Archivmeldungen 02/2005

23.02.2005 – Anfrage

 

Anfrage von Günter Gleising (Sozialen Liste Bochum) für die Sitzung des Rates am 3. März 2005

Ein Euro-Jobs bei der
Stadt Bochum

Im Rundfunk (WDR) wurde am 21. Februar über die Praxis der Ein-Eurp-Jobs bei der Stadt Bochum berichtet. Im Bereich der Schulverwaltung seinen bereits 40 Ein-Euro-Jobs geschaffen worden. 20 weitere sollen unmittelbar geplant sein. Diese Stellen sollen in sog. Selbstlernzentren bei der Betreuung von sog. Computer-Inseln etc eingesetzt werden.

  Ich frage an:
  • Wer hat die Einrichtung dieser Stellen veranlasst bzw beschlossen?
  • Ist der Rat  oder einer seiner Ausschüsse in diese Beschlussfassung einbezogen worden?
  • Ist der Personalrat einbezogen worden?

Im Rahmen der Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule will die Stadt Bochum über 180 000 Euro durch die Schließung eines städt. Kinderhortes und der Überführung von zwei Schulkinderhäuser einsparen.

  Ich frage an:
  • Welche Konsequenzen haben diese Einsparungen für das Personal?
  • Ist  ausgeschlossen das das bisherige qualifizierte Personal des Hortes und der Kinderhäuser in  den neu geschaffenen Ganztagsschulen durch sog. Ein-Euro-Jobber ersetzt werden?
  •   Wodurch sind diese fast 200000 Euro Einsparungen zu erklären?

Der WDR berichtete, das eine Verdreifachung des Einsatzes von Ein-Euro-Jobs im Bereich der Bochumer Schulen geplant sei. Andere Quellen sprechen sogar von „mehreren Hundert“ Stellen die hier geschaffen werden sollen.

  Ich frage an:
  • Wie hoch ist die Anzahl der geplanten Stellen auf Ein-Euro Basis-in der  Schulverwaltung? Gibt es andere Bereiche bei der Stadt Bochum wo ein derartiger Einsatz  geplant ist?

Mir liegt eine „Beschreibung/Begründung der Arbeitsgelegenheiten“ der Fa. Gisela Vogel - Instituts für Berufliche Bildung“ vor. Dort werden Tätigkeitsfelder für Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten) für eine „Allgemeine Schulassistenz“ und eine „Pädagogische Schulassistenz“ beschrieben. Eine Kopie dieser Beschreibung füge ich bei.

  Ich fage an:
  • Sind diese „Beschreibungen“ mit Stellen der Stadt Bochum abgesprochen?
  •   Wie geschieht die Zusammenarbeit mit den Institut Vogel? Wer ist Träger bzw.
  •   Verantwortlicher für die Ein-Euro-Jbber, das Institut Vogel oder die Stadt Bochum?
  •   Ist der Personalrat einbezogen?

gez. Nuray Boyraz/gez. Günter Gleising
 

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11.02.2005 – Presseinformation

 

Nach Wittke: Soziale Liste fordert Stüber zum Rücktritt auf!

Die Soziale Liste Bochum fordert Ex-Oberbürgermeister Stüber erneut auf, von seinem Sitz im Aufsichtsrat der Gelsenwasser AG zurück zu treten und der Stadt Bochum das verliehene Mandat zurück zu geben. Er sollte dem Beispiel Gelsenkirchens Ex-OB Wittke folgen, der gestern diesen Schritt vollzogen hat.

Stüber ist Mitglied des Aufsichtsrates, und nicht wie von uns gestern geschrieben, Aufsichts-ratsvorsitzender. Wir bitten diesen Übertragungsfehler zu entschuldigen.
 

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03.02.2005 – Anfrage

 

Fehler, Pannen Widersprüche:

Hartz IV mit vielen Problemen

Zahlreiche Widersprüche und gut 2000 „streitige Fälle“ sind zur Zeit bei der Arbeits-gemeinschaft von Arbeitsagentur für Arbeit und Stadt Bochum (ARGE) anhängig. Hinzu kommen Fälle von Menschen die derzeit zwischen Sozialamt und ARGE hin und her geschoben werden und denen jegliche Sozialhilfe verweigert wird.

Der Start von Hartz IV ist offensichtlich nicht so erfolgreich verlaufen wie es verantwortliche Politiker darstellen. Auch in den Sprechstunden der Sozialen Liste Bochum häufen sich entsprechende Beschwerden. Beispielsweise sind Einladungen zu Gesprächsterminen so kurzfristig verschickt worden, dass der Beratungstermin schon verstrichen war. Beratungstermine dauern oft nur wenige Minuten und Jugendliche in einem Ausbildungs-verhältnis haben unsinnige „Einladungen zum Beratungsgespräch“ und „Anmeldebögen“ erhalten. Auch sind angegebene Telefonnummern ständig besetzt und telefonische Absprachen kaum möglich.

Diese Schwierigkeiten ergeben sich offensichtlich auch aus Personalproblemen und Kompetenzstreitigkeiten zwischen der Kommunalverwaltung und der zentralistisch strukturierten Arbeitsagentur. So hat die Arbeitsagentur Bochum noch nicht in vollem Umfang die von der Stadt Bochum bereitgestellten Mitarbeiter für der ARGE abgerufen. Stattdessen sind die Mitarbeiter der Arbeitsagentur überlastet und schieben ein enorm hohes Zeitkonto vor sich her.

 

ALG II: Auto über 5000 Euro sollen als Vermögen angerechnet werden

Der Auto Club Europa teilt mit, das bei Empfängern des neuen Arbeitslosengeldes II Autos und Motorrädern nur bis zu einem Schätzwert von 5000 Euro als „angemessen“ gelten. Fahrzeuge mit höherem Wert sollen auf die Vermögensfreibeträge angerechnet werden. Damit droht vielen ALG II Empfänger der Verkauf ihres Fahrzeuges, das zur Arbeitssuche oft unverzichtbar ist.
 

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