Archivmeldungen 04/2005

27.04.2005 – Presseinformation

 

Solidarität mit Stahlarbeitern

Die Soziale Liste Bochum erklärt sich mit den Stahlarbeitern solidarisch.
Der Streikaktionen sind berechtigt und notwendig. Der Umverteilung von unten nach oben muss Einhalt geboten werden.

Die Stahlindustrie boomt wie selten zuvor, deshalb ist die Forderung der IG Metall nach 6, 5 % Lohnerhöhungen auch berechtigt und kann im Kampf durchgesetzt werden.

Soziale Liste auf DGB-Kundegebung

Die Soziale Liste Bochum ruft zur Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung des DBG zum 1. Mai auf und wird auch mit einem Informationsstand auf dem Dr. Ruer Platz präsent sein. Mitglieder des Wahlbündnisses stehen zum Informationsaustausch und zur Diskussionen zur Verfügung.
 

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26.04.2005 – Presseinformation

 

Soziale Liste für Ausbau der Straßenbahn 310

Mehr Finanzen für Bezirke

Im Rahmen der Haushaltsdebatte im Bochumer Rat sprach sich die Soziale Liste für eine Abkehr von der Politik der „autogerechten Stadt“ und gegen den Ausbau der A 40 und A 433 aus. Stattdessen solle der öffentliche Nahverkehr verbessert werden. So sei der Ausbau der Straßenbahnlinie 310 in Langendreer jetzt schnell voranzutreiben. Weiterhin schlägt die Soziale Liste Bochum vor, die Linie 310 in Wattenscheid über den Hellweg nach Essen auszubauen.

Die Soziale Liste schlägt auch die Eingliederung der neuen Ruhrtalbahn in den öffentlichen Nahverkehr vor.

Günter Gleising, Sprecher der Ratsgruppe der Sozialen Liste forderte in seiner Haushaltsrede auch eine Verbesserung der finanziellen Situation für die Bezirke. Günter Gleising:„Zur Demokratisierung der städtischen Finanzen gehört auch, die Ausstattung der Bezirke mit finanziellen Mitteln zu verbessern und deren Mitwirkungsmöglichkeiten an der Aufstellung des Haushaltes zu vergrößern.
 

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22.04.2005 – Presseinformation

 

Für eine solidarische Stadt – Soziale Liste zur Haushaltsdebatte

Die Soziale Liste Bochum hat in der gestrigen Ratssitzung den Haushalt abgelehnt. Gruppensprecher Günter Gleising erkannte zwar das Bemühen an, „Leistungen der kommunalen Daseinvorsorge und Unterstützungen zu erhalten, wegen „seiner inneren Widersprüche und seiner kommunalpolitisch/inhaltlichen Ausrichtung in wesentlichen Teilen lehnte er den Haushalt jedoch ab.

Als wesentlichen Grund nannte Gleising dabei, das keine „Antworten auf die Opel-Krise und die eintretenden Arbeitsplatzverluste gegeben werden“, die „Politik der Prestigeobjekte fortgesetzt“ wird, weitere Privatisierungen geplant sind, und die Stadtpolitik wesentlich auf die „Bedürfnisse von Investoren ausgerichtet ist. Gefordert wurde auch eine „Demokratisierung der städtischen Finanzen“. Hierzu solle zukünftig mit öffentlicher Beteiligung ein „Bürgerhaushalt“ entwickelt werden.

Die Soziale Liste Bochum schlägt vor ein längerfristiges “Investitions- und Beschäftigungsprogramm“ mit den Schwerpunkten Verkehr/Infrastruktur, Energie und Stadtentwicklung vor. Auch solle statt einer Transfergesellschaft eine Beschäftigungsgesellschaft geschaffen und die Kompetenzen ausscheidender Opel-Arbeiter für Projekte im Bereich von alternativen Antrieben und Fortbewegungsmitteln genutzt werden.

Gleising sprach sich für ein Ende der Abrisspolitik und den Erhalt der V + W-Akademie und der Marienkirche. Und forderte „den geordneten Rückzug“ aus dem Projekt Ruhrcongress und die „Beerdigung der Planungen für das Konzerthaus. Die Jahrhunderthalle solle Bochums „zentrale Veranstaltungs- und Konzerthalle“ werden.

