Rückbau des Atombunkers der Bundesregierung „Marienthal“ südlich von Bonn.
Waren die Atombunker schon zur Zeit des kalten Krieges umstritten, so sind sie gegenwärtig ein Anachronismus, der abgeschafft werden sollte. Beendet werden müsste auch die Zusammenlegung der Ämter, Stellen und Maßnahmen zum „Schutz“ vor einem atomaren oder militärischen Schlag und zum natürlichen Katastrophenschutz.
Gegen atomare und militärische Schläge schützt vor allem eine konsequente Friedenspolitik. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Unterzeichnung der „Erklärung deutscher Bürgermeister zur Abschaffung von Atomwaffen“ durch Bochums Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz.

Günter Gleising
 

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16.08.2005 – Presseinformation

 

Kontrollen statt Vermittlung:

3. Jahrestag der Vorstellung des Hartz-Konzeptes

Der Sozialen Liste Bochum ist bekannt geworden, dass derzeit auch Bochumer Bezieher von ALG II von Callcentern in Thüringen, die angeben im Auftrag der Bundesagentur für Arbeit zu handeln, in Anrufen zu einem telefonischen Datenabgleich aufgefordert werden. Es sollen Fragen „ob man schon in Arbeit sei“ oder nach der „Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt“ beantwortet werden. Erst auf Nachfragen wird auf die „Freiwilligkeit“ der Teilnahme an der Aktion hingewiesen.
Offen ist derzeit, ob der ARGE vertrauliche Angaben verloren gegangen sind, oder ob es sich hierbei um die von Minister Clement angekündigten Überwachungsmaßnahmen in der Urlaubszeit handelt.
Diese schikanösen Maßnahmen sollen offensichtlich auch über den Misserfolg der Hartz Gesetze hinweg täuschen, die vor 3 Jahren mit einem gewaltigen Medienrummel und der Ankündigung der „Halbierung der Arbeitslosigkeit bis 2005“, verkündet wurden.
Die Ratsgruppe der Sozialen Liste Bochum unterstützt auch die Kritik von Datenschützern an der Telefonaktion. Unerträglich ist vor allem der große Umfang der erhobenen persönlichen Daten, die einem immer größer werdenden Personenkreis bekannt werden.
 

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