Archivmeldungen 06/2005

27.06.2005 – Anfrage

 

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste im Rat zur Belastung durch Schwermetalle in Stahlhausen / Erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder

Die Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!

Die Stellungnahmen von Dipl.-Ing. Horst Lechterbeck und Dr. Wolfgang Volkhausen von der Firma ThyssenKrupp Nirosta vom 16. 6. 2005 im Rathaus stehen, z. T., im Gegensatz zu den Aussagen des Gutachtens von Prof. Dr. Ulrich Ewers vom Institut für Umwelthygiene und Umweltmedizin vom März 2005. Während sich die Beauftragen von TKS durch ihre Aussagen in allen Punkten weitgehend entlastet sehen, schreibt Prof. Dr. Ewers in seinem Gutachten, dass „davon auszugehen ist“, dass die Messergebnisse in der Station Grundschule An der Maarbrücke 75 „stark durch Staubimmissionen aus dem Bereich des ThyssenKrupp-Edelstahlwerkes überlagert wird.

Sowohl 2003 als auch 2004 wurde die zulässige Anzahl von 35 Überschreitungstagen des Tagesmittelwertes 50 µg/m3 in Stahlhausen überschritten. 2003 wurde dieser Grenzwert an 42 Tagen und 2004 an 45 Tagen überschritten. Die zuständigen Landes- und städtischen Behörden gehen von der Annahme aus, dass 5000 Personen in Stahlhausen betroffen und möglicherweise gesundheitlichen Beeinträchtigungen ausgesetzt sind.

Klarheit in die unterschiedlichen Aussagen und den tatsächlichen Gefährdungsgrad könnte die angekündigte „erweiterte Gesundheitsuntersuchung der Einschulkinder“ in Stahlhausen bringen. Neben Haut- und Allergietests sollen auch die Konzentration von Substanzen wie Nickel und Chrom im Urin bestimmt werden. Für diese Schwermetalle hatte die Messstation „An der Maarbrücke“ eine erhöhte Luftkonzentration ermittelt. Alle 320 Eltern der einzuschulenden Kinder wurden Ende März von der Stadt angeschrieben, damit ihre Kinder an der „umweltmedizinischen Untersuchung“ im Mai und Juni teilnehmen. Am 26. April erfolgte jedoch die Absage und die Mitteilung, dass der Untersuchungstermin auf den Monat Oktober 2005 verschoben ist.

Wir fragen an:
  • Warum erfolgte die Verschiebung des Termins der erweiterten Untersuchung der Einschulkinder? Konnte die Stadt Bochum (Gesundheitsamt) hier nicht, aufgrund der Dringlichkeit, in eigener Regie die Untersuchungen vornehmen?
  • Hat es für den Untersuchungstermin eine Einflussnahme von anderer Seite gegeben?
  • Ist sich die Verwaltung bewusst, mit diesem Durcheinander das Vertrauen der Eltern und Kinder auf eine Probe gestellt zu haben? Gibt es entsprechende Reaktionen?
  • Ist gewährleistet, dass die Untersuchungen jetzt endgültig im Oktober stattfinden und die Öffentlichkeit zeitnah über den Ergebnisstand informiert wird?

Wir bitten um schriftliche Beantwortung.
 

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24.06.2005 – Anfrage

 

Schriftliche Anfrage der Sozialen Liste im Rat zu den kurzfristigen Schließungen von Postagenturen in Bochum

Die Soziale Liste Bochum wendet sich gegen die zahlreichen Schließungen von Postagenturen in Bochum. Trotz enormer Gewinne verschlechtert die Deutsche Post ständig ihr Angebot für die Kunden in den Stadtteilen. Nun hat die Ratsgruppe der Sozialen Liste im Rat sich mit folgender Anfrage an die Oberbürgermeisterin gewandt:

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin!
 
Schon wieder hat die Deutsche Post drei Filialen (sog. Partner-Agenturen) in Bochum kurzfristig geschlossen. Die Kunden in Weitmar, Bährendorf und Altenbochum erführen aus der Zeitung von der Schließung. Betroffen sind vor allem Menschen, die auf den ÖPNVK angewiesen sind.