Günter Gleising. „Der Politik für einen möglichst attraktiven Standort nach kapitalistischen Gesichtspunkten wollen wir die Konzeption einer solidarischen Stadt Bochum entgegen setzen“ , in der Jeder leben kann, unabhängig von Geschlecht, Hausfarbe, Einkommen und politischer und religiöser Einstellung.

Anfrage zu BP

Ob und wann zahlt der BP-Konzern BP (Gewinn im Jahr 2004 12,7 Milliarden) in Bochum Gewerbesteuer, diese Anfragefrage stellte die Soziale Liste Bochum in der gestrigen Ratssitzung.
 

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06.04.2005 – Presseinformation

 

Anpassung der Opel-Renten ausgesetzt

Der jetzt bei Opel abgeschlossene “Zukunftsvertrag” hat ganz offensichtlich auch Auswirkungen auf die Rentnerinnen und Rentner und die Empfänger der Opel-Hinterbliebenenversorgung. „Die alle 3 Jahre fällige Rentenanpassung zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten“ soll derzeit nicht erfolgen. Das geht aus Briefen hervor, die die „Zentrale Sozialabteilung Rüsselsheim“ der Adam Opel AG derzeit verschickt.

Ein derartiger Brief liegt jetzt der Ratsgruppe der Sozialen Liste Bochum vor. Dort heißt es wörtlich: „Die aktuelle Lage zwingt uns aber, hinsichtlich, der für Sie fälligen nächsten Anpassung“ diese Erhöhung auszusetzen.

Dieses Vorgehen ist nach Auffassung der Sozialen Liste Bochum unsozial und nicht gerechtfertigt. Die Opel-Rentenkasse „Arinso People Service GmbH“ hat immer mit einer „sicheren Rente“ geworben. Außerdem hat Opel mit einer jungen Belegschaft angefangen, die jahrzehntelang Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat. Von Opel wurden hohe Rückstellungen in den Bilanzen der AG ausgewiesen.

Wie Hohn klingt es da im Schlusssatz des Briefes der Opel-Sozialabteilung:
„überzeugen Sie Ihr Umfeld von unseren Stärken“.
 

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05.04.2005 – Anregung

 

Anregung nach § 24 der Gemeindeordnung NRW/

Benennung einer Straße oder eines Platzes nach Hans Noll

Sehr geehrte Damen und Herren!

Aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung von Faschismus und Krieg am 8. Mai beschließt die Bezirksvertretung Wattenscheid, eine Straße oder einen Platz nach dem ersten Wattenscheider Oberbürgermeister dieser Zeit zu benennen. Diese Benennung wird außerdem als vordringlich eingestuft, um baldmöglichst realisiert zu werden. An den Straßenschildern sollen erklärenden Daten auf den Hintergrund der Straße verweisen.

Begründung:

Hans Noll hat sich um die Stadt Wattenscheid in selbstloser Weise in schweren Zeiten verdient gemacht. Sein Leben und Wirken, sein Einsatz für das Gemeinwohl und die sozialen und politischen Rechte der arbeitenden Menschen hat eine Vorbildfunktion vor allem für junge Menschen und soll in wacher Erinnerung bleiben.

Zur weiteren Begründung sei kurz auf den Lebenslauf von Hans Noll eingegangen:

Hans Noll wurde nach dem Einmarsch der amerikanischen Truppen in Wattenscheid von der Besatzungsmacht am 18. April 1945, noch vor der Kapitulation am 8. Mai, zum Oberbürgermeister ernannt. Die britische Besatzungsmacht bestätigte diese Ernennung etwas später. Hans Noll widmete sich mit ganzer Kraft der Beseitigung von Trümmern und Schutt in der Stadt und in den Köpfen. Er half mit, eine Notpolizei, die Stadtwacht, aufzubauen, um eine neue Ordnung zu schaffen. Er tat viel dafür, dass die Versorgung mit Lebensmitteln wieder anlief und setzte sich für das soziale Leben ein. Er wirkte mit an der Überwindung faschistischer Denkweisen. Unermüdlich diskutierte er mit der Besatzungsmacht, damit demokratische Parteien wieder arbeiten und am 18. Dezember 1945 (in Bochum am 29. 1. 1946) eine erste neue, von der Besatzungsmacht ernannte, Wattenscheider Stadtvertretung tätig werden konnte.

