Archivmeldungen 05/2005

31.05.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste gegen Bundeswehr-Feier

Die Ratgruppe der Sozialen Liste Bochum unterstützt den Aufruf des Friedensplenums und lehnt die Feierlichkeiten zum 50jährigen Bestehen der Bundeswehr vom 8. – 11. September in Bochum ab.
Wir unterstützen insbesondere die Aussage, dass die Existenz des Militärs kein Grund zum Feiern ist. Auch Entstehungsgeschichte und aktuelle Entwicklung der Bundeswehr bieten keinen Grund zu Feierlichkeiten.
Die Soziale Liste Bochum wird dem Antrag des Friedensplenums an den Rat
der Stadt Bochum zustimmen.
Die Soziale Liste Bochum wendet sich auch gegen erneute Werbetätigkeit der Bundeswehr mit ihrem mobilen Info-Truck in der Bochumer Innenstadt. Soziale Not und Arbeitslosigkeit dürfen nicht ausgenutzt werden, um Soldaten für Einsätze in anderen Ländern anzuwerben.
 

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14.05.2005 – Anfrage

 

Wieder Kindergeld nach BVG-Urteil

Der Kreis der Bezieher von Kindergeld wird wieder größer. Die Soziale Liste Bochum begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, nachdem bei der Anrechnung des Einkommens von Ausbildungsvergütungen vom Nettoverdienst ausgegangen werden muss. Da bisher die Sozialversicherungsbeiträge nicht abgesetzt werden konnten, rutschten viele Antragsteller über den Grenzbetrag von 7.680 Euro.
Mit diesem Urteil bekommen auch in Bochum und Wattenscheid zahlreiche Familien wieder Kindergeld für Mitglieder in der Berufsausbildung, wenn sie neue Anträge stellen.
Das BVG hob mit seinem Urteil eine anders lautende Entscheidung der Bundesfinanzhofs auf.
Das Aktenzeichen des BVG-Urteils lautet: 2 BvR 167/02.

Solidarität mit KONE-Belegschaft

Die Soziale Liste Bochum unterstützt den Kampf der Belegschaft des Hattinger Rolltreppen- Herstellers KONE, und ruft zur Teilnahme an der Protestdemonstration und Kundgebung am Dienstag, den 17. Mai 2005, 14.30 Uhr ab KONE, Nierenhofstr. auf.
 

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Meldungen April 2005

 

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