Ähnlich wie schon im vergangenen Jahr in Wattenscheid sind offensichtlich Vertrags-kündigungen der Schließungsgrund, weil die Partner-Agenturen die zunehmende Verschlechterung ihrer Konditionen nicht mehr akzeptieren. Zusammen mit dem Abbau von zahlreichen Briefkästen hat sich die Postversorgung in Bochum verschlechtert.

Wir fragen daher an:

  • Sieht die Stadt Bochum Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass die Postversorgung in Bochum wieder verbessert werden kann?
  • Unterstützt die Stadt Bochum die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die weitere Schließung von Postfilialen per Gesetz zu stoppen und ggf. in dieser Richtung aktiv zu werden?

Günter Gleising/Nuray Boyraz
 

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21.06.2005 – Presseinformation

 

Protest gegen Umzugsplanungen

13 % aller ALG II-Haushalte im Visier der ARGE

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die Planspiele der ARGE in Bochum, die zunächst 800 sogenannte Bedarfsgemeinschaften zum Umzug in eine „angemessene Wohnung“ auffordern möchte. In einer „Beschlussvorlage der Verwaltung“ für die morgige Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss wird diese Zahl genannt.
Nach Ermittlungen der ARGE bewohnen von rund 18.500 Bedarfsgemeinschaften insgesamt 13 % (2350) „unangemessenen Wohnraum im Sinne der Angemessenheitsrichtlinien“. Die ARGE geht davon aus, dass davon etwa 800 Bedarfsgemeinschaften aufgefordert werden sollen, sich innerhalb von 6 Monaten eine neue Wohnung zu suchen.
Diese Anzahl steht in völligem Gegensatz zu bisherigen Darstellungen der SPD/Grünen Koalition im Rat, die lediglich von wenigen Ausnahmefällen ausgingen und von „Luxuswohnungen“ sprachen. Die Soziale Liste Bochum ist auch darüber empört, dass die Benennung von 12 Problemkreisen zu diesem Komplex durch den Mieterverein (7. Juni 2005) offensichtlich in der Ausarbeitung der Verwaltungsvorlage unberücksichtigt geblieben ist.
Die Soziale Liste Bochum erneuert ihre Forderung, dass keiner aus seiner Wohnung vertrieben werden darf. Umzüge sollen nur in gegenseitigem Einvernehmen durchgeführt werden.
 

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21.06.2005 – Presseinformation

 

Solidarität mit Hannes Bienert

Justiz schon wieder “rechts blind”?

Die Soziale Liste Bochum ist empört über die Anklage der Bochumer Justizbehörden gegen den bekannten Wattenscheider Antifaschisten Hannes Bienert. Ihm wirft die Staatsanwaltschaft Bochum die Durchführung einer Kranzniederlegung am 9. November 2004 vor. Diese fand aus Anlass des Jahrestages der Nazi-Pogromnacht gegen jüdische Bürger am 9. November 1938 statt. Auch die Texte von zwei Transparenten „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ und „9. November 1938 - Damit die Nacht nicht wiederkehre“ werden „dem Angeschuldigten zur Last gelegt“.
Es gibt offensichtlich immer noch, oder schon wieder, Teile der Justiz, die „auf dem rechten Auge blind sind“. Während in den letzten Monaten Straftaten der Nazis (Hitler-Gruß, Volksverhetzung, etc.) von Bochumer Gerichten immer wieder mit Freisprüchen oder milden Strafen endeten, soll nun ein Antifaschist für seinen Einsatz zur Erinnerung an die Verbrechen des Hitler-Faschismus verfolgt werden. Die Anklage steht in eindeutigem Widerspruch zum Grundgesetz und der Landesverfassung von NRW. Wir sind schockiert, dass so etwas trotzdem wieder möglich ist!
Wir erklären uns solidarisch mit Hannes Bienert!
 