Ein Beispiel für Nolls Denken und Handeln finden wir in seiner Weihnachtsbotschaft von 1945, in der er ausführt:

„Weihnachten 1945! Das erste Friedens-Weinachtsfest nach sechs schrecklichen Kriegsjahren! Diesen fürchterlichen Jahren, die nur die folgerichtige Fortsetzung der Jahre der Kriegsvorbereitung seit 1933 waren.
Nun ist Friede ins Land gekommen. Er sieht anders aus, als viele ihn sich vorgestellt haben. Ich spreche nicht von denen, die geglaubt haben, sie könnten der ganzen Welt den Fuß in den Nacken setzen. Aber erst heute ist recht zu sehen, welche Vernichtung an Blut und Gut, an moralischen und materiellen Werten diese zwölf Jahre in Deutschland und in der Welt angerichtet haben und wie schwer es nun ist, all das aufgehäufte Elend zunächst einmal zu lindern, bis daß die Lebensverhältnisse wieder einigermaßen normal sind.
Aber es geht aufwärts: Der Zerstörung ist Einhalt geboten, das Schaffen und Tun der Männer gilt wieder dem Leben und nicht mehr dem Tod. Die Kinder dürfen sich wieder an einem, wenn auch noch wenig glänzenden Weihnachtsbaum erfreuen und brauchen nicht mit ihren Müttern in die Bunker flüchten. Wohltätigkeitsorganisationen aller Richtungen bemühen sich, die drückende Not zu lindern, und die Stadtverwaltung ist bestrebt, die wenigen noch vorhandenen Lebensgüter nach möglichst gerechten Gesichtspunkten der Bevölkerung zukommen zu lassen. Darüber hinaus muß es unsere erste Aufgabe sein, im kommenden Jahr die Gütererzeugung derart zu steigern, dass auch der letzte unserer Volksgenossen beim nächstjährigen Weihnachtsfest wieder einen mit Gaben gesegneten Weihnachtstisch vor sich findet, auf dem der Weihnachtsbaum in einem helleren Lichte erstrahlt. In diesem Sinne herzliche Glückwünsche auch für das neue Jahr!“

Am 6. März 1946 übernahm Hans Noll die von der britischen Besatzungsmacht neu geschaffene Funktion des Oberstadtdirektors und stand damit der Verwaltung als leitender Beamter vor. Zum neuen Oberbürgermeister ernannte die Besatzungsmacht Gustav Hermann. Damit waren die Spitzenpositionen in der Stadt Wattenscheid mit zwei Vertretern der Arbeiterparteien SPD (Hermann) und KPD (Noll) besetzt worden. Noll leistete jetzt viel, um nach demokratischen Grundsätzen eine neue Verwaltung aufzubauen. Aus gesundheitlichen Gründen musste Hans Noll am 21. November 1946 in den Ruhestand gehen.

Hans Noll ist in einer Bergarbeiterfamilie groß geworden und lernte schon früh Not und Elend kennen. Nach dem Bergarbeiterstreik 1905 wurde sein Vater entlassen und die Familie mit neun Kindern aus der Zechenwohnung geworfen. Er selbst wurde später Mitglied der SPD und trat 1931 in die KPD ein.

Noll hat sich zeitlebens auch in der Arbeitersportbewegung engagiert. Trotz Körperbehinderung war er bis ins hohe Alter in den Vereinen Union Günnigfeld und Turnvereinigung Günnigfeld-Hordel aktiv. Dem Verein Union Günnigfeld diente er viele Jahre als Vorsitzender und blieb ihm bis seinem Tod als Ehrenvorsitzender treu. Bei der Turnvereinigung wurde er zum Ehrenmitglied ernannt.

Hans Noll wurde 86 Jahre alt und ist 1993 gestorben.


Günter Gleising
 

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