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15.06.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste Bochum begrüßt Ausbau:

Große Nachfrage macht Erweiterung der MSM-Gesamtschule notwendig

Die Ratsgruppe der Sozialen Liste Bochum begrüßt den von der Verwaltung vorgeschlagenen Ausbau der Maria Sibylla Merian-Schule in Westenfeld. Der Erweiterungsbau soll zum Schuljahr 2006/2007 in Betrieb genommen werden können. Er soll an die östliche Giebelseite des bestehenden Schulgebäudes angebaut werden und die akute Raumnot der Schule beheben. Gut 50 Schüler konnten zuletzt nicht angenommen werden und erhielten eine Absage.
Wie die Verwaltung mitteilt sind die jetzigen Planungen mit der Schule abgestimmt. Die hatte sich „aus pädagogischen Gründen für einen separaten sechsklassigen Erweiterungsbau mit Lehrerstation ausgesprochen“: Dort sollen zukünftig alle Eingangsklassen der Schule das erste Jahr verbringen und auf diese Weise besser als bisher in den Alltag ihrer neuen Schule integriert werden.
„Mit den Investitionen in Westenfeld wird sich die Qualität der Gesamtschule weiter verbessern“, ist Günter Gleising, Ratsmitglied der Sozialen Liste, sicher. Die Baukosten belaufen sich auf 900.000 Euro. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung hat der Planung, bei zwei Enthaltungen (CDU) bereits zugestimmt.
 

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15.06.2005 – Presseinformation

 

Kostenlose Ferienpässe

Weil in der öffentlichen Diskussion und der Berichterstattung widersprüchliche Informationen über die Ausgabe von kostenlosen Ferienpässen bekannt wurden, hat die Ratsgruppe der Soziale Liste Bochum bei der Stadtverwaltung nachgefragt. Die Regelung bei der Stadt Bochum ist eindeutig:

Kinder und Jugendliche von BezieherInnen von ALG II, nach dem SGB II, erhalten einen kostenlosen Ferienpass. Ausgabestelle für diese Personengruppe ist der Service-Punkt des Jugendamtes im BVZ, Willy-Brandt-Platz 2-6, 4 Etage, Zimmer 4110.
 

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15.06.2005 – Presseinformation

 

Solidaritätserklärung

Die Soziale Liste Bochum verurteilt die Pläne der neuen Landesregierung zur Einführung von Studiengebühren. Die CDU und FDP will das Bildungsmonopol für die Interessen der Reichen schaffen. Diese Pläne sind antidemokratisch und asozial.

Wir erklären uns mit den Studenten und Studentinnen solidarisch.
Sozialbabbau und Einführung von Studiengebühren sind zwei Seiten einer Medaille. Wir unterstützen Eure Protestaktionen und wünschen Eurer Vollversammlung einen erfolgreichen Verlauf.

SOZIALE LISTE BOCHUM

Vorstand und Ratsgruppe
gez Christoph Nitsch, gez. Günter Gleising
 

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07.06.2005 – Presseinformation

 

Gruppen diskutieren über alternative Kommunalpolitik im Ruhrgebiet

II. Kongress von linken Wahlbündnissen am Samstag in Bochum

Zu ihrem II. Kongress kommen am kommenden Samstag alternative, linke und soziale Wahlbündnisse aus dem Ruhrgebiet in Bochum zusammen. Eingeladen zu dem Treffen am 11. Juni, das 14.00 Uhr im Gemeindezentrum der Christuskirche beginnt, hat die Soziale Liste Bochum.
Nach der Selbstvorstellung der einzelnen Listen und Gruppen, soll in Arbeitskreisen
u. a. über „Erfahrungen aus Stadträten und Bezirksvertretungen“, über „kommunale Initiativen, Bürgerbegehren“ sowie über „gemeinsame und parallele Aktionen und antifaschistische Arbeit“ diskutiert werden. Am frühen Abend ist ein Ausklang mit Kleinkunst und Info-Tauschbörse vorgesehen.
Erwartet werden Teilnehmer aus Bottrop, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen, Herne,
Witten, darunter zahlreiche kommunale Mandatsträger. Gäste sind willkommen.
 

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